WBS LAW https://www.wbs-law.de Kanzlei für Medien – E-Commerce – Internet Thu, 22 Oct 2020 16:41:50 +0000 de-DE hourly 1 https://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2018/12/cropped-favicon-32x32.png WBS LAW https://www.wbs-law.de 32 32 EuGH zu Verbraucherrechten: Widerruf bei Kauf von kundenspezifisch hergestellten Waren ausgeschlossen https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/e-commerce/eugh-zu-verbraucherrechten-widerruf-bei-kauf-von-kundenspezifisch-hergestellten-waren-ausgeschlossen-51875/ https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/e-commerce/eugh-zu-verbraucherrechten-widerruf-bei-kauf-von-kundenspezifisch-hergestellten-waren-ausgeschlossen-51875/#respond Thu, 22 Oct 2020 16:40:15 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=51875 Ein Verbraucher kann einen online oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Kaufvertrag nicht widerrufen, wenn die gekaufte Ware auf seinen individuellen Wunsch hin hergestellt wurde. Der EuGH hat dies mit einem aktuellen Urteil nochmal bekräftigt. Dabei spielte es für die Luxemburger Richter auch keine Rolle, dass der Unternehmer im zu entscheidenden Fall mit der Herstellung noch gar nicht begonnen hatte. Auch wenn der Vertrag so leicht rückabgewickelt werden könne, sei ein Widerruf weiterhin ausgeschlossen. Mit seinem Urteil vom 21. 10. 2020 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Vorlagefrage des Amtsgerichts (AG) Potsdam (Urt. v. 21.10.2020 Az. C-529/19). Ursprünglich hatte die…

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Ein Verbraucher kann einen online oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Kaufvertrag nicht widerrufen, wenn die gekaufte Ware auf seinen individuellen Wunsch hin hergestellt wurde. Der EuGH hat dies mit einem aktuellen Urteil nochmal bekräftigt. Dabei spielte es für die Luxemburger Richter auch keine Rolle, dass der Unternehmer im zu entscheidenden Fall mit der Herstellung noch gar nicht begonnen hatte. Auch wenn der Vertrag so leicht rückabgewickelt werden könne, sei ein Widerruf weiterhin ausgeschlossen.

Mit seinem Urteil vom 21. 10. 2020 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Vorlagefrage des Amtsgerichts (AG) Potsdam (Urt. v. 21.10.2020 Az. C-529/19).

Ursprünglich hatte die Firma Möbel Kraft vor dem AG  Potsdam Schadensersatzklage erhoben. Eine Kundin hatte bei ihr auf einer gewerblichen Messe eine Einbauküche bestellt, dabei aber zugleich verlangt, dass an dieser individuelle Veränderungen vorgenommen werden sollten.

Nach ein paar Tagen wollte die Kundin innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Schließlich sei der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden, was ein Widerrufsrecht begründe. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht ein Widerrufsrecht bei Vertragsschlüssen, die online oder außerhalb von Geschäftsräumen getätigt werden, vor.

Das Möbelunternehmen hielt der Kundin jedoch entgegen, dass das Widerrufsrecht aufgrund der vereinbarten individuellen Veränderungen an der Einbauküche gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sei. Somit hielt es an dem Kaufvertrag fest und machte letztendlich Schadensersatzansprüche daraus geltend.

Ausschluss des Widerrufsrechts soll Rechtssicherheit erhöhen

Das AG Potsdam wollte nun von den Luxemburger Richtern wissen, ob § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB auch anders verstanden werden kann. Umfasst die Norm auch den Fall, dass der Unternehmer mit der Herstellung eines Produkts noch gar nicht begonnen hat? Dann kann das Geschäft schließlich leicht rückgängig gemacht werden. Der Unternehmer hat dann noch keine Aufwendungen getätigt. Im zu entscheidenden Fall waren auch noch keine Veränderungen an der Küche vorgenommen worden.

Der EuGH hielt bei seiner Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU), die u a. durch § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB umgesetzt wird, am Ausschluss des Widerrufsrechts fest. Der Gerichtshof betonte, der Ausschluss diene dazu, die Rechtssicherheit zu erhöhen. Das gelte unabhängig davon, wie weit Spezialwünsche schon umgesetzt seien. Üblicherweise kenne der Kunde den Stand der Fertigung nicht. Ob dieser seinen Vertrag widerrufen kann, dürfe deshalb nicht davon abhängig sein, wie weit der Unternehmer schon mit der Bearbeitung des Auftrags sei.

Ebenso Auswirkungen auf Online-Kaufverträge

Daneben meldete der EuGH noch Zweifel an, ob der auf der Messe geschlossene Vertrag überhaupt unter die Richtlinie falle. Ein Messestand sei schließlich. durchaus als Geschäftsraum anzusehen. Nur wenn ein Vertrag auf einer Messe, aber nicht an einem Stand geschlossen werde, greife das 14-tägige Widerrufsrecht.

Ob das Widerrufsrecht der Kundin auch daran scheitert, muss nun wieder das AG Potsdam entscheiden. Die Entscheidung des EuGH hat jedenfalls auch Auswirkungen auf Online-Kaufverträge, bei denen der Käufer seine individuellen Wünsche im Hinblick auf die Ware geäußert hat.

mle

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Sieg vor LG Düsseldorf: Kanzlei WBS setzt sich erfolgreich gegen Filesharing-Klage zur Wehr https://www.wbs-law.de/allgemein/sieg-vor-lg-duesseldorf-kanzlei-wbs-setzt-sich-erfolgreich-gegen-filesharing-klage-zur-wehr-51861/ https://www.wbs-law.de/allgemein/sieg-vor-lg-duesseldorf-kanzlei-wbs-setzt-sich-erfolgreich-gegen-filesharing-klage-zur-wehr-51861/#respond Thu, 22 Oct 2020 13:24:14 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=51861 In der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Düsseldorf hat sich die Kanzlei WBS mit Erfolg gegen eine Filesharing-Klage der Kanzlei Waldorf Frommer verteidigt. Die Klage wurde abgewiesen. Die Gegenseite konnte dem Abgemahnten das Anbieten eines Filmwerks im Wege des Filesharings nicht nachweisen. Es war nicht auszuschließen, dass der Nachbar des Abgemahnten sowie dessen Familienangehörige die Urheberrechtsverletzung durch das Filesharing begangen hatten. Ein erfreuliches, prägendes Filesharing-Urteil, das bereits Wellen schlägt. Das Prozessrisiko liege hier eindeutig beim Abmahnenden, so der klare Wortlaut der Düsseldorfer Richter in ihrem Urteil vom 21. 10. 2020 (LG Düsseldorf, Urteil vom 21. 10. 2020, Az: 12 S 2/219).…

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In der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Düsseldorf hat sich die Kanzlei WBS mit Erfolg gegen eine Filesharing-Klage der Kanzlei Waldorf Frommer verteidigt. Die Klage wurde abgewiesen. Die Gegenseite konnte dem Abgemahnten das Anbieten eines Filmwerks im Wege des Filesharings nicht nachweisen. Es war nicht auszuschließen, dass der Nachbar des Abgemahnten sowie dessen Familienangehörige die Urheberrechtsverletzung durch das Filesharing begangen hatten. Ein erfreuliches, prägendes Filesharing-Urteil, das bereits Wellen schlägt.

Das Prozessrisiko liege hier eindeutig beim Abmahnenden, so der klare Wortlaut der Düsseldorfer Richter in ihrem Urteil vom 21. 10. 2020 (LG Düsseldorf, Urteil vom 21. 10. 2020, Az: 12 S 2/219). Dieser trage die Beweislast für den Urheberrechtsverstoß im Wege des Filesharings und sei ihr im vorliegenden Fall nicht nachgekommen. Der Abgemahnte hätte erst ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung eine so genannte sekundäre Darlegungslast. Erst ab dann müsse er Tatsachen vorbringen, die belegen, dass zum Beispiel ein Dritter das Filesharing begangen habe. Verstirbt diese dritte Person noch vor der Klageerhebung, sodass der Sachverhalt nicht weiter aufgeklärt werden kann, gehe das zu Lasten des Abmahnenden.

Im Oktober 2014 mahnte ein großer deutscher Filmverleih unseren Mandanten ab und warf ihm eine Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharings vor. Angeblich hätte der Abgemahnte einen Spielfilm im Wege des Filesharings angeboten.

Möglicher Filesharing-Täter zum Klagezeitpunkt bereits verstorben

Vertreten durch unsere Kanzlei wehrte sich der Abgemahnte gegen diesen Vorwurf. Der angeblich im Internet geteilte Film sei ihm nicht bekannt. Zudem sei er zum Tatzeitpunkt gar nicht zu Hause gewesen. Er verwies auf seinen Nachbarn, der genauso wie unser Mandant, dauerhaft Zugriff auf den Internetanschluss hatte. Weiterhin hatte der Nachbar die Zugangsdaten zum W-Lan auch noch an Dritte weitergegeben.

Die Klage gegen unseren Mandanten wurde erst 3 ½ Jahre nach der eigentlichen Abmahnung bei Gericht eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt war der Nachbar jedoch seit nahezu einem Jahr verstorben.

In der von der bekannten Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verfassten Klage wurde unserem Mandanten vorgeworfen, er hätte nicht genügend Informationen über die mögliche Verantwortlichkeit seines Nachbarn eingeholt. Bereits als er die ersten Abmahnschreiben erhielt, hätte er intensivere Nachforschungen betreiben müssen. Das Amtsgericht Düsseldorf gab der Gegenseite zunächst Recht.

Was für viele Abgemahnte auf der Hand liegt, hat auch das Landgericht Düsseldorf in seinem sowohl lebensnahen als auch rechtlich gut begründeten Urteil klar und deutlich formuliert:

Die sekundäre Darlegungslast eines Anschlussinhabers entsteht erst im Prozess. Natürlich kann man als Kläger die Verjährung ausreizen, trägt dann aber auch das Risiko, dass Beweismittel in der Zwischenzeit unwiederbringlich verloren gehen.

Thomas BurgemeisterRechtsanwalt bei WILDE BEUGER SOLMECKE

Abgemahnter genügte seiner sekundären Darlegungslast

Das Landgericht Düsseldorf fand dagegen klare Worte gegen eine Haftung unseres Mandanten. Dem Filmverleih stehe deshalb auch kein Schadensersatzanspruch zu. Dass unser Mandant Filesharing betrieben habe, konnte die Klägerin nicht beweisen. Ebenso könne eine solche Tat auch nicht vermutet werden, da der Abgemahnte seinen Internetanschluss bewusst Dritten zur Verfügung gestellt habe. Dies spricht regelmäßig gegen die Vermutung, dass ein Abgemahnter Filesharing begangen hat.

Ebenso habe der Abgemahnte seiner sekundären Darlegungslast genügt. Er hätte noch vor der Klageerhebung nicht weiter nachforschen müssen, ob und inwiefern sein Nachbar oder die Dritten etwas mit dem Filesharing-Vorwurf zu tun hatten. Das könne zum einen damit begründet werden, dass kein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Abgemahnten bestehe.

Weitergehende Nachforschungspflichten entstehen nach richtiger Ansicht des LG Düsseldorf erst mit dem Zeitpunkt der Klageerhebung. Und zu diesem Zeitpunkt sei sein Nachbar bereits verstorben gewesen. Dass mehr als 3 ½ Jahre nach dem ersten Abmahnschreiben der Sachverhalt nicht weiter aufgeklärt werden könne, weil damit ein wichtiges Beweismittel verloren gegangen sei, gehe zulasten des abmahnenden Filmverleihs. Dieser trage hier das Risiko, da er mit der Einleitung des Klageverfahrens entsprechend lange abgewartet habe.

Das Urteil ist ein positives Signal für zahlreiche Betroffene von Filesharing-Abmahnungen. Wenn diese sich gegen Filesharing-Klagen zur Wehr setzen, dürfen an ihre Auskunfts- und Nachforschungspflichten keine unzumutbaren oder überzogenen Anforderungen gestellt werden.

mle

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LG Köln zum Abgas-Skandal: Saftiger Schadensersatz für manipulierten Audi A6 https://www.wbs-law.de/allgemein/lg-koeln-zum-abgas-skandal-saftiger-schadensersatz-fuer-manipulierten-audi-a6-51844/ https://www.wbs-law.de/allgemein/lg-koeln-zum-abgas-skandal-saftiger-schadensersatz-fuer-manipulierten-audi-a6-51844/#respond Wed, 21 Oct 2020 14:20:59 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=51844 Das Landgericht Köln hat im Zuge des Diesel-Abgasskandals erstmals einer Schadensersatzklage wegen eines manipulierten Dieselmotors EA 897 der Schadstoffklasse Euro 5 stattgegeben. Es handelt sich um ein deutschlandweit bisher einzigartiges Verfahren. Der Kläger erhält nun für seinen Audi A6 von der Audi AG den bisher gezahlten Kaufpreis zurück. Erstritten hatte das Urteil die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Sincar & Basun aus Düsseldorf. Die Urteilsgründe fielen kurz, knapp und eindeutig aus. Die Audi AG hat mit dem Inverkehrbringen ihres Audi A6 mit einem Dieselmotor des Typs EA 897, Schadstoffklasse Euro 5, gegenüber dem Kläger eine sittenwidrige Schädigung begangen. So das Urteil des Landgerichts…

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Das Landgericht Köln hat im Zuge des Diesel-Abgasskandals erstmals einer Schadensersatzklage wegen eines manipulierten Dieselmotors EA 897 der Schadstoffklasse Euro 5 stattgegeben. Es handelt sich um ein deutschlandweit bisher einzigartiges Verfahren. Der Kläger erhält nun für seinen Audi A6 von der Audi AG den bisher gezahlten Kaufpreis zurück. Erstritten hatte das Urteil die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Sincar & Basun aus Düsseldorf.

Die Urteilsgründe fielen kurz, knapp und eindeutig aus. Die Audi AG hat mit dem Inverkehrbringen ihres Audi A6 mit einem Dieselmotor des Typs EA 897, Schadstoffklasse Euro 5, gegenüber dem Kläger eine sittenwidrige Schädigung begangen. So das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. 10. 2020 (4 O 441/19). Das bedeutet: Dem Kläger und zahlreichen anderen Autokäufern stehen nun Schadensersatzansprüche zu. Der Abgas-Skandal weitet sich mehr und mehr aus.

Die Urteilsgründe fielen kurz, knapp und eindeutig aus. Die Audi AG hat mit dem Inverkehrbringen ihres Audi A6 mit einem Dieselmotor des Typs EA 897, Schadstoffklasse Euro 5, gegenüber dem Kläger eine sittenwidrige Schädigung begangen. So das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. 10. 2020 (4 O 441/19). Das bedeutet: Dem Kläger und zahlreichen anderen Autokäufern stehen nun Schadensersatzansprüche zu. Der Abgas-Skandal weitet sich mehr und mehr aus.

Der Kläger hatte sein Fahrzeug des Typs Audi A 6 Ende September 2016 zu einem Kaufpreis von 39.500 Euro erworben. Den Kaufpreis finanzierte der Kläger mittels eines Kredites bei der Audi Bank. Die Konditionen des Kredites sahen vor, dass er an diese 48 Monatsraten zu je 600 Euro sowie eine Schhlussrate von 14.209,30 Euro zu leisten hatte.

Thermofenster als Grund für erhöhten Schadstoffausstoß

Zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes, insbesondere von Stickoxiden, verfügt der Motor EA 897 über ein Abgasrückführungssystem. Zudem ist jedoch in der Motorsteuerungssoftware ein so genanntes „Thermofenster“ vorhanden. Fällt die Temperatur unter einen bestimmten Punkt, wird dadurch die Abgasrückführung reduziert. In der Folge kommt es zu einem erhöhten Schadstoffausstoß. Ferner erkennt die Steuerungssoftware, wenn das Fahrzeug auf dem Prüfstand fährt oder normal betrieben wird. Fährt das Fahrzeug auf dem Prüfstand, ist der Schadstoffausstoß weitaus geringer als im Normalbetrieb.

Die beschriebenen Manipulationen wurden schließlich dem Kraftfahrtbundesamt bekannt. Dieses veröffentlichte am 2. 12. 2019 einen Rückruf der betroffenen Fahrzeuge. Auch das Auto des Klägers war von diesem Rückruf betroffen.

Nachdem der Kläger von dieser Maßnahme des Kraftfahrtbundesamtes erfuhr, machte er gegenüber der Audi AG Schadensersatzansprüche geltend. Da er den Kaufvertrag sowie den damit verbundenen Autokreditvertrag niemals geschlossen hätte, wenn ihm die Manipulation bekannt gewesen wäre, forderte er den bisher gezahlten Kaufpreis zurück. Bis einschließlich Juni 2020 leistete der Kläger Zahlungen in Höhe von 26.500 Euro.  Zudem verlangte er eine Befreiung von seiner noch bestehenden Kreditschuld gegenüber der Audi Bank.

Audi AG täuschte aus Gewinnstreben über Schadstoffausstoß

Die vierte Zivilkammer des Kölner Landgerichts gab ihm nun Recht. Laut Urteil steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB aufgrund sittenwidriger Schädigung zu. Der Schaden des Klägers liege in den abgeschlossenen nachteiligen Kaufvertrag selbst. Dieser müsse nun rückgängig gemacht werden und der Kläger sei so zu stellen, als habe er den Audi A6 nicht erworben. Für die Richter bestand kein Zweifel, dass die Audi AG ihre Käufer aus reinem Gewinnstreben über den manipulierten Motor getäuscht hatte. Somit sei ihr Verhalten als sittenwidrige Schädigung zu bewerten. Dieses Verhalten sei auch kausal für den nachteiligen Vertragsschluss gewesen.

Der Kläger müsse den bisher gezahlten Kaufpreis in Höhe von 26.500 zurückerstattet bekommen. Ferner sei er von einer Restschuld aus dem Autokreditvertrag in Höhe von 16.609,30 Euro freizustellen. Auf den Kaufpreis müsse sich der Kläger jedoch eine Nutzungsentschädigung für die bisher gefahrenen Kilometer in Höhe von 21.818 Euro anrechnen lassen. Somit stehe ihm ein Zahlungsanspruch in Höhe von 4682 Euro zu. Im Gegenzug müsse er das manipulierte Fahrzeug wieder herausgeben.

Das Urteil reiht sich in eine Reihe erfolgreicher Verfahren rund um den Motor EA 897 ein. So hatte der Käufer eines Audi A6, Typ EA 897, Schadstoffklasse Euro 6 am 26. 9. 2020 vor dem Landgericht Marburg Recht bekommen. Einen Überblick über den aktuellen Stand im Abgasskandal insgesamt erhalten Sie hier.

Über weitere spannende Verfahren halten wir Sie jederzeit gerne auf dem Laufenden.

mle

Nutzen Sie unseren Schadensersatzrechner!

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Kredite für Unternehmen: Fördermittel in der Coronavirus-Krise – Update Herbst 2020 https://www.wbs-law.de/bankrecht/kredite-fuer-unternehmen-foerdermittel-in-der-coronavirus-krise-48514/ https://www.wbs-law.de/bankrecht/kredite-fuer-unternehmen-foerdermittel-in-der-coronavirus-krise-48514/#respond Mon, 19 Oct 2020 13:00:00 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=48514 Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler sind Sie durch die Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten und benötigen einen Kredit? Auch im derzeitigen Corona-Herbst stehen Ihnen einige staatliche Fördermittel zu Verfügung. Wir informieren Sie über Ihre Möglichkeiten. Gerne stehen unsere Rechtsexperten Ihnen jederzeit beratend zur Seite. Mit milliardenschweren Notpaketen will die Bundesregierung in der beispiellosen Coronavirus-Krise Firmen und Jobs schützen. Seit März profitieren betroffene Unternehmen von Hilfspaketen der Regierung. Ministerien auf Bundes- wie Landesebene haben laufend schnelle und unbürokratische Finanzhilfen zur Verfügung gestellt. Auch im Corona-Herbst sind viele Unternehmen auf diese Hilfen angewiesen. Nach wie vor stellen die Antragsverfahren und ihre…

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Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler sind Sie durch die Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten und benötigen einen Kredit? Auch im derzeitigen Corona-Herbst stehen Ihnen einige staatliche Fördermittel zu Verfügung. Wir informieren Sie über Ihre Möglichkeiten. Gerne stehen unsere Rechtsexperten Ihnen jederzeit beratend zur Seite.

Mit milliardenschweren Notpaketen will die Bundesregierung in der beispiellosen Coronavirus-Krise Firmen und Jobs schützen. Seit März profitieren betroffene Unternehmen von Hilfspaketen der Regierung. Ministerien auf Bundes- wie Landesebene haben laufend schnelle und unbürokratische Finanzhilfen zur Verfügung gestellt.

Auch im Corona-Herbst sind viele Unternehmen auf diese Hilfen angewiesen. Nach wie vor stellen die Antragsverfahren und ihre Voraussetzungen die Betroffenen allerdings vor Herausforderungen. Anträge auf Maßnahmen im Rahmen des Corona-Schutzschildes müssen dringend fachkundig vorbereitet sein. Wir geben Ihnen daher im Folgenden einen Überblick über bestehende und geplante Fördermaßnahmen von Bund und Ländern.

Wenn Sie Unterstützung oder Beratung zu Ihrer konkreten Förderberechtigung oder der Möglichkeit einer staatlichen Beteiligung an Ihrem Unternehmen benötigen, kontaktieren Sie  unsere Rechtsexperten. Unser Team aus krisenerfahrenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten steht Ihnen jederzeit zur Verfügung und berät Sie umfassend, schnell und unkompliziert, damit Sie zeitnah die ideale Lösung für Ihre Situation erhalten.

Derzeit besteht das Krisen-Schutzschild aus verschiedenen Maßnahmen:

  1. Kredite und Bürgschaften
  2. Steuerliche Erleichterungen
  3. Insolvenzantragspflichtaussetzung
  4. Kurzarbeitergeld
  5. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

1. Kredite und Bürgschaften

Die auf Bundesebene vorgesehenen Liquiditätshilfen werden über die staatseigene KfW-Bank abgewickelt. Das heißt: Unternehmen erhalten über die eigene Hausbank (den regulären Geschäftsbanken) Kredite und Bürgschaften, welche die KfW sodann gegenüber der Hausbank absichert. Der Staat übernimmt dann also die Ausfallrisiken. Bei den KfW-Schnellkrediten wird der Kredit zu 100 Prozent abgesichert. Bei anderen Kreditmodellen ist zumindest ein Großteil der Ausfallrisiken abgesichert – z. B. zu 80 oder 90 %. Das bedeutet dann, dass dennoch ein Restrisiko bei der Hausbank verbleibt. Da Ihre Hausbank das bei ihr verbleibende Restrisiko nicht einfach an die KfW-Bank weiterreichen kann, setzt eine positive Kreditentscheidung trotz Corona einen Prozess voraus, der auch bei einer regulären Kreditvergabe durchlaufen werden müsste.

Insofern sehen Sie sich mit zwei wichtigen Entscheidungen konfrontiert:

  1. Die Kreditentscheidung Ihrer Hausbank
  2. Die (formale) Haftungsübernahme der KfW

Ihre Hausbank bleibt damit Ihr Ansprechpartner. Selbstverständlich werden durch die KfW-Unterstützung sowohl die Kreditkonditionen erheblich verbessert als auch die Entscheidungszeit massiv beschleunigt. Ein enormer Vorteil für Sie in der aktuellen Situation.

Doch ein Kredit, bleibt auch in der jetzigen Krise weiterhin ein Kredit. Sie erhalten „frisches Geld“ um die kommende Zeit für Investitionen und Betriebsmittel zu sichern, was im Umkehrschluss bedeutet, dass grundsätzlich nur gesunde Unternehmen die KfW-Förderung in Anspruch nehmen können.

Der Maßnahmenkatalog der Banken sieht dabei Fördermöglichkeiten durch KfW-Kredite, Bürgschaften der Bürgschaftsbanken sowie KfW-Sonderprogramme vor.
Im Folgenden stellen wir Ihnen die einzelnen Möglichkeiten vor.

  1. KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Unternehmen den KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.

Hier finden Sie die Konditionen des KfW-Schnellkredits im Überblick:

  • Mithilfe des Kredits sollen Anschaffungen und laufende Kosten gefördert werden.
  • Der Schnellkredit richtet sich an Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • Die KfW übernimmt 100 % des Risikos. Es findet keine Risikoprüfung durch die Hausbank statt.
  • Der maximale Kreditbetrag beträgt bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019 pro Unternehmensgruppe.
    • Maximal 500.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 10 Mitarbeitern bis einschließlich 50 Mitarbeitern beim antragstellenden Unternehmen.
    • Maximal 800.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 50 Mitarbeitern beim antragstellenden Unternehmen.
  • Für die Rückzahlung verbleiben den Kreditnehmern 10 Jahre Zeit.
  • Zwingende Voraussetzung ist, dass mit dem Unternehmen im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 ein Gewinn erzielt wurde (bzw. seit Sie am Markt aktiv sind, falls der Zeitraum kürzer ist)

2. KfW-Unternehmerkredit (mindestens 5 Jahre am Markt aktiv):

Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler können Sie bei Ihrer Hausbank oder Sparkasse einen KfW-Unternehmerkredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen bis zum 31.12.2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten war.  
Die KfW übernimmt dabei einen Großteil des Risikos Ihrer Bank.

  • Für große Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, mehr als 50 Millionen Euro Umsatz oder mehr als 43 Millionen Euro Bilanzsumme übernimmt die KfW-Bank bis zu 80 Prozent Risikoübernahme für Betriebsmittelkredite.
  • Für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 % Risikoübernahme.

Sie können je Unternehmen oder Unternehmensgruppe (im Sinne verbundener Unternehmen) bis zu 100 Mio. Euro beantragen. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf

  • 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
  • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
  • 50 % der Gesamtverschuldung Ihres Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. Euro.

3. ERP-Gründerkredit – Universell (weniger als 5 Jahre am Markt)

Der ERP-Gründerkredit – Universell ermöglicht eine zins­günstige Finanzierung von Gründungen, Nachfolge­regelungen oder Unternehmens­festigungen, sofern Ihr Unternehmen mindestens 3 Jahre am Markt aktiv ist. Hierunter fallen alle Formen der Existenz­gründung, also die Er­richtung von Unter­nehmen, deren Über­nahme oder die Über­nahme einer tätigen Be­teiligung (auch im Neben­erwerb sowie Nachfolge­regelungen). Zudem werden Festigungs­maßnahmen inner­halb der ersten 5 Jahre nach Auf­nahme der Geschäfts­tätigkeit finanziert.

  • Für große Unternehmen bis zu 80 % Risikoübernahme
  • Für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 % Risikoübernahme

Wenn Ihr Unternehmen weniger als 3 Jahre am Markt aktiv ist, können kleinere und mittlere Unternehmen und große Unternehmen ebenfalls einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen.
Sie können je Unternehmensgruppe  bis zu 1 Mrd. Euro beantragen. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf.

  • 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
  • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
  • 50% der Gesamtverschuldung Ihres Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. Euro.

4. KfW-Kredit für Wachstum

Der KfW-Investitions- und Betriebsmittelkredit ist für größere Vorhaben in den Bereichen Innovation und Digitalisierung gewerblicher Unternehmen vorgesehen.

In Anbetracht der aktuellen Situation erweitert die KfW ihr Finanzierungsangebot im KfW-Kredit für Wachstum. Die bisherige Beschränkung des KfW-Kredits auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung wird aufgehoben.

Der Kredit erstreckt sich nun temporär auch auf die allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung und zwar ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich. Den Kredit erhalten Sie ebenfalls über Ihre Hausbank.

  • Die bisherige Umsatzgrenze der geförderten Unternehmen wird von 2 Mrd. EUR auf 5 Mrd. EUR erhöht.
  • Für Unternehmen mit mehr als 5 Mrd. EUR Umsatz erfolgt eine Unterstützung wie bisher nach Einzelfallprüfung.

Die Risikoübernahme durch die KfW gegenüber den Hausbanken wird auf bis zu 70% erhöht

5. KfW-Sonderprogramm 2020

Daneben beteiligt sich die KfW an Konsortial­finanzierungen für Investitionen und Betriebs­mittel von mittel­ständischen und großen Unter­nehmen. 

Die KfW beteiligt sich hier an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen. Hierbei übernimmt die KfW bis zu 80% des Risikos, jedoch maximal 50% der Risiken der Gesamtverschuldung. Das erhöht Ihre Chance, eine individuell strukturierte und passgenaue Konsortialfinanzierung zu erhalten.
Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens 25 Mio. Euro und ist begrenzt auf

  • 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
  • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate.

Weitere Informationen zum KfW-Kreditförderprogramm erhalten Sie hier.

6. Bürgschaften

Eine weitere Option der Liquiditätsbeschaffung wird durch Bürgschaftserleichterungen ermöglicht:

  • Zum einen wird der Bürgschaftshöchstbetrag bei den Bürgschaftsbanken auf 2,5 Millionen Euro von ursprünglich 1,25 Mio. Euro auf 2,5 Mio. Euro verdoppelt. Zudem steigt der Risikoanteil des Bundes bei den Bürgschaftsbanken um 10 Prozent, damit die in der Krise schwer einzuschätzenden Risiken leichter geschultert werden können.
  • Die Bürgschaftsbanken können ab sofort bis zu einem Betrag von EUR 250.000 zur beschleunigten Liquiditätsbeschaffung Bürgschaftsentscheidungen im Schnellverfahren eigenständig innerhalb von drei Tagen treffen.
  • Die bisherige Beschränkung im Rahmen des Großbürgschaftsprogramms (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen gilt nicht mehr, sondern wird geöffnet, sodass Künftig auch Unternehmen außerhalb der strukturschwachen Regionen hiervon profitieren können. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro. und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80%.

 7. Sofort- bzw. Überbrückungshilfen

Ende März diesen Jahres wurden umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der freien Berufe vorgelegt.

Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen galten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programmvolumen umfasste bis zu 50 Milliarden Euro. Im Einzelnen wurden die Beschäftigten auf folgende Weise unterstützt: bis 9000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten, bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

An die Soforthilfen schlossen sich die Überbrückungshilfen an. Kleine und mittelständische Unternehmen, die durch coronabedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen weiterhin erhebliche Umsatzausfälle erleiden, konnten für die Monate Juni bis August 2020 Überbrückungshilfen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz beantragen. Die 1. Phase des Überbrückungshilfeprogramms endete am 31. August 2020.

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe erstreckt sich auf die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die 2. Phase der Überbrückungshilfe können ab Mitte Oktober gestellt werden.

Voraussetzungen der aktuellen Überbrückungshilfe-Anträge (2. Phase):

In der zweiten Phase der Gewährung der Überbrückungshilfen wird der Fokus auf von der Corona-Krise besonders betroffene Unternehmen und Branchen gelegt. Um Überbrückungshilfe beanspruchen zu können, müssen die Betroffenen mindestens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllen:

  • Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten
  • Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum (Bisher Umsatzrückgang in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent ggü. April und Mai 2019 (bzw. November/Dezember 2019 bei neu gegründeten Unternehmen); fortdauernder Umsatzrückgang um mindestens 40%)

Die Ansprüche auf eine monatliche Fixkostenerstattung richten sich stufenweise nach der Höhe der Umsatzeinbrüche der betroffenen Unternehmen:

  • Monatliche Erstattung von 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch
  • Monatliche Erstattung von 60% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70%
  • Monatliche Erstattung von 40% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30%

Beim Umsatzeinbruch wird jeweils der Fördermonat mit dem Vorjahresmonat verglichen.

Die maximale Höhe der Förderung beträgt

  • 50.000 Euro pro Monat bzw. maximal 200.000 Euro für vier Monate. Die Förderungsschwelle von max. 9000 Euro bei Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten bzw. von max. 15.000 Euro bei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten entfällt.
  • Die Personalkosten werden in der Überbrückungshilfe mit einer Pauschale erstattet. Diese wird auf 20 % (der förderfähigen Fixkosten) erhöht.

Die Antragsplattform für die Überbrückungshilfe finden Sie hier.


 2. Steuerliche Erleichterungen

Damit Unternehmen in der Coronakrise ihre Liquidität erhalten können, kommen die Finanzbehörden Betroffenen mit steuerlichen Erleichterungen entgegen.

  • So wird Unternehmen die Möglichkeit gegeben, ihre Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu stunden. Die Anträge auf Stundung können für bis zum 31. 12. 2020 fällige bzw. fällig werdende Steuern gestellt werden, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer). Sie sind an das zuständige Finanzamt zu richten. Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer müssen dagegen grundsätzlich an die Gemeinden gerichtet werden. Die Stundung der Steuern setzt voraus, dass ihre Einziehung eine erhebliche Härte für den Steuerzahler bedeutet. Die Finanzverwaltung wird jedoch angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Steuerabzugsbeträge wie die Lohnsteuer oder die Kapitalertragssteuer können nicht gestundet werden.
  • Wer nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen ist, kann bis zum 31. 12. 2020 unter erleichterten Bedingungen eine Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer beantragen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer ausfallen, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Steuerpflichtige können auch Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlung stellen.

Bis zum 31. 12. 2020 wird von Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschlägen wegen rückständiger oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdender Steuern abgesehen. Dies betrifft die von den Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern, also z. B. die Einkommenssteuer, die Umsatzsteuer oder die Körperschaftssteuer. Der Vollstreckungsschuldner muss dem Finanzamt vor der drohenden Vollstreckung mitteilen, dass er unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen ist.


3. Insolvenzantragspflichtaussetzung

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie sieht eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen vor, die vor der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung stehen. Grundsätzlich muss dieser Antrag innerhalb von 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung gestellt werden. Ursprünglich wurde die straf- und haftungsbewehrte Antragspflicht bis zum 30. 9. 2020 ausgesetzt. Nun wurde diese Frist bis zum 31. 12. 2020 verlängert. Die Aussetzung wird allerdings nicht gewährt, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beruht oder wenn die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens nicht mehr beseitigt werden kann. Zugunsten von Unternehmen, die bis zum 31. 12. 2019 noch liquide waren, wird allerdings vermutet, dass eine danach eingetretene Insolvenzreife mit der Coronakrise zusammenhängt und die Zahlungsunfähigkeit noch beseitigt werden kann.

Diese und andere Übergangsregelungen zum Insolvenzrecht sollen die Fortführung von Unternehmen ermöglichen und erleichtern, die infolge der Coronakrise insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Die betroffenen Unternehmen bekommen so die nötige Zeit, um mit den notwendigen Vorkehrungen ihre Insolvenzreife abzuwenden.


4. Kurzarbeitergeld

Eine derzeitige Fördermaßnahme des Bundes besteht darin, Arbeitgebern die Beantragung von Kurzarbeitergeld zu erleichtern.

Für einen erfolgreichen Antrag auf Kurzarbeitergeld müssen folgende vier Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, der auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen ist (z.B. eine schlechte Auftragslage) oder durch ein unabwendbares Ereignis zustande gekommen ist. Das Unternehmen ist somit nicht mehr in der Lage seine Arbeitnehmer in vollem Umfang zu beschäftigen. Eine derartige Situation ist aktuell bei der Coronakrise ohne weiteres gegeben. Der Arbeitsausfall darf nur vorübergehender Natur sein. Das ist dann der Fall, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit weder mit dem Übergang zur Vollarbeit zu rechnen ist. Der Arbeitsausfall muss unvermeidbar sein: Der Betrieb hat also zuvor vergeblich versucht, den Arbeitsausfall abzuwenden oder einzuschränken. Bisher mussten als Maßnahmen ein vergeblicher Abbau von Arbeitszeitkonten oder eine vergebliche unentgeltliche Urlaubsgewährung ergriffen werden.
  2. Mindestens eine Person muss sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein.
  3. Die Arbeitnehmer, für die die Kurzarbeit angemeldet wird, stehen in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und wurden nicht gekündigt. Minijobber, Auszubildende, Rentner und Arbeitnehmer, die Krankengeld beziehen, sind vom Bezug des Kurzarbeitergelds ausgeschlossen.
  4. Der Arbeitgeber muss die Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit schriftlich anmelden. Das ist online oder über einen Vordruck der Arbeitsagenturen möglich. Der Antrag muss innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingereicht werden. Zuständig ist die Agentur, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Tage liegen, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Nun wurden diese Zugangsvoraussetzungen durch folgende Neuerungen abgemildert.

Von einem erheblichen Arbeitsausfall ging man bislang aus, wenn mindestens 1/3 der Beschäftigten eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung Entgeltausfälle von jeweils mehr als 10 Prozent erlitten.  Nun ist es bereits ausreichend, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.

Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll nun teilweise oder vollständig verzichtet werden. Bislang war es so, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden mussten.

Nun können auch Leiharbeitnehmer in Kurzarbeit gehen und haben einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Neu ist nun auch, dass die Bundesagentur für Arbeit anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.

Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des fehlenden Nettoentgelts – für Eltern mit Kindern 67 Prozent. Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit nur 50 % oder weniger ihrer bisherigen Arbeitszeit arbeiten , wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent angehoben. In Haushalten mit Kindern steigt es dann wiederum auf 77 Prozent des fehlenden Nettoentgelts. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent des entfallenen Nettoentgelts – 87 Prozent für Haushalte mit Kindern. Diese stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist vorerst bis zum 31. 12. 2020 befristet.

Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, können bis zu 24 Monate lang Kurzarbeitergeld beziehen. Der Bezugszeitraum erstreckt sich längstens bis zum 31. Dezember 2021.


5. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Weitere Hilfen vom Staat erhalten selbständige Unternehmer in Form eines Entschädigungsanspruchs, wenn sie während der Coronakrise Verdienstausfälle erleiden.

Dieser Entschädigungsanspruch besteht aber nur, wenn gegen den Selbständigen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) aufgrund seiner Ansteckungsgefahr ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt oder dieser aufgrund behördlicher Anordnung unter Quarantäne gestellt wurde.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem monatlichen Durchschnittseinkommen des Selbständigen im vergangenen Jahr. Nach 6 Wochen wird die Entschädigung allerdings nur noch in Höhe des gesetzlichen Krankengeldes ausgezahlt, also in Höhe von 70 % des monatlichen Durchschnittseinkommens.  Daneben können Selbstständige ihre nicht gedeckten Betriebsausgaben für die Zeit des Verdienstausfalls in angemessenem Umfang ersetzt verlangen. Außerdem werden bei einer Existenzgefährdung die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang erstattet.

Den Antrag auf Entschädigung können Selbstständige bei den zuständigen Landesbehörden stellen. Das sind in der Regel die Gesundheitsämter. Der Antrag ist drei Monate nach dem Ende der Quarantäne oder des beruflichen Tätigkeitsverbots zu stellen. Dem Antrag ist von dem Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen.

Ein allgemeiner Entschädigungsanspruch für Unternehmen könnte sich aus § 65 IfSG ergeben. Demnach leistet der Staat eine Entschädigung in Geld, wenn durch behördliche Maßnahmen zur Abwendung der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus „ein nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird“. Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigung wäre dann „das Land, in dem der Schaden verursacht worden ist“. Auf diesen Entschädigungsanspruch sollte man sich als Unternehmen allerdings nicht verlassen, denn der Gesetzgeber bezieht sich in § 65 IfSG nicht ausdrücklich auf Verdienstausfälle.

*Der Artikel wurde erstmalig am 23. 3. 2020 verfasst und zuletzt am 19. 10. 2020 aktualisiert.


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LG Düsseldorf zu Lisa Loch: 7000 Euro Schadensersatz für unbefugte Foto-Veröffentlichung https://www.wbs-law.de/allgemein/lg-duesseldorf-zu-lisa-loch-7000-euro-schadensersatz-fuer-unbefugte-foto-veroeffentlichung-51762/ https://www.wbs-law.de/allgemein/lg-duesseldorf-zu-lisa-loch-7000-euro-schadensersatz-fuer-unbefugte-foto-veroeffentlichung-51762/#respond Thu, 15 Oct 2020 14:47:47 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=51762 Vielen ist der Name Lisa Loch noch im Zusammenhang mit dem Comedian Stefan Raab bekannt. Im Jahr 2001 parodierte Raab in seiner Sendung TV Total ein Fernsehinterview mit der damals 16-Jährigen. Lisa Loch klagte daraufhin erfolgreich gegen Raab wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung. Nun war die junge Frau erneut vor Gericht siegreich. Vor dem Landgericht Düsseldorf klagte sie auf Schadensersatz, da ein Vergleichsportal ihr Foto ohne Einwilligung verbreitet hatte. Am Mittwoch, den 14.10.2020 klagte Lisa Loch vor dem Landgericht in Düsseldorf gegen ein Vergleichsportal, welches ohne ihre Einwilligung mehrere Fotos von ihr im Internet verbreitet hatte. Sie forderte 8927 Euro Schadensersatz. Das…

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Vielen ist der Name Lisa Loch noch im Zusammenhang mit dem Comedian Stefan Raab bekannt. Im Jahr 2001 parodierte Raab in seiner Sendung TV Total ein Fernsehinterview mit der damals 16-Jährigen. Lisa Loch klagte daraufhin erfolgreich gegen Raab wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung. Nun war die junge Frau erneut vor Gericht siegreich. Vor dem Landgericht Düsseldorf klagte sie auf Schadensersatz, da ein Vergleichsportal ihr Foto ohne Einwilligung verbreitet hatte.

Von Michael Schilling – Eigenes Werk CC BY-SA 3.0

Am Mittwoch, den 14.10.2020 klagte Lisa Loch vor dem Landgericht in Düsseldorf gegen ein Vergleichsportal, welches ohne ihre Einwilligung mehrere Fotos von ihr im Internet verbreitet hatte. Sie forderte 8927 Euro Schadensersatz. Das Model hatte vor Jahren für einen Aldi-Prospekt posiert. Pro Shooting-Tag hatte sie ein Honorar von 1500 Euro erhalten. Das beklagte Vergleichsportal hatte sich an diesen Aufnahmen jedoch einfach bedient, ohne eine gesonderte Einwilligung bei Lisa Loch einzuholen. Aufgrund dieser Verletzung des Rechts am eigenen Bild zog die 35-Jährige nun vor Gericht.

Das ist nicht das erste Mal, dass Lisa Loch einen medienwirksamen Prozess führt. Schon im Februar 2004 verklagte Lisa Loch Stefan Raab, weil dieser ihren Namen wiederholt in anzüglicher Art und Weise in seiner Sendung nutzte.

Bekannt durch Prozess gegen Stefan Raab

Im Jahr 2001 wurde die damals 16-jährige Lisa Loch aufgrund ihres Namens und eines harmlosen Satzes in einem Kurzinterview wiederholt schwerwiegend diffamiert. Der Moderator Stefan Raab hatte in seiner Sendung TV Total mehrfach einen Fernsehspot kommentiert, in dem sich die Klägerin mit den Worten: „Mein Name ist Lisa Loch und ich bin 16 Jahre alt“ für einen Schönheitswettbewerb vorstellte. Unter anderem äußerte er ihren Namen im Kontext mit einem beruflichen Einstieg ins Pornogeschäft. Es wurde zeitgleich Gelächter und ein Standbild der Klägerin eingeblendet. Immer wieder nahm Raab auf Lisa Loch Bezug und zog ihren Namen ins Lächerliche. Durch die wiederholten Beiträge sei die Klägerin dem Gespött ihrer Mitschüler und der Öffentlichkeit ausgesetzt gewesen und habe unter anderem obszöne Anrufe ertragen müssen.

Das OLG Hamm verurteilte Stefan Raab wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 70000 Euro.

Das Gericht führte zum Fall aus, Satire könne einen beachtlichen Freiraum beanspruchen, dürfe eine Person aber im Kernbereich nicht verletzen. Das Grundrecht der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) gelte nicht uneingeschränkt. Vielmehr finde es seine Grenzen im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Im Einzelfall sei immer eine Abwägung dahingehend zu treffen, ob die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts derart schwerwiegt, dass die Kunstfreiheit dahinter zurücktreten muss. Dabei verwies das Gericht im Fall Lisa Loch darauf, dass gerade die Persönlichkeit von Minderjährigen eines besonderen Schutzes bedarf. Es sei zu beachten gewesen, dass die Klägerin durch die Sendung gezielt lächerlich gemacht worden sei.

Recht am eigenen Bild verletzt

Auch mit ihrer Klage gegen das Vergleichsportal hatte Lisa Loch zum großen Teil Erfolg.

Zwar brachte der Geschäftsführer des Unternehmens vor, die Übernahme des Prospekts auf dem Vergleichsportal sei ein automatischer Vorgang, welcher bei allen Vergleichsportalen so ablaufen würde. Es würde dabei nicht noch einmal überprüft werden, ob das Material auch freigegeben sei. Dies sei auch im Interesse von Supermarkt-Betreibern wie Aldi, da die Angebote in den Prospekten so eine größere Reichweite hätten.

Das sahen die Richter allerdings anders. Freigegeben waren die Bilder in Lisa Lochs Fall nicht. Wird ein Bild ohne Einwilligung verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt, dann liegt in der Regel die Verletzung des Rechts am eigenen Bild gemäß § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) vor. Darin fühlte sich Lisa Loch verletzt.

7000 Euro Schadensersatz nach Vergleich

Was für Aldi einen großen Vorteil darstellte, da die Angebote so nicht nur auf eigenen Plakaten oder in eigenen Prospekten erschienen, stellte für Lisa Loch einen schwerer wiegenden Nachteil dar, so die Ansicht der Richter. Zudem sei zu berücksichtigen gewesen, dass ihre Bilder ohne ihre Einwilligung fünf Jahre lang auf der Seite des Vergleichsportals zu finden waren.

Der Geschäftsführer des Vergleichsportals befürchtet nun einen Untergang der Vergleichsportale , sollten solche Klagen zur Gewohnheit werden.

Man einigte sich am Ende auf 7000 Euro Schadensersatz.

mwb

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https://www.wbs-law.de/allgemein/lg-duesseldorf-zu-lisa-loch-7000-euro-schadensersatz-fuer-unbefugte-foto-veroeffentlichung-51762/feed/ 0 Lisa Loch.“The Expendables 3″-Premiere in Köln. Lisa Loch."The Expendables 3"-Premiere in Köln. YouTube Focus online KSTA EXPRESS Chip
BGH zu Raubkopien auf Youtube: Streit um Umfang der Auskunftsansprüche – Sieg für Youtube in Sicht https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eugh-youtube-nutzerdaten-47280/ https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eugh-youtube-nutzerdaten-47280/#respond Thu, 15 Oct 2020 08:00:00 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=47280 Wer illegal Kopien von Filmen verbreitet, riskiert Schadensersatzforderungen. Doch inwieweit kann YouTube dazu gezwungen werden, die Daten seiner Nutzer preiszugeben, wenn diese urheberrechtswidrig Inhalte hochgeladen haben? Können Name, Postanschrift oder sogar auch E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adresse herausverlangt werden? Nachdem das Verfahren bereits durch alle Instanzen bis zum EuGH ging, hat der BGH am Donnerstag, den 15. 10. 2020, erneut darüber verhandelt. Und es zeichnet sich ein Erfolg für Youtube ab. Ursprünglich hatte Constantin Film Youtube verklagt. Das Filmunternehmen verlangte Auskunft von Youtube über die Daten von drei Usern, die ganze Filme über die Plattform hochgeladen hatten. Konkret ging es um…

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Wer illegal Kopien von Filmen verbreitet, riskiert Schadensersatzforderungen. Doch inwieweit kann YouTube dazu gezwungen werden, die Daten seiner Nutzer preiszugeben, wenn diese urheberrechtswidrig Inhalte hochgeladen haben? Können Name, Postanschrift oder sogar auch E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adresse herausverlangt werden? Nachdem das Verfahren bereits durch alle Instanzen bis zum EuGH ging, hat der BGH am Donnerstag, den 15. 10. 2020, erneut darüber verhandelt. Und es zeichnet sich ein Erfolg für Youtube ab.

Ursprünglich hatte Constantin Film Youtube verklagt. Das Filmunternehmen verlangte Auskunft von Youtube über die Daten von drei Usern, die ganze Filme über die Plattform hochgeladen hatten. Konkret ging es um einen Auskunftsanspruch aus dem Urheberrechtsgesetz und die Auslegung des Begriffs „Anschrift“. Unklar war schnell, wie weit dieser Auskunftsanspruch gehe.

Das Verfahren ging durch alle Instanzen und landete auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) letztendlich sogar beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser klärte mit Urteil vom 09. Juli 2020, mit welchen Auskünften über die Nutzer Videoplattformen wie YouTube beim Aufspüren von Raubkopierern den Rechteinhabern helfen müssen (Az. C-264/19). Zwar gilt grundsätzlich, dass derjenige, der urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf der Internetvideoplattform YouTube hochlädt, Schadensersatzforderungen riskiert, wenn er denn ausfindig gemacht werden kann. Trotzdem können laut EuGH-Urteil nur eingeschränkt Daten von ihm herausverlangt werden. Demnach ergebe die Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Richtlinie 2004/48/EG), dass von Youtube nur Name und Postanschrift des betreffenden Nutzers herausverlangt werden können – nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer.

Der BGH musste diese Auslegung bei seiner erneuten Verhandlung zur Sache am 15. 10. 2020 berücksichtigen (BGH I ZR 153/17). Was das angeht hat der EuGH mit seiner strikten Auslegung bereits eine klare Richtung vorgegeben. Und der BGH wird dieser wohl folgen, wie sich in der Verhandlung abzeichnete. Der Senat sei an das gebunden, was der Gesetzgeber gewollt habe, sagte der Vorsitzende Richter des 1. Zivilsenats Thomas Koch.

Praktisch relevant wäre eine entsprechende Entscheidung vor allem deshalb, weil es bei einer YouTube-Anmeldung gar nicht erforderlich ist, die Postanschrift anzugeben. Viele Nutzer geben auf Youtube außerdem nur einen Decknamen an. Wird der Auskunftsanspruch also derart eingeschränkt, wird die Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverstößen auf Youtube erheblich erschwert.

Aber alles der Reihe nach…

Worum ging es im Verfahren?

Drei Nutzer hatten die Kinofilme „Parkers“ und „Scary Movie 5“ in voller Länge bei YouTube hochgeladen – für jedermann zum kostenlosen Anschauen. Das geschah 2013 und 2014, also zu einer Zeit, als diese Filme noch im Kino liefen. Constantin Film sah sich in seinen Rechten verletzt und wollte gegen die drei Nutzer vorgehen. Das Problem dabei: Das Unternehmen wusste nicht, wer die Nutzer waren, die die Inhalte auf YouTube hochgeladen hatten. Constantin Film kennt lediglich die  Nutzernamen. Anders als in Internet-Tauschbörsen hinterlassen Nutzer auf Plattformen wie YouTube nicht sichtbar ihre IP-Adresse. Mehr weiß nur der Betreiber selbst. Aus diesem Grund verlangte der Constantin Film von YouTube Auskunft über die E-Mail- und IP-Adresse der Nutzer sowie deren Telefonnummern.  

Ein Upload von Videos bei YouTube ist nur dann möglich, wenn der Nutzer zuvor seinen Namen, sein Geburtsdatum, seine E‑Mail-Adresse und – eine gewisse Videolänge vorausgesetzt – auch seine Telefonnummer preisgibt.

Grundsätzlich sind Plattformbetreiber gem. Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der EU – Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Richtlinie 2004/48/EG) dazu verpflichtet „Namen und Adressen“ der Verantwortlichen herauszugeben. YouTube vertritt den Standpunkt, dass diese Vorschrift wörtlich auszulegen sei. Es gehe also nur um den (Klar-) Namen und die postalische Anschrift. Und weil man die nicht habe, könne man eben keine Auskunft erteilen. Der Gesetzgeber hätte ja auch explizit die E-Mail-Adresse oder die Handynummer ins Gesetz schreiben können, habe das aber bewusst nicht getan. Constantin Film hingegen ist der Auffassung, dass der Auskunftsanspruch auch Mail- und IP-Adressen umfasse. 

Bisheriger Verfahrensverlauf

Das in erster Instanz zuständige Landgericht (LG) Frankfurt am Main wies die auf Erteilung dieser Auskünfte gerichtete Klage von Constantin Film Verleih ab.

Im Berufungsverfahren verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main YouTube und Google zur Übermittlung der jeweiligen E-Mail-Adresse der betreffenden Nutzer und wies die weiter gehende Berufung von Constantin Film Verleih zurück.

Constantin Film Verleih beantragte mit seiner beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegten Revision, YouTube und Google zur Erteilung sämtlicher Auskünfte einschließlich der Telefonnummern und der IP-Adressen der Nutzer zu verurteilen.

YouTube und Google beantragten hingegen mit ihrer Revision die vollständige Abweisung der Klage von Constantin Film Verleih, auch soweit diese die E-Mail-Adressen der Nutzer betreffe.

Da nach Auffassung des BGH die Entscheidung über diese beiden Revisionen von der Auslegung des in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48 aufgenommenen Begriffs „Adressen“ abhänge, beschloss er, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Umfassen die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48 genannten Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, auf die sich die Auskünfte nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 soweit angebracht erstrecken, auch

a) die E-Mail-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen und/oder

b) die Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen und/oder

c) die von den Nutzern der Dienstleistungen für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Adressen nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens?

2. Falls die Frage 1c bejaht wird: Erstreckt sich die nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48 zu erteilende Auskunft auch auf die IP-Adresse, die von dem Nutzer, der zuvor rechtsverletzend Dateien hochgeladen hat, zuletzt für einen Zugriff auf sein Google-/YouTube-Benutzerkonto verwendet wurde, nebst genauem Zeitpunkt des Zugriffs, unabhängig davon, ob bei diesem letzten Zugriff Rechtsverletzungen in Bezug auf das geistige Eigentum begangen wurden?

Nach EuGH-Urteil Spielball wieder bei BGH

In Übereinstimmung mit der von YouTube und Google vertretenen Auffassung vertrat der Generalanwalt bereits die Auffassung, dass die in Rede stehende Bestimmung keine der in den Vorlagefragen genannten Auskünfte (E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, IP-Adresse) erfasse.

Der EuGH entschied, dass die Richtlinie 2004/481 die Gerichte nicht verpflichte, im Zusammenhang mit dem Hochladen eines Films auf eine Online-Videoplattform wie YouTube ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts gegenüber den Betreiber der Plattform anzuordnen, die E-Mail-Adresse, die IP-Adresse oder die Telefonnummer des Nutzers bekannt zu geben, der den streitigen Film hochgeladen habe. Die Richtlinie, die die Bekanntgabe der „Adressen“ der Personen vorsehe, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzt haben, beziehe sich ausschließlich auf die Postanschrift.

Der EuGH kam zu dem Schluss, dass der Begriff „Adressen“ in der Richtlinie 2004/48 sich, was einen Nutzer anbelangt, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen habe, nicht auf die E-Mail-Adresse und Telefonnummer dieses Nutzers sowie die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die bei seinem letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse beziehe.

Allerdings stellte der EuGH jedoch klar, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hätten, den Rechteinhabern einen weiter gehenden Auskunftsanspruch einzuräumen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen betroffenen Grundrechten gewährleistet werde, sowie der Beachtung der anderen allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts wie etwa des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Nun bleibt abzuwarten, wie die Karlsruher Richter auf die eindeutigen Worte aus Luxemburg reagieren. Wir werden an dieser Stelle weiter darüber berichten.

tsp/mle

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Kommen nun die Upload-Filter? Wird bald die Meinungsfreiheit im Internet bedroht? Eine erste Antwort gab der lange erwartete Diskussionsentwurf zur Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsreform, den das BMJV am 24. Juni 2020 veröffentlichte. Nun gibt es wieder Neuigkeiten aus dem Justizministerium. Am 13. Oktober 2020 hat das BMJV den Referentenwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform veröffentlicht. Dieser enthält auch neue Regelungen zum Leistungsschutzrecht und Urhebervertragsrecht. Alle wichtigen Informationen erhaltet ihr in diesem Artikel.

Update vom 13. 10. 2020: Nachdem das Bundesjustizministerium im Januar und im Juni Diskussionsentwürfe zur Umsetzung der Urheberrechtsreform veröffentlicht hatte, führt der aktuell veröffentlichte Referentenentwurf nun beide Entwürfe zusammen. Der Entwurf setzt die DSM-Richtlinie (EU) 2019/790 und die Online-SatCab-Richtlinie (EU) 2019/789 in deutsches Recht um. 

Und wieder einmal zeichnet sich ab, dass Upload-Filter wohl unvermeidlich kommen werden. Die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie zum Beispiel Youtube soll in einem neuen eigenständigen Gesetz festgeschrieben werden: dem Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten. Dennoch sieht der Referentenentwurf – wie auch schon der Diskussionsentwurf vom 24. 6. 2020 – Mechanismen vor, um ein Overblocking durch die Upload-Plattformen zu verhindern. Eine Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu Zwecken der Karikatur, der Parodie und des Pastiches ist zum Beispiel erlaubt. Die Nutzer können ihre Uploads als solche preflaggen, allerdings – anders als im Diskussionsentwurf vorgesehen – erst, wenn ein Sperrverlangen eines Rechteinhabers bzgl. eines Inhaltes vorliegt (Precheck-Verfahren). Viele kritisieren, dass diese Regelung zu den Upload-Filtern erheblich schärfer ist als noch die Vorschriften im Diskussionsentwurf. Darüber hinaus ist auch die Nutzung kleiner Ausschnitte fremder Werke zu nicht kommerziellen Zwecken erlaubt. Künftig können Verwertungsgesellschaften zudem kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung (sogenannte ECL) vergeben.

Der Referentenentwurf sieht auch ein so genanntes Presseverleger-Leistungsschutzrecht vor. Schutzgegenstand ist die wirtschaftlich-organisatorische und technische Leistung der Presseverleger bei der Erstellung von Presseveröffentlichungen. Zeitungen oder Magazine können durch das neue Leistungsschutzrecht Suchmaschinen wie Google die Online-Nutzung ihrer Veröffentlichungen gegen eine Lizenzgebühr lizenzieren oder verbieten. Allerdings soll es von dem Leistungsschutzrecht auch Ausnahmen geben. Zulässig bleibt zum Beispiel die Nutzung „einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge“ aus einer Presseveröffentlichung (Snippet-Ausnahme).

Daneben sollen die bestehenden Vorschriften zum Urhebervertragsrecht, also die Regeln für Verträge zwischen Kreativen und Verwertern, angepasst werden. Neu ist auch, dass Verleger künftig wieder für gesetzlich erlaubte Nutzungen, z. B. Privatkopien, vergütet werden. Der Gesetzesentwurf verfolgt auch das Ziel, einen besseren Zugang zum Kulturerbe zu fördern. Vervielfältigungen eines gemeinfreien visuellen Werks, wie etwa Fotografien alter Gemälde, genießen deshalb in Zukunft keinen Leistungsschutz mehr. Außerdem gibt es neue Bestimmungen zur Online-Verbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen, durch Livestreams und Mediatheken.

Bis zum 6. November 2020 haben nun interessierte Kreise und Verbände die Möglichkeit, sich zum Referentenentwurf zu äußern. Dann wird der Entwurf von der Bundesregierung intern beraten.

Analyse des Diskussionsentwurfs zur Umsetzung von Art. 17 der Urheberrechtsreform (Stand: 24. Juni 2020)

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat am 24. Juni 2020, den lange erwarteten Diskussionsentwurf zur Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsreform veröffentlicht. Das neue Gesetz, mit dem der umstrittene Artikel umgesetzt werden soll, wird „Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG-E)“ heißen.

Der erste Eindruck: Upload-Filter werden kommen. Das überrascht nicht. Doch die Proteste gegen die drohenden Upload-Filter Anfang 2019 haben zumindest teilweise gewirkt. Außerdem finden sich in dem Vorschlag immerhin einige der Gestaltungen wieder, die auch Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE in seiner Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie vorgeschlagen hatte.

Zum Hintergrund der Upload-Filter-Debatte

Die europäische Urheberrechtsrichtlinie musste dringend überarbeitet und an das Internetzeitalter angepasst werden – darüber waren sich alle einig. Nicht aber über die Frage, wie das geschehen sollte:

  • Die Inhaber von Urheberrechten hatten gefordert, an der Wertschöpfung beteiligt zu werden, die Upload-Plattformen im Internet mit Werbung generieren. Der Vorschlag, den das Gesetz deshalb vorsah: Die Plattformen sollten entweder Lizenzen zu den Werken kaufen oder den Upload dieser Werke mit (letztlich automatisierten) Filtern unterbinden. 
  • Die Nutzer waren zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen und hatten davor gewarnt, dass Inhalte zu Unrecht blockiert würden. Sie sahen eine große Gefahr für die Meinungs-, Kunst- und Kommunikationsfreiheiten im Internet. Auch auf YouTube wurde massiv gegen die Regelung protestiert. Wir von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE waren mit unserem Kanal wbs-law.tv mit dabei.

Es wurden zumindest geringfügige Zugeständnisse an die Protestierenden gemacht – der Kern der kritisierten Regelung, insbesondere die Upload-Filter, blieb aber erhalten. Deutschland hatte dem Richtlinien-Vorschlag letztendlich zugestimmt. Dabei hatte die Regierung in einer Protokollerklärung aber festgehalten, dass es bei der Umsetzung insbesondere darum gehen müsse, die Rechte der Kreativen und der Nutzer zu wahren, und nach Möglichkeit auf „Upload-Filter“ zu verzichten. Dabei wollte die Regierung die Spielräume von Artikel 17 nutzen, um die Rechte und Interessen aller Beteiligten auszutarieren. Nun zeigt sich, wie sie sich das vorstellt. Die EU-Richtlinie muss bis zum 7. Juni des kommenden Jahres umgesetzt werden. Bis dahin wird es sicherlich noch viel Stoff für Diskussionen geben.

Die wichtigsten Punkte für die Nutzer  

  • An Upload-Filtern führt – trotz aller Versprechungen – kein Weg vorbei.
  • Doch es gibt Einschränkungen zugunsten der Nutzer:
    • Wie schon in der Richtlinie vorgesehen, werden neue urheberrechtliche Schranken zugunsten der Nutzer eingeführt: Karikatur, Parodie und Pastiche.
    • Nicht alle urheberrechtlich geschützten Inhalte werden sofort blockiert. Können Nutzer sich auf eine Schrankenregelung (z.B. Zitat oder „Recht auf Remix“, s.o.) berufen, dürfen sie den Inhalt kennzeichnen. Dann wird er in der Regel nicht automatisch blockiert.
    • Auch sog. Bagatellnutzungen werden erlaubt sein – gegen eine Pauschalabgabe, die die Plattformen an die Urheber zahlen müssen.
    • Nutzer haften zukünftig nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen in sozialen Netzwerken.
    • Es wird ein Beschwerdeverfahren bei fälschlichen Blockaden geben.

Christian Solmecke zu dem Entwurf:

„Dass der deutsche Reformvorschlag es nicht schafft, ohne Upload-Filter auszukommen, überrascht mich nicht. Mit der europäischen Regelung in Artikel 17 waren die Vorgaben so eindeutig, dass auch eine deutsche Umsetzung sie nicht umgehen konnte. Dem deutschen Gesetzgeber waren – trotz entgegenstehender Versprechungen – juristisch die Hände gebunden. Daher hatten meine Mitstreiter und ich auch bis zum Ende darum gekämpft, Artikel 17 noch auf europäischer Ebene zu verhindern.

Dennoch finde ich es positiv, dass der Entwurf versucht, die einzelnen Interessen der Beteiligten so gut wie möglich auszutarieren. Einige der Regelungen, die ich jetzt in dem Entwurf lese, hatte ich ebenfalls in meiner Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie vorgeschlagen, um die Richtlinie so weit wie möglich zu entschärfen. Dazu gehören etwa das Verfahren beim „pre-flagging“ (als legal gekennzeichnete Inhalte dürfen i.d.R. nicht automatisch blockiert werden), die Ausnahmeregelungen zu Bagatellnutzungen bei gleichzeitigem Ausgleich durch eine Pauschalabgabe, die Ausnahmeregelungen für Kleinst-Plattformen, das Beschwerdeverfahren bei Overblocking sowie der fälschlichen Anmeldung fremder Inhalte durch vermeintliche Rechtsinhaber.  

Doch schon jetzt sehe ich Verbesserungsbedarf:

  1. Denn das Verbot einer automatischen Blockade gilt nicht, wenn die Uploads „offensichtlich rechtswidrig“ sind – was u.a. der Fall ist, wenn ein Inhalt zu mindestens 90% mit einem Werk übereinstimmt – etwa bei einem Filmwerk. Doch wenn sich Nutzer auf eine Schranke wie etwa das Zitatrecht berufen können, geht es gerade darum, das Original hochzuladen. Auch in anderen Fällen von Schranken zeugt eine Übereinstimmung nicht von einer rechtswidrigen Nutzung. Ich bleibe daher bei meiner Forderung, dass solche Inhalte erst nach Freigabe durch einen Menschen geblockt werden dürfen. Missbrauch durch die Nutzer kann man anderweitig begegnen.
  2. Kritisch sehe ich, dass im Entwurf steht, Plattformen müssten alle passenden Lizenzangebote annehmen. Wie soll das in der Praxis funktionieren? Hier sind die Regelungen noch recht schwammig.
  3. Es stellt sich die Frage, ob die – durchaus zu begrüßende – Bagatellschranke europarechtskonform ist. Denn die dort vorgesehenen Schranken sind abschließend.
  4. Die Möglichkeit kollektiver Lizenzen steht meiner Meinung nach nicht mit der Vertragsfreiheit der Urheber im Einklang, selbst zu wählen, ob sie ihre Werke über eine Verwertungsgesellschaft lizenzieren wollen oder nicht. Aber das müsste der EuGH klären – im Richtlinientext sind sie vorgesehen.
  5. Es gibt keine Ausnahmeregelung für Livestreams. Diese können somit einfach unterbrochen werden.
Christian SolmeckeRechtsanwalt und Partner bei WILDE BEUGER SOLMECKE

Doch was steht eigentlich genau in dem Entwurf?

Regelungen im Interesse der Rechteinhaber: Lizenzen oder Upload-Filter 

Wie die Urheberrichtlinie es schon vorsieht, entfällt zukünftig das Hostprovider-Privileg für die Plattformen. Sie sind gegenüber den Rechteinhabern zukünftig grundsätzlich direkt verantwortlich, auch wenn Nutzer die Inhalte hochgeladen haben.

Um nicht in die Haftung zu kommen, sieht die Richtlinie mehrere Schritte vor. Diese setzt der deutsche Vorschlag um – eine andere Wahl hatten die Deutschen angesichts des recht eindeutigen Textes auch nicht mehr.  

  1. Lizenzen: Zunächst müssen die Plattformen sich bemühen, für die bei ihnen hochgeladenen Inhalte Lizenzen zu erwerben – zumindest wenn die Rechteinhaber dies wünschen. Das ist in der Regel bei der Musikwirtschaft der Fall. Ihre Verhandlungsposition soll gestärkt werden. Die Plattformen sollen den Rechteinhabern außerdem Auskunft über die Nutzung der lizenzierten Inhalte erteilen.
  • Upload-Filter: Sollte der Rechteinhaber nicht wünschen, dass seine Inhalte frei im Netz verfügbar sind (das wird in der Regel bei Filmen so sein), dann müssen die Plattformen in der Regel dafür sorgen, dass die Inhalte gefiltert und nicht (mehr) hochgeladen werden („take down“ und „stay down“). Hintergrund zu dieser Regelung: Insbesondere die Filmbranche baut ihr Geschäftsmodell darauf auf, dass sie exklusiv über ihre Inhalte bestimmen und diese nicht ins Netz gelangen. Die Upload-Plattformen sollen die Rechtsinhaber außerdem über die Wirkungsweise ihrer technischen Systeme informieren müssen.

Schutz gegen Overblocking oder falsche Geltendmachung von Rechten

„Overblocking“ durch die Plattformen soll nach § 19 Abs. 4 dadurch begegnet werden können, dass unter anderem Verbraucherschutzverbände ein Klagerecht gegen die Plattformen haben. Die Ex-Europaabgeordnete Julia Reda, die aktuell das Projekt Control © bei der deutschen Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) leitet, begrüßt das in ihrer Pressemitteilung ausdrücklich. Sie prüft gerade, ob sie möglicherweise bald im Wege der strategischen Prozessführung gegen das deutsche Gesetz vorgehen wird.

Außerdem finden sich in § 19 Abs. 1 und 2 auch Bestimmungen gegen die „False Notification“ (die fälschliche Anmeldung fremder Inhalte durch vermeintliche Rechtsinhaber):

(1) Verlangt ein vermeintlicher Rechtsinhaber von dem Diensteanbieter wiederholt die Entfernung oder Sperrung fremder oder gemeinfreier Werke als eigene Werke, so ist der Diensteanbieter berechtigt, den vermeintlichen Rechtsinhaber für einen angemessenen Zeitraum von den Verfahren nach den §§ 10 und 11 auszuschließen.

(2) Der vermeintliche Rechtsinhaber haftet dem Diensteanbieter und dem betroffenen Nutzer nach den Grundsätzen der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung.

Regelungen im Interesse der Plattformen

Der Entwurf definiert in § 2, für welche Plattformen die neue Regulierung gilt. Im Weitesten ist der Text der Richtlinie übernommen worden. Erfreulich ist, dass außerdem die Regelung aus den Erwägungsgründen mit aufgenommen wurde, dass nur Dienste erfasst sind, die „mit Online-Inhaltediensten um dieselben Zielgruppen konkurrieren“ – das könnte für eine weitere Einschränkung der erfassten Plattformen sorgen.

Artikel 17 der Richtlinie sah (nach langem Ringen zwischen Deutschland und Frankreich) bereits eine kleine Ausnahme für Start-Up-Unternehmen vor, die aber sehr eng gefasst war und nur Unternehmen betrifft, die jünger als 3 Jahre sind – unabhängig von der Größe, dem Umsatz oder der Zahl der User. Dies wurde damals vielfach zu Recht kritisiert. Das musste so beibehalten werden.

Außerdem sieht der Entwurf jetzt eine weitere Ausnahmeregelung für Kleinst-Plattformen vor, für die der Einsatz von Filtertechnologien einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde: Nach Absatz 3 sind das „Diensteanbieter mit einem jährlichen Umsatz innerhalb der Europäischen Union von bis zu 1 Million Euro.“

Schließlich steht in § 3 explizit, wer nicht erfasst sein soll (gemeint sind insbes. Wikipedia, open source Seiten, Amazon, Cloud-Dienste, etc.)

Eine weitere vorab heiß umstrittene Frage war, wie die Plattformen überhaupt an Lizenzen für alle Werke auf der ganzen Welt kommen sollen. Der Entwurf schlägt nun in § 4 folgendes System vor:

  1. Plattformen müssen aktiv auf die inländischen Verwertungsgesellschaften zugehen.
  2. Plattformen müssen geeignete Lizenzangebote zu angemessenen Bedingungen für Inhalte annehmen, die typischerweise bei ihnen hochgeladen werden, ein repräsentatives Repertoire umfassen und den räumlichen Geltungsbereich von Deutschland abdecken.

In einem anderen Abschnitt des Entwurfs sollen außerdem kollektive Lizenzen erlaubt werden (§ 51ff VGG-E). Das bedeutet: „Repräsentative Verwertungsgesellschaften“ können den Plattformen die Nutzung der Werke von Urhebern erlauben, selbst wenn diese keinen Wahrnehmungsvertrag mit der Verwertungsgesellschaft haben. Sie können der Freigabe ihrer Werke allerdings widersprechen. Diese Lizenzen sollen die Nutzungen von Werken auf vertraglicher Basis erleichtern, etwa für Digitalisierungsprojekte. 

Regelungen im Interesse der Nutzer

Der Entwurf regelt die Nutzung von Karikatur, Parodie und Pastiche, zu denen in Deutschland bislang Regelungen fehlen. Dass diese Ausnahmen kommen würden, stand schon im Text der Richtlinie. Es war immerhin ein Entgegenkommen an die hunderttausenden User, die im vergangenen Jahr zum Schutz der Meinungs-, Kunst- und Kommunikationsfreiheit auf die Straße gegangen sind. Im deutschen Text ist jetzt eindeutig geregelt, dass auch Abbildungen darunter fallen. Dafür entfällt das Recht auf freie Benutzung (§ 24 UrhG a.F.). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor festgestellt, dass diese deutsche Regelung nicht mit EU-Recht im Einklang steht.

Wenn Nutzer zukünftig urheberrechtlich geschützte Inhalte auf eine Plattformen hochladen wollen, müssen sie dort die Möglichkeit haben, den Post als gesetzlich erlaubt zu kennzeichnen (§ 8, „Pre-flagging“). Erlaubt sind nach § 5 Zitate, Karikaturen, Parodien, Pastiches und andere gesetzlich erlaubte Fälle der öffentlichen Wiedergabe bzw. Vervielfältigung. In diesem Fall darf die Plattform diesen Inhalt in der Regel nicht blockieren („Online by default“). Eine Ausnahme hiervon gilt nach § 12 allerdings für offenkundig rechtswidrige Uploads. Dies soll nach dem Entwurf bereits dann der Fall sein, wenn der vom Nutzer hochgeladene Inhalt zu mehr als 90% mit einem vom Rechtsinhaber gemeldeten Werk übereinstimmt – etwa bei vollständigen Filmwerken. Diese Regelung ist höchst problematisch (siehe oben)!

Das Gesetz sieht in § 19 Abs. 3 außerdem Bestimmungen vor, die dem „False Pre-flagging“ (fälschliches Kennzeichnen als erlaubte Nutzung durch Uploader) entgegenwirken: So „ist der Diensteanbieter berechtigt, den Nutzer für einen angemessenen Zeitraum von der Möglichkeit zur Kennzeichnung erlaubter Nutzungen auszuschließen.“

Sollte keine gesetzliche Schranke bestehen und keine Lizenz vorhanden sein, hilft den Nutzern aber noch die sogenannte „Bagatellschranke“ zu nicht kommerziellen Zwecken (beispielsweise für User Generated Content, UGC). Danach sollen nach § 6 zu nicht kommerziellen Zwecken in einem geringfügigen Umfang erlaubt werden:

  • bis zu 20 Sekunden je eines Films oder Laufbildes,
  • bis zu 20 Sekunden je einer Tonspur
  • bis zu 1 000 Zeichen je eines Textes und
  • je eines Lichtbildes oder einer Grafik mit einem Datenvolumen von bis zu 250 Kilobyte.

Stattdessen sollen die Plattformen – wie es auch bei anderen Kopiergeräten gehandhabt wird – eine pauschale Vergütung an die Rechtsinhaber (über die Verwertungsgesellschaften) zahlen (vergütete Bagatellschranke). Dies ist zwar ausdrücklich zu begrüßen – es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Schrankenregelung europarechtskonform ist.

Nutzer haben sich bislang in einer rechtlichen Grauzone bewegt – zukünftig sollen sie zumindest in den sozialen Medien gänzlich aus der Haftung sein. Möglich machen dies zum einen die Lizenzen, welche die Plattformen mit den Rechteinhabern abschließen müssen (§ 9) – zum anderen die Bagatellschranke.  

Regelungen im Interesse der Kreativen

  • Kreative sollen einen Direktvergütungsanspruch gegen die Plattformen für lizenzierte Inhalte erhalten, den sie über die Verwertungsgesellschaften geltend machen müssen. So soll garantiert werden, dass jedenfalls ein Teil der Zahlungen der Plattformen die Kreativen tatsächlich auch erreicht.
  • Die Kreativen profitieren über die Verwertungsgesellschaften außerdem von der neuen vergüteten Bagatellschranke.
  • Nutzungen, die das Urheberpersönlichkeitsrecht verletzen, sollen Urheber auch zukünftig untersagen können.

Beschwerdeverfahren (§§ 13 – 18) – etwa, wenn sich der Upload-Filter irrt  

  • Nutzer können sich beschweren, wenn sie meinen, ein Inhalt werde zu Unrecht geblockt.
  • Rechtsinhaber können sich beschweren, wenn sie meinen, die Zugänglichmachung eines ihrer Inhalte sei weder durch eine Lizenz noch durch eine gesetzliche Erlaubnis gestattet.
  • Die Plattformen dürfen die Entscheidung über Beschwerden auf neutrale externe Beschwerdestellen übertragen.
  • Der Rechtsweg zu den Gerichten bleibt selbstverständlich möglich.

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Der neue Nutri-Score: Eine unverbindliche Empfehlung für Lebensmittelhersteller – Bundesrat stimmt zu! https://www.wbs-law.de/lebensmittelrecht/der-neue-nutri-score-eine-unverbindliche-empfehlung-fuer-lebensmittelhersteller-wir-klaeren-auf-50795/ https://www.wbs-law.de/lebensmittelrecht/der-neue-nutri-score-eine-unverbindliche-empfehlung-fuer-lebensmittelhersteller-wir-klaeren-auf-50795/#respond Mon, 12 Oct 2020 15:00:00 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=50795 Der Weg für den Nutri-Score ist geebnet. Lebensmittelkennzeichnungen sollen dadurch transparenter und eindeutiger werden. Allerdings sorgt die neue Lebensmittelampel auch für viel Kritik. Denn Lebensmittelhersteller können frei entscheiden, ob sie ihre Produkte mit dem Nutri-Score kennzeichnen oder nicht. Die Verordnung zur Einführung des Nutri-Score tritt ab November in Kraft. Wir klären auf! Der Nutri-Score steht 2020 in den Startlöchern. Die Bundesregierung hatte die Verordnung zur Einführung des Nährwertkennzeichnungssystems im März 2020 an die EU-Kommission zur Notifizierung weitergegeben. Nach einem Go aus Luxemburg stimmte nun auch der Bundesrat der Gesetzesänderung zu. Aber was misst der Nutriscore eigentlich genau und wie funktioniert…

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Der Weg für den Nutri-Score ist geebnet. Lebensmittelkennzeichnungen sollen dadurch transparenter und eindeutiger werden. Allerdings sorgt die neue Lebensmittelampel auch für viel Kritik. Denn Lebensmittelhersteller können frei entscheiden, ob sie ihre Produkte mit dem Nutri-Score kennzeichnen oder nicht. Die Verordnung zur Einführung des Nutri-Score tritt ab November in Kraft. Wir klären auf!

Der Nutri-Score steht 2020 in den Startlöchern. Die Bundesregierung hatte die Verordnung zur Einführung des Nährwertkennzeichnungssystems im März 2020 an die EU-Kommission zur Notifizierung weitergegeben. Nach einem Go aus Luxemburg stimmte nun auch der Bundesrat der Gesetzesänderung zu. Aber was misst der Nutriscore eigentlich genau und wie funktioniert er?

Der Nutri-Score ist eine Art Lebensmitttelampel. Sie besteht aus 5 Farbfeldern, die jeweils den Nährwertgehalt von verpackten Lebensmitteln mit den Buchstaben von „A“ in grün bis „E“ in rot kennzeichnen. Die Farbe grün steht für einen günstigen Nährwertgehalt, die Farbe rot für einen ungünstigen Nährwertgehalt. Der Nährwertgehalt wird je nach der Zusammensetzung der Bestandteile eines Produkts ermittelt. Berücksichtigt werden zum einen problematische Bestandteile wie Fett, gesättigte Fettsäuren, Salz, Zucker und der Energiegehalt. Zum anderen fließen gute Bestandteile wie Balaststoffe, Proteine, Obst und Gemüse in die Bewertung mit ein.

Achtung: Der Nutri-Score trifft keine Aussage darüber, ob ein Lebensmittel generell gesund ist oder nicht, so die Bundesregierung bei Verabschiedung des Verordnungsentwurfs. Gesundheitlich bedenkliche Lebensmittel dürften nämlich ohnehin nicht in den Verkehr gebracht werden.

Verwendung des Nutri-Scores freiwillig

Das Motiv hinter der Einführung der neuen Lebensmittelampel ist, transparenter über die Nährwerte von Lebensmitteln aufzuklären. Damit sollen Verbraucher zu einem bewussteren Einkauf angeregt und der Entstehung von Krankheiten wie Übergewicht oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorgebeugt werden. Bisher schreibt die EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) für alle verpackten Lebens­mittel lediglich vor, den Gehalt von sieben Nähr­werten – darunter Energie, Fett, Salz – pro 100 Gramm oder 100 Mililiter des jeweiligen Lebensmittels aufzulisten. Allerdings sind die Angaben oft sehr unscheinbar und stehen meist nur auf der Rückseite des Produkts.

Dennoch ist die Einführung des Nutri-Scores umstritten. So soll die neue Lebensmittelampel nur eine Empfehlung für Unternehmen sein, die Lebensmittel vertreiben. Das bedeutet, die Unternehmen können frei entscheiden, ob sie die Lebensmittel mit dem Nutri-Score kennzeichnen oder nicht. Die Folge: Es lassen sich nicht alle Lebensmittel in Geschäften miteinander vergleichen. Werden noch weitere Nährwertkennzeichnungen entwickelt, entsteht außerdem ein Flickenteppich unterschiedlicher Kennzeichnungsmodelle.

So hilft Ihnen WBS !

Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE verfügt über weitreichende Fachkenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts. In allen Fragen rund um das Lebensmittelrecht stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Rufen Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) an.

Weitere Informationen zu unserem Tätigkeitsgebiet im Lebensmittelrecht erhalten Sie hier: https://www.wbs-law.de/lebensmittelrecht/

Vor- und Nachteile des Nutri-Scores

Im Vergleich zu einem Zutatenverzeichnis auf der Produktverpackung ist der Nutri-Score ungenauer. Er liefert nur eine allgemeine Orientierung zum Nährwertgehalt eines Produkts. Vitamine, Mineralstoffe, ungesättigte Fettsäuren werden beim Nutri-Score zudem nicht berücksichtigt. Außerdem ist zu beachten, dass bei einer Gesamtwertung im Nutri-Score schlechte Werte durch gute Werte ausgeglichen werden. Man sollte also stets im Hinterkopf behalten: Ein Produkt mit gutem Nutri-Score muss nicht bei jedem einzelnen Inhaltsstoff gut abschneiden.

Andererseits ist dem Nutriscore zuzugestehen, dass er eindeutig und leicht verständlich ist. Er hilft Verbrauchern dabei, den gesundheitlichen Wert eines Lebensmittels einfacher herauszufinden. Hersteller von Lebensmittelprodukten können so auch dazu gebracht werden, ihre Rezepte zu verändern und günstigere Nährwerte zu verarbeiten.

Wie geht es mit der Verordnung zur Einführung des Nutri-Scores weiter?

Die Verordnung zur Einführung des Nutri-Scores tritt ab November in Kraft. Deutschland wird damit dem Beispiel des Nachbarlandes Frankreich folgen, das den Nutri-Score auf freiwilliger Basis 2017 eingeführt hat. Die aktuelle Rechtslage verbietet die Benutzung der Kennzeichnung grundsätzlich noch. Ist der Nutri-Score dagegen einmal in Kraft, müssen Lebensmittelhersteller darauf achten, dass sie ihre Produkte auch richtig bewerten. Tun sie das nicht, können Wettbewerber sie wegen irreführender Werbung abmahnen.

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Neues rund um den Abgasskandal: Diesel-Gate, Autokredit-Widerruf und Co. – Wir bringen Sie auf den neuesten Stand! https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/abgasskandal/neues-rund-um-den-abgasskandal-diesel-gate-autokredit-widerruf-und-co-wir-bringen-sie-auf-den-neuesten-stand-51680/ https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/abgasskandal/neues-rund-um-den-abgasskandal-diesel-gate-autokredit-widerruf-und-co-wir-bringen-sie-auf-den-neuesten-stand-51680/#respond Thu, 08 Oct 2020 15:52:28 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=51680 Was war der Aufschrei groß: Im März des Jahres 2020 hat der EuGH die deutsche Rechtsprechung ganz schön durcheinander gewirbelt. „Die Wiederauferstehung des Widerruf-Jokers“ tönte es von überall. Und tatsächlich schien es, als hätten die Richter aus Luxemburg, also dort, wo der EuGH sitzt, unserem BGH in Karlsruhe ordentlich einen auf den Deckel gehauen. Doch ganz so einfach, wie viele vielleichten dachten, ist die Rechtslage nicht. Ob Autokreditwiderruf, Diesel-Gate und Co. – wir klären Sie umfassend auf. Im März 2020 hatte der EuGH auf ein sog. Vorabentscheidungsgesuch des LG Saarbrücken eigentlich bahnbrechend entschieden: Verweist ein Darlehensvertrag, der zwischen einem Verbraucher…

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Was war der Aufschrei groß: Im März des Jahres 2020 hat der EuGH die deutsche Rechtsprechung ganz schön durcheinander gewirbelt. „Die Wiederauferstehung des Widerruf-Jokers“ tönte es von überall. Und tatsächlich schien es, als hätten die Richter aus Luxemburg, also dort, wo der EuGH sitzt, unserem BGH in Karlsruhe ordentlich einen auf den Deckel gehauen. Doch ganz so einfach, wie viele vielleichten dachten, ist die Rechtslage nicht. Ob Autokreditwiderruf, Diesel-Gate und Co. – wir klären Sie umfassend auf.

Im März 2020 hatte der EuGH auf ein sog. Vorabentscheidungsgesuch des LG Saarbrücken eigentlich bahnbrechend entschieden: Verweist ein Darlehensvertrag, der zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossen wurde, auf bestimmte Vorschriften des nationalen Rechts, kann der Verbraucher anhand eines solchen Vertrages – stark vereinfacht ausgedrückt – nicht erkennen, ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen hat.

Übertragen auf unser nationales Recht schien diese Rechtsprechung Sprengkraft zu haben. Denn: Ein weit überwiegender Teil der ca. ab der zweiten Jahreshälfte 2010 geschlossenen Verbraucherdarlehen enthielt eine Widerrufsinformation, die lautete:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (…) erhalten hat.“

Unternehmen, vor allem Banken, hatten sich des sog. Musters für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehen (bzw. später: für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge) bedient, wo man auf genau diese Formulierung stieß. Dummerweise wollte der EuGH genau diese Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist nicht so einfach akzeptieren. Er widersprach also mit seinem Urt. v. 26.03.2020 dem BGH, der gebetsmühlenartig immer und immer wieder entschied, dass die Bezugnahme auf § 492 Abs. 2 BGB „klar und verständlich“ sei. In einem seiner Beschlüsse (konkret v. 19.03.2019, Az.: XI ZR 44/18) hieß es hierzu etwa:

„Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher konnte die Bedingungen, unter denen die Widerrufsfrist anlaufen sollte, der von der Beklagten erteilten Widerrufsinformation klar und verständlich entnehmen.“

Schon etwa 2,5 Jahre zuvor meinte er mit Urt. v. 22.11.2016 (Az.: XI ZR 434/15):

„Die Information zum Beginn der Widerrufsfrist leidet in ihrer Klarheit und Verständlichkeit auch nicht aufgrund des Umstands, dass die Beklagte den Regelungsgehalt des § 492 Abs. 2 BGB anhand von Beispielen erläuterte.“

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BGH vs. EuGH – Streit um fehlerhafte Widerrufsinformation

Der BGH war also seit jeher der Meinung, dass nicht nur der Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB in Ordnung sei. Auch die nur beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben sei nicht zu beanstanden:

„Mittels der um Beispiele ergänzten Verweisung vermied die Beklagte (…) eine unübersichtliche und nur schwer durchschaubare Umschreibung der Bedingungen für den Beginn der Widerrufsfrist. Eine nicht nur beispielhafte Auflistung hätte dazu geführt, dass den Klägern (…) eine redundante und kaum mehr lesbare „Information“ erteilt worden wäre.“ (so BGH, Beschl. v. 19.03.2019, a.a.O.)

Der BGH wusste vermutlich noch vor allen anderen, was ihn aus Luxemburg erwartet: Anders ist nicht zu erklären, dass er nur fünf Tage nach der EuGH-Entscheidung vom 26.03.2020 mit diesem Urteil ganz schnell kurzen Prozess machte. Seit dem 31.03.2020 wissen wir u.a. – und dies entspricht auch noch heute dem Stand der Rechtsprechung -, dass bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen die EuGH-Rechtsprechung nicht verfängt, wenn der Bank die sog. Gesetzlichkeitsfiktion der jeweils maßgeblichen Muster-Widerrufsinformation zu Gute kommt. Stark vereinfacht bedeutet das: Hat die Bank, so der BGH, besagtes Muster, das der Gesetzgeber ihr zur Verfügung gestellt hat, 1:1 und auch sonst richtig (Stichwort: Gestaltungshinweise) übernommen, kann es ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie unter Heranziehung von § 492 Abs. 2 BGB belehrt hat.

Kritische Stimmen kommen hier vor allem aus der Literatur.  Und auch das LG Düsseldorf, das dem BGH jedenfalls teilweise kritisch gegenübersteht, vertritt folgende Meinung: Kann sich der Unternehmer nicht auf diese viel beschworene Gesetzlichkeitsfiktion berufen, muss der EuGH-Rechtsprechung Beachtung geschenkt werden. Hierdurch sticht  das Landgericht Düsseldorf sehr positiv heraus: Andere Gerichte, teilweise sogar einige Oberlandesgericht, nehmen die Rechtsprechung des BGH vom 31.03.2020 zum Anlass, zur generellen Unanwendbarkeit der EuGH-Rechtsprechung zu kommen. Hierbei gehen sie noch nicht einmal auf die Frage der Gesetzlichkeitsfiktion ein bzw. gelangen zu dem – nach unserer Meinung – fehlerhaften Schluss, dass dem Urteil des EuGH selbst dann keine Bedeutung zuzukommen sei, wenn der Musterschutz zugunsten der Bank nicht greift.

Gesetzesentwurf zur Änderung der Muster-Widerrufsinformation

Es bleibt also durchaus spannend, wer hier am Ende des Tages die Oberhand gewinnen wird. Für den Moment jedenfalls sieht es nach einem ersten Etappensieg für den EuGH und damit auch den Verbraucherschutz aus: Denn das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Muster-Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge vorgelegt. Hiermit reagiert es explizit auf das Urteil des EuGH, indem es sich gezwungen sieht, die seit Jahren verwendete § 492 Abs. 2 BGB-Formulierung zu entfernen und sie durch die vollständige Wiedergabe aller Pflichtangaben zu ersetzen.

Mit dieser Änderung tritt also genau der Fall ein, von dem der BGH vermutete, der Gesetzgeber hätte dies nicht gewollt: Eine „unübersichtliche und nur schwer durchschaubare Umschreibung der Bedingungen für den Beginn der Widerrufsfrist“. Wenn die Karlsruher Richter – streng genommen – wiederholt einem Trugschluss unterlagen, muss man sich die Frage stellen, welchen Wert seine Entscheidungen vom 31.03.2020 überhaupt haben bzw. vernünftigerweise haben können. Für uns sieht es vielmehr danach aus, als versuche man, der Bankenlobby auf Biegen und Brechen den Rücken zu stärken – leider zu Lasten des Verbrauchers.

BGH zu Diesel-Gate: Verbraucher freuten sich zu früh

Doch auch an der Diesel-Front hat sich so einiges getan in den letzten Wochen und Monaten:

Nur wenigen dürfte das Urt. d. BGH vom 25.05.2020 entgangen sein, mittels welchem die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz wegen sog. sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung verurteilt wurde. Der BGH höchstpersönlich stellte klar, dass das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der Umschaltlogik, wie sie Einzug in den Motor des Typs: EA 189 fand, eine Täuschung staatlicher Stellen, Wettbewerber und vor allem Kunden darstelle und damit sittenwidrig sei.

Danach hörte es mit der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung aber auch ganz schnell wieder auf:

Deliktszinsen? Fehlanzeige! Außerdem bejahte der BGH die Frage, ob die an die Volksagen AG zu zahlende Nutzungsentschädigung für die mit dem Wagen zurückgelegenen Kilometer die Höhe des Schadenersatzanspruches des Fahrzeugkäufers vollständig aufzehren könne und positionierte sich auch hier zu Gunsten der Volkswagen AG.

Besonders schwer wiegt aber, dass er am 30.07.2020 entschieden hat, dass bei Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs nach dem 22.09.2015 ein Schadenersatzanspruch nicht gegeben sei. Warum gerade der 22.09.2015? Dies entspricht dem Tag der ad hoc-Mitteilung des Volkswagen-Konzerns, die dafür sorgte, dass der „Diesel-Schwindel“ publik und die Medien hierüber „rauf und runter“ berichteten.

Nach Ansicht des BGH war ab diesem Zeitpunkt der Diesel-Skandal derart präsent, dass jeder – salopp formuliert – selbst Schuld sei, wenn er sich nach diesem Tag ein Diesel-Fahrzeug aus dem Hause Volkswagen zugelegt hat.

Bedeutet das aber nun, dass sämtliche Käufer von Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189, die ihren Kauf nach dem 22.09.2015 getätigt haben, in die Röhre schauen?

LG Krefeld begehrt gegen BGH auf

Nein, sagt das LG Krefeld mit Urt. v. 19.08.2020. Der Clou: Die Parteien schlossen nach den Feststellungen des Landgerichts erst im August 2016 einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug des Herstellers: Volkswagen, Modell: Tiguan, in welchem der soeben genannte Motortyp verbaut war.

Weswegen die Volkswagen AG ungeachtet der BGH-Rechtsprechung vom 30.07.2020 dennoch zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt wurde? Es handelte sich um ein Neufahrzeug, das darüber hinaus unmittelbar bei der Volkswagen AG erworben wurde. Die BGH-Rechtsprechung vom 30.07.2020 könne auf solch einen Sachverhalt nicht übertragen werden, so die Krefelder Richter:

„Fast ein Jahr nach Veröffentlichung der ad-hoc-Mitteilung konnte und durfte die Klagepartei darauf vertrauen, direkt bei der Beklagten ein Fahrzeug ohne manipulierte Software zu erwerben.“

Solange auch diese Frage noch nicht vom BGH geklärt ist, verschickt die Volkswagen AG fleißig neue Vergleichsangebote – so auch in der vergangenen Woche in zwei von uns geführten Klageverfahren: Besagte Angebote zur gütlichen Einigung richten sich an alle Diesel-Käufer vor dem 22.09.2015, die sich im vergangenen Jahr der Musterfeststellungsklage angeschlossen hatten, sich aber gegen den Abschluss eines Vergleichs entschieden und selbst Klage gegen die Volkswagen AG erhoben. Solltet ihr Euch damals der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben und erfüllt ihr auch die sonstigen Voraussetzungen (= insbesondere Fahrzeugkauf vor dem 22.09.2015), solltet ihr nicht lange zögern: Wenn wir davon ausgehen, dass Eure Ansprüche regulär zum 01.01.2020 verjährt wären, hätte Eure Teilnahme an der Musterfeststellungsklage den Lauf der Verjährung gehemmt, also quasi außer Vollzug gesetzt. Dieser Zustand dauert aber nicht ewig an. Nach unseren Berechnungen dürfte – wenn man der obigen Ansicht folgt – zum Ablauf des 30.10.2020 Verjährung eintreten, sofern ihr bis dahin nicht weitere sog. verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen haben solltet. Klassischerweise gehört hierzu die Erhebung der Klage.

In diesem Zusammenhang für Sie interessant: Unser Leitfaden „Meine Rechte als Diesel-Käufer“ für geschädigte Fahrzeugkäufer. Die Broschüre gibt Betroffenen einen umfassenden Überblick über die verschiedenen Handlungsoptionen und beantwortet die rechtlichen Fragen sowohl juristisch fundiert als auch für den Laien verständlich. In dieser Broschüre fasst Rechtsanwalt Christian Solmecke sein geballtes Wissen zum Diesel-Skandal zusammen.

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Auch Benziner manipuliert?

Dort, wo der eine Skandal aufhört, beginnt aber schon der nächste: Zum einen schweben noch unzählige Klageverfahren zu anderen Diesel-Motoren der Volkswagen bzw. AUDI AG, die ihren Weg bislang noch nicht hoch zum BGH gefunden haben (zB EA 288, EA 897). Hierüber haben wir in der Vergangenheit bereits berichtet.

Zum anderen – und das ist der viel größere Knaller – verdichten sich die Hinweise darauf, dass es bei der VW-Tochter Audi (AUDI AG) nicht nur einen Diesel­-Skandal gab bzw. gibt, sondern es auch bei Benzinern zu einer Manipulation der Abgaswerte gekommen ist. Ganz konkret steht hier ein Fahrzeug des Fabrikats: AUDI, Modell: Q5 TFSI 2.0 (Bj. 2015) mit der Abgasnorm EU 6.

Wie etwa die Tagesschau online berichtet, hat das LG Offenburg im Rahmen eines bei ihm geführten Klageverfahrens gegen die AUDI AG angeordnet, dass ein unabhängiger Gutachter die Abgas­reinigung bei des Q5 etwas genau unter die Lupe nehmen möge.

Dabei brachte das Gutachten einiges zu Tage, das für das Vorhanden­sein einer unzulässigen Abschalt­einrichtung spricht. Ganz spannend war die Art und Weise, wie der Gutachter hierauf kam: Das Fahrzeug befand sich auf dem Prüfstand. Das bedeutet, es „fuhr“ stupide geradeaus. Dann aber bewegte der Gutachter das Lenkrad des sich auf dem Prüfstand befindlichen Wagens. Da die in dem Fahrzeug verbaute Software diese Bewegung natürlich erkannte, dachte es, der Wagen befände sich wieder im Realbetrieb – und schon wurden weitaus höhere Stickoxidwerte gemessen als noch zuvor.

Konkret sollen die Abgas­messungen des Gutachters ergeben haben, dass der Ausstoß von Kohlen­monoxid im Realverkehr um knapp 60 %, der Ausstoß von Stickoxiden um 24 % auf mehr als 80 mg/km steigt.

Damit wird der zulässige Grenzwert beim Stickoxid-Ausstoß von 60 mg/km ebenso überschritten wie die Angaben, die Audi zum Abgas­ausstoß gemacht hat.

Besonders pikant: Nicht nur AUDI, sondern auch der Premium-Hersteller Porsche soll sich unzulässiger Abschalteinrichtungen bedient haben – und zwar nachträglich nach Abnahme seiner Fahrzeuge durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).

Mehr und mehr Motoren betroffen!

Apropos Porsche: Dass Modelle wie Macan, Panamera sowie insbesondere Cayenne Gegenstand diverser Rückruf-Aktionen waren, ist nicht unbedingt neu. In diesem Zusammenhang war jedoch in aller Regel von dem Dieselmotor des Typs: EA 897 die Rede. Was den Motortyp: EA 898 angeht, gibt es seit Kurzem eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, die dem Käufer eines Fahrzeuges mit eingebautem EA 898-Motor erstmals Schadensersatz zugesprochen hat.

Nach den Feststellungen des LG Kiel als Gericht der ersten Instanz hatte der Kläger das Fahrzeug im Juni 2016 gebraucht erworben. Es ist mit einem von der AUDI AG entwickelten und hergestellten Motor V 8-Zylinder Diesel 4.2 TDI (Motor EA 898 mit der Abgasnorm EUR 5) ausgestattet, der sich auch im Porsche Panamera sowie im VW Touareg und in einigen Audi-Modellen findet. Besagter Motor verfüge ebenfalls über eine unzulässige Abschalteinrichtung zur Stickstoffreduzierung.

Die AUDI AG, gegen die das vorbezeichnete Urteil erging, versuchte sich noch damit zu retten, indem sie argumentierte, sie sei gar nicht Herstellerin des Fahrzeuges. Diese „Ausrede“ wollte das OLG aber nicht gelten lassen: Die AUDI AG habe den Motor schließlich entwickelt und hergestellt.

Noch aktueller meldet sich das OLG Naumburg mit Urt. v. 18.09.2020 in einem gegen die Daimler AG geführten Rechtsstreit zu Wort – auch insoweit das erste Mal, dass sich ein Oberlandesgericht in derartiger Klarheit positioniert:

Es verurteilte die Daimler AG zur vollständigen Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI, in dem ein Dieselmotor des Typs OM 651 (EUR 5) verbaut war. Mit seiner Entscheidung zeigt es, dass auch Besitzer von betroffenen Dieselfahrzeugen der Marke Mercedes-Benz der Daimler AG ihre Schadensersatzansprüche mit aller Konsequenz verfolgen und durchsetzen sollten.

Wie schnell man auch als Richter nicht mehr unvoreingenommen an solch einen Fall herangehen kann, verdeutlicht ein Fall, der seinen Ursprung am LG Duisburg nahm: Der Kläger hatte im Zusammenhang mit dem „Diesel-Skandal“ die Daimler AG auf Schadensersatz verklagt. Da das LG die Klage abwies, wanderte die Akte zum OLG Düsseldorf, nachdem Berufung gegen das Urteil eingelegt worden war. Der Vorsitzende des Berufungssenats – seit Jahren Halter eines vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeuges hielt sich für befangen und lehnte sich selbst ab. Doch das OLG Düsseldorf hielt die Selbstablehnung für unbegründet und wies den Befangenheitsantrag zurück.

Erfolg hatte die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde beim BGH: Es bestand, so der BGH, die begründete Gefahr, dass sich der Vorsitzende dienstlich mit den gleichen Fragen werde auseinandersetzen müssen, wie sie sich ihm auch privat stellen. Dieser Umstand wiederum sei geeignet, aus Sicht des Herstellers Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Richters zu begründen.

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EuGH zu Parship: Kosten zu hoch – Richter stärken Verbraucherrechte https://www.wbs-law.de/allgemein/eugh-zu-parship-luxemburger-richter-gegen-hohe-kosten-bei-widerruf-51675/ https://www.wbs-law.de/allgemein/eugh-zu-parship-luxemburger-richter-gegen-hohe-kosten-bei-widerruf-51675/#respond Thu, 08 Oct 2020 14:11:28 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=51675 Trotz fristgerechtem Widerruf können Parship-Nutzern hohe Kosten entstehen. Wenn man die Dating-Plattform nur wenige Tage genutzt hat, kann es bereits sein, dass man dafür eine saftige Summe an Wertersatz zahlen muss. Ob das rechtlich zulässig ist, hat derzeit das Amtsgericht Hamburg in mehreren Verfahren zu prüfen. Da es bei der Frage auch um die Auslegung von Unionsrecht geht, haben die zuständigen Richter nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Und dieser urteilte unter anderem: Der Wertersatz darf nur zeitanteilig für die Nutzung berechnet werden. Hohe Summen dürfte Parship damit nicht mehr verlangen können. Parship ist eine der größten deutschen Online-Partnervermittlungen mit…

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Trotz fristgerechtem Widerruf können Parship-Nutzern hohe Kosten entstehen. Wenn man die Dating-Plattform nur wenige Tage genutzt hat, kann es bereits sein, dass man dafür eine saftige Summe an Wertersatz zahlen muss. Ob das rechtlich zulässig ist, hat derzeit das Amtsgericht Hamburg in mehreren Verfahren zu prüfen. Da es bei der Frage auch um die Auslegung von Unionsrecht geht, haben die zuständigen Richter nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Und dieser urteilte unter anderem: Der Wertersatz darf nur zeitanteilig für die Nutzung berechnet werden. Hohe Summen dürfte Parship damit nicht mehr verlangen können.

Parship ist eine der größten deutschen Online-Partnervermittlungen mit Sitz in Hamburg. Besonders der Werbeslogan „Alle 11 Minuten verliebt sich ein Single über Parship“ dürfte vielen Deutschen geläufig sein. Dabei ist es wissenschaftlich höchst unwahrscheinlich, sich tatsächlich über die Partnerbörse zu verlieben. So hatte das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) dem Slogan in der Vergangenheit bereits den Titel „Unstatistik des Monats“ verliehen. Zumal sich Nutzer oftmals vielmehr, anstatt sich über tolle Kontakte zu freuen, über hohe Kosten ärgern müssen. Denn statt Herzklopfen und Dates bekommen zahlreiche Nutzer nur das Gefühl, abgezockt worden zu sein. Daher wird auch seit geraumer Zeit bereits vor der bekannten Partnervermittlung gewarnt. Seit Jahren beschäftigt der in zahlreichen Fällen anfallende Wertersatz bei Widerruf des Parship-Abos die Gerichte – nun auch den EuGH.

Worum geht es in dem Verfahren?

Eine frühere Abonnentin der Online-Partnervermittlung „Parship“ verlangte von Parship vor dem Amtsgericht (AG) Hamburg die Rückzahlung sämtlicher von ihr geleisteter Zahlungen, nachdem sie ihre Premium-Mitgliedschaft (12 Monate zu einem Gesamtpreis von 524 Euro) nach vier Tagen fristgerecht widerrufen hatte. Grundsätzlich macht ein Widerruf innerhalb der Frist von 14 Tagen einen Vertrag vollständig rückgängig, sodass die Abonnentin eigentlich den Gesamtpreis zurückerhalten müsste.

Wunschgemäß hatte Parship zu diesem Zeitpunkt jedoch schon verschiedene Leistungen erbracht, insbesondere ein Persönlichkeitsgutachten erstellt und eine Reihe von Partnervorschlägen unterbreitet. Parship behielt daher einen Betrag von 393 Euro als Wertersatz ein. Infolge eines Widerrufs kann laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) für die bereits erbrachten Leistungen auch ein Wertersatz geschuldet sein.

Die frühere Abonnentin ist jedoch der Meinung, dass Parship allenfalls ein rein zeitanteiliger Wertersatz zustehe. Parship hingegen meint, dass ihr Leistungsangebot aus unterschiedliche Teilleistungen bestehe, die man einzeln betrachten müsse. So sei etwa für das bereits erstellte Gutachten und die bereits unterbreiteten Vorschläge voller Wertersatz zu leisten. Außerdem habe die Anfangsphase der Mitgliedschaft, in der die Datenbank in der Regel am intensivsten genutzt werde, einen wesentlich höheren Wert als spätere Phasen.

Das AG Hamburg rief daher hinsichtlich der richtigen Berechnung des Wertersatzes den EuGH an (Rechtssache C-641/19). Es bat um Auslegung der Verbraucherschutzrichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) . Außerdem wollte es wissen, wann der vereinbarte Gesamtpreis als überhöht im Sinne der Richtlinie anzusehen sei. Im vorliegenden Fall sei der vereinbarte Preis mehr als doppelt so hoch als bei manchem anderen vergleichbaren Abonnenten.

EuGH entscheidet einmal mehr verbraucherfreundlich

§ 357 Abs. 8 BGB bestimmt, dass Parship bei Abschluss eines Verbrauchervertrags mit seinen Kunden unter folgenden Bedingungen Wertersatz verlangen kann:

„Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (…), so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Anspruch aus Satz 1 besteht nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ordnungsgemäß informiert hat. (…) Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen. Ist der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.“

Der Wertersatz berechnet sich also laut Gesetz nach dem vereinbarten Gesamtpreis für die von Parship versprochenen Leistungen, sofern dieser nicht unverhältnismäßig hoch ist. Dann bietet der Marktwert der erbrachten Leistungen die Grundlage für die Berechnung des Wertersatzes.

Ungeklärt ist nach dieser Lektüre trotzdem noch, wie genau der Wertersatz zu berechnen ist.

§ 357 Abs. 8 BGB wurde auf Grundlage der Verbraucherschutzrichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) erlassen. Diese sieht in Art. 14 Abs. 3 vor, dass der Verbraucher einen Betrag als Wertersatz zahlen müsse, der „verhältnismäßig“ den bereits erbrachten Leistungen durch den Unternehmer, hier Parship, entspricht.

Der Amtsgericht Hamburg fragte den EuGH wie diese Formulierung nun genau zu verstehen sei. Die Luxemburger Richter befanden heute, der Wertersatz müsse zeitanteilig berechnet werden. Nur dann, wenn der Vertrag ausdrücklich vorsieht, dass eine oder mehrere Leistungen gleich zu Vertragsbeginn gesondert und zu einem getrennt zu zahlenden Preis erbracht werden, dürfe Parship diesen Preis bei der Berechnung des Wertersatzes berücksichtigen.

Für den Fall um die klagende Parship-Abonnentin bedeutet das: Übernimmt das AG Hamburg die Rechtsauffassung des EuGH, muss die Abonnentin, die lediglich kurzzeitig Parship-Kundin war, nur anteilig für vier Tage zahlen.

Ab wann sind die Parship-Gebühren zu hoch?

Doch das AG Hamburg wollte noch mehr wissen. Anhand von Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie fragte es nach der Auslegung, ab wann der Gesamtpreis für ein Parship-Abonnement „überhöht“ sei, sodass auf den Marktwert der erbrachten Leistung als Grundlage für den Wertersatz zurückgegriffen werden müsse. Der EuGH stellte bei dieser Frage auf die Gesamtumstände ab.

Um einen adäquaten Gesamtpreis zu ermitteln, müsse man die individuellen Abo-Konditionen mit dem Preis vergleichen, den andere Verbraucher für die gleiche Leistung zahlen. Zudem müsse der Vergleich mit den Preisen angestellt werden, die andere Unternehmer für ähnliche Dienstleistungen verlangen.  

Ab wann der Gesamtpreis überhöht ist, war insbesondere für die klagende Abonnentin von Relevanz. Sie musste deutlich mehr zahlen als andere Nutzer der Plattform.

Parship-Vertrag nach Unionsrecht überhaupt widerruflich?

Zuletzt mussten sich die Luxemburger Richter mit der Frage auseinandersetzen, ob die Abonnentin ihren Vertrag überhaupt widerrufen konnte. Art. 16 lit. m der Verbraucherschutzrichtlinie sieht nämlich vor, dass Verträge über digitale Leistungen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, nicht widerrufen werden. In dem konkreten Fall ist fraglich, ob diese Bestimmung das von Parship erstellte Persönlichkeitsgutachten umfasst. Der EuGH legte Art. 16 lit. m eng aus. Dienstleistungen, die dem Verbraucher die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder den Zugang und die gemeinsame Nutzung solcher Daten mit anderen Nutzern ermöglichen, fielen nicht unter diese Vorschrift. So auch der Persönlichkeitstest.

Alles in allem ein verbraucherfreundliches Urteil aus Luxemburg, das die hohen Wertersatzverlangen von Parship kritisch sieht. Abzuwarten bleibt, wie das AG Hamburg nun final entscheiden wird. In jedem Fall hat der Urteilsspruch der EuGH-Richter weitreichende Auswirkungen, denn am AG Hamburg sind zahlreiche weitere Verfahren gegen Parship mit ähnlichen Sachverhalten anhängig.

mle

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