Gewinn- und Glückspielrecht

EU-Kommission beschäftigt sich mit Online-Glücksspielen

Innerhalb der EU gibt es in jedem Mitgliedsstaat unterschiedliche Vorschriften für Glücksspiele im Internet, obwohl es sich um einen Wachstumsmarkt handelt. Das möchte die europäische Kommission ändern, um die Teilhabe des Fiskus an den Gewinnen zu sichern und illegale Angebote einzudämmen- auch zum Schutz des Verbrauchers.


Nach einer Pressemitteilung der europäischen Kommission haben Online-Spiele innerhalb der europäischen Union ein rasantes Wachstum zu verzeichnen. Es soll inzwischen über 15.000 einschlägige Webseiten geben. Die Einnahmen  seien gigantisch: Laut EU-Kommission sollen allein im Jahr 2008 über 6 Milliarden Euro eingenommen worden sein. Der Umfang des Marktes soll sich bis zum Jahr 2015 verdoppeln.

Aufgrund dessen sollen die Vorschriften in den einzelnen Staaten vereinheitlicht werden. Diese seien sehr unterschiedlich unter anderem in Bezug auf das Zulassungsverfahren, Zahlungsmethoden und die Bekämpfung von Betrug. Dabei geht es darum, dass der Gewinn nicht am Fiskus vorbei geschleust wird. Darüber hinaus sollen stärker illegale Angebote bekämpft werden. Mehr als 2/3 der Seiten seien illegal.

Als erster Schritt findet zunächst einmal bis Ende Juli 2011 eine öffentliche Anhörung bei allen Beteiligten statt.

 

Nähere Einzelheiten können Sie einer Pressemitteilung der europäischen Kommission vom 24.03.2011 sowie einem Beitrag im Handelsblatt vom 24.03.2011 entnehmen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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