Gewinn- und Glückspielrecht

Glücksspiel: Hartz IV muss nach rechtswidrigem Bewilligungsbescheid nicht zurückgezahlt werden

Glücksspielgewinn und Hartz IV, passt das zusammen? Diese Frage hatte das Sozialgericht Mainz zu beantworten. Die Entscheidung lautete, dass ein Gewinn von Anfang an zu berücksichtigen ist (Urteil vom 24.06.2014 Az. S 15 AS 132/11).

  Glücksspiel: Hartz IV muss nach rechtswidrigem Bewilligungsbescheid nicht zurückgezahlt werden© Africa Studio - Fotolia.com

Glücksspiel: Hartz IV muss nach rechtswidrigem Bewilligungsbescheid nicht zurückgezahlt werden© Africa Studio – Fotolia.com

Kurioserweise wollte der Kläger als Gewinner im hiesigen Verfahren genau dieses Ergebnis erreichen. Folgendes hatte sich ereignet: Die betreffenden Personen bezogen Arbeitslosengeld II, als sie an einem Gewinnspiel teilnahmen und überraschenderweise einen Neuwagen gewannen. Das gaben sie beim Jobcenter auch an. Dieses interessierte die Information zunächst aber nicht, das monatliche Hartz IV-Geld wurde weiterhin normal ausgezahlt.

Hartz IV: Einkommen im Sinne des SGB

Die Kläger verkauften anschließend das Gefährt und erlösten die Summe von 7.800 Euro, was wiederum gemeldet wurde. Aufgrund dessen hob das Jobcenter den ursprünglichen Bewilligungsbescheid auf und verlangte als Rückerstattung die stattliche Summe von 5.670 Euro. Grund und Unterschied zu vorher sei, dass jetzt Einkommen in Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB II) gegeben sei. Der ALG-Anspruch sei gemindert und teilweise zurückzuerstatten.

Diese rechtliche Bewertung war in der Tat unstreitig. Frage war nur, ob nicht schon beim Bewilligungsbescheid eine falsche Wertung getroffen wurde. Das Sozialgericht war genau dieser Ansicht. Schon bei den gewonnen Auto handelte es sich um eine zu berücksichtigende Einnahme mit Geldeswert, da ein Marktwert vorhanden ist und sich mit Geld tauschen lässt.

Kein erneuter Vermögenszufluss

Dass das Auto dann verkauft wurde, war kein erneuter Vermögenszufluss, sondern lediglich eine Vermögensumschichtung.

Folglich wurde der Bewilligungsbescheid nicht erst mit dem Verkauf rechtswidrig, sondern war es schon von vornherein. Da aber die Voraussetzungen der Aufhebung eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheids hier nicht vorlagen, durften die Kläger darauf vertrauen. Ein Rückzahlungsanspruch ist zu verneinen.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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