Gewinn- und Glückspielrecht

Entwurf des neuen Glückspielstaatsvertrages scheitert vor der EU-Kommission

Nachdem sich die Regierungschefs von 15 der 16 Bundesländer auf eine Reformierung des Glücksspielstaatsvertrages unter Flankierung schwerer Kritik von allen Seiten geeinigt hatten, brachte nun auch die europäische Exekutivbehörde ihre Skepsis zum Ausdruck und wies den vorgelegten Entwurf zurück.

 

Mit Ablauf dieses Jahres läuft der bestehende Glücksspielstaatsvertrag aus. Gemäß den Kompetenzregelungen in der deutschen Verfassung sind die Länder für die Ausgestaltung des Glückspiels zuständig. Auf Grund eines Urteils des EuGH sahen sich diese nun gezwungen, den auslaufenden Staatsvertrag zu reformieren, um der geforderten Liberalisierung des Glückspielmarktes nachzukommen.

Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich darauf, erstmalig Konzessionen von Glückspiellizenzen für das Onlinegeschäft auszugeben. Während die Lotterie weiterhin dem staatlichen Monopol unterworfen bleiben soll, sah der Entwurf des neuen Vertrages vor, im Wege eines „Testlaufs“ sieben Lizenzen an Privatanbieter zu verteilen.

Bereits während der Beratungsphase war die Kritik an diesem Prozedere nicht nur von Seiten der ausländischen Online-Glückspielbetreiber unüberhörbar. Sogleich kapselte sich das Land unter Ministerpräsident Harry Carstensen von dem Vorstoß der übrigen Länder ab. Schleswig – Holstein  konzipierte einen eigenen Entwurf, der wegen seiner viel breiteren Öffnung des Wettgeschäfts von der EU-Kommission bereits durchgewunken wurde.

Die EU-Behörde unter Kommissionspräsident Manuel Barroso monierte derweil in ihrer an das Wirtschaftsministerium gerichteten „Detailed Opinion“ offenbar offensichtliche EU-Rechtsverstöße sowohl gegen die Dienstleistungs- als auch gegen die Niederlassungsfreiheit.

Die Vergabe von sieben Konzessionen sei willkürlich gewählt und gänzlich ungeeignet, einen lukrativen Wettbewerb auf diesem Gebiet zu entfachen. Zudem wurde von den Beteiligten auf nationaler Ebene gerügt, dass die geplante Konzessionsabgabe von 16,66 Prozent zusätzlich zur normalen Umsatzsteuer eher einer Abschreckung der potenziellen Marktteilnehmer nach sich ziehe, als damit die Forderung nach einer wettbewerblichen Liberalisierung erfüllt würde.

Was die vorgesehene Maßnahme einer Sperrung von nicht-lizensierten Angeboten im Internet angeht, so sei diese wenig erfolgsversprechend und stelle damit einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und Art. 12 Abs. 1 GG, also gegen die Berufsfreiheit, dar. In diesem Rahmen wurde die Diskussion, die vor einiger Zeit bereits bei der Sperrung von Onlineplattformen mit kinderpornographischem Inhalt geführt wurde, neu entfacht.

Ob die 15 Bundesländer mit Anbeginn des Jahres 2012 einen EU-rechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag auf die Beine stellen könnten, bleibt abzuwarten, zumal dieser noch von den Landesparlamenten abgesegnet werden muss.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (5)

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  1. Lydo [Mobile] sagt:

    „Gemäß den Kompetenzregelungen in der deutschen Verfassung sind die Länder…“
    Seit wann gibt es eine deutsche Verfassung? Hab ich was verpasst?
    LG
    Lydo

    • wbs-admin sagt:

      Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch Deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG), die geltende „Verfassung der Deutschen“,[ ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. – Von Verfassung spricht man seit der Wiedervereinigung.

      • karstography [Mobile] sagt:

        Und so tragt ihr sogar zur allgemeinen Grundbildung bei! ;o)

      • Lydo [Mobile] sagt:

        Ähm, also Entschuldigung!
        Wikipedia kann ich wohl lesen 🙂
        Ich finde es an der Stelle übrigens keineswegs unerheblich ob es sich um eine echt Verfassung handelt oder ob sie künstlich erschaffen wurde!!! Das was heute „unsere“ Verfassung ist, ist in Wirklichkeit „im Auftrag der 3 westlichen besatzungsmächte“ entstanden und keineswegs durch Volksabstimmung. Nun Wortklauberei hin oder her, gerade im juristischen Bereich ist das doch wohl legitim und Kritik wird zweifelsfrei gestattet sein 🙂
        Klar ist das GG als Verfassung anerkannt, aber gefragt hat das Volk niemand! Weiß überhaupt noch jemand WAS Demokratie heißt? 😉

        LG,
        Lydo

  2. Georg [Mobile] sagt:

    Viel interssanter als die Wortklauberei um Verfassung oder nicht ist doch die Tatsache, dass es nicht gelungen ist, das Monopol durchzusetzen. Da muss so mancher abgehalfterte Politiker um ein lukratives Poestchen fuerchten 🙂

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