Gewinn- und Glückspielrecht

EuGH: Zulässigkeit von Werbung für ausländische Spielbanken

Darf ein Mitgliedsstaat die Werbung für eine Spiebank verbieten, die sich in einem anderen Mitgliedsstaat befindet? Hierzu hat jetzt der Europäische Gerichthof eine Entscheidung gefällt.

Werbung für Spielbank im Ausland

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

Der Betreiber einer ausländischen Spielbank darf in Österreich nur dann Werbung machen, wenn er dafür eine Bewilligung beim österreichischen Bundesministerium für Finanzen eingeholt hat. Dies setzt den Nachseis voraus, dass der Spielerschutz in dem jeweiligen Land dem Schutz durch die Gesetze in Österreich entspricht.

Als vorliegend einem slowenischen Anbieter die Bewilligung versagt wurde, klagte er. Daraufhin wollte der österreichische Verwaltungsgerichtshof im Wege einer Vorababfrage vom Europäischen Gerichtshof geklärt haben, inwieweit diese gesetzlichen Vorschriften mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind.

Hierzu stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 12.07.2012 (C-176/11) klar, dass der geforderte Nachweis normalerweise unbedenklich ist und nicht gegen europäisches Recht in Form der Dienstleistungsfreiheit verstößt. Denn sie dient dazu, die Bevölkerung vor den Gefahren des Glücksspiels zu schützen. Hiermit wird ein legitimes Ziel verfolgt.

Allerdings dürfen diese Bestimmungen nicht als unverhältnismäßig anzusehen sein. Hiervon ist auszugehen, wenn in dem jeweiligen Land identische Vorschriften gelten müssten. Darüber hinaus dürfen nicht Vorschriften verlangt werden, bei denen es keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Schutz vor Gefahren des Glücksspiels gibt.

Sicherlich sind die folgenden Beiträge interessant für Sie:

Schleswig-Holstein tritt Glücksspielstaatsvertrag bei

VG Stuttgart: Werbung mit Wette ums Wetter ein verbotenes Glücksspiel?

Onlinepokern ist Glücksspiel

BGH: Übers Internet dürfen keine Sportwetten oder andere Glücksspiele angeboten werden

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.