Gewinn- und Glückspielrecht

Bei Gewinnzusage kann auch Geschäftspartner des Postfachbetreibers in Anspruch genommen werden

Es geht wohl den meisten Menschen so, dass mindestens der Eindruck besteht, dass man im Leben noch nichts gewonnen hat. Bekommt man dann doch mal eine Gewinnzusage, ist es verständlicherweise nur schwer zu akzeptieren, dass der Gewinn nicht zustande kommt. Manches zwielichtige Unternehmen versucht aber, mit solchen vermeintlichen Gewinnzusagen zu ködern. Dem hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zumindest im vorliegenden Fall einen Riegel vorgeschoben. Der Klägerin wurden als Gewinn satte 20.000 Euro zugesprochen (Urteil vom 27. Juni 2014, Az. 11 U 23/11).

Bei Gewinnzusage kann auch Geschäftspartner des Postfachbetreibers in Anspruch genommen werden ©-cirquedesprit-Fotolia

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Keine Vollstreckung beim Postfachbetreiber

Das war passiert: Die Klägerin erhielt im Jahr 2007 einen Brief mit der Überschrift „Großes Deutschland Rätsel“. Die Firma „Buchungszentrumwest“ schrieb darin, dass die Frau Gewinner des 3. Preises von 20 x 1000 Euro Bargeld, also insgesamt 20.000 Euro sei. Wie man bei einem Gewinn aus dem Nichts vermuten kann, gab es mit der Auszahlung Probleme, angefangen damit, dass die Firma „Buchungszentrumwest“ gar nicht existierte.
Trotzdem versuchte die Adressatin, an den Gewinn zu kommen. Sie wandte sich zunächst an den Betreiber des Postfaches, bei dem es sich um einen Dritten handelte. Eine Vollstreckung war aber nahezu aussichtslos. Nicht so bei dem Geschäftspartner des Betreibers, der nach der Auszahlungsverweigerung seitens der Klägerin verklagt wurde.
Mit Erfolg – auf Grundlage des § 661a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verurteilte das OLG den Beklagten. Zunächst wurde dieser (auch) als „Sender“ der Gewinnmitteilung angesehen, denn nach den Zeugenvernehmungen stand für das Gericht fest, dass der Beklagte mit dem Betreiber des Postfaches zusammengearbeitet habe. Ein anderer als der Postfachbetreiber kann dann in Anspruch genommen werden, wenn er wie hier z.B. Adressen geliefert, Einladungsschreiben eingetütet oder die Touren organisiert hat.

Geeignet falschen Eindruck zu erwecken

Auch die sonstigen Voraussetzungen des Anspruchs waren gegeben. Die Mitteilung war geeignet beim Empfänger den Eindruck zu erwecken, er werde einen Preis erhalten. Abzustellen war dabei nicht auf einen misstrauischen, sondern auf einen durchschnittlich informierten Verbraucher.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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