Gewinn- und Glückspielrecht

HVG Hessen: Keine Vergabe der Konzessionen für Sportwetten

Das Land Hessen darf weiterhin keine Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten vergeben.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten an die vom Land Hessen ausgewählten Bewerber auch weiterhin nicht erteilt werden dürfen (8 B 1028/15).

 ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Erstinstanzliche Entscheidung bestätigt

Damit hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Landes Hessen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 5. Mai 2015 zurückgewiesen und die erstinstanzliche Entscheidung dieses Gerichts bestätigt. Die Vergabe von Konzessionen aufgrund des sog. Glücksspielvertrages sei somit nicht möglich, heißt es in der Meldung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.

Glücksspielstaatsvertrag: Spielsucht vermeiden, Schwarzmarkt verhindern

Der Glücksspielstaatsvertrag soll nicht nur Glücksspielsucht vermeiden und bekämpfen, sondern auch der Schwarzmarktbekämpfung und dem Jugendschutz dienen. Zur Erreichung dieser Ziele sieht der Glücksspielstaatsvertrag für Sportwetten im Grundsatz ein staatliches Veranstaltungsmonopol vor. Im Rahmen einer sog. Experimentierklausel zur besseren Erreichung seiner Ziele, insbesondere zur Bekämpfung des Schwarzmarktes, hat der Glücksspielstaatsvertrag allerdings für einen bis zum 30. Juni 2019 befristeten Zeitraum das staatliche Monopol ausgesetzt und die Vergabe von maximal 20 Konzessionen an Private zur Veranstaltung von Sportwetten zugelassen, so die Meldung weiter.

Sportwetten: Konzessionen vom Glücksspielkollegium

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport ist die zentral zuständige Behörde in Deutschland für das Konzessionsverfahren zur Veranstaltung von Sportwetten nach dem Glücksspielstaatsvertrag. Die Konzessionen werden dabei von einem eigens eingerichteten Glücksspielkollegium vergeben. Die Beschlüsse des Glücksspielkollegiums, das aus 16 Vertretern aller Länder besteht, sind für das Hessische Ministerium des Innern und für Sport bindend.

20 Konzessionen – Eilantrag von Platz 21

Nach der umfangreichen Prüfung der Bewerber und einem anschließenden Ranking wurden die ersten 20 Bewerber ermittelt, an die eine Konzession vergeben werden sollte. Die Antragstellerin, die beim Ranking auf Platz 21 gelandet war, reichte einen Eilantrag ein. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden gab daraufhin dem Land Hessen mit Beschluss vom 5. Mai 2015 auf, vorläufig von einer Vergabe der Konzessionen an die ausgewählten Bewerber abzusehen.

Erteilung der Konzessionen von Sportwetten weiter untersagt

Das Land Hessen legte dagegen Beschwerde ein, die nun vom 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit Beschluss vom 16. Oktober 2015 zurückgewiesen wurde. Die Erteilung der Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten an die 20 ausgewählten Bewerber bleibt dem Land Hessen damit untersagt, so die Meldung weiter.

Auswahlentscheidung verletzt Grundrecht auf Berufsfreiheit

Die Antragstellerin sei durch die getroffene Auswahlentscheidung in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt, heißt es in der Begründung weiter. Die Übertragung der verbindlichen Entscheidung über die Vergabe der Konzessionen auf das Glücksspielkollegium widerspreche dem Grundgesetz. Das hoheitliche Handeln des Glücksspielkollegiums könne weder dem Bund noch einem der Länder zugerechnet werden, sondern allenfalls der Gesamtheit der Länder oder gegebenenfalls einer Mehrheit der Länder.

Dies verstoße gegen das Bundesstaatsprinzip, wonach es neben der Bundes- und der Landesebene keine dritte Ebene staatlicher Gewalt geben dürfe. Zudem verletze die Ausübung von Hoheitsgewalt durch das Glücksspielkollegium das Demokratieprinzip, heißt es in der Begründung weiter.

Kein transparentes Auswahlverfahren

Darüber hinaus sei die Antragstellerin in ihrem durch § 4b des Glücksspielstaatsvertrages gewährleisteten Recht auf Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens verletzt worden, so die Begründung weiter. Bereits das in der europaweiten Ausschreibung als „Zuschlagskriterium“ benannte „wirtschaftlich günstigste Angebot“ sei nicht transparent gewesen.

Bewertungsmatrix fehlerhaft

Für eine Auswahlentscheidung sei nicht eine Kombination aus Preis- und Qualitätsgesichtspunkten ausschlaggebend, sondern die Tatsache, inwieweit die Bewerber geeignet sind, die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages zu unterstützen. Zudem sei die Bewertungsmatrix, anhand derer die Entscheidungen getroffen wurden, fehlerhaft. Die dort vorgenommene Gewichtung von Kriterien, die aus der Zuweisung von Punktezahlen an die jeweiligen Kriterien ersichtlich sei, entspreche nicht deren Bedeutung nach dem Glücksspielstaatsvertrag, so die Meldung weiter. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung Nr. 19/2015 des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19.10.2015

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×