Gewinn- und Glückspielrecht

Änderungen beim Glücksspiel- Ein bisschen Liberalisierung

Ende 2011 läuft der Glücksspielstaatsvertrag aus. Inwieweit es zu einer Liberalisierung auf dem Glücksspielmarkt kommt, ist unterschiedlich. Nur in Schleswig-Holstein kann man wirklich von einer Reform sprechen. In den übrigen 15 Bundesländern zaudert man jedoch, was die Situation für Anbieter schwierig macht.

Bezüglich der Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag haben sich laut einem Bericht bei heise online die Ministerpräsidenten von 15 Bundesländern auf einer Ministerpräsidentenkonferenz dahingehend geeinigt, dass bundesweit 20 Lizenzen an private Anbieter von Glücksspielen vergeben werden sollen. Für die Vergabe zuständig soll das Bundesland Niedersachsen sein. Für die Anbieter soll vorgesehen sein, dass sie dafür fünf Prozent des Umsatzes als Steuern entrichten.

Demgegenüber sieht das Bundesland Schleswig-Holstein eine weitreichendere Reform vor. Dort sollen alle Anbieter in den Genuss einer Konzession kommen können. Außerdem ist keine Sperre für Anbieter aus dem EU-Ausland vorgesehen.

In welcher Form die Vergabe der Lizenzen in den 15 übrigen Bundesländern erfolgen soll, bleibt abzuwarten. Die genauen Kriterien sollen noch festgelegt werden. Hiervon hängt ab, inwieweit Anbieter gegen die Ablehnung ihrer Lizenz rechtlich vorgehen können- etwa unter Berufung auf die Chancengleichheit.

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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