Gewinn- und Glückspielrecht

Glücksspielrecht – Teil 1: Illegales Glücksspiel

Der Grat zwischen einer gemütlichen Pokerrunde und dem, was man illegales Glücksspiel nennt, ist schmal.

Doch was passiert eigentlich, wenn diese Grenze überschritten wird? In dieser Serie soll nun erläutert werden, wann man sich wegen illegalen Glücksspiels (und allem, was damit zusammenhängt) strafbar macht. Dabei sollen zunächst die Varianten des Live- und Online-Poker betrachtet werden.

Veranstaltung und Organisation

Livepoker:
Im Strafgesetzbuch findet sich die Norm § 284 StGB. Diese stellt das Veranstalten und Halten von öffentlichen Glückspielen unter Strafe, wenn diese ohne behördliche Erlaubnis durchgeführt werden.
In diesem Rahmen stellt sich zunächst einmal die Frage, was unter einem „öffentlichen Glückspiel“ zu verstehen ist. Das Glückspiel muss dafür vorab von anderen Spielarten, wie dem Unterhaltungsspiel, dem Geschicklichkeitsspiel und der Wette abgegrenzt werden. Als Faustregel gilt: das Glücksspiel zeichnet sich dadurch aus, dass ein ungewisses Ereignis über den Gewinn oder Verlust eines nicht unbeachtlichen Vermögenswertes entscheidet. Der Eintritt hängt dabei hauptsächlich vom Zufall ab. Beim Poker hat der Spieler keinen Einfluss darauf, ob ihm ein gutes oder ein schlechtes Blatt ausgeteilt wird. Die Frage ob er gewinnt hängt daher primär vom Zufall ab.

Ab wann ein Einsatz als erheblicher Vermögenswert zu qualifizieren ist, ist umstritten und lässt sich daher nicht eindeutig beziffern. Um einen groben Rahmen abstecken zu können, muss man zwischen der privaten Pokerrunde und einem Pokerspiel differenzieren, das jedem zugänglich ist. Bei der privaten Runde spricht nichts dagegen, sich an den finanziellen Verhältnissen der Spieler zu orientieren. Je vermögender die Spieler, umso höher können die Einsätze sein, ohne dass sie als erheblich zu betrachten sind. Bei einer öffentlichen Pokerpartie wird man den Maßstab hingegen etwas strenger anlegen müssen. Hier sollte der Vermögenseinsatz die Kosten für alternative Unterhaltungsmöglichkeiten, wie beispielsweise einen Kinobesuch, nicht übersteigen. Hier gilt, dass mangels einer klaren Regelung im Streitfall eine Einzelfallbetrachtung erforderlich ist, bei der aller Umstände berücksichtigt werden.

Sobald das Glücksspiel geplant ist und sich nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt, ist dieses dann auch öffentlich. Die Möglichkeit für Außenstehende am Spiel teilnehmen zu können, muss dabei erkennbar zum Ausdruck kommen. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn an einem frei zugänglichen Ort gespielt wird und freie Plätze in der Pokerrunde für Außenstehende zur Verfügung stehen.

Vorsicht ist bei den Stammtischen und ähnlichen Gruppierungen geboten! Denn um das Merkmal „öffentlich“ zu erfüllen, genügt es nach aktueller Gesetzeslage, dass Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften gewohnheitsmäßig veranstaltet werden. Für den Privatmann bedeutet dies also, dass wenn er sich regelmäßig und mit derselben Gruppe zum Pokern trifft, er ggfs. illegales Glücksspiel betreibt. Auch hier muss sodann in einer Einzelfallbetrachtung geklärt werden, ob die Gruppe primär durch das Spiel verbunden ist oder auch darüber hinaus gemeinsame Interessen hat. Es muss sozusagen eine vom Spiel unabhängige Verbundenheit gegeben sein.

Doch nicht nur Organisatoren und Leiter machen sich strafbar. Für eine Strafbarkeit genügt ggfs. schon, dass Räumlichkeiten für das Spiel zur Verfügung gestellt werden. Diese Regelung führt dazu, dass sich bereits der Gastwirt, der Pokerrunden in seiner Gaststätte duldet, ggfs. strafbar macht. Sollte die Pokerpartie für den Wirt eine Einnahmequelle darstellen, die auf Dauer ausgerichtet und von gewisser Erheblichkeit ist, kann dies sogar als gewerbsmäßig zu qualifizieren sein, was einen verschärften Strafrahmen mit sich bringt.
Deutlich klarer ist hingegen die Rechtslage was das Onlinepokerspiel betrifft.

Onlinepoker:
Unter den Pokerspielern erfreuen sich die Angebote zum Onlinepoker derzeit größter Beliebtheit. Nur wenige wissen: sowohl die Veranstaltung, als auch die Vermittlung von Online-Glücksspielen ist verboten! Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag. Allerdings betrifft dies zunächst nur nationale Angebote. Weitaus interessanter sieht es da mit Online-Angeboten aus dem Ausland aus. Hier stellt sich die Frage, ob das deutsche Recht überhaupt Anwendung findet. Dies ist zu bejahen, sobald sich das Angebot zum Onlineglücksspiel an einen Teilnehmerkreis in Deutschland richtet. In dem Fall greift das deutsche Online-Verbot auch für ausländische Anbieter. An welchen Adressatenkreis sich das Angebot richtet, lässt sich anhand verschiedener Kriterien im Einzelfall bestimmen. Wenn beispielsweise das Online-Angebot komplett in deutscher Sprache abgefasst ist, kann kaum von einem anderen Adressatenkreis, als dem deutscher Teilnehmer, ausgegangen werden.

Teilnahme an illegalen Glücksspielen
Zu einer ordentlichen Partie gehören natürlich nicht nur die Veranstalter – das Spiel lebt vielmehr von seinen Spielern. Doch auch hier ist Vorsicht geboten! Nicht nur Organisatoren und Veranstalter können belangt werden. § 285 StGB regelt die Strafbarkeit der Teilnehmer von illegalen Glücksspielen, d.h. die der Spieler. Zwar normiert der Gesetzgeber hier eine Geldstrafe, doch kann diese schon für einen Eintrag im Bundeszentralregister ausreichen.

Fazit:
Sowohl die Organisation, als auch die Teilnahme an illegalen Live- oder Onlinepokerveranstaltungen steht nach deutschem Recht unter Strafe. In erster Linie wird zwar derjenige belangt, der das Pokerspiel organisiert oder zumindest ermöglicht. Eine Strafverfolgung der Teilnehmer ist jedoch genauso möglich, in der Praxis allerdings selten der Fall.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Michael Peters sagt:

    Sehr geehrtes WBS – Team,

    wie ist ein englischer Artikel über ein Online-Casino aus dem EU-Ausland auf einem deutschen Blog zu bewerten? Im Disclaimer erscheint der Hinweis, dass dieser Artikel nur EU-Ausländer erreichen soll.

    Viele Grüße und vielen Dank im Voraus!

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