Gewinn- und Glückspielrecht

Glücksspielrecht – Teil 3: Die Frage nach der Einkommensteuerpflicht von Pokergewinnen

Im ersten Teil dieser Serie haben wir uns bereits mit der – nicht nur unter Spielern – streitigen Frage befasst, ob es sich beim Poker um ein Geschicklichkeitsspiel oder doch um ein Glücksspiel handelt. Diese Frage ist nicht nur wegen einer möglichen Strafbarkeit gemäß § 284 StGB relevant, sondern auch wegen der heiklen Frage nach der Besteuerung von Gewinnen aus eben jenen Spielen.

Die Gewinne aus Glücksspielen, wie beispielsweise Wett- oder Lotteriespielen sind nach deutschem Recht nicht zu versteuern. Dies liegt darin begründet, dass nur das versteuert werden kann, was aufgrund eines Leistungs-Gegenleistung-Verhältnis erlangt wurde. Hängt der Gewinn vom Zufall ab, wie beispielsweise bei Lottogewinnen, so fehlt es an einer konkreten Gegenleistung durch den Gewinner. Anders sieht die Lage bei den Geschicklichkeitsspielen aus. Hier hängt nach einhelliger Meinung der Gewinn nicht vom Zufall ab, sondern primär von der Erfahrung und dem Geschick des Spielers.

Berufsspieler vs. Hobbyspieler

Jüngst hat das Finanzgericht Köln entschieden (31.10.12 – 12 K 1136/11), dass es bei der Frage nach der Steuerpflicht von Pokergewinnen auf die Fähigkeiten und Fertigkeiten des einzelnen Spielers ankomme. Die aufgrund dieser besonderen Fähigkeiten und Fertigkeiten erlangten Einkünfte seien steuerpflichtig. Die von Hobbyspielern erzielten Gewinne seien hingegen steuerfrei.

Die Frage, ab wann ein Hobbyspieler zum Berufsspieler wird, kann nicht pauschal beantwortet werden. Es bedarf grundsätzlich eine Betrachtung des konkreten Einzelfalles. In der Praxis wird eine gewerbliche Tätigkeit teilweise bereits dann angenommen, wenn ein Spieler an zwei Pokerturnieren pro Monat teilnimmt, oder an einem sogenannten „Pro-Turnier“.

Grundsätzliche Steuerpflicht

Ermöglicht dem Spieler die regelmäßige Teilnahme an Pokerturnieren und die daraus resultierenden Gewinneinnahmen sich nachhaltig am wirtschaftlichen Verkehr zu beteiligen, so wird im Zweifel eine gewerbliche Tätigkeit anzunehmen sein, was eine Steuerpflicht gemäß § 15 Abs. 2 EStG begründen würde. Auch zählen die in diesem Zusammenhang erlangten Einnahmen aus Fernseh- und Werbegeldern zum steuerpflichtigen Einkommen.

Diese Regelung mag zunächst hart erscheinen, wo es sich im Grundgedanken „nur“ um ein Spiel handelt, dass der eine besser beherrscht, als der andere. Allerdings muss in diesem Rahmen beachtet werden, dass beispielsweise im Sport dieselbe Regelung herrscht. Auch hier sind Gewinne, die durch persönliche Fähigkeiten und Fertigkeiten bei Turnieren oder sonstigen Wettkämpfen erlangt werden, zu versteuern. Ebenso müssen Filmemacher ihre Preisgelder, die sie aufgrund Ihrer Werke gewinnen, versteuern.

Zudem müssten konsequenter Weise im Umkehrschluss auch die steuerrechtlichen Vorteile von den Spielern genutzt werden können. So müssten diejenigen, die als gewerbsmäßige Spieler vom Finanzamt betrachtet werden und entsprechend Ihre Gewinne versteuern, auch entstandene Kosten, wie zum Beispiel Reisekosten zu den Pokerturnieren und sonstige mit dem Poker zusammenhängende Betriebsausgaben, bei der Steuererklärung absetzen können.

Steuerpflicht nach Wohnsitzverlegung ins Ausland?

Dem ein oder anderen wird in diesem Zusammenhang bereits die Idee gekommen sein, seinen Wohnsitz ins Ausland zu verlegen, um die unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht aufzugeben.

Dies lässt sich in der Praxis nicht so einfach umsetzen. Zum einen muss beachtet werden, dass es sich gemäß § 2 Abs. 7 EStG um eine Jahressteuer handelt. D.h. eine erfolgte Wohnsitzverlegung hilft dem Betroffenen für das entsprechende Jahr nicht weiter.

Im Übrigen sind auch die Regelungen zum Außensteuergesetz zu beachten. Dieses kann im Fall einer Verlagerung von Einkommen oder Vermögen ins Ausland greifen und führt ggf. weiterhin zu einer Besteuerung in Deutschland – trotz ausländischen Wohnsitzes.

Fazit

Einkünfte aus Pokerspielen können durchaus steuerpflichtig sein. Die dabei ausschlaggebende Unterscheidung von Berufs- und Hobbyspielern basiert auf einem schmalen Grat.

 

Weitere Informationen zum Thema Glücksspielrecht und sonstigen Fragen rund um das Thema Internet & Recht finden Sie auf: www.wbs-law.tv und www.wbs-law.de

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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