Gewinn- und Glückspielrecht

Glücksspielrecht – Teil 2: Werben für Glücksspiele

Im ersten Teil dieser Serie wurde die Frage aufgeworfen, wann überhaupt illegales Glücksspiel vorliegt. Im zweiten Teil soll nun die Problematik beleuchtet werden, ob und wo die Gefahren beim Werben für Glücksspiele liegen.

Werben für öffentliche Glücksspiele:

§ 5 Glücksspielstaatsvertrag trifft allgemeine Regelungen hinsichtlich der Werbung für öffentliches Glücksspiel. Demnach dürfen die Ziele des GlüStV nicht außer Acht gelassen werden (§ 5 Abs. 1 GlüStV) und es sind die in Abs. 2 und 3 normierten Verbote einzuhalten:

„(2) 1Sie darf sich nicht an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen richten. 2Irreführende Werbung für öffentliches Glücksspiel, insbesondere solche, die unzutreffende Aussagen über die Gewinnchancen oder Art und Höhe der Gewinne enthält, ist verboten.

  (3) 1Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen (§ 7 des Rundfunkstaatsvertrages), im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten (…).“

Bei einem Verstoß muss mit rechtlichen Konsequenzen durch die entsprechende Behörde gerechnet werden. Um dadurch ggf. anfallende Kosten und Verfahren zu vermeiden empfiehlt es sich, geplante Werbemaßnahmen vorab von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Werben für illegale Glücksspiele:

Relevanter ist die Frage, wie es mit einer Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit wegen Werbung für illegales Glücksspiel aussieht. Neben der Veranstaltung und Teilnahme an diesen ist zudem das Werben für illegale Glücksspiele von Gesetzes wegen verboten. Doch was steckt eigentlich dahinter? Und wie weitreichend ist das Verbot?

Ausschlaggebend ist im öffentlich-rechtlichen Bereich § 5 Abs. 5 Glücksspielstaatsvertrag:

„Werbung für unerlaubte Glücksspiele ist verboten.“

Sowie im strafrechtlichen Rahmen § 284 Abs. 4 StGB:

Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die Norm soll in erster Linie das Werben ausländischer Anbieter von illegalen Glücksspielen im Inland, also Deutschland, erfassen. Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist zunächst, dass die Beteiligung am beworbenen Spiel vom Inland aus überhaupt möglich ist. Die tatsächliche Durchführung des Spieles ist hingegen nicht notwendig. Das unter Strafe gestellte „Werben“ im Sinne des § 284 Abs. 4 StGB meint dabei eine propagandische, Gewinn versprechende Ankündigung oder Anpreisung gegenüber der Öffentlichkeit. Es genügt bereits, dass die Werbung gegenüber einzelnen Personen oder einem bestimmten Personenkreis erfolgt. Es muss dabei das erkennbare Ziel verfolgt werden, andere für die Teilnahme am illegalen Glücksspiel zu gewinnen. Ein lediglich werbender Hinweis auf eine Glücksspieleinrichtung oder die reine Information über die Existenz einer Spielgelegenheit reicht für eine Strafbarkeit grundsätzlich nicht aus.

In diesem Rahmen stellt sich nun die Frage, wo liegen die Grenzen zwischen bloßen Hinweisen oder Informationen und einem ggf. strafbaren Anwerben von Personen. Hier kommt es auf die Feinheiten an:

Wenn man z.B. ein T-Shirt in der Öffentlichkeit trägt, auf dem in großen Buchstaben eine Webadresse aufgedruckt ist, die bspw. einem illegalen Online Poker Portal zuzuordnen ist, kann hier wohl noch nicht von „Werbung“ im Sinne des § 284 Abs. 4 StGB die Rede sein. Lediglich die Angabe einer Webadresse kann kaum als Ankündigung oder Anpreisung gesehen werden. Anders könnte es sich jedoch verhalten, wenn zusätzlich zur Webadresse Gewinnchancen oder ähnliche Äußerungen den potentiellen Beobachter zum aufrufen der Website verleiten sollen.

Werben im Internet:

Besondere Vorsicht ist jedoch im Hinblick auf § 5 Abs. 3 S. 1 GlüStV und § 284 Abs. 4 StGB beim Werben im Internet geboten.

Im Zeitalter von Zalando und Amazon kann man sie kaum noch wegdenken – die Werbebanner, die mit einem Hyperlink versehen sind, der den User direkt auf die beworbene Seite führt. Häufig wird der User durch Aussagen auf derartigen Bannern wie „Bist du bereit 10.000,00 Euro zu gewinnen?“ oder „ jetzt qualifizieren und gewinnen!“ dazu verleitet, die beworbene Seite aufzurufen. Grundsätzlich ein lukratives Geschäft für den die Werbung aufführenden Seitenbetreiber, da häufig „pro Klick“ abgerechnet wird. Doch wie verhält es sich, wenn die Werbung bspw. zu einem illegalen Online Poker Portal führt?

Hier muss der Betreiber der Internetseite, welche den Werbebanner zeigt, mit einer Aufforderung zur Unterlassung, einem erheblichen Bußgeld im Falle der Zuwiderhandlung und einer Anzeige rechnen. Erst im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Fall entschieden, in dem einem Fußballverein durch die zuständige Behörde untersagt wurde, auf seiner Internetseite Werbebanner für illegale Glücksspiele zu unterhalten. Das Gericht hatte ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000,00 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung angedroht sowie Kosten in Höhe von 400,00 Euro für die Untersagungsanordnung erhoben (VG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.11 27, AZ: K 5538/09).

Fazit:

Auch wenn derartige Werbebanner zunächst als lukrative Einnahmequelle erscheinen, so ist man im Zweifelsfall besser beraten, wenn die Sache zuvor von einem Rechtsanwalt geprüft wird, um gerichtliche Verfahren und Kosten zu vermeiden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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