WBS LAW https://www.wbs-law.de Kanzlei für Medien – E-Commerce – Internet Wed, 12 May 2021 17:36:17 +0000 de-DE hourly 1 https://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2018/12/cropped-favicon-32x32.png WBS LAW https://www.wbs-law.de 32 32 EuG zu „Weed“: „Bavaria Weed“ darf Logo nicht als Marke eintragen lassen https://www.wbs-law.de/markenrecht/eug-zu-weed-bavaria-weed-darf-logo-nicht-als-marke-eintragen-lassen-54945/ https://www.wbs-law.de/markenrecht/eug-zu-weed-bavaria-weed-darf-logo-nicht-als-marke-eintragen-lassen-54945/#respond Wed, 12 May 2021 17:35:59 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=54945 Der bayrische Hersteller von medizinischem Marihuana „Bavaria Weed“ darf sein Logo nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Das Europäische Gericht (EuG) entschied, dass das Zeichen, das den Namen der Firma und die Abbildung eines Hanfblattes beinhaltet, gegen die öffentliche Ordnung verstößt (Urteil v. 12. Mai 2021, Az. T-178/20). Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), das Zeichen nicht einzutragen. Die EUIPO war der Auffassung, dass die Marke den Konsum von Marihuana fördere, bewerbe oder zumindest verharmlose und deshalb gegen die öffentliche Ordnung verstoße (Art. 7 Abs. 1 lit. f VO 2017/1001). Die Klägerin…

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Der bayrische Hersteller von medizinischem Marihuana „Bavaria Weed“ darf sein Logo nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Das Europäische Gericht (EuG) entschied, dass das Zeichen, das den Namen der Firma und die Abbildung eines Hanfblattes beinhaltet, gegen die öffentliche Ordnung verstößt (Urteil v. 12. Mai 2021, Az. T-178/20). Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), das Zeichen nicht einzutragen.

Die EUIPO war der Auffassung, dass die Marke den Konsum von Marihuana fördere, bewerbe oder zumindest verharmlose und deshalb gegen die öffentliche Ordnung verstoße (Art. 7 Abs. 1 lit. f VO 2017/1001). Die Klägerin „Bavaria Weed“ hingegen war der Meinung, dass berücksichtigt werden müsse, dass sie Nutzung von Cannabis nur zu therapeutischen und gesundheitsfördernden Zwecken anbiete, und dass dies nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoße.

Problematisch für die EUIPO, und dann auch die Richter EuG, war aber insbesondere das Wort „Weed“, in der englischen Umgangssprache das Wort für „Gras“, also Marihuana. Das Gericht hat festgestellt, dass der Begriff „Weed“ oft als mediales Symbol für den Freizeitkonsum von Marihuana verstanden wird. Personen würden mit dem Logo demnach viel eher den illegalen Konsum von Cannabis als Betäubungsmittel zum Berauschen verbinden und nicht die Nutzung der Pflanze als Arzneimittel. Deshalb besteht bei der Verbindung des Begriffs „Weed“ mit Dienstleistungen therapeutischer Art die Gefahr, dass der Begriff verharmlost oder sogar offiziell bestätigt wird, und dass dadurch bei der breiten Öffentlichkeit sogar der Eindruck erweckt wird, der Konsum und die Herstellung der Betäubungsmittel, auf die das fragliche Zeichen anspielt, werde toleriert oder sogar gefördert.

Keine allgemeine Tendenz zur Legalisierung

„Bavaria Weed“ machte in dem Verfahren geltend, das fragliche Zeichen verstoße trotzdem nicht gegen die öffentliche Ordnung, da es in der Europäischen Union eine allgemeine Tendenz zur Legalisierung der therapeutischen Nutzung von Cannabis gebe, wie die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zum Einsatz von Cannabis in der Medizin (2018/2775[RSP]; ABl. 2020, C 449, S. 115) belege. Der Freizeitkonsum sei bereits in mehreren Mitgliedstaaten gestattet.

Das EuG führt in seinem Urteil allerdings an, dass Marihuana in den meisten EU-Mitgliedsstaaten nach wie vor eine verbotene Substanz ist. Und bei einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung müssten alle Interessen berücksichtigt werden, die betreffende Mitgliedsstaaten in ihrem Wertesystem verankert haben. Deshalb sei der Kampf gegen die Verharmlosung von Marihuana weiterhin von großer Bedeutung, weil er die öffentliche Gesundheit zum Ziel hat.

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BGH zu Kontogebühr-Erhöhung: Mit WBS-Musterschreiben die Bankgebühren zurückfordern https://www.wbs-law.de/bankrecht/bgh-zu-kontogebuehr-erhoehung-keine-fiktive-zustimmung-zu-banken-agb-54660/ https://www.wbs-law.de/bankrecht/bgh-zu-kontogebuehr-erhoehung-keine-fiktive-zustimmung-zu-banken-agb-54660/#respond Wed, 12 May 2021 15:17:00 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=54660 Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Änderungen eines Vertrags mit einer Bank nicht durch stillschweigende Zustimmung stattfinden können. Bislang wurde dies über die AGB der meisten Banken aber so gehandhabt. Und plötzlich ist das Konto teurer. So erging es Millionen Kundinnen und Kunden immer wieder. Denn bislang konnten Banken ihre geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch dann anwenden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach einem neuen wichtigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geht das nun nicht mehr (Urt. 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20). Vielmehr haben Bankkunden die Möglichkeit, die berechneten unzulässigen Gebühren ihrer Bank zurückzufordern! Denn nach…

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Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Änderungen eines Vertrags mit einer Bank nicht durch stillschweigende Zustimmung stattfinden können. Bislang wurde dies über die AGB der meisten Banken aber so gehandhabt.

Und plötzlich ist das Konto teurer. So erging es Millionen Kundinnen und Kunden immer wieder. Denn bislang konnten Banken ihre geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch dann anwenden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach einem neuen wichtigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geht das nun nicht mehr (Urt. 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20).

Vielmehr haben Bankkunden die Möglichkeit, die berechneten unzulässigen Gebühren ihrer Bank zurückzufordern! Denn nach dem Urteil des BGH sind nahezu alle Gebührenerhöhungen zumindest nach dem 1. Januar 2018 unwirksam. Kunden müssen Ihr Recht auf Erstattung der Gebühren jedoch explizit einfordern. Von Seiten der Banken darf hier kein Entgegenkommen erwartet werden.

WBS-Musterformular: Wir von WBS setzen uns für Sie ein!

Wir sind Ihnen bei der Rückforderung Ihrer Gebühren gerne behilflich. Über den Link kommen Sie zu unserem Musterformular.

https://app.wbs.law/rckforderung-gebhren-bank

Postbank verklagt

Im nun vom BGH entschiedenen Verfahren klagte die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Postbank. Diese hatte Vertragsanpassungen wie folgt vorgenommen: Die Kunden bekamen Post mit einer Änderung und wurden darauf hingewiesen, dass diese in zwei Monaten gilt, wenn der Kunde sich nicht mehr dazu äußert – es wurde also eine Annahme durch Schweigen angenommen. Der Verbraucherverband hielt dies für unwirksam. Denn die vielen Vertragsklauseln, das Kleingedruckte, seien für die meisten Kunden viel zu unübersichtlich. Sie merken die Veränderungen dann erst, wenn tatsächlich höhere Bankgebühren eingezogen werden und sollen dafür dann fiktiv zugestimmt haben.

Im Rechtsverkehr ist das eigentlich nicht üblich. Es gilt der Grundsatz, dass Schweigen ein rechtliches Nullum ist, also nichts aussagt. Davon machen Juristen nur wenige Ausnahmen. Eine Ausnahmemöglichkeit sah die Postbank – und tatsächlich auch viele weitere Banken – in der Vorschrift § 675g BGB. Diese besagt, dass in den Verträgen von Zahlungsdienstleistern vereinbart werden kann, dass 2-monatiges Schweigen eine Zustimmung fingieren kann. Und auf Grundlage dieser Regelung verfassten die Banken entsprechend ihre AGB, sodass sie mit weitreichenden Änderungen stets so vorgingen.

BGH: Der Verbraucher wird unangemessen benachteiligt

Doch dem schiebt der BGH nun einen Riegel vor. Er sieht die Rechte der Kunden, also der Zahlungsdienstnutzer, dadurch unangemessen eingeschränkt. Das gilt unter anderem für Kontogebühren, von denen die meisten betroffen sind!

Das Gericht führt aus, dass die beklagte Bank durch die Regelungen es völlig einseitig Bestimmungen treffen kann, durch die sich die Vertragsbedingungen stets zu ihren eigenen Gunsten verschieben. Für den Kunden ist das eine zu starke Benachteiligung – die Möglichkeit innerhalb von 2 Monaten abzulehnen, kann keine ausdrückliche Zustimmung ersetzen. Für solche Veränderungen sind grundsätzlich die Voraussetzungen eines Vertragsänderungsvertrags (§§ 305 II, 311 I, 145 ff. BGB) einschlägig, die nicht einfach umgangen werden dürfen.

Verbraucherschutz durch europäisches Recht

Zu diesem Schluss kommt der BGH durch eine AGB-Kontrolle durch das Bürgerliche Gesetzbuch. Die Juristen der Banken und auch die Vorinstanzen (Landgericht und Oberlandesgericht Köln) sahen das anders, und zwar wegen des bereits genannten § 675g BGB. Angeblich sollte dieser eine AGB-Kontrolle verhindern und alle Vertragsänderungen über die Schweige-Regelung ermöglichen. Der BGH als Revisionsinstanz sieht das aber anders: § 675g BGB muss im Lichte es EU-Rechts für Zahlungsdienste ausgelegt werden, da es sich bei der Norm um Umsetzung einer EU-Richtlinie handelt, und dadurch bleibt die AGB-Kontrolle offen. Diese Einschätzung beruhte auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshof aus dem November 2020 (11.11.2020 C-287/19). Damals ging es um eine österreichische Bank und das höchste europäische Gericht gab darin vor, dass Gerichte Klauseln von Banken durchaus im Hinblick auf Benachteiligung von Verbrauchern überprüfen dürfen.

Durch die AGB-Kontrolle stellt der elfte Senat des BGH dann fest, dass insbesondere Erhöhungen der Kontoführungsgebühren durch das bisherige Vorgehen nicht wirksam sind. Der Vorsitzende Richter verdeutlicht die Richtigkeit dieser Rechtsansicht durch ein Beispiel: Wenn die Annahme durch Schweigen möglich wäre, könnten Banken stets mit kostenlosen Diensten werben – und dann ohne Zustimmung des Kunden kurz darauf doch eine Gebühr einführen. Nur indem Sie einen Brief verschickten, der darauf hinweist.

Auswirkungen des Urteils

Das Urteil wirkt unmittelbar natürlich nur gegen die Postbank – deren Klauseln entsprechen inhaltlich aber dem Muster für AGB vom Bankenverband. Inhaltsgleiche Regelungen finden sich deshalb bei fast allen Banken und auch bei den Sparkassen. In Zukunft werden deshalb zum Schutz der Verbraucher die allermeisten Banken und Zahlungsdienstleister mindestens ihre AGB ändern müssen.

Das Urteil gilt sowohl für Privatkunden als auch für Geschäftskunden.

Allerdings macht das Problem der Verjährung vielen Kunden einen Strich durch die Rechnung. Denn der Anspruch auf Rückzahlung der unzulässigen Gebühren verjährt nach drei Jahren zum Jahresende. Es können bis zum 31. Dezember 2021 nur Buchungen, die im Jahr 2018 und später vorgenommen worden sind, zurückgefordert sind. Das Recht auf Erstattung früherer Beträge ist rechtlich leider verjährt.

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Puma vs. Werbe-Management: Juventus Turin-Star Dybala kickte nicht in Puma-Schuhen https://www.wbs-law.de/allgemein/puma-vs-fussball-managerin-juventus-turin-star-dybala-kickte-nicht-in-puma-schuhen-54934/ https://www.wbs-law.de/allgemein/puma-vs-fussball-managerin-juventus-turin-star-dybala-kickte-nicht-in-puma-schuhen-54934/#respond Wed, 12 May 2021 15:04:40 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=54934 Das Landgericht Nürnberg-Fürth und das Oberlandesgericht Nürnberg hatten sich mit schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Sponsoring-Vertrag zwischen dem Sportartikelhersteller Puma und der ehemaligen Werbemanagement-Firma von Fußballstar Paulo Dybala zu befassen. Der Fußballstar, der gemeinsam mit Cristiano Ronaldo für Juventus Turin spielt, sollte ab 2017 Werbung für Puma machen – und diese verlangten wegen ausbleibender Leistung nun 2,7 Millionen Euro Schadensersatz! Dass Profi-Fußballer heutzutage zu großem Profit beitragen können, ist kein Geheimnis mehr. Insbesondere für Sportbekleidungshersteller können Deals mit den Stars lukrativ sein, denn jeder Hobbysportler kann im TV sehen, wenn sein Idol immer die gleiche Marke trägt. Das wollte…

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth und das Oberlandesgericht Nürnberg hatten sich mit schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Sponsoring-Vertrag zwischen dem Sportartikelhersteller Puma und der ehemaligen Werbemanagement-Firma von Fußballstar Paulo Dybala zu befassen. Der Fußballstar, der gemeinsam mit Cristiano Ronaldo für Juventus Turin spielt, sollte ab 2017 Werbung für Puma machen – und diese verlangten wegen ausbleibender Leistung nun 2,7 Millionen Euro Schadensersatz!

Von Oleg Bkhambri (Voltmetro) – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Dass Profi-Fußballer heutzutage zu großem Profit beitragen können, ist kein Geheimnis mehr. Insbesondere für Sportbekleidungshersteller können Deals mit den Stars lukrativ sein, denn jeder Hobbysportler kann im TV sehen, wenn sein Idol immer die gleiche Marke trägt. Das wollte sich auch Puma zunutze machen und schloss mit der Werbemanagement-Firma „Star Image Limited“ des argentinischen Star-Stürmers Paulo Dybala vom italienischen Verein Juventus Turin einen Sponsoring-Vertrag in Millionenhöhe. Star Image Limited war die Inhaberin von exklusiven und weltweiten, teils eingetragenen Marken-, Namens- und sonstigen kommerziellen Rechten an dem Spieler Dybala. Dabei sollte der Fußballer bei einer Werbekampagne mitwirken und mit Puma eine eigene „Signatur-Collection“ starten. Das Problem: Noch bevor der Vertrag unterzeichnet wurde, hatte Dybala den Vertrag zu seiner Managerin gekündigt, der eigentlich noch 10 Jahre laufen sollte.

Dybala hatte Vertrag gekündigt

Puma war nicht bekannt, dass Paulo Dybala bereits vor Abschluss des Sponsoring-Vertrages seinen Vertrag mit Star Image Limited gekündigt hatte. In der Folgezeit hielt der Fußballstar keine einzige der Verpflichtungen ein, welche die Firma für ihn in dem Sponsoring-Vertrag eingegangen war. Im Gegenteil schloss der Spieler einen Sponsoring-Vertrag mit einem anderen Sportartikelhersteller und wirkt seit Juni 2018 bei Werbemaßnahmen dieses Sportartikelherstellers mit. Puma erhob Klage zum Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth und verlangte u.a. pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Das ehemalige Werbe-Management war unter anderem der Auffassung, dass es keinen Schadensersatz schulde, weil sie selbst die Verpflichtungen des Spielers nicht erfüllen könne.

Werbemanagment von Paulo Dybala muss Mio.-Schadensersatz an Puma leisten

Das LG Nürnberg-Fürth hatte dem Sportartikelhersteller Puma erstinstanzlich recht gegeben (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Juni 2019, Az. 3 HK O 1292/18). Diese Rechtsauffassung hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg nun bestätigt (OLG Nürnberg, Urteil vom 23. März 2021, Az. 3 U 2801/19).

Nach Auffassung der Richter ergebe die Auslegung des Sponsoring-Vertrages, dass die Werbemanagement-Agentur die Pflichten Dybalas als eigene direkte Pflichten übernommen habe.

Zwar sei klar, dass letztlich nur der Spieler persönlich die im Vertrag geregelten Leistungen (z.B. in bestimmten Schuhen Fußball zu spielen) erbringen könne, die Beklagte habe jedoch die Pflicht übernommen, die aktive Mitwirkung des Spielers bei der Bewerbung der Puma-Produkte zu gewährleisten. Sie müsse diese Pflichten durch den Spieler auch selbst erfüllen und nicht nur auf den Fußballer Dybala einwirken. Weil sie dieser Pflicht nicht mehr nachgekommen sei, wurde sie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 2,7 Millionen Euro verurteilt.

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Tausende Menschen betroffen: Datenleck bei Corona-Schnelltests – So hilft Ihnen WBS https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/tausende-menschen-betroffen-datenleck-bei-corona-schnelltests-so-hilft-ihnen-wbs-54923/ https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/tausende-menschen-betroffen-datenleck-bei-corona-schnelltests-so-hilft-ihnen-wbs-54923/#respond Tue, 11 May 2021 08:02:35 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=54923 Massive Datenlecks mehren sich zurzeit. Doch sollten gerade bei den immensen Datensätzen, die während der Corona-Krise bislang erhoben wurden, keine Daten in falsche Hände geraten? Tatsächlich haben Nachforschungen nun ergeben, dass es auch bei den täglich millionenfach durchgeführten Schnelltests ein Datenleck gibt. Ein Bericht der Forschergruppe „zerforschung“ hat im März in einem Blogpost ein Datenleck offengelegt, von dem rund 136.000 Testergebnisse betroffen sind. Wir raten schon längere Zeit dazu, sich genau anzusehen, bei wem man sich testen lässt, schließlich geht es um hochsensible Gesundheitsdaten. Dass Zweifel durchaus berechtigt sind, zeigt nun eine Gruppe von technikaffinen Forschern („zerforschung“) in Zusammenarbeit mit…

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Massive Datenlecks mehren sich zurzeit. Doch sollten gerade bei den immensen Datensätzen, die während der Corona-Krise bislang erhoben wurden, keine Daten in falsche Hände geraten? Tatsächlich haben Nachforschungen nun ergeben, dass es auch bei den täglich millionenfach durchgeführten Schnelltests ein Datenleck gibt. Ein Bericht der Forschergruppe „zerforschung“ hat im März in einem Blogpost ein Datenleck offengelegt, von dem rund 136.000 Testergebnisse betroffen sind.

Wir raten schon längere Zeit dazu, sich genau anzusehen, bei wem man sich testen lässt, schließlich geht es um hochsensible Gesundheitsdaten. Dass Zweifel durchaus berechtigt sind, zeigt nun eine Gruppe von technikaffinen Forschern („zerforschung“) in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club (CCC). So veröffentlichte „zerforschung“ auf ihrer Homepage diverse Sicherheitslücken des Online-Portals „test-to-go.berlin“, über das Bürger nach einer kostenlosen Registrierung Testzentren finden und Termine für Schnelltests buchen können.

So ließen sich für einige Zeit nicht nur Testzertifikate innerhalb weniger Sekunden für jedermann fälschen. Vielmehr waren offenbar diverse hinterlegte höchstpersönliche Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und auch die Daten der Probenentnahme schnell für jedermann abrufbar. Betroffene können Schadensersatzansprüche gegen das Unternehmen haben. WIr stehen Ihnen hierbei jederzeit beratend gerne zur Seite. Melden Sie sich einfach unter info@wbs-law.de bei uns oder wenden Sie sich unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) an uns.

Riesiges Facebook-Datenleck

Prüfen Sie mit unserem Tool, ob Sie betroffen sind und nutzen Sie Ihre Chance auf Schadensersatz – So hilft Ihnen WBS!

https://www.wbs-law.de/allgemein/datenleck-bei-facebook-millionen-nutzerdaten-im-netz-so-hilft-ihnen-wbs-54425/

Sicherheitslücke bei Corona-Schnelltest-Daten

Wie viele andere Bürger, die für alltägliche Dinge einen negativen Corona Schnelltest brauchen, buchten auch Forscher der Gruppe „zerforschung“ einen Termin für einen solchen Test. Dabei mussten sie eine ganze Reihe an hochsensiblen Daten angeben, die in der WebApp abgefragt wurden.

Nachdem die Prozedur des Nasenabstriches überstanden war, erhielten die Betroffenen einen Link zum Testergebnis. Die Forscher schauten wie sonst auch kurz auf den Datenverkehr. Dabei entdeckten sie riesige Sicherheitslücken in der von vielen Testzentren benutzen Software von Medicus AI, einem österreichischen Unternehmen. Diese Software nutzte auch die vom Team „zerforschung“ besuchte Einrichtung der Firma 21DX in Berlin.

Die Recherche ergab, dass insgesamt auf die Daten von bis zu 136.000 Tests zurückgegriffen werden konnte. Diese Zahl umfasst wohl nicht nur die Testzentren in Berlin. Dort sind die Zentren der Firma 21DX allerdings maßgeblich an der Schnelltestung beteiligt. 21DX betreibt jedoch auch Firmen an anderen Standorten und theoretisch können alle Einrichtungen dieser Firma betroffen sein.

Darüber hinaus können alle Testzentren, die die Software der Firma Medicus AI nutzen, einer Sicherheitslücke ausgesetzt sein. In Angaben der Firmen selbst wird die Datenpanne heruntergespielt.

Für den Zugriff auf die sensiblen Daten reichten schon eine funktionierende E-Mail-Adresse und ein gewöhnlicher Internetbrowser aus. Lediglich durch die Veränderung von Zahlen im Parameter in dem heruntergeladenen Testergebnis, das in Datenform eines JSON (JavaScript Object Notation) geliefert wird, konnte man auf fremde Testergebnisse zugreifen- und die dazugehörigen Daten wie Namen und Adresse sogar nach Belieben ändern.

Gesundheitsdaten genießen laut der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen besonderen Schutz. Der Missbrauch dieser Daten kann zu Schadensersatzansprüchen bei den Betroffenen führen.

Weitere Standorte betroffen

Das Testzentrum in Berlin ist leider kein Einzelfall. Weitere Recherchen ergaben, dass auch Testzentren der Firma Eventus Media International, die in Deutschland insgesamt 9 Einrichtungen betreibt, große Sicherheitslücken aufweisen. Betroffen sind Kunden in Hamburg, Berlin, Leipzig und Schwerte.

Die sensiblen Daten von Getesteten im Zeitraum von Ende März bis Anfang April waren problemlos im Netz abrufbar. Auf der Anmeldewebseite testcenter-corona.de war eine Sicherheitslücke für die Datenpanne verantwortlich.

Der Datenaustausch mit anderen Systemen wurde durch eine Softwareschnittschnelle ermöglicht, die normalerweise durch Passwörter geschützt nur für die Betreiber von Webseiten aufrufbar sind.

Bei jeder Registrierung auf der Webseite erhält der Getestete einen Code, mit dem das Ergebnis abgerufen werden kann. Diese Codes waren für mindestens 17.000 Registrierungen ohne Zugangsbeschränkung im Netz aufrufbar und damit zusätzlich die Ergebnisse von mindestens 7000 Tests.

Die Testzentren mussten in kürzester Zeit hochgezogen werden, um die Teststrategie der Bundesregierung umzusetzen. Das Erfordernis der schnellstmöglichen Umsetzung darf jedoch nicht zulasten der Datensicherheit gehen.

So hilft Ihnen WBS!

Auf der Grundlage von Art. 15 DSGVO können Nutzer Auskunft verlangen, ob sie vom Datenleck betroffen sind. Erteilt das Unternehmen keine oder eine unvollständige Auskunft, kann sich daraus zu Ihren Gunsten bereits ein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO ergeben. Daneben kommen weitere Pflichtverletzungen auch weitere Ansprüche im Zusammenhang mit dem Datenleck in Betracht, die möglicherweise Schadensersatzansprüche zur Folge haben.

Zuletzt haben deutsche Gerichte Klägern hohe Schadensersatzansprüche aus Art. 82 DSGVO bei DSGVO-Verstößen zugebilligt. Die Norm wird von der Rechtsprechung zunehmend sehr weit ausgelegt. Zum Teil wird von den Gerichten auch vertreten, dass der den Klägern zustehende Schadensersatz abschreckende Wirkung haben und damit eine abschreckende Höhe erreichen müsse.

Unser erfahrenes Team aus Rechtsanwälten im Datenschutzrecht um Rechtsanwalt und Partner Christian Solmecke berät Sie gerne jederzeit zu Ihren Ansprüchen und Handlungsmöglichkeiten. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren und nutzen Sie unser Angebot einer kostenfreien Ersteinschätzung durch einen unserer Experten. Rufen Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) (Beratung bundesweit) an.

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Datenleck bei Epic Games?: Sind Sie vom Datenleck im Epic Game Store betroffen? https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/datenleck-bei-epic-games-sind-sie-vom-datenleck-im-epic-game-store-betroffen-54909/ https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/datenleck-bei-epic-games-sind-sie-vom-datenleck-im-epic-game-store-betroffen-54909/#respond Mon, 10 May 2021 15:15:29 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=54909 Seit Jahren investiert Epic Games für seinen eigenen Store viele Millionen US-Dollar in Exklusivspiele, welche es beim größten Konkurrenten Steam nicht gibt. Nun aber soll es im Epic Game Store zu einem massiven Datenleck gekommen sein. Nutzer können innerhalb weniger Klicks überprüfen, ob sie betroffen sind. Von massiven Datenlecks haben wir Ihnen in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder berichtet. Nach dem massiven Facebook und Mastercard-Datenleck wurde nun ein weiterer besorgniserregender Fall bekannt. Dieses Mal im Fokus: Der Epic Game Store des weltbekannten Spieleentwicklers Epic Games, der u.a. für Fortnite verantwortlich ist. Zahllose Spieler erhielten offenbar Warnungen über den…

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Seit Jahren investiert Epic Games für seinen eigenen Store viele Millionen US-Dollar in Exklusivspiele, welche es beim größten Konkurrenten Steam nicht gibt. Nun aber soll es im Epic Game Store zu einem massiven Datenleck gekommen sein. Nutzer können innerhalb weniger Klicks überprüfen, ob sie betroffen sind.

Von massiven Datenlecks haben wir Ihnen in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder berichtet. Nach dem massiven Facebook und Mastercard-Datenleck wurde nun ein weiterer besorgniserregender Fall bekannt. Dieses Mal im Fokus: Der Epic Game Store des weltbekannten Spieleentwicklers Epic Games, der u.a. für Fortnite verantwortlich ist.

Zahllose Spieler erhielten offenbar Warnungen über den LifeLock-Dienst des Antiviren-Programms Norton, welcher überprüft, ob die eigenen Account-Daten ungewollt im Internet auftauchen. Der Epic Game Store habe Norton bereits kontaktiert, um die Ursache für die Warnungen schnellstmöglich zu finden.

Nutzer sollten aus Sicherheitsgründen nun ihr Passwort ändern. Auch wenn das Datenleck noch nicht offiziell bestätigt ist, so kann ein neues Passwort größere Schäden verhindern.

Zudem sollten all die Nutzer, die ihre Kreditkarte als Zahlungsmittel im Epic Game Store hinterlegt haben, außerdem regelmäßig ihre Transaktionen verfolgen.

Sind Sie vom Epic Game Store-Datenleck betroffen?

Über das folgende Tool können Sie als Nutzer schnell und einfach herausfinden, ob Sie betroffen sind.

WBS hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche!

Sollte das Datenleck bestätigt werden, besteht schneller Handlungsbedarf. Wie bereits bei dem großen Datenskandal von Facebook könnten Nutzer sodann aufgrund Art. 15 DSGVO Auskunft von Epic Games darüber verlangen, ob sie betroffen sind. Sollte der Spielebetreiber keine oder eine unvollständige Auskunft geben, kann sich bereits daraus ein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO ergeben.

Zuletzt haben deutsche Gerichte Klägern hohe Schadensersatzansprüche aus Art. 82 DSGVO bei DSGVO-Verstößen zugebilligt. Die Norm wird von der Rechtsprechung zunehmend sehr weit ausgelegt. Zum Teil wird von den Gerichten auch vertreten, dass der den Klägern zustehende Schadensersatz abschreckende Wirkung haben und damit eine abschreckende Höhe erreichen müsse.

Daneben kämen weitere Schadensersatzansprüche wegen möglicher Pflichtverletzungen des Unternehmens in Betracht. Dies ist sowohl bezüglich der Höhe, aber auch bezüglich des grundsätzlichen Bestehens eines Anspruchs stets einzelfallabhängig.

Geschädigte konnten also regelmäßig Schadensersatzansprüche in vierstelliger Höhe geltend machen. Natürlich hängt der Erfolg Ihrer Schadensersatzforderung und die genaue Höhe Ihres individuellen Schadensersatzanspruchs infolge der Facebook-Datenpanne stets vom Einzelfall ab. Wir werden jedoch alles versuchen, um für Sie das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Unser erfahrenes Team aus Rechtsanwälten im Datenschutzrecht berät Sie gerne zu Ihren Ansprüchen und Handlungsmöglichkeiten. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Rufen Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) (Beratung bundesweit) an.

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Das Lieferkettengesetz erklärt: Neue Sorgfaltspflichten für Unternehmen https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/das-lieferkettengesetz-erklaert-neue-sorgfaltspflichten-fuer-unternehmen-54904/ https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/das-lieferkettengesetz-erklaert-neue-sorgfaltspflichten-fuer-unternehmen-54904/#respond Fri, 07 May 2021 15:53:25 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=54904 Die Bundesregierung will große deutsche Unternehmen verpflichten zu kontrollieren, dass Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette eingehalten werden. Wir zeigen die Grundzüge des Entwurfs insbesondere der arbeitsrechtlichen Implikationen bzw. den entstehenden Handlungsbedarf auf. Das Bundeskabinett hat am 3. März 2021 einen Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten nach langen politischen Diskussionen der Regierungsparteien beschlossen. Das Gesetz soll mehr Fairness und Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten schaffen. Eine Lieferkette umfasst den ganzen Weg einer Produktion von der Gewinnung von Rohstoffen über die Herstellung und Verarbeitung bis zur Lieferung des Produkts an den Endkunden. Ziel ist es, die gesamte Lieferkette im Auge zu…

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Die Bundesregierung will große deutsche Unternehmen verpflichten zu kontrollieren, dass Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette eingehalten werden. Wir zeigen die Grundzüge des Entwurfs insbesondere der arbeitsrechtlichen Implikationen bzw. den entstehenden Handlungsbedarf auf.

Das Bundeskabinett hat am 3. März 2021 einen Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten nach langen politischen Diskussionen der Regierungsparteien beschlossen. Das Gesetz soll mehr Fairness und Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten schaffen. Eine Lieferkette umfasst den ganzen Weg einer Produktion von der Gewinnung von Rohstoffen über die Herstellung und Verarbeitung bis zur Lieferung des Produkts an den Endkunden. Ziel ist es, die gesamte Lieferkette im Auge zu behalten und damit international geltende Standards zu Menschenrechten, Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz entlang der weltweiten Lieferketten zu verbessern. Wir informieren über die wichtigsten Änderungen für Unternehmen.

Auf Basis der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen, die im Jahr 2011 einstimmig im Menschenrechtsrat beschlossen wurden, hatte die Bundesregierung am 21. Dezember 2016 den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Dieser legt fest, dass Unternehmen menschenrechtliche Risiken ermitteln und minimieren sollen, die Öffentlichkeit über die Erkenntnisse informiert und ein betriebsinternes Beschwerdeverfahren installiert werden soll. Problematisch ist allerdings, dass die durchgeführten repräsentativen Untersuchungen vom Juli 2020 gezeigt haben, dass lediglich circa 13 bis 17 Prozent der befragten Unternehmen die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans erfüllen.

Um eine ausreichende Einhaltung zu gewährleisten, bedarf es nach der Bundesregierung daher eines rechtlich verbindlichen und international anschlussfähigen Sorgfaltsstandards. Die Bundesregierung argumentiert, dass ein freiwilliges Einhalten der Menschenrechte nicht zielführend sei und nur rechtlich verbindliche Sorgfaltsstandards gewährleisten könnten, dass grundlegende Menschenrechte international geachtet werden. Auch soll das Gesetz für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sorgen, indem die Anforderungen an einzuhaltende Sorgfaltspflichten klar festgelegt werden.

Welche Unternehmen sind von dem Lieferkettengesetz betroffen ?

Ab 2023 sollen Unternehmen mit 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab 2024 Unternehmen mit 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unabhängig von ihrer Rechtsform, die ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz in Deutschland haben, verpflichtet werden, auf Menschenrechte zu achten und die Sorgfaltspflichten umzusetzen. Innerhalb von verbundenen Unternehmen nach § 15 AktG werden die Arbeitnehmer sämtlicher Konzerngesellschaften der Konzernmutter hinzugerechnet, selbst wenn die Tochtergesellschaften im Ausland ansässig sind. Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung zu berücksichtigen, wenn die Einsatzdauer sechs Monate übersteigt.

Unternehmen sollen nicht nur für ihren eigenen Geschäftsbereich Sorgfaltspflichten einhalten, sondern nun auch bezüglich ihrer unmittelbaren und mittelbaren Lieferanten verantwortlich sein. Das bedeutet, dass z.B. Unternehmen mit Tochtergesellschaften im Ausland sich ihrer Verantwortung nicht mehr mit der Begründung entziehen können, dass es sich um Auslandssachverhalte handelt.

Unterschiedliche Pflichten bei mittelbaren und unmittelbaren Zulieferern

Differenziert werden muss zwischen Pflichten im eigenen Geschäftsbereich bzw. bezüglich unmittelbarer Zulieferer und Pflichten bezüglich mittelbarer Zulieferer. Unmittelbarer Zulieferer ist ein Vertragspartner, dessen Zulieferung für die Herstellung des Produktes des Unternehmens oder zur Erbringung und Inanspruchnahmen der betreffenden Dienstleistung notwendig ist. Mittelbarer Zulieferer ist jedes Unternehmen, das kein unmittelbarer Zulieferer ist und dessen Zulieferungen für die Herstellung des Produktes des Unternehmens oder zur Erbringung und Inanspruchnahme der betreffenden Dienstleistung notwendig sind. Die Sorgfaltspflicht der Unternehmen umfasst die gesamte Lieferkette – vom Rohstoff bis zum Verkaufsprodukt. Eine Abstufung erfolgt entlang der Einflussmöglichkeiten des Unternehmens auf den Zulieferer sowie entlang der Stufen der Lieferkette.

Im eigenen Geschäftsbereich sowie bei unmittelbaren Zulieferern sieht der Entwurf vor, dass Unternehmen eine Grundsatzerklärung beschließen müssen, aus welcher herausgeht, welche Präventionsmaßnahmen es innerhalb der relevanten Geschäftsabläufe implementieren wird, um Verletzungen und Risiken vorzubeugen. In dieser Grundsatzerklärung muss auch erläutert werden, welche Präventionsmaßnahmen gegenüber unmittelbaren Zulieferern durchgeführt werden. Zulieferer müssen sich vertraglich mit den Vorgaben einverstanden erklären und diese wiederum ihrerseits entlang der Lieferkette kommunizieren. Im eigenen Geschäftsbereich müssen Kontrollen stattfinden und Schulungen durchgeführt werden.

Einmal im Jahr ist eine Risikoanalyse durchzuführen. Dafür muss ein Risikomanagement installiert werden. Menschenrechtsrisiken sollen in dieser Analyse auch bezüglich der Zulieferer bewertet werden. Das bedeutet, dass Unternehmen Strukturen zur Überwachung der Compliance erweitern oder implementieren müssen.

Sollte eine Verletzung bei einem unmittelbaren Zulieferer bekannt werden, muss das Unternehmen unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreifen. Sollte dies nicht sofort möglich sein, so ist ein Konzept zu erarbeiten, wie Verletzungen minimiert werden können. Dazu gehören Maßnahmen wie etwa die Erarbeitung eines Planes zur Behebung von Missständen oder ein Zusammenschluss der Branche, um Druck auf den Zulieferer auszuüben. Der Abbruch von Geschäftsbeziehungen ist nur unter gewissen Voraussetzungen vorzunehmen, zum Beispiel bei schwerwiegenden Verletzungen von Menschenrechten.

Unternehmen sind verpflichtet ein betriebsinternes Beschwerdeverfahren zu installieren oder die Beteiligung an einem externen Beschwerdeverfahren einzurichten. Personen im eigenen Geschäftsbereich oder im Bereich des unmittelbaren Zulieferers sollen dadurch etwaige Verstöße rügen können. Auch Personen, die möglicherweise Kenntnis von Verletzungen haben, sollen den Beschwerdemechanismus nutzen können und Unternehmen auf Risiken und Verletzungen aufmerksam machen können.

Es bestehen Berichtspflichten, die mit Dokumentations- und Veröffentlichungspflichten einhergehen. Die Erfüllung der Pflichten muss dokumentiert und sieben Jahre aufbewahrt werden. Einmal im Jahr ist ein Bericht beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle darüber einzureichen, welche Risiken analysiert und welche Maßnahmen ergriffen wurden. Unternehmen sind verpflichtet, den Bericht mit Abschluss des Geschäftsjahres auf der Internetseite einzustellen.

Bei mittelbaren Zulieferern und insbesondere bei verzweigten Lieferketten wird es deutlich schwieriger sein, den Sorgfaltspflichten nachzukommen, da ein deutsches Unternehmen regelmäßig kaum bis keinen Einblick und Einfluss auf den mittelbaren Zulieferer haben wird. Deshalb erfolgt gegenüber mittelbaren Zulieferern eine Abstufung. Unternehmen treffen lediglich anlassbezogene Sorgfaltspflichten, d.h. Überprüfungspflichten falls es Kenntnis von Verstößen gegen Menschenrechten, Arbeitsrechten, Gesundheitsschutz und Umweltschutz erlangt. Dennoch können Maßnahmen getroffen werden, um sich als deutsches Unternehmen vor einer Haftung zu schützen. So kann in den Lieferverträgen dokumentiert werden, dass auch nachgelagerte Zulieferer verpflichtet sind, die Arbeits- und Umweltschutzstandards einzuhalten und bei Nichteinhaltung vertragliche Maßregelungen, wie Kündigungsrechte und/oder Schadensersatzansprüche integriert werden.

Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen

Das neue Sorgfaltspflichtengesetz wird Auswirkungen auf die Wertschöpfungsketten haben. Unternehmen sollten – soweit noch nicht vorhanden – Strukturen zur Überwachung der Compliance schaffen und z.B. mit regelmäßigen internen Audits die Einhaltung der Compliance überprüfen. So können Unternehmen sicherstellen, dass sie ihrer jährlichen Pflicht zur Risikoanalyse ordnungsgemäß nachkommen. Bestehende Lieferverträge können dahingehend überprüft werden, ob sie bereits die Einhaltung der Compliance durch die Lieferanten vorsehen. Andernfalls kann entsprechend nachverhandelt werden. Ergänzende Klauseln bzgl. Kündigungsrecht und Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung der geforderten Maßnahmen können ebenfalls formuliert werden. Auch die Erstellung einer eigenen „Code of Conduct“ zur Anerkennung der Sorgfaltspflichten durch den Lieferanten und seiner Zulieferer, kann Bestandteil der Lieferverträge werden. Auch wenn Mittelständler durch die Festlegung des Anwendungsbereichs auf große Konzerne nicht primär betroffen sind, ist anzunehmen, dass große Unternehmen, die den Pflichten des Sorgfaltspflichtengesetzes unterliegen, diese in der Praxis auch auf mittelständische Zulieferer abwälzen und von ihren kleinen Lieferanten und Zulieferern erwarten, dass dort selbst Präventionsmaßnahmen ergriffen werden, die die großen Unternehmen vorgeben. Wer diese Sorgfaltspflichten nicht erfüllen kann oder will, muss damit rechnen, durch einen anderen Lieferanten ersetzt zu werden. In jedem Fall sollte die Geschäftsleitung des Lieferkettengesetz im Rahmen ihrer umfassenden Legalitätskontrollpflichten berücksichtigen. Entsprechende Pflichten einer Compliance Verantwortung des Vorstandes einer AG lassen sich für den GmbH-Geschäftsführer aus der ordnungsgemäßen Unternehmensleitung aus § 43 Abs. 1 GmbHG herleiten. Die durch das Lieferkettengesetz vorgesehene Risikoanalyse wird deshalb in der Praxis zu erheblichen Berichtspflichten für Unternehmen führen. Die Geschäftsführung muss dieser Pflicht nachkommen.

Auf eine erweiterte zivilrechtliche Haftung innerhalb des Lieferkettengesetzes wurde verzichtet. Betroffenen soll aber im Rahmen der Prozessstandschaft die Möglichkeit gegeben werden, etwaige zivilrechtliche Ansprüche (bspw. Bei Körperverletzungen oder im Todesfall) mit Hilfe von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland geltend zu machen.
Der Entwurf weist dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auch das Recht zu, geeignete und erforderliche Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, um Verstöße gegen die Pflichten nach dem Sorgfaltspflichtengesetz zu beseitigen und zu verhindern.

Zudem sind Zwangs- und Bußgelder vorgesehen. § 24 sieht Zwangsgelder bis zu EUR 50.000 vor, § 24 erlaubt die Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen gegen das Sorgfaltspflichtengesetz. Die Bußgelder können bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als EUR 400 Millionen prozentual vom weltweiten Gesamtumsatz des Unternehmens berechnet werden, und zwar bis zu einer Höhe von 2%. Geplant ist auch, Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen.

Ausblick

Das deutsche Lieferkettengesetz soll ab dem 1. Januar 2023 in Kraft treten, wird aber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vermutlich noch einige Änderungen erfahren. Dennoch empfiehlt es sich frühzeitig auf die Vorgaben zu reagieren, um die Sorgfaltspflichten – die viel Zeit und neue Strukturen erfordert – rechtzeitig umzusetzen. Auch wenn neue zivilrechtliche Haftungen ausbleiben, sind Unternehmen gut beraten, die Vorgaben zu erfüllen, um hohe Bußgelder zu vermeiden und Reputationsrisiken zu minimieren. Auch kleinere Unternehmen, die in den Lieferketten ansässig sind, sollten sich mit den neuen Pflichten auseinandersetzen; auch diese werden wie beschrieben mittelbar durch das Gesetz betroffen. Unternehmen ist dringend zu empfehlen, bestehende Lieferverträge zu überprüfen, eine Compliance-Dokumentation sowie Compliance-Kontrollsysteme einzuführen.

Aber auch KMU, die Großunternehmen beliefern, sollten das Thema nicht erst angehen, wenn sie von diesen in die Pflicht genommen werden. Erste, für diese schon jetzt sinnvolle Schritte sind z.B. im Rahmen einer Projektgruppe interne Zuständigkeiten und Budgets zu klären. Auch mit der Risikoanalyse, von der zu erwarten ist, dass Großunternehmen sie einfordern werden, kann bereits begonnen werden. Verfolgt werden sollte zudem die Ankündigung eines Lieferkettengesetzes auf EU-Ebene. Bereits für Juni 2021 hat der zuständige EU-Justizkommissar Reynders den eigenen Entwurf eines Europäischen Lieferkettengesetzes angekündigt. Ziel ist eine Anwendung ab dem Jahr 2024. Der Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates, der Unternehmen aller Größenordnungen einbeziehen soll, wird die nun folgende Debatte über die Ausgestaltung der unternehmerischen Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten auf europäischer Ebene wesentlich prägen.

So hilft Ihnen WBS!

Haben Sie Fragen zu den neuen Verpflichtungen aus dem Lieferkettengesetz oder benötigen Sie Unterstützung bei der Anpassung hinsichtlich der in Ihrem Unternehmen verwendeten Vereinbarungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder bestehende Verhaltenskodizes? Dann wenden Sie sich gerne an uns. Unser erfahrenes Team aus Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Arbeitsrecht steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Rufen Sie uns gerne jederzeit unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) (Beratung bundesweit) an.

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OLG Stuttgart zum VW EA189-Abgasskandal: Voller Schadensersatz auch nach Verjährung! https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/abgasskandal/olg-stuttgart-zum-vw-ea189-abgasskandal-voller-schadensersatz-auch-nach-verjaehrung-54893/ https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/abgasskandal/olg-stuttgart-zum-vw-ea189-abgasskandal-voller-schadensersatz-auch-nach-verjaehrung-54893/#respond Fri, 07 May 2021 08:47:28 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=54893 Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem wichtigen Urteil entschieden (Urteil v. 09. März 2021, 9 O 7845/20), dass sich der Volkswagen-Konzern im Abgasskandal nicht mehr mit der Einrede der Verjährung weiterhelfen kann! Auch das OLG Stuttgart entschied (Urteil v. 09.03.2021, 10 U 339/20) ebenso und sprach dem Kläger Schadensersatz nach § 852 BGB zu. Das bedeutet, dass Käufer eines EA189-Motors auch heute noch vollumfänglichen Schadensersatz erhalten können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erfreulicherweise schon 2020 bestätigt (Urteil v. 25.05.2020, VI ZR 252/19), dass Käufern der umstrittenen EA189-Motoren ein Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) gegen VW zusteht. Doch viele Betroffene…

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Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem wichtigen Urteil entschieden (Urteil v. 09. März 2021, 9 O 7845/20), dass sich der Volkswagen-Konzern im Abgasskandal nicht mehr mit der Einrede der Verjährung weiterhelfen kann! Auch das OLG Stuttgart entschied (Urteil v. 09.03.2021, 10 U 339/20) ebenso und sprach dem Kläger Schadensersatz nach § 852 BGB zu. Das bedeutet, dass Käufer eines EA189-Motors auch heute noch vollumfänglichen Schadensersatz erhalten können.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erfreulicherweise schon 2020 bestätigt (Urteil v. 25.05.2020, VI ZR 252/19), dass Käufern der umstrittenen EA189-Motoren ein Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) gegen VW zusteht. Doch viele Betroffene waren zunächst noch verunsichert und haben nicht sofort etwas unternommen, um ihre Rechte durchzusetzen, und befürchten jetzt, es sei zu spät – doch dem ist nicht so!

Der Anspruch aus § 826 BGB kann in vielen Fällen zwar tatsächlich schon verjährt sein. Allerdings muss die Volkswagen AG auch nach § 852 S.1 BGB haften – und der ist viel länger durchsetzbar.

Dies hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth in der Entscheidung bestätigt. Bereits diese Entscheidung war für alle Geschädigten von großer Wichtigkeit. Die Entscheidung dürfte Regelungsgehalt im gesamten Bundesgebiet entfalten und für alle Käufer eines Fahrzeugs mit EA189-Motor gelten. Neu und ein weiterer wichtiger Erfolg für die Verbraucher im Diesel-Abgasskandal ist dabei, dass dies nicht nur für Fahrzeuge gilt, die direkt von Volkswagen erworben wurden, sondern auch von Händlern.

Voller Schadensersatzanspruch auch bei Kauf von Händler

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat das Urteil auch im Fall eines Händlerkaufs bestätigt. Streitgegenständlich war ein VW Polo 1.6 TDI mit dem berüchtigten Dieselmotor vom Typ EA189 und der Abgasnorm Euro 5, also ein von Dieselgate 1.0 betroffenes Modell. Der geschädigte Verbraucher hatte das Fahrzeug am 25. Januar 2012 erworben und erhielt nun für seinen VW Polo von 2012 stolze 14.958,92 Euro Schadenersatz nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz seit 12. Mai 2020. VW wurde zudem verurteilt, den Kläger von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Klägers entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.005,55 Euro freizustellen. Der Autohersteller trägt auch 55 Prozent der Verfahrenskosten. Eine weitergehende Berufung wurde zurückgewiesen.

Die Klage zu diesem Prozess wurde im Jahr 2020 eingereicht und VW erhob die Einrede der Verjährung, weil vorher keine verjährungshemmenden Maßnahmen seitens des Klägers ergriffen wurden, er sich z.B. nicht an der VW-Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig beteiligt hatte.

Das OLG Stuttgart gab der Einrede des VW-Konzerns insoweit Recht, als dass es den Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung als verjährt betrachtete. Trotzdem muss Volkswagen eine Entschädigung zahlen. Und zwar aus § 852 S. 1 BGB, der noch nicht verjährt ist.

Das hat zwei sehr erfreuliche Auswirkungen für die Betroffenen: Zum einen bleibt der Umfang des Schadenersatzes auch so in vollem Umfang erhalten. Des Weiteren besteht der Anspruch nicht nur, wenn man von der Volkswagen AG selbst gekauft hat, sondern auch wenn man sein Fahrzeug von seinem (Vertrags-)Händler erworben hat.

Schlussstrich für die Verzögerungstaktiken der Volkswagen AG

Dass VW Schadensersatzansprüche durch Verzögerungstaktiken verjähren lässt, hat somit ein Ende gefunden! Der § 852 S. 1 BGB ist zwar kein allzu geläufiger Anspruch im Zivilrecht, aber für den Diesel-Abgasskandal passt er perfekt. Das bedeutet, dass die Volkswagen AG, die so viele Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat, nun keine Hoffnungen auf Verjährung mehr haben kann – Ihre Ansprüche sind auch heute noch vollumfänglich über § 852 S. 1 BGB durchsetzbar.

Wenn Sie also auch bislang noch gezögert haben, geben Ihnen diese begrüßenswerten Urteile nun die Chance, die Ihnen zustehende Entschädigung noch zurückzuverlangen! Unser erfahrenes Team steht Ihnen jederzeit beratend zur Seite.

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Abgasskandal um VW-Motor EA288: OLG Naumburg verurteilt VW zur Zahlung von Schadensersatz – So hilft Ihnen WBS https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/abgasskandal/abgasskandal-um-vw-motor-ea288-olg-naumburg-verurteilt-vw-zur-zahlung-von-schadensersatz-so-hilft-ihnen-wbs-54889/ https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/abgasskandal/abgasskandal-um-vw-motor-ea288-olg-naumburg-verurteilt-vw-zur-zahlung-von-schadensersatz-so-hilft-ihnen-wbs-54889/#respond Thu, 06 May 2021 16:10:19 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=54889 Es ist ein weiterer Sieg für die Verbraucher im Kampf gegen Volkswagen im Diesel-Abgasskandal. Das OLG Naumburg verurteilt VW zur Zahlung von über 20.000€ an einen Golf-Käufer. Auch der Motor EA288 ist manipuliert. So hatte u.a. das Landgericht (LG) Offenburg die VW-Tochter Audi und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Der Motor enthält nach Ansicht des Gerichts eine unzulässige Abschalteinrichtung. Wie auch beim Abgasskandal um den EA189, hält der Motor EA288 die EU-Grenzwerte für Stickoxid nur auf dem Prüfstand ein. Damit täuscht der VW-Konzern erneut Öffentlichkeit und Kunden. Die Volkswagen AG ist nun in einem aktuellen Urteil erneut…

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Es ist ein weiterer Sieg für die Verbraucher im Kampf gegen Volkswagen im Diesel-Abgasskandal. Das OLG Naumburg verurteilt VW zur Zahlung von über 20.000€ an einen Golf-Käufer.

Auch der Motor EA288 ist manipuliert. So hatte u.a. das Landgericht (LG) Offenburg die VW-Tochter Audi und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Der Motor enthält nach Ansicht des Gerichts eine unzulässige Abschalteinrichtung. Wie auch beim Abgasskandal um den EA189, hält der Motor EA288 die EU-Grenzwerte für Stickoxid nur auf dem Prüfstand ein. Damit täuscht der VW-Konzern erneut Öffentlichkeit und Kunden. Die Volkswagen AG ist nun in einem aktuellen Urteil erneut verurteilt worden.

Golf mit manipuliertem EA288 Motor

Der Kläger im vorliegenden Verfahren hatte am 10. Oktober 2017 einen gebrauchten VW Golf VII 2.0 TDI zum Preis von 21.750€ erworben. In dem Golf war der Motor EA288 verbaut, der keinem amtlichen Rückruf seitens des Kraftfahrt-Bundesamtes unterlag. Der Kläger machte aber geltend, dass auch dieser Motor mit der illegalen Software verbaut wurde, die bezüglich des Motors EA189 den ursprünglichen Dieselskandal auslöste. Diese Software erkannte durch die sogenannte Fahrkurvenerkennung, ob sich das Fahrzeug gerade auf dem Prüfstand befindet und verfälschte dadurch die Schadstoffwerte.

Das Gericht folgte dem Vortrag des Klägers und sieht auch im Motor EA288 eine unzulässige Softwareanwendung. Dagegen spricht auch nicht, dass das Kraftfahr-Bundesamt den Motor nicht amtlich zurückgerufen hat. Diesbezüglich geht das Gericht davon aus, dass Volkswagen unter Vorlage entsprechender eigener Messergebnisse an das Kraftfahr-Bundesamt herangetreten ist und das Amt die Angaben, dass keine unzulässigen Abschalteinrichtungen vorliegen würden, einfach ungeprüft übernommen habe. Das beweist aber nicht, dass der Motor zulässig sei.

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg verurteilte VW deshalb rechtskräftig zur Zahlung von 20.885,71€ an den Kläger wegen sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB), der im Gegenzug das Fahrzeug herausgeben muss. Er muss sich zudem die bereits getätigten Nutzungen anrechnen lassen.

So hilft Ihnen WBS

Das Urteil des OLG Naumburg ist nur eins von mehreren aus den letzten Monaten, das erfreulicherweise die Verbraucherrechte bestätigt. Bezüglich des EA288 Motors steht derzeit auch ein weiteres Verfahren vor dem OLG Düsseldorf kurz vor der Entscheidung – und auch dieses stellte in einem Beschluss schon fest, dass es eine Haftung aus § 826 BGB für möglich hält.

Wenn auch Sie ein Fahrzeug besitzen, welches vom Abgasskandal betroffen ist, dann lassen Sie sich von unserem Team aus erfahrenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten über Ihre ganz individuellen Möglichkeiten und Chancen beraten. Wir informieren Sie schnell, verständlich, umfassend und immer auf den Punkt.

Wir können Ihren Anspruch dabei insbesondere hinsichtlich der Verjährung und der Höhe durch Abzug der individuellen Nutzungsentschädigungen prüfen.

Wir beantworten Ihnen in einem für Sie kostenfreien Erstgespräch gerne alle wichtigen Fragen. Sie erreichen uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) (Beratung bundesweit) oder Sie schreiben uns eine Mail an info@wbs-law.de.

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Löschung der Marke: Wann die Marke zum Gattungsbegriff wird? https://www.wbs-law.de/markenrecht/loeschung-der-marke-wann-die-marke-zum-gattungsbegriff-wird-54870/ https://www.wbs-law.de/markenrecht/loeschung-der-marke-wann-die-marke-zum-gattungsbegriff-wird-54870/#respond Thu, 06 May 2021 13:28:22 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=54870 Wenn Marken zu Gattungsbegriffen werden, ist das für Markeninhaber oft weniger eine Form der Huldigung, sondern vielmehr ein Dorn im Auge. Die eigene Marke soll schließlich geeignet sein, die eigenen Produkte und Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen abgrenzen zu können. Und: Entwickelt sich die Marke im Laufe der Zeit zu einer Gattungsbezeichnung, kann auch der markenrechtliche Schutz verloren gehen. Fön, Lotto, Wedges. Was haben diese Begriffe gemeinsam? Sie alle wurden Opfer ihres eigenen Erfolgs und wurden aufgrund ihrer enormen Bekanntheit zu Gattungsbegriffen, die wir heute allgemein als Synonym für Haartrockner, Glücksspiele und Kartoffelecken verwenden. Dieses Phänomen nennt sich „generische Verselbstständigung“. Und…

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Wenn Marken zu Gattungsbegriffen werden, ist das für Markeninhaber oft weniger eine Form der Huldigung, sondern vielmehr ein Dorn im Auge. Die eigene Marke soll schließlich geeignet sein, die eigenen Produkte und Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen abgrenzen zu können. Und: Entwickelt sich die Marke im Laufe der Zeit zu einer Gattungsbezeichnung, kann auch der markenrechtliche Schutz verloren gehen.

Fön, Lotto, Wedges. Was haben diese Begriffe gemeinsam? Sie alle wurden Opfer ihres eigenen Erfolgs und wurden aufgrund ihrer enormen Bekanntheit zu Gattungsbegriffen, die wir heute allgemein als Synonym für Haartrockner, Glücksspiele und Kartoffelecken verwenden. Dieses Phänomen nennt sich „generische Verselbstständigung“. Und auch wenn es erst einmal schön klingt, wenn die eigene Marke als Namen für eine ganze Produktgruppe in den Sprachgebrauch geht, sind damit auch Nachteile verbunden. Denn es kann der Verlust der Rechte an diesen Marken drohen.

Aber ab wann wird eine Marke zum Gattungsbegriff und muss aus dem Markenregister gelöscht werden? Das erklären wie Ihnen im Folgenden Beitrag und zeigen Ihnen ein paar interessante Beispiele, bei denen Sie vielleicht gar nicht wussten, dass es eingetragene Marken sind, weil sie in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen sind.

Was ist ein Gattungsbegriff und was passiert, wenn eine Marke zum Gattungsbegriff wird?

Ein Zeichen kann gem. § 8 Abs. 2 MarkenG nur dann als Marke ins Markenregister eingetragen werden, wenn es eine ausreichende Unterscheidungskraft besitzt und nicht nur eine Beschreibung für die entsprechenden Waren darstellt. Bei den eingangs genannten Marken war das zwar ursprünglich der Fall. Sie haben ihre Eintragungsfähigkeit aber im Laufe der Zeit verloren, weil alle angesprochenen Verkehrskreis, und eben nicht nur manche, der Meinung sind, dass die Marken nicht mehr als warenidentifizierendes Unterscheidungszeichen für die betriebliche Herkunft taugen. Denn beschreibende Zeichen sollen für die Allgemeinheit zur freien Verfügung stehen.

Hierfür gelten sehr hohe Anforderungen, damit der Markeninhaber nicht unbillig benachteiligt wird. Die bloße Aufnahme eines Begriffs in ein Lexikon reicht dafür z.B. noch nicht.

Hat eine Marke ihre Unterscheidungskraft verloren, kann die Löschung der Marke wegen Verfalls oder Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse nach § 49 oder § 50 MarkenG drohen oder dass keine Verlängerung des Schutzes nach Ablauf der Schutzdauer von 10 Jahren gewährt wird. Das hat zur Folge, dass jeder Hersteller die Bezeichnung für seine Waren nutzen darf und so von ihrer Bekanntheit profitieren kann.

Im Prozess bedeutet das, dass einer Abmahnung durch den Inhaber einer (noch) eingetragenen Marke mit der Einrede des Verfalls oder der Nichtigkeit entgegengewirkt werden kann.

Beispiele, die bereits rechtlich als Gattungsbegriff eingestuft und gelöscht wurden

  • Lotto

Für die Bezeichnung Lotto sind zwar einige Wort-Bildmarken eingetragen, die reine Bezeichnung, also das Wort „Lotto“ ist aber nicht mehr schutzfähig.

  • Fön

Gleiches gilt für die Marke Fön.

  • Wedges

Bei dem Begriff Wedges handelt es sich um einen Begriff, der im Ausland eine reine Gattungsbeschreibung bzw. Bezeichnung ist und den Gattungsbegriff „Kartoffelspalten“ lediglich übersetzt. Auch die englische Übersetzung ist mittlerweile aber ein gängiger Begriff, sodass Wedges auch in Deutschland als Gattungsbegriff eingestuft wird.

  • Dynamit

Die Marke Dynamit ist nur noch als „DYNAMIT NOBEL“ schutzfähig.

Beispiele, über deren Eigenschaft als Gattungsbegriff bereits mehrfach rechtlich diskutiert wurde  

  • Webinar

Auch der Begriff Webinar ist als Marke eingetragen. Dennoch benutzt ihn jeder, um ein Online-Seminar zu beschreiben. Gegen die Marke sind mittlerweile mehrere Anträge auf Löschung beim Markenamt eingegangen. Hier greift neben der mittlerweile fehlenden Unterscheidungskraft auch die Einrede der Nichtbenutzung nach § 26 MarkenG. Denn der Markeninhaber hat die Marke seit ihrer Eintragung vor 17 Jahren nicht benutzt. Bisher wurde durch das DPMA aber keinem Antrag stattgegeben.

  • Post

Auch die Post, für den die Deutsche Post AG eine Marke eingetragen hat, wird in diesem Zusammenhang diskutiert. Denn wie sollte man diese Dienstleistung sonst nennen? Das sah das DPMA ähnlich und ordnete den Begriff zunächst als Gattungsbegriff ein und gestattete den Antrag auf Löschung der Marke. Diese Entscheidung hob das Bundespatentgericht aber vorerst wieder auf. Hier scheint das letzte Wort aber noch nicht gesprochen zu sein.

  • Google

Google wird auch immer mehr zum allgemein gängigen Begriff für Internet-Suchmaschinen, obwohl wir genau wissen, dass es auch noch zahlreiche Alternativen gibt. Mit „googeln“ wurde dafür sogar ein eigenes Verb entwickelt, das viele auch dann benutzen, wenn sie eine andere Suchmaschine als Google verwenden. Google wehrt sich gegen diese Verwässerung ihrer Marke aber vehement, um gerade nicht zum Gattungsbegriff zu werden. So wurde das erstmals 2004 im Wörterbuch verzeichnete Verb googeln im Jahr 2006 auf Antrag von Google hin auf „mit Google im Internet suchen“ eingegrenzt. Dank dieser Bemühungen ist in nächster Zeit nicht damit zu rechnen, dass Google als Gattungsbegriff eingeordnet wird.

  • Lego

Der Begriff Lego ist ein aktuell sehr bekanntes Beispiel. Denn Lego streitet sich immer wieder darum, dass Klemmbausteine anderer Hersteller nicht Legos heißen dürfen. Dieser Streit zeigt sich vor allem bei dem Vorgehen gegen den Youtuber „Held der Steine“, der mit dem Begriff Lego auch für Klemmbausteine anderer Hersteller wirbt, die er in seinem kleinen Laden in Frankfurt am Main vertreibt. Lego verlangte von ihm, binnen 48 Stunden 13 solcher Videos zu löschen.

Mit diesem Verhalten beugt Lego erfolgreich dem Verlust der Unterscheidungskraft ihrer Marke vor, denn bisher wurde Lego noch nicht als Gattungsbegriff eingeordnet und darf daher nicht für andere Klemmbausteine verwendet werden.

  • Maggi

Auch der Begriff Maggi wird mittlerweile ganz allgemein für Gewürzmischungen und Flüssigwürze verwendet. Das Bundepatentgericht hat 2011 aber entschieden, dass bisher nur die Gefahr bestehe, dass Maggi zum Gattungsbegriff werde. Noch genießt Maggi also Markenschutz.

Gefährdete Marken

  • Jeep für Geländewagen
  • Tempo für Wegwerf-Taschentücher
  • Zewa für Küchenrolle
  • Tesa-Film für durchsichtige Klebestreifen
  • Uhu für Flüssigkleber
  • Labello für Lippenpflegestifte
  • Kärcher für Hochdruckreiniger
  • Tupperware für aus Kunststoff bestehende Küchen- und Haushaltsartikel
  • Kaba für Instant-Kakaogetränke
  • Duden für Wörterbücher
  • Bobby-Car für Spielautos für Kinder
  • Thermos für Isolierkannen
  • Frisbee für Wurfscheiben
  • Flip-Flops für Kautschuk-Sandalen mit Zehensteg
  • Post-It für Klebezettel
  • Memory für Merkspiele aus Karten
  • Ohropax für geräuschunterdrückende Schaumstoff-Stöpsel
  • Walkman für mobile Kassettenspieler
  • Polaroid für Sofortbildkameras
  • Styropor für einen Kunststoff aus Polystyrol
  • Plexiglas für Acrylglas
  • Panzerglas für spezielles Sicherheitsglas
  • Hüttenkäse für körnigen Frischkäse

Ergebnis

Die meisten dieser Begriffe sind also immer noch als Marken eingetragen. Daher ist ihre Verwendung mit Vorsicht zu genießen. Sicherheitshalber sollte die Marke zunächst mit einem Löschungsantrag angegriffen werden.

Eine rein beschreibende Nutzung ist aber keine Markenverletzung. Wenn Ihr Produkte anderer Hersteller also nicht unmittelbar als Plexiglas, Thermoskanne, Polaroid, Jeep und Co. bezeichnet, sondern die Produkte lediglich mit diesen Begriffen beschreibt, führt Ihr die Verbraucher nicht über deren betriebliche Herkunft in die Irre und verletzt damit keine Markenrechte.

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BGH zu Widerrufsrecht: Verbraucherrechte bei Partnervermittlung gestärkt https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/verfahren-um-koblenzer-partnerboerse-bgh-verhandelt-zu-widerrufsrecht-bei-partnervermittlungsvertrag-54386/ https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/verfahren-um-koblenzer-partnerboerse-bgh-verhandelt-zu-widerrufsrecht-bei-partnervermittlungsvertrag-54386/#respond Thu, 06 May 2021 08:39:00 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=54386 Der Versuch, sein Liebesglück, über eine Partnerbörse zu finden, kann gewaltig nach hinten losgehen. Besonders tragisch wird die Sache für den enttäuschten Single dann, wenn er den Partnervermittlungsvertrag rückabwickeln möchte, jedoch auf den hohen Kosten sitzen bleibt. Der BGH hat nun die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Wer einen Vertrag mit einem Partnervermittlungsinstitut schnell kündigt, bekommt das Geld für nicht erbrachte Leistungen zurück. Die Glück für Zwei GmbH wirbt auf ihrer Website mit einer zuverlässigen Partnervermittlung mit über 20 Jahren Erfahrung. Das wird die Klägerin in dem am 06.05.2021 entschiedenen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Glück für Zwei GmbH…

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Der Versuch, sein Liebesglück, über eine Partnerbörse zu finden, kann gewaltig nach hinten losgehen. Besonders tragisch wird die Sache für den enttäuschten Single dann, wenn er den Partnervermittlungsvertrag rückabwickeln möchte, jedoch auf den hohen Kosten sitzen bleibt. Der BGH hat nun die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Wer einen Vertrag mit einem Partnervermittlungsinstitut schnell kündigt, bekommt das Geld für nicht erbrachte Leistungen zurück.

Die Glück für Zwei GmbH wirbt auf ihrer Website mit einer zuverlässigen Partnervermittlung mit über 20 Jahren Erfahrung. Das wird die Klägerin in dem am 06.05.2021 entschiedenen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Glück für Zwei GmbH nicht bestätigen können.

Nach Abschluss eines Partnervermittlungsvertrags hat sie nicht nur vergeblich auf ihr Liebesglück gewartet, sondern auch noch eine Menge Geld verloren. Damit war ein Partnervermittlungsvertrag und dessen Widerrufsmöglichkeit einmal mehr Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH entschied nun, dass Kunden ihr Widerrufsrecht nicht dadurch verlieren, dass die Partnervermittlungsagentur die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als „Hauptleistung“ bestimmt ist. Zudem sei der Wertersatzanspruch der Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen (III ZR 169/20).

Im vergangenen Oktober 2020 bereits fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf diesem Gebiet eine spannende Entscheidung zur Dating-Plattform Parship.

Zum Hintergrund des Verfahrens

Die klagende Kundin schloss am 28. Mai 2018 in ihrer Wohnung im Verlauf des Besuchs eines Vertreters der beklagten Partnervermittlungsagentur einen Partnervermittlungsvertrag mit der Glück für Zwei GmbH. In den Vertragsunterlagen ist unter anderem bestimmt, dass die Beklagte als „Hauptleistung“ spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsabschluss 21 Partnervorschläge (Partnerdepot) zusammenstelle. Hierauf sollten 90 % und auf die „Verwaltung und Aktualisierung des Partnerdepots für die Dauer der Vertragslaufzeit von 12 Monaten“ 10% des Honorars entfallen. Zeitgleich mit dem Vermittlungsvertrag trafen die Parteien in einem gesonderten Formular eine „Zusatzvereinbarung über den einvernehmlichen Ausschluss des Kündigungsrechtes“ nach § 627 BGB. Die Klägerin wurde in dem Vertrag über ihr Widerrufsrecht belehrt, unterzeichnete darin aber auch eine Erklärung, sie wünsche ausdrücklich, dass die Beklagte mit ihrer Dienstleistung aus dem Partnervermittlungsvertrag sofort beginne. Zudem sei ihr bewusst, dass sie ihr Widerrufsrecht verliere, wenn der Vertrag seitens der Beklagten vollständig erfüllt sei.

Am 29. Mai 2018 zahlte die Kundin der Glück für Zwei GmbH das Honorar für die Partnervermittlung in Höhe von 8330 Euro. Am selben Tag übermittelte die Glück für Zwei GmbH der Kundin drei Kontakte als Partnervorschläge. Diese sagten der Verbraucherin jedoch nicht zu. Am 4. Juni 2018 gab sie daher eine Erklärung mit dem Wortlaut „Kündigung“ gegenüber der Glück für zwei GmbH ab. Diese ist als ordnungsgemäße Widerrufserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen auszulegen. Unmittelbar nach ihrer Widerrufserklärung erhielt die Kundin 17 weitere Kontaktvorschläge.

Hat die Glück für Zwei GmbH ihre vollständige Dienstleistung erbracht?

Gestritten wird nun darüber, ob das Widerrufsrecht der Kundin bereits erloschen ist.

In § 356 Abs. 4 S. 1 BGB heißt es:

„ Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.“

Die Kundin wurde im Vertrag darüber aufgeklärt, dass die Glück für Zwei GmbH noch während der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginne und ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlöschen könne. Hier gab die Kundin auch ihr Einverständnis. Offen bleibt aber die Frage, ob die Glück für Zwei GmbH bis zum 4. Juni 2018 bereits die vollständige Dienstleistung als Voraussetzung für den Verlust des Widerrufsrechts erbrachte. Wird durch die Erstellung des Partnerdepots ohne die Übermittlung aller Partnervorschläge bereits die vollständige Dienstleistung erbracht?

OLG Köln billigte Kundin anteiligen Rückzahlungsanspruch zu

Das Landgericht Aachen wies die auf Rückzahlung von 8.330 € gerichtete Klage der Kundin infolge ihres Widerrufs ab. Auf die Berufung der Klägerin verurteilte das Oberlandesgericht die Glück für Zwei GmbH unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zur Zahlung von 7.139 €. Das Widerrufsrecht sei zwar nicht erloschen. Die Glück für Zwei GmbH habe mit der Erstellung des Partnerdepots noch nicht die vollständige Dienstleistung erbracht. Denn hierauf entfielen nur 90 % des zu zahlenden Honorars. Die restlichen 10 % fielen für die Verwaltung und Aktualisierung des Partnerdepots, also den Versand der weiteren Partnervorschläge an.

Die Kundin müsse sich allerdings Wertersatz anrechnen lassen. Sie habe zum Zeitpunkt ihres Widerrufs schließlich schon drei der insgesamt 21 geschuldeten Partnervorschläge erhalten. Für die Inanspruchnahme dieser Leistung schulde die Kundin Wertersatz, der mit ihrem Anspruch auf Rückzahlung der Kosten für die Partnervermittlung verrechnet werden müsse. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Glück für zwei GmbH nun die Wiederherstellung des für sie vorteilhaften landgerichtlichen Urteils.

Ob die Kundin weiterhin auf ihren zumindest anteiligen Anspruch auf Rückzahlung gegen die Glück für Zwei GmbH bestehen kann, hat nun der BGH entschieden.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der BGH hat die Verurteilung zur Rückzahlung von 7.139 € gerichtete Revision zurückgewiesen. 

Die Kundin könne den Großteil des an die Glück für Zwei GmbH geleisteten Betrags zurückverlangen. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB seien im Falle des wirksamen Widerrufs eines Verbrauchervertrags die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Die Parteien hätten einen widerruflichen Verbrauchervertrag im Sinne des § 312 Abs. 1 BGB i.V.m. § 310 Abs. 3 BGB außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) geschlossen. Der von der KUndin erklärte Widerruf war wirksam, so der BGH.

Das Widerrufsrecht der Kundin sei auch nicht gemäß § 356 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB ausgeschlossen, weil die Partnervermittlungsagentur zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung ihre Dienstleistung noch nicht vollständig erbracht habe. Dies hätte erfordert, so die Karlsruher Richter, dass sie jedenfalls ihre Hauptleistungspflicht vollständig erfüllt hätte. Für die Auslegung, welche Pflichten Hauptleistungspflichten sind, sei entscheidend, worauf es der einen oder der anderen Partei in hohem Grade ankam, was sie unter allen Umständen erlangen wolle.

Nach diesen Maßstäben habe das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint, dass die Glück für Zwei GmbH ihre Leistung vollständig erbracht habe. Die Erstellung des Partnerdepots sei nicht (ausschließliche) Hauptleistungspflicht der Agentur. Vielmehr sei für den Kunden allein die Zusendung der ausführlichen Partnervorschläge mit Namen und Kontaktdaten von Bedeutung. Diese Leistung habe die Vermittlungsagentur zum Zeitpunkt des Widerrufs nur zu einem geringen Teil erbracht. Darüber hinaus sei der Kunde auch darauf angewiesen, dass die Partnervorschläge zu dem Zeitpunkt, zu dem er sie zu einer Kontaktanbahnung nutze, noch aktuell und bis dahin gegebenenfalls ergänzt und aktualisiert worden seien.

Für ein anderes Verständnis könne sich die Glück für Zwei GmbH nicht auf ihre AGB berufen, nach denen die „Hauptleistung“ (allein) in der Erstellung eines 21 Partnervorschläge umfassenden Partnerdepots liege. Diese Bestimmung sei nach Überzeugung des BGH gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Durch AGB könne der Vertragsgegenstand nicht verändert werden.

Der Gegenanspruch der Glück für Zwei GmbH auf Wertersatz für die von ihr erbrachten Leistungen aus § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB sei jedenfalls geringer als der Betrag, den das Berufungsgericht von der Klageforderung abgezogen habe. Für die Berechnung dieses Wertersatzes sei die Rechtsprechung des EuGH maßgeblich, weil das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 1 und § 355 Abs. 1 BGB sowie seine Rechtsfolgen auf der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher beruhen. Nach dem Urteil des EuGH vom 8. Oktober 2020 sei auf den im Vertrag vereinbarten Preis für die Gesamtheit der vertragsgegenständlichen Leistungen abzustellen und der geschuldete Betrag zeitanteilig zu berechnen. Daraus ergebe sich kein Anspruch der Glück für Zwei GmbH, der 1.191 € übersteige. Eine Ausnahme von einer zeitanteiligen Berechnung gelte nur, wenn der geschlossene Vertrag ausdrücklich vorsehe, dass eine oder mehrere der Leistungen gleich zu Beginn der Vertragsausführung vollständig und gesondert zu einem getrennt zu zahlenden Preis erbracht würden. Ein solcher Ausnahmefall liege im Falle der Kundin jedoch nicht vor. 

tsp/mle

Der Beitrag BGH zu Widerrufsrecht: Verbraucherrechte bei Partnervermittlung gestärkt erschien zuerst auf WBS LAW.

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