Film und Fernsehen

Von der Sicherung der ersten Stoffidee zum Drehbuch, über Film- und Fernsehförderung und Verträge für Stab und Crew, bis hin zur umfassenden Auswertung in Kino, TV und Web – wir sind Ihr zuverlässiger Partner bei der Realisierung Ihrer Produktion in allen Produktionsstufen.

© Maria P.- Fotolia.com

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Rechteklärung im Filmrecht

Bei der Produktion eines Films ist die rechtliche Überprüfung ein besonders wichtiger und wesentlicher Teil. Dabei werden Manuskripte, Konzepte Bild- und Filmmaterial dahingehend überprüft, ob Rechte Dritter verletzt sind, z.B. Persönlichkeitsrechte von Beteiligten, Urheberrechte und ob  gesetzliche Vorgaben erfüllt sind, z.B., die  Anwendbarkeit des Zitatrechts, die Einhaltung von journalistischen Sorgfaltspflichten.

Die sog. rights clearance, zu Deutsch „Rechteklärung“, ist ein Prozess, bei dem z.B., ein Drehbuch, Konzepte, Manuskripte, Bild- und Filmmaterial noch einmal auf alle möglichen Rechtsverletzungen überprüft werden. 

Schutz des Persönlichkeitsrechts

Das Persönlichkeitsrecht, d.h. das Grundrecht zum Schutz der Persönlichkeit einer Person vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich, ist eines der wichtigsten Rechte. Wird gegen ein solches verstoßen, könnte die ganze Produktion Gefahr laufen nicht veröffentlicht zu werden.

Bei der Nennung von persönlichen Informationen, wie Name, Adresse, Telefonnummer oder Kfz- Kennzeichen ist besondere Vorsicht geboten.

Die vollständige Nennung des richtigen Namens ist nur durch eine vorherige Einwilligung des Betroffenen gestattet. Ansonsten ist anzuraten die Person nur durch Nennung der Initialen oder eines Fantasienamens kenntlich zu machen. Fantasienamen können jedoch bedenklich sein, wenn ein mit einer lebenden Person identischer Vor- und Nachname verwendet wird. Allerweltsnamen wie Meier oder Müller sind dabei gefahrlos, da diesen Namen die sogenannte Kennzeichnungskraft fehlt und eine Verwechslungsgefahr gegen null läuft.

Soweit keine Einwilligung des Betroffenen vorliegt, sollte auf die Verwendung konkreter Adressen, Telefonnummern und Kfz-Kennzeichen grundsätzlich verzichtet werden. Auch bei Fantasietelefonnummern, -adressen und -kennzeichen ist darauf zu achten, dass diese Kombinationen nicht tatsächlich einer realen Person zugeordnet werden können.

Bewegliche Gegenstände wie Autos und Tiere dürfen gefilmt werden, sofern nicht über den Gegenstand eine Identifizierung des Eigentümers möglich ist.

Strafrechtliche Folgen drohen demjenigen, der das nicht öffentlich gesprochene Wort eines Anderen mithilfe eines Abhörgeräts abhört, auf Tonband aufnimmt oder eine solche Aufnahme gebraucht. Etwas anderes gilt natürlich auch hier, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung bezüglich der Aufnahme erklärt hat.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt auch post mortem. Der Ehren- und Achtungsschutz Verstorbener sowie auch die kommerziellen Bestandteile werden von den Erben wahrgenommen. Die Dauer des Schutzes richtet sich nach der Bedeutung des Betroffenen, seinem fortbestehenden Bekanntheitsgrad und der Schwere des Eingriffs.

Ausnahme von der Regel

Bildnisse dürfen in der Regel nur mit Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden, § 22 Kunsturhebergesetz. Eine Ausnahme hiervon sieht der § 23 Kunsturhebergesetz vor. Eine Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn es sich bei dem Bildnis oder der Berichterstattung um eine Person „aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ handelt. Zu diesem Kreis gehört, wer einer breiten Öffentlichkeit bekannt ist. Voraussetzung ist, dass die Allgemeinheit ein legitimes Informationsinteresse an dieser Person hat.

Der Urheberrechtsschutz

Urheberrechtlich geschützt sind Werke, die durch eine eigene geistige Schöpfung hergestellt wurden. Daran fehlt es, wenn lediglich die Wirklichkeit (Naturfilm, Interview) abgebildet und nicht durch ein spezielles Konzept, Kameraführung, Schnitt, Auswahl des Materials, die besondere schöpferische Gestaltung dargestellt wird, wie z.B. bei einem Dokumentarfilm.

Bei der Verwendung von Archivmaterial müssen besondere Schutzfristen beachtet werden. Im Hinblick auf diese ist jeweils eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.

Grundsätzlich läuft die Schutzfrist der Urheber von Filmwerken 70 Jahre nach dem Tod des längstlebenden Filmurhebers ab.

Die propagandistisch gestalteten Wochenschauen aus den 40er Jahren sind als urheberrechtlich schutzfähige Werke einzustufen. Die Nutzung erfordert daher eine Lizenzierung, soweit die Schutzfristen noch laufen.

Sehr häufig kommt es vor, dass im Hintergrund ein Fernseher oder Radio läuft. Soll aus gestalterischen Gründen ein bestimmtes Programm abgespielt werden, sind in diesem Fall die entsprechenden Rechte an dieser Sendung zu erwerben. Etwas anderes gilt, wenn das Programm nur als unwesentliches Beiwerk zu qualifizieren ist. Dabei ist zu beachten, dass es beliebig ausgetauscht oder weggelassen werden kann.

Grundsätzlich muss auch bei der Nutzung von Fotos und Gemälden die Einwilligung der Rechteinhaber eingeholt werden, es sei denn, bei der Bild- und Tonberichterstattung handelt es sich um ein aktuelles Ereignis.

Das Zitatrecht

Die Eingliederung von Aufnahmen und einzelnen Ausschnitten eines fremden Werkes in den Dokumentarfilm sind dann vom Zitatrecht umfasst, wenn ein sog. Zitatzweck vorliegt. Das heißt, das Zitat muss als Beleg für die eigene Gedankenführung etwa zur Veranschaulichung, zum besseren Verständnis, zur Vertiefung oder als Mittel des künstlerischen Ausdrucks gelten.

Des Weiteren darf nur das übernommen werden, was zum Beleg wirklich erforderlich ist. Auch beim Filmzitat muss die Quellenangabe so genau wie möglich – üblicherweise im Abspann – angegeben werden.

Journalistische Sorgfaltspflicht

Eine zentrale Anforderung an die Presse ist die Einhaltung der publizistischen oder journalistischen Sorgfaltspflicht bei der Berichterstattung. Konkret bedeutet dies, dass Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt von Nachrichten vor der Veröffentlichung überprüft werden müssen und sie nicht sinnentstellt wiedergegeben werden dürfen. Unbestätigte Meldungen und Gerüchte müssen als solche gekennzeichnet werden, Kommentare von der Berichterstattung erkennbar getrennt werden.

Dem Betroffenen muss in der Regel vorher die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dabei sollte mitgeteilt werden, wann der Bericht veröffentlicht werden soll und dem Betroffenen eine angemessene Zeit zur Beantwortung gelassen werden.

Güterabwägung

Um den Schutz für den jeweiligen Betroffen sowie für die Presse bestmöglich zu gewähren, folgt eine Güterabwägung zwischen den Grundrechten der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits. Dabei gilt: je größer das öffentliche Interesse an einem Ereignis ist, desto eher wird die Abwägung zugunsten der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit erfolgen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zuge dessen die sog. Sphärentheorie entwickelt. Hiernach schützt Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Grundgesetz unter anderem die Intimsphäre, d.h. den Kernbereich privater Lebensgestaltung. Ein Eingriff in diesen Lebensbereich ist in der Regel unter keinen Umständen zu rechtfertigen.

Die nachgelagerte Privatsphäre, die sich von der Intimsphäre in ihrem Sozialbezug unterscheidet, umschreibt einen Bereich, in den Eingriffe zwar nicht generell ausgeschlossen sind, ihre Rechtmäßigkeit sich aber nach strengen Vorgaben richtet. Hier müssen regelmäßig überwiegende Belange des Gemeinwohls vorliegen, die eine Beeinträchtigung des Geheimhaltungsinteresses erfordern.

Die Sozialsphäre ist der Bereich, in dem sich der Mensch als „soziales Wesen“ im Austausch mit anderen Menschen befindet. Hierzu zählt insbesondere die berufliche, politische oder ehrenamtliche Tätigkeit. Diese Sphäre ist – z. B. gegen Veröffentlichungen – relativ schwach geschützt, sodass Eingriffe in aller Regel zulässig sind, wenn nicht ausnahmsweise Umstände hinzutreten, die den Persönlichkeitsschutz überwiegen lassen.

Der Öffentlichkeitsbereich umschreibt einen das Persönlichkeitsrecht allenfalls tangierenden Bereich, der ohnehin von der Umwelt nicht abgeschirmt werden kann.

Es ist der Bereich, in dem die betreffende Person sich bewusst an die Öffentlichkeit wendet und sich öffentlich äußert.

Maßnahmen, die diesen Bereich betreffen, weisen regelmäßig nur eine geringe Belastungsintensität auf. Hier bestehen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten die geringsten Rechtfertigungsanforderungen.

Worauf ist bei den verschiedenen Genres besonders zu achten?

Neben den oben dargestellten Rechtefragen gibt es ja nach Genre spezifische Aspekte zu berücksichtigen

Dokumentarfilm/Reportage

Beim reinen Dokumentarfilm oder bei der Reportage, in dem tatsächliches Geschehen gezeigt werden soll, müssen die Begebenheiten auch wirklichkeitsgetreu dargestellt werden. Von den Personen, die im Film gezeigt werden, sind im Vorfeld die Einwilligungen einzuholen, außer es liegt eine Ausnahme vor.

Im Rahmen der journalistischen Sorgfaltspflichten ist hier besonders auf die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung zu achten. Der Verdacht, über den berichtet wird, muss für das Allgemeininteresse bedeutend sein, z.B. aufgrund der Schwere des Falles. Zudem muss die Identität der betroffenen Person geschützt werden. Es reicht nicht aus sich auf fremde Medienberichte und Informationen vom Hörensagen zu berufen, die behaupteten Tatsachen müssen dem Beweis zugänglich sein. Argumente, die für die Entlastung des Betroffenen sprechen, müssen ebenso berücksichtigt werden.

Bei der Berichterstattung über z.B. einen mutmaßlichen Straftäter ist vor allem die Unschuldsvermutung zu wahren. Das heißt, es dürfen keine Wertungen über die Schuldfrage vorgenommen werden, solange der Betroffene nicht rechtskräftig verurteilt worden ist. Zudem muss dem Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden, damit er sich entsprechend gegen mögliche Anschuldigungen verteidigen kann.

Ausnahmen hinsichtlich der Identitätsveröffentlichung sowie der Abwägung zwischen dem Allgemeininteresse und dem Persönlichkeitsrecht sind in § 23 Kunsturhebergesetz geregelt (s.o.).

Doku-Drama

Hinsichtlich der Fernseh- und Kinoproduktionen, die auf der Grundlage von tatsächlichen Geschehnissen basieren, sog. Doku-Dramen, ist darauf zu achten, dass grundsätzlich keine unwahren Darstellungen enthalten sind. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung muss gewahrt sein und die Art und Weise der Darstellung darf den Ruf oder die Ehre der Betroffenen nicht verletzen.

Satire

Die Satire darf die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten. Sie darf in übertriebener sowie verzerrter Darstellung kritisieren. Ob eine Satire die Grenzen zur Persönlichkeitsrechtsverletzung überschreitet, ist im Streitfall durch eine Güterabwägung zu entscheiden.

Fiktionale Produktion

Bei einer fiktionalen Produktion (z.B. TV-Movie, TV-Serie) ist insbesondere auf den Einsatz von Requisiten im Hinblick auf Urheber- und Markenrechte zu achten.

So kann z.B. der Einsatz von einer scheinbar simplen Cola-Dose, eine Fotografie im Hintergrund oder ein Computerspiel, das im On gespielt wird, gegen solche Rechte oder gegebenenfalls auch gegen das Verbot der Trennung von Werbung und Programm (Schleichwerbung) verstoßen.

Richtiger Zeitpunkt der Rights Clearance

Die rechtliche Überprüfung sollte vor Drehbeginn durchgeführt werden, damit eventuelle Änderungen noch vor Drehbeginn vorgenommen werden können. Soweit dies aufgrund produktioneller Abläufe (z.B. Reportage) nicht vollständig möglich ist, sollte die Klärung spätestens vor Endfertigung der Produktion erfolgen.

Das ist allemal günstiger, als eine Szene oder die Reportage ggf. nachzubearbeiten oder – im worst case – neu drehen zu müssen.

Aber auch bei bereits abgedrehtem Material ist eine Überprüfung wichtig, denn in der Regel sehen die Verträge mit auswertenden Unternehmen vor, dass der Produzent garantiert, durch sein Filmwerk keine Rechte Dritter zu verletzen. Werden Rechte Dritter verletzt, so können vertragliche Schadensersatzforderungen auf den Produzenten zukommen.

Art und Umfang der rechtlichen Problemfelder unterscheiden sich je nach Art des Werkes erheblich. Die Kosten von auch nur kleinen Rechtsverletzungen sind nicht zu unterschätzen.

Wir beraten und unterstützen Sie daher gerne umfassend bei Ihrem Vorhaben.

Unser Leistungsspektrum umfasst insbesondere:

A. Stoffeinkauf-/Stoffentwicklung:

B. Projektbegleitung und –Betreuung bei Herstellung und Produktion

C. Finanzierung

D. Auswertung und Vertrieb


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Das Expertenteam um Rafaela Wilde steht Ihnen gerne Rede und Antwort für Ihre Fragen. Rufen Sie uns unter der Rufnummer 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) an!


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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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