Gewinn- und Glückspielrecht

Bund möchte gegen Betreiber von privaten Spielhallen schärfer vorgehen

Nachdem sich die Länder über eine Änderung des  Glücksspiel-Staatsvertrages verständigt haben, zieht der Bund für den Bereich der privaten Spielhallen und Casinos nach.

 

Laut mehreren Infos vor allem in der süddeutschen Zeitung plant der Bund Einschnitte für die privaten Betreiber von Spielhallen und Casinos. Begründet wird das damit, das dies zur Bekämpfung der Spielsucht notwendig sei. Darüber hinaus beruft man sich darauf, dass der europäische Gerichtshof die Ungleichbehandlung im Bereich des Glücksspielrechtes scharf kritisiert hat. Während die privaten Betreiber von Sportwetten und Lotterien viele Einschränkungen hinnehmen mussten, traf das für private Spielhallen und die Betreiber von Spielautomaten bislang nicht zu.

 

Aus diesem Grunde sind unter anderem eine Beschränkung des zulässigen Höchstverlustes sowie des Höchstgewinns an einem Automaten sowie das Aufstellen von weniger Automaten in Gaststätten vorgesehen. Darüber hinaus werden Sperrzeiten, ein Werbeverbot am Eingang sowie eine Beschränkung der Konzession auf etwa 5 Jahre erwogen.

 

In der betroffenen Branche möchte man das nicht hinnehmen. Man sieht darin eine rechtswidrige Enteignung, gegen die man rechtlich vorgehen werde. Dem Staat gehe es nur darum, unliebsame private Konkurrenz aus dem Wege zu schaffen.

 

Quellen:

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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