Gewinn- und Glückspielrecht

BayVerfGH entscheidet über Glücksspielstaatsvertrag

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat über drei Popularklagen bezüglich des Glücksspielstaatsvertrags entscheiden. Dabei ging es auch um die Konzession für Sportwetten.

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Popularklagen behandelten die Frage, ob der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags zum geänderten Glücksspielstaatsvertrags sowie einige zu diesem Vertrag ergangene Ausführungsbestimmungen gegen die Bayerische Verfassung (BV) verstoßen.

 © ilro-Fotolia

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Konzessionen für Sportwetten

Dabei ging es auch um die Regulierung der Sportwettenkonzessionen. Die im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Beschränkung der Konzessionen für Sportwetten auf höchstens 20 und der Zahl der Wettvermittlungsstellen auf höchstens 400 sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dass die vertraglich bestimmte Zahl der Wettkonzessionen im Nachhinein durch einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (§ 4 a Abs. 3 Satz 2 GlüStV) abgeändert werden kann, widerspreche dagegen zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Die Ermächtigung der Ministerpräsidentenkonferenz zu einer verbindlichen (Neu-)Festlegung der Zahl der zu vergebenden Konzessionen für Sportwetten in § 4 a Abs. 3 Satz 2 GlüStV verstoße nämlich gegen das bundes- und landesverfassungsrechtliche Gebot, dass es auch bei föderalem Zusammenwirken der Bundesländer möglich bleiben muss, einen außenwirksamen Hoheitsakt dem jeweiligen Land zuzurechnen, heißt es in der Pressemittelung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Werberichtlinie

Die Regelungen zur Werbung für Glücksspiele im Fernsehen und im Internet, sowie die Werbebeschränkungen für Spielhallen seien ebenfalls verfassungsrechtlich unbedenklich. Allerdings sei die dem Glücksspielkollegium durch § 5 Abs. 4 GlüStV erteilte Ermächtigung zum Erlass einer Werberichtlinie mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) nicht vereinbar. Das Glücksspielkollegiums habe nicht die Kompetenz, ohne Beteiligung des Gesetzgebers eine Werberichtlinie zu erlassen, so die Richter.

Berechtigung zum Abschluss des Glücksspielstaatsvertrags

Grundsätzlich sei der Freistaat Bayern zum Abschluss des neuen Glücksspielstaatsvertrags berechtigt gewesen. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass dieser Vertrag frühestens nach Ablauf von neun Jahren zum 30. Juni 2021 außer Kraft tritt und erst anschließend gekündigt werden kann.

Das Demokratieprinzip (Art. 2 BV) verlange nicht, dass ein Staatsvertrag noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode oder zumindest sogleich nach dem Zusammentritt eines neu gewählten Landtags kündbar sein muss. Hier handele es sich um einen Ausnahmefall, denn der Glücksspielstaatsvertrag ziele auf eine (erstmalige) Teilliberalisierung des Sportwettenmarkts und verfolge dazu ein Regelungskonzept, das nur schrittweise über einen längeren Zeitraum hinweg umgesetzt werden könne.

Folgen des Urteils

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hat zur Folge, dass sich die Vertreter des Freistaates Bayern in der Ministerpräsidentenkonferenz und im Glücksspielkollegium der Länder an keiner Beschlussfassung zu einer (Neu-)Festlegung der Zahl der zu vergebenden Konzessionen für Sportwetten bzw. zur Werberichtlinie beteiligen dürfen. Die Werberichtlinie darf von bayerischen Organen nicht mehr angewandt werden, heißt es abschließend in der Pressemitteilung. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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