Gewinn- und Glückspielrecht

EuGH: Vermittlung von Sportwetten in Deutschland bis auf weiteres erlaubt

Der EuGH (C-336/14) hat entschieden, dass das staatliche deutsche Glücksspielmonopol trotz vergangener Regulierungsbemühungen faktisch weiter bestehe. Aufgrund der Unvereinbarkeit des deutschen Glücksspielstaatsvertrages mit geltendem EU-Recht, dürfen deutsche Behörden die private Vermittlung von Sportwetten ohne offizielle Lizenz nicht weiter strafrechtlich verfolgen und sanktionieren.

 EuGH: Vermittlung von Sportwetten in Deutschland bis auf weiteres erlaubt © benqook - Fotolia

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Vermittlung von Sportwetten ins Ausland

Das Amtsgericht Sonthofen hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob die Wettvermittlung an ausländische Wettanbieter in einer Sportsbar erlaubt oder verboten ist. Die Betreiberin der Sportsbar hatte im Geschäftslokal Wettautomaten aufgestellt. Mit Hilfe der Automaten konnten Spieler Wetten abschließen, die dann von einem Unternehmen mit europäischer Wettlizenz durchgeführt wurden. Die Betreiberin der Sportsbar hat dabei über keine offizielle Lizenz oder Erlaubnis verfügt. Im Rahmen des Verfahrens vor dem Amtsgericht Sonthofen, haben die Richter dann denn Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.

Glücksspielstaatsvertrag unwirksam und Konzessionsvergabeverfahren unzureichend

Der Europäische Gerichtshof hatte schon im Jahr 2010 entschieden, dass der damals geltende Glücksspielstaatsvertrag nicht mit EU-Recht vereinbar gewesen ist. Damals argumentierten die Richter des EuGH, dass das deutsche Glücksspielmonopol unter anderem die europäischen Dienstleistungsfreiheit verletze. Deutschland musste daher das damals bestehende Glücksspielmonopol aufweichen und das deutsche Glücksspielrecht an europäische Vorgaben anpassen. Im Rahmen eines abgeänderten Glücksspielstaatsvertrages haben sich die Bundesländer darauf geeinigt, dass bis zu 20 private Anbieter Lizenzen für das Anbieten von Sportwetten erhalten sollten.

Vergabe von Wettlizenzen an private Anbieter gescheitert

Die Vorgaben des EuGH lauteten, dass das staatliche Glücksspielmonopol mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar geregelt werden müsse. Das dann von der deutschen Politik geplante Verwaltungsverfahren zur Erteilung von bis zu 20 privaten Wettlizenzen für nicht-staatliche Unternehmen, wurde aber nie erfolgreich durchgeführt. Im Herbst 2015 hat das Verwaltungsgerichtshof Hessen das Lizenzierungsverfahren aufgrund vergaberechtlicher Probleme endgültig gestoppt. Immer noch also verstößt der derzeit geltende Glücksspielstaatsvertrag gegen EU-Recht, da weiterhin ein faktisches staatliches Wettmonopol besteht.

Staatliches Wettmonopol besteht weiterhin

Der EuGH hat im Ergebnis entschieden, dass die Besitzerin einer Sportsbar nicht mehr strafrechtlich sanktioniert werden dürfe, solange in Deutschland weiterhin ein faktisches Wettmonopol bestehe, weil das Vergabeverfahren privater Wettlizenzen nicht erfolgreich umgesetzt worden ist. Die Richter am Europäischen Gerichtshof haben also letztlich entschieden, dass deutsche Behörden die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten zum jetzigen Zeitpunkt nicht länger verbieten und sanktionieren dürfen. Die strafrechtliche Verfolgung sei zumindest so lange einzustellen, bis der geltende Glücksspielstaatsvertrag und das dort verankerte Konzessionierungsverfahren europarechtskonform durchgeführt wurden.

Private Anbieter längst am Markt

In einem juristischen Graubereich haben sich in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Wettanbietern – meist mit europäischen Wettlizenzen – auf dem deutschen Markt etabliert. Schätzungen zufolge existieren alleine in Deutschland über 4000 Wettbüros. Dazu kommen Wett- und Spielangebote über Internetseiten und Mobile-Apps. Insgesamt setzen die bisher am Markt aktiven Anbieter Milliarden um. Der staatliche Wettanbieter Oddset ist zwar als einziger Anbieter legalisiert, spielt im Vergleich zu Tipico und Co. aber jetzt schon keine entscheidende Rolle am Markt mehr. Abzuwarten bleibt, wie weit das Glücksspielrecht in Deutschland im Ergebnis liberalisiert werden wird. (NIH)

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Meyer sagt:

    Hallo,
    sehr interessanter guter Artikel.
    Demnach dürfte doch auch Werbung für Sportwettenportale auch nicht strafrechtlich verfolgt werden?
    Zumindest nicht so lange der deutsche Glücksspielstaatsvertrag nicht an das gelktende EU-Recht angepasst wurde, korrekt?
    Herzlichen Dank für ihre Antwort

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