Gewinn- und Glückspielrecht

Allgemeine Verbotsverfügungen im Glücksspielrecht sind rechtswidrig

Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss v. 24.02.2014 (Az. 6 S 1394/13) entschieden, dass eine behördliche Untersagungsverfügung, die dem Adressaten ohne nähere Konkretisierung untersagt, öffentliches unerlaubtes Glücksspiel in Form von Ein-Cent-Aktionen zu veranstalten, gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstößt und somit rechtswidrig ist.

llgemeine Verbotsverfügungen im Glücksspielrecht sind rechtswidrig   © Africa Studio - Fotolia.com

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Die Mannheimer Richter rügten insbesondere, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe in der in Streit stehenden Verfügung dem Adressaten ganz allgemein untersagt, in Baden-Württemberg unerlaubt öffentliches Glücksspiel im Sinne von § 3 GlüStV durch Ein-Cent-Auktionen zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen.

Ein-Cent-Auktionen sind jedoch im Einzelfall und im Hinblick auf ihre Glücksspieleigenschaft rechtlich unterschiedlich zu bewerten. Wenn z.B. eine Sofortkauf-Option in der Auktion vorhanden ist, dann ist die Auktion auch nicht als Glücksspiel zu werten.

Ein allgemeiner Verweis auf den generell sehr auslegungs- und konkretisierungsbedürftigen § 3 GlüStV verbunden mit einer pauschalen Subsumtion von Ein-Cent-Auktionen als Glücksspiel i.S.v. § 3 GlüStV verbiete sich deshalb.

Vielmehr müsse die Behörde selbst beurteilen, ob die Ein-Cent-Auktion als Glücksspiel zu qualifizieren ist und sodann das rechtswidrige Angebot untersagen.

Besonders kritisch beurteilen die Richter, dass die Behörde nicht ausreichend nachweisen konnte, dass auch andere der zahlreichen Anbieter von Ein-Cent-Auktionen in gleichem Ausmaß verfolgt wurden. Somit liegt ein Verstoß gegen den  Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG nahe, der staatliche Behörden in Hinsicht einer einheitlichen Verwaltungspraxis verpflichtet.

Im Ergebnis muss bei derartig schweren Eingriffen in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit bzw. Verstößen gegen Gleichheitsgrundrechte auf Seiten der untersagenden Behörde wesentlich sauberer und konkreter gearbeitet werden.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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