WBS LAW https://www.wbs-law.de Kanzlei für Medien – E-Commerce – Internet Sat, 19 Sep 2020 16:02:49 +0000 de-DE hourly 1 https://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2018/12/cropped-favicon-32x32.png WBS LAW https://www.wbs-law.de 32 32 Diskussion um weitere StVO-Novellen: Wird Handy am Steuer wieder legal? – Entscheidung vertagt https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/streit-um-stvo-novelle-wird-handy-am-steuer-wieder-legal-51243/ https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/streit-um-stvo-novelle-wird-handy-am-steuer-wieder-legal-51243/#respond Fri, 18 Sep 2020 15:07:00 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=51243 Der Zitierfehler in der jüngst geänderten Straßenverkehrsordnung (StVO) ließ deutsche Autofahrer aufgrund ihres strengeren Reglements kurzzeitig wieder aufatmen. Nun soll aber ihr Vorgänger, die StVO der Fassung von 2009, ebenfalls wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot unwirksam sein. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, würde fortan die StVO von 1970 gelten. Die Bundesländer sind im Bundesrat in der Pflicht, den Fehler zu beheben. Sie konnten sich jedoch bisher nicht einigen. Eine Entscheidung wurde vertagt. Die rechtliche Unsicherheit und der damit einhergehende Streit rund um die StVO basiert auf einem Verstoß gegen das sogenannte Zitiergebot. Dieses ist im Art. 19 Abs. 1…

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Der Zitierfehler in der jüngst geänderten Straßenverkehrsordnung (StVO) ließ deutsche Autofahrer aufgrund ihres strengeren Reglements kurzzeitig wieder aufatmen. Nun soll aber ihr Vorgänger, die StVO der Fassung von 2009, ebenfalls wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot unwirksam sein. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, würde fortan die StVO von 1970 gelten. Die Bundesländer sind im Bundesrat in der Pflicht, den Fehler zu beheben. Sie konnten sich jedoch bisher nicht einigen. Eine Entscheidung wurde vertagt.

Die rechtliche Unsicherheit und der damit einhergehende Streit rund um die StVO basiert auf einem Verstoß gegen das sogenannte Zitiergebot. Dieses ist im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) verankert und sieht vor, dass soweit ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, auch das jeweilige Grundrecht im Gesetz unter Angabe des Artikels zitiert werden muss. Im Falle der StVO handelt es sich dabei im Wesentlichen um die Handlungsfreiheit eines jeden Einzelnen nach Art. 2 Abs. 1 GG.

Wird ein Gesetz dieser Voraussetzung nicht gerecht, so gilt das betreffende Gesetz und seine Regelungen als ungültig.

Diesjährige Novellierung der StVO: Ungültig

Aufgrund eines solchen Fehlers ist die Novelle der StVO aus 2020 ungültig. Bis zu dieser Feststellung wurden jedoch – somit vor dem Hintergrund einer ungültigen Verordnung – bereits Führerscheine entzogen, die nun zurückgegeben werden mussten. Davon betroffen sind darüber hinaus beispielsweise auch Strafverschärfungen bei Rechtsverstößen von Autofahrern an Fahrradwegen.

Neufassungen seit 2009: ebenfalls unwirksam?

Die Rechtsmeinung des Justizministeriums in Baden-Württemberg geht in diesem Kontext noch viel weiter. So sollen alle Neufassungen der StVO seit dem Jahr 2009 von einem solchen Zitierfehler betroffen und folglich „unwirksam“ sein.

Das Justizministerium fordert eindringlich eine zeitnahe und sorgfältige Neufassung, die etwaige Rechtsunsicherheiten aus dem Weg räumt und ein vollständiges Zitat der Ermächtigungsgrundlage enthält.

Das Anschnallen von Kinder ist entbehrlich und das Fahren von E-Scootern verboten

Konsequenz der Rechtsansicht aus Baden-Württemberg wäre, dass die StVO-Fassung aus dem Jahre 1970 gültig ist. Damit wäre Telefonieren am Steuer erlaubt, Kinder müssten nicht im Kindersitz angeschnallt werden und E-Scooter Fahren wäre mangels entsprechenden Rechtsverordnung verboten. Die Rechtslage rund um die StVO bleibt für alle Verkehrsteilnehmer verwirrend und bietet vorerst keine Rechtssicherheit. Indes bleibt es spannend, ob die Gerichte sich nun einer Prozesswelle von Autofahrern stellen müssen, die vor diesem Hintergrund versuchen werden, Punkte in Flensburg los zu werden.

Die Bundesländer haben sich im Bundesrat bereits darum bemüht, die Formfehler zu beheben. Eine Einigung war jedoch bisher nicht in Sicht. Die Entscheidung wurde wieder vertagt.

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Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität: Sind die Neuregelungen verfassungswidrig? https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/gesetz-gegen-rechtsextremismus-und-hasskriminalitaet-kommt-kampfansage-an-hass-und-hetze-im-netz-50437/ https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/gesetz-gegen-rechtsextremismus-und-hasskriminalitaet-kommt-kampfansage-an-hass-und-hetze-im-netz-50437/#respond Fri, 18 Sep 2020 15:00:00 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=50437 Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist seit Anfang Juli beschlossene Sache. Eine besonders auffällige Änderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Aktuell liegt das Gesetz zur Ausfertigung beim Bundespräsidenten. Ein neuer Beschluss vom Bundesverfassungsgericht stellt jedoch dessen Verfassungsmäßigkeit infrage. Alle wichtige Informationen zum Inhalt des Beschlusses sowie des Gesetzestextes erhalten Sie in diesem Artikel. Nachdem im Oktober 2019 ein rechtsextremistischer Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle in letzter Sekunde abgewendet worden war, fackelte die Bundesregierung nicht mehr lange. Angesichts der Zunahme der…

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Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist seit Anfang Juli beschlossene Sache. Eine besonders auffällige Änderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Aktuell liegt das Gesetz zur Ausfertigung beim Bundespräsidenten. Ein neuer Beschluss vom Bundesverfassungsgericht stellt jedoch dessen Verfassungsmäßigkeit infrage. Alle wichtige Informationen zum Inhalt des Beschlusses sowie des Gesetzestextes erhalten Sie in diesem Artikel.

Nachdem im Oktober 2019 ein rechtsextremistischer Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle in letzter Sekunde abgewendet worden war, fackelte die Bundesregierung nicht mehr lange. Angesichts der Zunahme der Hasskriminalität – insbesondere im Internet – und rechtsextremistisch sowie antisemitisch motivierter Straftaten erarbeitete das Bundesjustizministerium ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Die Bundesregierung beschloss den entsprechenden Gesetzesentwurf im Februar. Der Bundestag stimmte ihm Mitte Juni zu. Der Bundesrat sah von einem Einspruch gegen die Neuregelung ab. Nun steht noch die Gegenzeichnung und Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und schließlich die Verkündung im Bundesgesetzblatt an. Danach können die neuen Vorschriften in Kraft treten. Doch ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) macht den Gesetzesplänen einen Strich durch die Rechnung (Beschluss vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). In diesem wurden Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt, die es verschiedenen Sicherheitsbehörden des Bundes – etwa dem BKA, der Bundespolizei und dem Verfassungsschutz – erlauben, Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen. Darunter fallen Kundendaten wie Name, Anschrift, Emailadresse und auch Zugangsdaten. Das Problem: Im Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität geht es auch um die Übermittlung und Abfrage von Bestandsdaten. In den Neuregelungen werden die gleichen Fehler gemacht wie in den im BVerfG-Beschluss kritisierten Normen.

Zu den konkreten Inhalten des Gesetzes

Seit Anfang 2018 verpflichtet das NetzDG soziale Netzwerke, offensichtlich rechtswidrige Inhalte schnell zu löschen. Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität setzt einen drauf und will noch viel härter gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Werden sozialen Netzwerken künftig Inhalte mit Neonazi-Propaganda, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen oder kinderpornographischem Material gemeldet, sollen diese laut dem neuen § 3a NetzDG nicht nur entfernt oder der Zugang zu ihnen gesperrt werden. Das soziale Netzwerk soll dann auch das Bundeskriminalamt (BKA) einschalten, damit es die nötigen Ermittlungen einleitet. Hierfür wird das BKA extra eine neue Zentralstelle einrichten. Die sozialen Netzwerke müssen dem BKA nicht nur den verdächtigen Inhalt sondern auch die IP-Adresse des verdächtigen Nutzers mitteilen.

Auf anderer Ebene werden die Zuständigkeiten und Befugnisse von Strafverfolgungsbehörden ebenfalls erweitert. Bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten wie Terrorismus oder Tötungsdelikten dürfen sie von den sozialen Netzwerken Passwörter herausverlangen. Dem muss allerdings ein richterlicher Beschluss zugrunde liegen.

Besonderer strafrechtlicher Schutz für Kommunalpolitiker

Im Strafgesetzbuch kommt es daneben zu einer Reihe von Strafverschärfungen. So wird künftig auch die Drohung mit einer Körperverletzung oder einem sexuellen Übergriff gemäß § 241 StGB unter Strafe gestellt, auch wenn es sich bei dem angedrohten Verhalten nicht um ein Verbrechen handelt. Das war bisher Tatbestandsvoraussetzung für die Bedrohung. Werden solche Drohungen im Internet ausgesprochen, wird das künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren belangt. Öffentliche Morddrohungen werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Auch für eine Beleidigung im Internet kann man künftig zwei Jahre hinter Gitter kommen.

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurden Rufe nach einem verstärkten strafrechtlichen Schutz für Kommunalpolitiker laut. § 188 StGB schützte bisher nur Bundes- und Landespolitiker vor übler Nachrede und Verleumdung. Nun wird die Norm um den Tatbestand der Beleidigung erweitert. Ausdrücklich sollen mit dem neu eingefügten Satz „Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene“ nun auch Kommunalpolitiker strafrechtlich vor Anfeindungen geschützt werden. Der strafrechtliche Schutz wird in der Praxis dadurch abgesichert, dass Lokalpolitiker, Ehrenämtler und Journalisten künftig leichter Auskunftssperren für ihre Daten im Melderegister erwirken können. So wird es unbekannten Straftätern erschwert, ihre Adressen herauszufinden.

Zurzeit wird außerdem nur strafrechtlich geahndet, wenn jemand bereits begangene Taten öffentlich befürwortet. Künftig steht auch das Befürworten angekündigter Delikte unter Strafe.

Durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wurde zudem ein antisemitisches Motiv in den Katalog der Strafzumessungsmerkmale des § 46 StGB aufgenommen. Damit wirkt ein antisemitisches Motiv in Zukunft grundsätzlich strafschärfend. Bisher nannte der Katalog in § 46 Abs. 2  StGB dieses Merkmal nicht explizit.

Justizministerium rechnet mit Verfahrensschwemme

Was bedeutet diese Reform für Justiz und Verwaltung? Sicher ist: Gerade durch die neue Meldepflicht gegenüber dem BKA wird es eine Fülle an Verfahren geben. Das Justizministerium kalkuliert mit etwa 150.000 Fällen pro Jahr. Bereits jetzt hat jedoch die Justiz mit Personalmangel zu kämpfen. Bundesjustizministerin (BMJV) Christine Lambrecht (SPD) kündigte daher die Schaffung neuer Stellen an.

Vorerst sollte sich das BMJV jedoch die Frage stellen, wie die Mängel im Gesetz behoben werden können. Wird der Beschluss zur Bestandsdatenauskunft tatsächlich Auswirkungen haben? Wird es tatsächlich zu Änderungen kommen? Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

mle

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Datenpakete in Handy-Tarifen: EuGH setzt erstmals Netzneutralität durch https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/datenpakete-in-handy-tarifen-eugh-setzt-erstmals-netzneutralitaet-durch-51378/ https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/datenpakete-in-handy-tarifen-eugh-setzt-erstmals-netzneutralitaet-durch-51378/#respond Fri, 18 Sep 2020 09:48:24 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=51378 Handytarife mit begrenztem Datenvolumen können gegen den Grundsatz der Netzneutralität und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Dies gilt dann, wenn z.B. bestimmte Musik-Streamingdienste wie Spotify oder Deezer von der gedrosselten Geschwindigkeit ausgenommen werden und damit nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Dies hat der EuGH erstmalig entschieden.  Handytarife, bei denen bestimmte Dienste etwa für Musik-Streaming nicht auf das Datenvolumen des Kunden angerechnet werden, verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Die Anbieter dürften bestimmte Anwendungen nicht bevorzugt behandeln, indem sie deren Nutzung nach Ablauf des Datenvolumens weiterhin ungedrosselt anbieten und die der übrigen Dienste blockieren oder verlangsamen,…

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Handytarife mit begrenztem Datenvolumen können gegen den Grundsatz der Netzneutralität und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Dies gilt dann, wenn z.B. bestimmte Musik-Streamingdienste wie Spotify oder Deezer von der gedrosselten Geschwindigkeit ausgenommen werden und damit nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Dies hat der EuGH erstmalig entschieden. 

Handytarife, bei denen bestimmte Dienste etwa für Musik-Streaming nicht auf das Datenvolumen des Kunden angerechnet werden, verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht.

Die Anbieter dürften bestimmte Anwendungen nicht bevorzugt behandeln, indem sie deren Nutzung nach Ablauf des Datenvolumens weiterhin ungedrosselt anbieten und die der übrigen Dienste blockieren oder verlangsamen, befanden die Richter in Luxemburg am 15.09.2020. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Netzneutralität, wonach alle Daten im Internet diskriminierungsfrei gleichbehandelt werden müssen (Urt. v. 15.09.2020, Rechtssachen C-807/18 und C-39/19).

Netzneutralität -Handytarife benachteiligen Apps

Hintergrund ist ein Fall in Ungarn, ähnliche Tarife werden aber auch in Deutschland angeboten. Verbraucherschützer hatten dies bereits kritisiert.

Das ungarische Unternehmen Telenor bietet Internetzugangsdienste an. Zu den angebotenen Dienstleistungen gehören auch zwei Pakete für einen bevorzugten Zugang. Die Nutzung bestimmter Dienste, oft besonders beliebte Dienste wie etwa YouTube, WhatsApp, Spotify, Deezer oder auch Facebook, wird dabei nicht auf den Verbrauch des Datenvolumens des Kunden angerechnet (sog. „Zero-Rating“). Außerdem können diese speziellen Dienste auch dann weiterhin uneingeschränkt genutzt werden, wenn das Datenvolumen erschöpft ist, während der Datenverkehr bei den übrigen verfügbaren Diensten dann blockiert oder verlangsamt wird.

Nachdem die ungarische Behörde für Medien und Kommunikation zwei Verfahren eingeleitet hatte, um zu prüfen, ob diese beiden Pakete mit der Verordnung 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet vereinbar sind, erließ sie zwei Bescheide, in denen sie die Auffassung vertrat, dass die Pakete gegen die in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung enthaltene Pflicht zur gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung des Verkehrs verstießen und dass Telenor dies abstellen müsse.

Dagegen klagte Telenor bei ungarischen Gerichten. Der ungarische Hauptstädtische Gerichtshof, rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung der Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) 2015/2120 an.

Was sagt der EuGH?

Der EuGH hat nun erstmals zur Verordnung über den Zugang zum offenen Internet (2015/2120) entschieden. Die Richter erkannten bei sogenannten „Nulltarifen“ einen Verstoß gegen Art. 3 der Verordnung, wo der unabhängige Zugang europäischer Verbraucher zum Internet normiert ist. Solche Dienste seien geeignet, die Ausübung der Endnutzerrechte aus Art. 3 Abs. 2 der Verordnung 2015/2120 auf einem erheblichen Teil des Marktes einzuschränken. Denn solche Pakete könnten die Nutzung der bevorzugt behandelten Dienste erhöhen und zugleich die Nutzung der übrigen verfügbaren Dienste verringern. Je größer die Zahl der Kunden sei, die solche Pakete buchen, könne dies umso mehr zu einer erheblichen Einschränkung der Ausübung der Endnutzerrechte führen oder sogar den Kern dieser Rechte untergraben, so die Luxemburger Richter.

Zudem unterstrich der EuGH, dass die Maßnahmen, mit denen der Datenverkehr der nichtbevorzugten Dienste blockiert oder verlangsamt wird, gegen die in Artikel 3 Abs. 3 normierte Netzneutralität verstoße, wonach alle Daten im Internet diskriminierungsfrei gleich behandelt werden müssen. Der Verstoß beruhe darauf, dass diese Maßnahmen nicht auf objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die technische Qualität der Dienste bei speziellen Verkehrskategorien, sondern auf kommerziellen Erwägungen beruhen.

Gibt es ähnliche Tarife auch in Deutschland?

Die ähnlichen Tarife, die in Deutschland angeboten werden, dürften indes wohl nicht von dem Urteil betroffen sein, weil bei diesen Tarifen alle Apps – also beispielsweise auch die bevorzugten Musik- oder Streaming-Dienste – von der Tempo-Drosselung betroffen seien.

Und dennoch: Wegen des Telekom-Tarifs „StreamOn“ noch ein Gerichtsverfahren in Deutschland anhängig. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln rief dazu im Januar den EuGH an. Das VG Köln will u.a. in Erfahrung bringen, ob das StreamOn-Angebot den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 der Roaming-Verordnung und dem dort geregelten Gleichbehandlungsgrundsatz genügt und ob die Bandbreitenreduzierung im Falle von „StreamOn“ als eine zulässige sogenannte Verkehrsmanagementmaßnahme im Sinne der Verordnung eingestuft werden kann (Beschl. v. 20.01.2020, Az. 9 K 4632/18).

Auch im Falle des Vodafone-Passes hatte das VG Köln das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH im November 2019 Vorabfragen vorgelegt.

Verbraucher in Deutschland werden zunächst nicht unmittelbar von dem urteil betroffen sein. Ob das Urteil auch Auswirkungen auf den deutschen Markt haben wird, muss nun geprüft werden. Denkbar ist aber, dass auch deutsche Handytarif-Angebote vom Markt verschwinden können, da sich diese künftig- da nun die Auffassung des EuGH klar ist- nicht mehr lohnen dürften.

tsp

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Neues zum Verbraucherkreditwiderruf: Gesetzgeber folgt EuGH-Urteil – Neue Muster-Widerrufsinformation für Verbraucher https://www.wbs-law.de/allgemein/neues-zum-verbraucherkreditwiderruf-gesetzgeber-folgt-eugh-urteil-neue-muster-widerrufsinformation-fuer-verbraucher-51367/ https://www.wbs-law.de/allgemein/neues-zum-verbraucherkreditwiderruf-gesetzgeber-folgt-eugh-urteil-neue-muster-widerrufsinformation-fuer-verbraucher-51367/#respond Thu, 17 Sep 2020 08:37:23 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=51367 Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Muster-Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) vorgelegt. Damit reagieren die Verantwortlichen auf ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2020, in dem die Richter das bisherige, in zahlreichen Fällen verwendete Muster für unvereinbar mit der EU-Verbraucherkreditrichtlinie erklärten. Wie die Widerrufsinformationen laut diesem Entwurf in Zukunft angepasst werden müssen und was das für Ihren Verbraucherkreditvertrag bedeutet, zeigen wir Ihnen im folgenden Artikel. Ende März diesen Jahres sorgte der EuGH mit einem folgenreichen Urteil für die Kreditwirtschaft für viel Aufmerksamkeit. Die Richter erklärten die Widerrufsinformationen in zahllosen…

Der Beitrag Neues zum Verbraucherkreditwiderruf: Gesetzgeber folgt EuGH-Urteil – Neue Muster-Widerrufsinformation für Verbraucher erschien zuerst auf WBS LAW.

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Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Muster-Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) vorgelegt. Damit reagieren die Verantwortlichen auf ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2020, in dem die Richter das bisherige, in zahlreichen Fällen verwendete Muster für unvereinbar mit der EU-Verbraucherkreditrichtlinie erklärten. Wie die Widerrufsinformationen laut diesem Entwurf in Zukunft angepasst werden müssen und was das für Ihren Verbraucherkreditvertrag bedeutet, zeigen wir Ihnen im folgenden Artikel.

Ende März diesen Jahres sorgte der EuGH mit einem folgenreichen Urteil für die Kreditwirtschaft für viel Aufmerksamkeit. Die Richter erklärten die Widerrufsinformationen in zahllosen Verbraucherkreditverträgen für unionsrechtswidrig und ermöglichten damit vielen Verbrauchern von ihrem so genannten Widerrufsjoker Gebrauch zu machen. Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsinformation hatte nämlich die eigentlich 14-tägige Widerrufsfrist auch bei älteren Verbraucherkreditverträgen nie zu laufen begonnen. Folglich konnten viele Verbraucher auch noch Jahre später ihre Verbraucherkreditverträge widerrufen.

Nach dem EuGH-Urteil dämpfte der BGH jedoch die Freude vieler Verbraucher. Er gestand den Banken bzw. Kreditgebern zu, dass sie sich mit ihrer fehlerhaften Widerrufsinformation in der Regel an die Muster-Widerrufsinformation im EGBGB gehalten hatten. Folglich profitierten sie vom so genannten Musterschutz. In einigen Fällen konnten die Verbraucher also doch nicht vom Widerrufsjoker Gebrauch machen. Es hießt: Der Gesetzgeber sei am Zug.

EuGH kritisierte Kaskadenverweis in bisheriger Muster-Widerrufsinformation

Laut Anlage 7 des EGBGB  können Kreditgeber bei Verbraucherkreditverträgen folgende Muster-Widerrufsinformation verwenden.

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

Eben diese Klausel hatten viele Banken in ihre Verträge übernommen. Hier wird bzgl. der Pflichtangaben im Kreditvertrag auf § 492 Abs. 2 BGB verwiesen, der wiederum auf Art. 247 §§ 6-13 EGBGB verweist. Die Luxemburger Richter stellten fest, dass dieser so genannte Kaskadenverweis für Verbraucher ohne juristische Vorbildung unzumutbar sei. Der Kaskadenverweis widerspreche der Richtlinie 2008/48/EG vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge, da Bankkunden nicht in klarer, prägnanter Form über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt würden. Es könne nicht sein, dass man sich durch einen Dschungel an Paragraphen kämpfen müsse, um herauszufinden, wann die Widerrufsfrist beginne.

Neue Muster-Widerrufsinformation: Pflichtangaben in 25 Punkten

Nun scheint der Gesetzgeber endlich zu handeln. Der Gesetzesentwurf vom Bundesjustizministerium zählt nun in seiner Muster-Widerrufsinformation eine Fülle an Pflichtangaben auf, über die Verbraucher informiert werden muss, damit die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. In die Muster-Widerrufsinformation werden damit alle Pflichtangaben, wie sie bereits in Art. 247 EGBGB aufgezählt und definiert sind, übernommen.

Die Musterwiderrufsinformation wird an den entscheiden Stellen folgendermaßen geändert:

Abschnitt 1

Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer* kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle nachstehend unter Abschnitt 2 aufgeführten Pflichtangaben erhalten hat (…)

Abschnitt 2

Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Pflichtangaben im Vertrag

Die Pflichtangaben im Sinne des Abschnitts 1 Satz 2 umfassen:

1. den Namen und die Anschrift des Darlehensgebers;

2. die Art des Darlehens;

3. den effektiven Jahreszins;

4. den Gesamtbetrag;

Zu Nummern 3. und 4: Die Angabe des effektiven Jahreszinses und des Gesamtbetrags hat unter Angabe der Annahmen zu erfolgen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt sind und die in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließen.

5. den Nettodarlehensbetrag;

6. den Sollzinssatz;

Die Angabe zum Sollzinssatz muss die Bedingungen und den Zeitraum für seine Anwendung sowie die Art und Weise seiner Anpassung enthalten. Ist der Sollzinssatz von einem Index oder Referenzzinssatz abhängig, so ist dieser anzugeben. Sieht der Darlehensvertrag mehrere Sollzinssätze vor, so sind die Angaben für alle Sollzinssätze zu erteilen. Sind im Fall mehrerer vereinbarter Sollzinssätze Teilzahlungen vorgesehen, so ist anzugeben, in welcher Reihenfolge die ausstehenden Forderungen des Darlehensgebers, für die unterschiedliche Sollzinssätze gelten, durch die Teilzahlungen getilgt werden.

7. die Vertragslaufzeit;

8. Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen;

9. die Auszahlungsbedingungen;

10. alle sonstigen Kosten, insbesondere in Zusammenhang mit der Auszahlung oder der Verwendung eines Zahlungsinstruments, mit dem sowohl Zahlungsvorgänge als auch Abhebungen getätigt werden können, sowie die Bedingungen, unter denen die Kosten angepasst werden können;

11. den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten;

12. einen Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen;

13. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, die Frist und die anderen Umstände für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag ist anzugeben;

14. das Recht des Darlehensnehmers, das Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen;

15. den Namen und die Anschrift des Darlehensnehmers;

16. die für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde;

17. im Falle eines Darlehensvertrags mit fester Laufzeit einen Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers, während der Gesamtlaufzeit des Darlehens jederzeit kostenlos einen Tilgungsplan zu erhalten;

Verlangt der Darlehensnehmer einen Tilgungsplan, so muss aus diesem hervorgehen, welche Zahlungen in welchen Zeitabständen zu leisten sind und welche Bedingungen für diese Zahlungen gelten. Dabei ist aufzuschlüsseln, in welcher Höhe die Teilzahlungen auf das Darlehen, die nach dem Sollzinssatz berechneten Zinsen und die sonstigen Kosten angerechnet werden. Ist der Sollzinssatz nicht gebunden oder können die sonstigen Kosten angepasst werden, so ist in dem Tilgungsplan in klarer und verständlicher Form anzugeben, dass die Daten des Tilgungsplans nur bis zur nächsten Anpassung des Sollzinssatzes oder der sonstigen Kosten gelten. Der Tilgungsplan ist dem Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.

18. Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags;

19. sämtliche weitere Vertragsbedingungen;

20. soweit für den Vertrag bedeutsam:

a) einen Hinweis, dass der Darlehensnehmer Notarkosten zu tragen hat;

b) Angaben über die vom Darlehensgeber verlangten Sicherheiten und Versicherungen, im Fall von entgeltlichen Finanzierungshilfen insbesondere den Hinweis auf einen Eigentumsvorbehalt;

c) die Angabe der Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, soweit der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt und der Darlehensgeber beabsichtigt, seinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend zu machen;

d) den Hinweis, dass der Darlehensnehmer Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren hat, und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang;

e) Name und Anschrift des beteiligten Darlehensvermittlers;

21. die Höhe etwaiger mit dem Darlehensvertrag erhobener Kontoführungsgebühren sowie die Bedingungen, unter denen die Gebühren angepasst werden können, wenn der Darlehensgeber den Abschluss eines Kontoführungsvertrags verlangt;

22. soweit die vom Darlehensnehmer geleisteten Zahlungen nicht der unmittelbaren Darlehenstilgung dienen, eine Aufstellung der Zeiträume und Bedingungen für die Zahlung der Sollzinsen und der damit verbundenen wiederkehrenden und nicht wiederkehrenden Kosten im Darlehensvertrag;

23. soweit sich der Darlehensnehmer mit dem Abschluss eines Darlehensvertrags auch zur Vermögensbildung verpflichtet, ein Hinweis, dass weder die während der Vertragslaufzeit fälligen Zahlungsverpflichtungen noch die Ansprüche, die der Darlehensnehmer aus der Vermögensbildung erwirbt, die Tilgung des Darlehens gewährleisten, es sei denn, dies wird vertraglich vereinbart;

24. ergänzende oder abweichende Pflichtangaben bei Verträgen über einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe:

Bei Verträgen, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe (z. B. Finanzierungsleasingvertrag) gewährt, muss der Vertrag zusätzlich zu den in den Nummern 1 bis 23 genannten Pflichtangaben den Gegenstand (Ware oder Dienstleistung), den der Darlehensnehmer erhalten soll, bezeichnen und die Höhe des Barzahlungspreises enthalten. Barzahlungspreis ist der Preis, den der Verbraucher zu entrichten hätte, wenn seine Schuld bei der Übergabe der Sache oder bei der Erbringung der Leistung in voller Höhe fällig würde. Handelt es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes, in dem vereinbart ist, dass der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat, so sind die Angaben nach Nummer 14 (vorzeitige Rückzahlung), Nummer 17 Satz 3 (Aufschlüsselung der Anrechnung von Teilzahlungen) und Nummer 20 Buchstabe c (Vorfälligkeitsentschädigung) entbehrlich.

Hat der Unternehmer den Gegenstand für den Verbraucher erworben, so tritt an die Stelle des Barzahlungspreises der Anschaffungspreis.

25. ergänzende Pflichtangaben bei Darlehensverträgen, die mit einem anderen Vertrag verbunden sind, und bei Darlehensverträgen, die ausschließlich der Finanzierung eines anderen (später widerrufenen) Vertrags dienen und in denen die Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag genau angegeben ist:

Ein Darlehensvertrag ist mit einem anderen Vertrag im Sinne dieser Nummer 25 verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient.

Weiter gilt Nummer 25 für Darlehensverträge, die ausschließlich der Finanzierung eines anderen (später widerrufenen) Vertrags dienen und in denen die Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag im Darlehensvertrag genau angegeben ist. Diese Verträge müssen zusätzlich zu den Angaben in den vorstehenden Nummern 1 bis 24 (soweit anwendbar) enthalten:

a) Bezeichnung des Gegenstandes (Ware oder Dienstleistung) und Höhe des Barzahlungspreises sowie

b) Informationen über die Rechte des Verbrauchers, die sich daraus ergeben, dass der Darlehensvertrag mit einem anderen Vertrag verbunden ist oder in dem vorstehend genannten Sinn zusammenhängt. Weiter ist über die Bedingungen der Ausübung dieser Rechte zu informieren.

Was bedeutet das nun für Sie?

Mit der Gesetzesänderung soll infolge des EuGH-Urteils für mehr Rechtsklarheit und Transparenz bei den Widerrufsinformationen in Verbraucherkreditverträgen gesorgt werden. Abzuwarten bleibt nun, ob er im Gesetzgebungsprozess von Bundestag und Bundesrat noch abgewandelt wird.

Mit dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes soll jedenfalls das neue Muster auch verwendet werden. Ab dann müssen Kreditgeber alle genannten Pflichtangaben in ihre Widerrufsinformation aufnehmen, um in den Genuss des Musterschutzes zu kommen.

Wir werden Sie über alle weiteren Entwicklungen informieren.

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Der Beitrag Neues zum Verbraucherkreditwiderruf: Gesetzgeber folgt EuGH-Urteil – Neue Muster-Widerrufsinformation für Verbraucher erschien zuerst auf WBS LAW.

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Air Berlin: Erneut unwirksame Kündigungen – Das müssen Sie jetzt wissen https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/air-berlin-erneut-unwirksame-kuendigungen-das-muessen-sie-jetzt-wissen-51358/ https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/air-berlin-erneut-unwirksame-kuendigungen-das-muessen-sie-jetzt-wissen-51358/#respond Wed, 16 Sep 2020 15:32:33 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=51358 Nach den BAG-Urteilen zur Kündigung eines Piloten und einer Flugbegleiterin, die das Gericht aufgrund der fehlerhaften Massenentlassungsanzeige für unwirksam erklärt hatte, hat der Insolvenzverwalter der Air Berlin erneut Kündigungen gegenüber den betroffenen Mitarbeitern ausgesprochen. Gestützt auf den Widerspruch der Personalvertretung von Air Berlin (Restmandat) ist von einer erneuten Unwirksamkeit der Kündigung auszugehen. Deshalb raten wir dazu, auch diese Kündigungen mit der Kündigungsschutzklage anzugreifen. Die Kün­di­gun­gen des bei der in­sol­ven­ten Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin an­ge­stell­ten Cock­pit-Per­so­nals sind wegen feh­ler­haf­ter Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge un­wirk­sam. Dies hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Ur­teil bereits am 27. Februar 2020 er­neut klar­ge­stellt. Das BAG wies dar­auf hin, dass die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bei…

Der Beitrag Air Berlin: Erneut unwirksame Kündigungen – Das müssen Sie jetzt wissen erschien zuerst auf WBS LAW.

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Nach den BAG-Urteilen zur Kündigung eines Piloten und einer Flugbegleiterin, die das Gericht aufgrund der fehlerhaften Massenentlassungsanzeige für unwirksam erklärt hatte, hat der Insolvenzverwalter der Air Berlin erneut Kündigungen gegenüber den betroffenen Mitarbeitern ausgesprochen. Gestützt auf den Widerspruch der Personalvertretung von Air Berlin (Restmandat) ist von einer erneuten Unwirksamkeit der Kündigung auszugehen. Deshalb raten wir dazu, auch diese Kündigungen mit der Kündigungsschutzklage anzugreifen.

Die Kün­di­gun­gen des bei der in­sol­ven­ten Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin an­ge­stell­ten Cock­pit-Per­so­nals sind wegen feh­ler­haf­ter Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge un­wirk­sam. Dies hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Ur­teil bereits am 27. Februar 2020 er­neut klar­ge­stellt. Das BAG wies dar­auf hin, dass die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bei der Agen­tur für Ar­beit zu er­stat­ten sei, in deren Be­zirk die Aus­wir­kun­gen der Mas­sen­ent­las­sung auf­tre­ten. Im ent­schie­de­nen Fall sei der ma­ß­geb­li­che Be­triebs­be­griff der Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie ver­kannt und des­we­gen die An­zei­ge nicht für den rich­ti­gen Be­trieb er­stat­tet wor­den.

Die Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin un­ter­hielt an meh­re­ren Flug­hä­fen so­ge­nann­te Sta­tio­nen. Die­sen war Per­so­nal für die Be­rei­che Boden (so­weit vor­han­den), Ka­bi­ne und Cock­pit zu­ge­ord­net. Der Klä­ger war bei der Air Ber­lin als Flug­ka­pi­tän be­schäf­tigt und der Sta­ti­on Köln zu­ge­ord­net. Die Ar­beits­ver­hält­nis­se des ge­sam­ten Cock­pit-Per­so­nals – ein­schlie­ß­lich das des Klä­gers – wur­den nach der am 01. November 2017 er­folg­ten Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens in Ei­gen­ver­wal­tung wegen Still­le­gung des Flug­be­triebs Ende No­vem­ber 2017 ge­kün­digt. Air Ber­lin er­stat­te­te die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge für den an­ge­nom­me­nen „Be­trieb Cock­pit“ be­zo­gen auf das ge­sam­te bun­des­weit be­schäf­tig­te Cock­pit-Per­so­nal bei der für ihren Sitz zu­stän­di­gen Agen­tur für Ar­beit Ber­lin-Nord. Die­ses Be­triebs­ver­ständ­nis ent­sprach den bei der Air Ber­lin ta­rif­ver­trag­lich ge­trennt or­ga­ni­sier­ten Ver­tre­tun­gen für das Boden-, Ka­bi­nen- und Cock­pit-Per­so­nal (vgl. § 117 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz) und trug der zen­tra­len Steue­rung des Flug­be­triebs Rech­nung.

Flugkapitän bestritt Still­le­gungs­ent­schei­dung

Der Klä­ger, ein Flugkapitän der Air Berlin, hatte die Still­le­gungs­ent­schei­dung be­strit­ten und die feh­len­de so­zia­le Recht­fer­ti­gung der Kün­di­gung gel­tend ge­macht. Der Flug­be­trieb werde durch an­de­re Flug­ge­sell­schaf­ten (teil­wei­se) fort­ge­führt, dar­un­ter auch das so­ge­nann­te Wet Lease, welches Air Berlin seit Anfang 2017 für Unternehmen der Lufthansa-Gruppe, insbesondere für die Eurowings GmbH durchführte.

Er hatte geltend gemacht, dieses Wet-Lease für Eurowings sei auf die LGW übertragen worden. Dabei habe es sich nicht um eine bloße Funktionsnachfolge gehandelt, da nicht allein die bloße Tätigkeit übernommen wurde, sondern sämtliche Betriebsmittel (Nutzung von Flugzeugen und Slots). Auch sei in erkennbarer Qualität Personal eingestellt worden, das zuvor bei Air Berlin tätig war. Von der Station Köln sei ausschließlich Wet Lease für Eurowings durchgeführt worden. Deshalb sei sein Arbeitsverhältnis gemäß § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf die LGW übergegangen und die Kündigung gemäß § 613a IV BGB unwirksam. Angesichts dessen habe auch eine Sozialauswahl nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) durchgeführt werden müssen.  

Die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge sei feh­ler­haft. Die Vor­in­stan­zen haben die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ab­ge­wie­sen.

Kün­di­gung un­wirk­sam

Die Re­vi­si­on des Flugkapitäns hatte vor dem Achten Senat BAG sodann aber Er­folg. Wie zuvor be­reits der Sechs­te Senat des BAG ent­schie­den hat, han­del­te es sich nach An­sicht des Ge­richts aus­ge­hend von dem durch die Richt­li­nie 98/59/EG de­ter­mi­nier­ten Be­triebs­be­griff bei den Sta­tio­nen der Air Ber­lin um Be­trie­be im Sinn des § 17 Abs. 1 KSchG. Folg­lich hätte die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge für das der Sta­ti­on Köln zu­ge­ord­ne­te Cock­pit-Per­so­nal bei der dafür zu­stän­di­gen Agen­tur für Ar­beit in Köln er­fol­gen müs­sen. Diese erfolgte aber bei der Agentur für Arbeit Berlin-Nord. Diese hatte keine Zweifel an der Richtigkeit der Anzeige geäußert. Allein die Anzeige bei der örtlich unzuständigen Agentur für Arbeit Berlin-Nord, die zudem nicht die erforderlichen Angaben enthielt, bewirkte die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung.

Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs, der im Einklang mit der Richtlinie 2001/23/EG auszulegen ist, sowie die sich gegebenenfalls anschließende Frage einer etwa erforderlichen Sozialauswahl nach dem KSchG hat das BAG aufgrund der bereits vorliegenden formellen Unwirksamkeit der Kündigungen offen gelassen.

Allerdings sei nach dem BAG nicht auszuschließen, dass die Kündigung auch mangels sozialer Rechtfertigung unwirksam sei. Es spräche zwar nichts dafür, dass die sog. Stationen „wirtschaftliche Einheiten“ im Sinne von § 613a BGB und der Richtlinie 2001/23/EG waren.

Anderes könnte jedoch für das sog. Wet Lease für eine andere Fluggesellschaft in Betracht kommen, der von einer weiteren Fluggesellschaft fortgesetzt wurde.

Denn für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang im Sinne der RL 2001/23/EG und damit im Sinne von § 613a BGB stattgefunden habe, sei im Bereich des Luftverkehrs der Übergang von Material als eines der wesentlichen Kriterien der Beurteilung anzusehen. Weitere bedeutsame Kriterien seien daneben insbesondere eine Übernahme von Ausrüstungsgegenständen, ein Eintritt in bestehende Charterflugverträge, eine Ausweitung von Flügen auf vom etwaigen Veräußerer bedingte Routen sowie eine Reintegration von Beschäftigten und deren Einsatz von Tätigkeiten, die mit ihren bisherigen Aufgaben übereinstimmen.

Ob und gegebenenfalls inwieweit sich dabei im Bereich des Luftverkehrs ein Einsatz wechselnden bzw. rotierenden Personals auf die rechtliche Beurteilung auswirkt, sei eine in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der europäischen Union ungeklärte Frage der Auslegung der RL 2001/23/EG.

Dies ist ein wichtiger Hinweis des Senats! Denn diese Frage könnte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt werden.

Hinsichtlich einer klagenden Flugbegleiterin hatte der 6. Senat des BAG mit Urteil vom 14. Mai 2020 dagegen entschieden, dass zwar die Kündigung formell nach § 17 I, III i.V.m. § 134 BGB wegen Verkennung des Betriebsbegriffs unwirksam sei. Das BAG verneinte jedoch das Vorliegen eines Betriebs(teil)übergangs auf die LGW und auf andere Erwerber. Mangels hinreichender Zuordnung von Arbeitnehmern bei Air Berlin sei das Wet Lease zu keinem Zeitpunkt ein Betriebsteil gewesen, der auf den Erwerber hätte übergehen können BAG, Az. 6 AZR 235/19).

Nachdem diese Urteile erlassen wurden, hat der Insolvenzverwalter der Air Berlin erwartungsgemäß erneute Kündigungen erlassen.  Die ehemalige Personalvertretung von Air Berlin, die noch ein Restmandat innehat, beklagt in ihrem Schreiben zu der erfolgten Anhörung des Insolvenzverwalters gegenüber der Personalvertretung, die erneute formelle Unwirksamkeit der Kündigung und wird wiederum die jedenfalls nach dem 6. Senat des BAG ungeklärte Frage des Vorliegens einer Betriebsstillegung oder eines Betriebs(teil)übergangs auf.

So hilft Ihnen WBS

Wir möchten nun nach Zusage durch die Rechtsschutzversicherung für unsere Mandanten erneut Kündigungsschutzklage erheben und die neuen Kündigungen angreifen. Unser Bestreben ist, dass das zuständige Arbeitsgereicht  dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorlegt, ob es im Wet-Lease Bereich zu einem Betriebs(teil)übergang gekommen ist, und wie sich der Einsatz des wechselnden Personals auf die rechtliche Beurteilung auswirkt.

Unser erfahrenes arbeitsrechtliches Expertenteam um Rechtsanwalt und Partner Christian Solmecke steht Ihnen gerne jederzeit in Ihrem konkreten Fall beratend zur Seite. Wir liefern Ihnen zeitnah die benötigten präzisen Antworten auf Ihre Fragen. Melden Sie sich bei uns jederzeit telefonisch.

Unser Team steht Ihnen täglich, auch am Wochenende, zwischen 8-20 Uhr unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) zur Verfügung.
 
Wir freuen uns, Sie in dieser schwierigen Situation rechtlich begleiten zu dürfen.

tsp/stö

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Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs: Anti-Abmahngesetz beschlossen – Das müssen Sie jetzt wissen https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/gesetz-zur-staerkung-des-fairen-wettbewerbs-anti-abmahngesetz-beschlossen-das-muessen-sie-jetzt-wissen-51328/ https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/gesetz-zur-staerkung-des-fairen-wettbewerbs-anti-abmahngesetz-beschlossen-das-muessen-sie-jetzt-wissen-51328/#respond Fri, 11 Sep 2020 15:57:13 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=51328 Am 10.09.2020 wurde im Bundestag über den aktualisierten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs abgestimmt und das neue Gesetz beschlossen, nachdem es nur einen Tag zuvor den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz passiert hatte. Nun ist der Bundesrat dran. Der Gesetzentwurf sieht zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen, mehr Transparenz sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen vor. Hierdurch wird ein deutlich verbesserter Schutz gegen missbräuchliche Abmahnungen hergestellt. Mitbewerber, eingetragene Wirtschaftsverbände Zum einen müssen Mitbewerber künftig tatsächlich geschäftlich tätig sein. Diese Voraussetzung wird insofern verschärft,…

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Am 10.09.2020 wurde im Bundestag über den aktualisierten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs abgestimmt und das neue Gesetz beschlossen, nachdem es nur einen Tag zuvor den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz passiert hatte. Nun ist der Bundesrat dran.

Der Gesetzentwurf sieht zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen, mehr Transparenz sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen vor. Hierdurch wird ein deutlich verbesserter Schutz gegen missbräuchliche Abmahnungen hergestellt.

Mitbewerber, eingetragene Wirtschaftsverbände

Zum einen müssen Mitbewerber künftig tatsächlich geschäftlich tätig sein. Diese Voraussetzung wird insofern verschärft, als dass sie in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen müssen.

Viel brisanter ist hingegen die Anspruchsberechtigung für eingetragene Wirtschaftsverbände. Diese sind zum Ausspruch von Abmahnungen nunmehr nur noch berechtigt, wenn sie so genannte qualifizierte Wirtschaftsverbände sind. Dabei fordert das Gesetz zusätzliche Anforderungen an eben diese Vereine. So müssen sie einen erheblichen Anteil von Unternehmen auf dem jeweils spezifischen Markt repräsentieren. Die satzungsgemäße Aufgabe des Vereins muss die Verfolgung und Förderung gewerblicher und selbständiger beruflicher Interessen, sowie die  Beratung und Information zu Fragen des unlauteren Wettbewerbs sein. Diese Aufgaben muss der Verein auch seit mindestens einem Jahr ausgeübt haben. Weitere Voraussetzung ist, dass der Verein mindestens 75 Unternehmen als Mitglieder aufweisen kann. Verschärfend kommt hinzu, dass die dauerhaft wirksame und sachgerechte Fortführung dieser satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins gesichert sein muss.

Auch dürfen Mitglieder des Vereins keinerlei Zuwendung aus dem Vereinsvermögen erhalten und Personen, die für den Verein tätig sind auch keine unangemessen hohe Vergütung oder andere Zuwendungen erhalten.

Der Abmahnende muss nunmehr die vorgenannten Voraussetzungen nachweisen.

Klare Informationen, Ansprüche werden gedeckelt

Auch inhaltlich verlangt das Gesetz in § 13 UWG-E detailliertere Vorgaben an die Gestaltung der Abmahnungen. Vorformulierte und nicht auf den Einzelfall gemünzte Abmahnungen sollen dadurch vermieden werden. Natürlich steigt damit auch das Haftungsrisiko der ggf. unberechtigt Abmahnenden.

So muss eine zukünftige Abmahnung klar festgelegte Informationen darüber enthalten, welches ganz konkrete Verhalten dem Abgemahnten vorgeworfen wird und warum dieses Verhalten zu einer Rechtsverletzung führt. Nur wenn die inhaltlichen Anforderungen an die Abmahnung entsprechend des § 13 Abs. 2 UWG-E erfüllt sind, entsteht auch der Anspruch.

Bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichenpflichten in Telemedien sah der Entwurf einen Ausschluss des Aufwendungsersatzes für den Abmahnenden vor, § 13 Abs. 4 UWG-E. Anwendbar ist die Änderung auf Abmahnungen, die Verstöße gegen die Impressumpflicht, die Pflicht zur Widerrufsbelehrung oder Vorschriften des PAngV betreffen.

Der Vorschlag wurde ohne Änderung in das neue Gesetz übernommen und mit Verstößen gegen die DSGVO für Unternehmen und gewerblich tätige Vereine, sofern sie weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, erweitert. Somit werden auch Abmahnende, die Verstöße gegen die Vorschriften der DSGVO rügen, keinen Anspruch auf Kostenerstattung geltend machen können.

Bei unberechtigter Abmahnung oder formalen Fehlern, sah der ursprüngliche Entwurf einen Gegenanspruch in Form eines Schadensersatzes des Abgemahnten gem. § 13 Abs. 5 UWG-E vor, der ohne Änderungen in das neue Gesetz übernommen wurde. Ob der Abmahnende bei Ausspruch der Abmahnung vorsätzlich missbräuchlich handelt, ist dabei unerheblich. Vielmehr kommt es allein auf das objektive Vorliegen des Rechtsverstoßes oder Formfehlers an.

Das Gesetz sieht jetzt allerdings einschränkend vor, dass der Gegenanspruch auf den Betrag des vom Abmahnenden geltend gemachten Aufwendungsanspruchs gedeckelt ist.

Der ursprüngliche Zweck des Gegenanspruches, Abmahnungen durch ein erhöhtes finanzielles Risiko auf ausschließlich berechtigte Abmahnungen zu reduzieren, wird dadurch erheblich in seiner Effektivität beschränkt. Durch die Deckelung des Anspruches bestimmt der Abmahnende sein finanzielles Risiko selbst und wird weitaus weniger daran gehindert, unberechtigte Abmahnung zu versenden.   

Missbräuchliche Abmahnungen, Vertragsstrafe, Fliegender Gerichtsstand

Abmahnungen die missbräuchlich gegenüber dem Mitbewerber ausgesprochen werden, sollen ebenfalls zu einem Gegenanspruch des Abgemahnten führen, § 8 c Abs. 3 UWG-E. Zur Feststellung, wann eine Abmahnung missbräuchlich Ansprüche geltend macht, enthielt der Entwurf eine Liste von Fallgestaltungen, die im neuen Gesetz weiter konkretisiert wurde.
So ist zum Beispiel eine missbräuchliche Geltendmachung im Zweifel anzunehmen, wenn


„1. die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen,“

oder,

„3. ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt,“

Erforderlich ist allerdings stets eine umfassende Würdigung der Gesamtumstände, sodass den Fallgestaltungen lediglich Indizwirkung zukommen kann.

Neue Einschränkungen finden sich nunmehr auch in den Regelungen zur Vertragsstrafe. So schließt § 13a Abs. 2 UWG-E die Vereinbarung einer Vertragsstrafe mit einem Mitbewerber aus, wenn der Mitbewerber zum ersten Mal eine Unterlassungsverpflichtung fordert und der jeweilige Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Eine Ausnahme dazu bildet die Abmahnung durch einen Wirtschaftsverband, eine qualifizierte Einrichtung, eine Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder Gewerkschaft. Diese Abmahnenden sollen weiterhin ohne Einschränkung die Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung verlangen dürfen.

Eine weitere Einschränkung bezüglich der Vertragsstrafe findet sich in einfach gelagerten Fällen. Denn nach § 13a Abs. 3 UWG-E soll die Höhe der Vertragsstrafe auf 1000,00 EUR begrenzt werden, sofern der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.

Kann sich der Abmahnende das für ihn örtliche Gericht frei aussuchen, handelt es sich um einen „fliegenden Gerichtsstand“. Dieser sollte im alten Entwurf nur anwendbar sein, wenn der Beklagte im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Nach dem aktuellen Gesetz ist der fliegende Gerichtsstand grundsätzlich zulässig, wird jedoch bei Verstößen, die auf Telemedien oder im elektronischen Verkehr begangen werden, eingeschränkt. Diese Einschränkung birgt juristisch viel Diskussionsbedarf. Ob sie mehr Vor- oder Nachteile bringen wird, bleibt abzuwarten.

Darüber hinaus sah bereits der ursprüngliche Entwurf eine Änderung des Gerichtskostengesetz (GKG) vor, die zu einer Verringerung des Streitwertes bei einem gerichtlichen Verfahren nach einer Abmahnung führte. Diese Änderung wurde in den neuen Entwurf mit übernommen.

mzi, kbe

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EuGH-Generalanwalt zum Framing: Framing ist keine Urheberrechtsverletzung https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eugh-generalanwalt-zum-framing-framing-ist-keine-urheberrechtsverletzung-24195/ https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eugh-generalanwalt-zum-framing-framing-ist-keine-urheberrechtsverletzung-24195/#respond Thu, 10 Sep 2020 07:00:00 +0000 https://www.wbs-law.de/allgemein/bgh-duerfen-nutzer-zum-schutz-gegen-framing-gezwungen-werden-24195/ Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzung durch Framing vorgelegt. Es geht um die Frage, ob die VG Bild-Kunst es Nutzern verbieten kann, urheberrechtlich geschützte digitalisierte Inhalte ohne technischen Schutz gegen „Framing“ im Internet wiederzugeben. Nun liegen die Schlussanträge vor. Der Generalanwalt kommt zu dem Schluss, dass Framing keine Urheberrechtsverletzung sei. Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar bedarf die Einbettung von von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (sog. Inline Linking) der Erlaubnis des Rechteinhabers. Dagegen bedürfe die Einbettung mittels anklickbarer Links unter Verwendung der Framing-Technik keiner solchen Erlaubnis, von der angenommen werde, dass sie…

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Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzung durch Framing vorgelegt. Es geht um die Frage, ob die VG Bild-Kunst es Nutzern verbieten kann, urheberrechtlich geschützte digitalisierte Inhalte ohne technischen Schutz gegen „Framing“ im Internet wiederzugeben. Nun liegen die Schlussanträge vor. Der Generalanwalt kommt zu dem Schluss, dass Framing keine Urheberrechtsverletzung sei.

Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar bedarf die Einbettung von von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (sog. Inline Linking) der Erlaubnis des Rechteinhabers.

Dagegen bedürfe die Einbettung mittels anklickbarer Links unter Verwendung der Framing-Technik keiner solchen Erlaubnis, von der angenommen werde, dass sie der Rechteinhaber bei
der ursprünglichen Zugänglichmachung des Werks erteilt habe. Dies, so der Generalanwalt, gelte auch dann, wenn diese Einbettung unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgen
würde, die der Rechteinhaber getroffen oder veranlasst hätte.

Im vorliegenden Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz muss letztere also keine wirksamen technischen Maßnahmen gegen das Framing treffen. Das Framing ist erlaubt, da die Stiftung ursprünglich bereits urheberrechtlich geschützte Werke auf seiner Online-Plattform öffentlich zugänglich machen durfte. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Urheber der Werke Schutzmaßnahmen gegen das Framing getroffen haben, die nun umgangen würden.


Beim Framing handelt es sich um das Einbetten von digitalen Inhalten, die auf einem anderen Server als dem des Nutzers gespeichert sind. In den meisten Fällen geht es dabei um Vorschaubilder.

Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) vorgelegt. Er möchte vom EuGH wissen, ob es sich um eine öffentliche Wiedergabe handelt, wenn man ein Werk auf einer Internetseite einbettet, welches zuvor mit Einwilligung des Rechteinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbar war, wenn dabei Schutzmaßnahmen gegen Framing umgangen werden, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat.

Am 25. Mai 2020 hat der EuGH mündlich zu der Sache verhandelt (Rechtssache C-392/19). Nun hat Generalanwalt Szpunar seine Schlussanträge in der Sache verkündet.

VG Bild-Kunst verlangte von Nutzern die Einrichtung von technischen Sperren gegen Framing

Die Klägerin ist die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB, deren Trägerin die die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist). Sie ist Betreiberin einer digitalen Bibliothek. Über ihre Homepage bietet sie eine Online-Plattform für Kultur und Wissen an, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Über diese Online-Plattform sind mithilfe von Links digitalisierte Inhalte abrufbar, nämlich hochauflösend gespeicherte digitalisierte Inhalte. Einige der digitalisierten Inhalte sind jedoch, wie etwa Werke der bildenden Kunst, urheberrechtlich geschützt.

Die Bibliothek selbst speichert nur Vorschaubilder und Zugangsdaten der jeweiligen digitalisierten Werke. Über eine Suchmaske der Datenbank der Bibliothek kann der User gezielt nach Objekten und Informationen aus Kultur und Wissenschaft recherchieren. Ferner kann eine über die Bibliothek eingeblendete Objektabbildung durch Anklicken oder mittels einer Lupenfunktion in vergrößerter Form mit einer Auflösung von 800 x 600 Pixeln angezeigt werden.

Die Stiftung verlangt von der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (die die urheberrechtlichen Befugnisse der ihr angeschlossenen Urheber an Werken der bildenden Kunst wahrnimmt) den Abschluss eines Vertrags, der ihr das Recht einräumt, diese Werke in Form von Vorschaubildern zu nutzen.

Die Verwertungsgesellschaft macht den Abschluss eines solchen Nutzungsvertrags jedoch davon abhängig, dass die Stiftung wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift, also gegen das Einbetten der Vorschaubilder auf Internetseiten Dritter. Folgende Klausel solle mit einbezogen werden:

„Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Werke und Schutzgegenstände wirksame technische Maßnahmen zum Schutz dieser Werke oder Schutzgegenstände gegen Framing anzuwenden.“

Die Stiftung lehnte dies ab und begehrt vor den deutschen Gerichten die Feststellung, dass die Verwertungsgesellschaft zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ohne diese Regelung verpflichtet sei.

Die VG Bild-Kunst verlangte also, dass die DDB dafür sorgen soll, dass von urheberrechtlich geschützten Werken künftig keine Vorschaubilder mehr angezeigt werden. Die Klägerin lehnte diese Klausel ab und klagte gegen die Verwertungsgesellschaft mit dem Ziel, diese zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ohne die entsprechende Klausel zu verpflichten.

Berliner Kammergericht erklärte Klausel für ungültig

Während die Klage in erster Instanz vom Berliner Landgericht als unzulässig abgewiesen wurde, hatte die Bibliotheksbetreiberin mit ihrer Berufung vor dem Kammergericht (KG) Erfolg. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass Framing keine öffentliche Wiedergabe des digitalisierten Werks gemäß § 15 Abs. 2 und 3 Urhebergesetz (UrhG) sei und damit nicht als urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung beurteilt werden könne.

Zur Begründung führte das KG aus, dass durch die von der VG Bild-Kunst verlangten Schutzmaßnahmen nur verhindert würde, dass die geschützten Inhalte im Wege des Framings auf fremden Drittseiten genutzt werden können. Die Seiten der Bibliothek blieben aber auch bei Anwendung solcher Schutzmaßnahmen frei und umfassend erreichbar. Deshalb würden die Werke durch Framing nicht unter Verwendung eines bislang nicht verwendeten technischen Verfahrens oder für ein neues Publikum wiedergegeben. Von der Betreiberin der Online-Bibliothek einen hohen Aufwand für die Schutzmaßnahmen zu verlangen, um ein Framing zu unterbinden, wäre deshalb entgegen § 34 Absatz 1 Satz 1 Verwertungsgesellschaftsgesetz (VGG) keine Einräumung von Nutzungsrechten zu angemessenen Bedingungen mehr.

Framing | BGH urteilte bereits 2015

Bereits 2015 entschied der BGH zum Thema Framing, dass eine urheberrechtlich unzulässige öffentliche Wiedergabe in Betracht komme, wenn keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zu der ursprünglichen Nutzung vorliege (Urteil vom 09.07.2015, Az. I ZR 46/12). Allerdings könnten Urheber auch nach diesem Urteil nichts gegen Framing unternehmen, sofern sie der Nutzung ihres Werkes im Internet einmal zugestimmt hätten. Vor diesem Hintergrund verlangte die VG Bild-Kunst von der DDB die Einrichtung von technischen Schutzmaßnahmen gegen Framing.

Im Fall der DDB ist aber zu beachten, dass jegliche Vorschaubilder auf Inhalte verweisen, die ohnehin andernorts frei zugänglich sind und deren ursprüngliche Nutzung der jeweilige Urheber unzweifelhaft erlaubt hat. Die Online-Bibliothek bündelt diese Inhalte lediglich. Anders wäre der Sachverhalt zu beurteilen, wenn durch die Plattform der DDB ursprünglich nicht frei zugängliche Inhalte einem breiten Publikum zur Verfügung gestellt würden.

Verwertungsgesellschaften wie die VG Bild-Kunst oder auch die GEMA unterliegen anders als im Privatrecht üblich gemäß § 34 Absatz 1 VGG einem Kontrahierungszwang. Sie sind also verpflichtet mit etwaigen Interessenten Nutzungsverträge zu schließen. Wenn jedoch von Seiten der Verwertungsgesellschaften derart hohe Anforderungen an die Nutzung gestellt werden, dass sie unwirtschaftlich oder gar faktisch unmöglich ist, liefe dies dem Gesetzeszweck zuwider.

Deshalb hatte das Kammergericht die Klausel in dem Nutzungsvertrag für unzulässig erklärt.

Die VG Bild-Kunst hat gegen das Urteil Revision beim BGH eingelegt und verfolgt weiterhin die Abweisung der Klage.

BGH legte dem EuGH Vorabfragen vor

Der BGH kam 2019 sodann zu der Ansicht, dass die Verwertungsgesellschaft die streitigen Schutzmaßnahmen nur dann verlangen könne, wenn eine unter Umgehung derartiger Schutzmaßnahmen im Wege des Framing erfolgende Einbettung der auf der Internetseite der DDB für alle Internetnutzer frei zugänglichen Vorschaubilder in eine andere Internetseite das Recht der Urheber zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke verletzen würde.

Der BGH ersucht den EuGH daher um Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29. Er möchte wissen, ob die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine öffentliche Wiedergabe des Werks darstellt, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat

EuGH hat Framing bereits für zulässig erklärt

Der EuGH hat bereits 2014 in zwei Urteilen entschieden, dass das Setzen von Hyperlinks und das Framing grundsätzlich zulässig seien. In Bezug auf Hyperlinks urteilten die Luxemburger Richter, dass es an einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie zur Informationsgesellschaft scheitere, weil mit Hyperlinks auf ohnehin frei zugängliche Inhalte kein neues Publikum erschlossen werde (Urteil vom 13.04.2014, Az. C 466/12 – Svensson u.a). Ähnlich argumentierte der EuGH in Bezug auf das Framing: Solange weder ein neues Publikum erschlossen noch eine neue Technik verwendet werde, handle es sich ebenfalls nicht um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie und zwar selbst dann, wenn dem Nutzer beim Anklicken des Werks der Eindruck vermittelt werde, dass das Werk überhaupt nicht von einer anderen Webseite stamme (EuGH, Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13; BestWater).

Nun hat der EuGH-Generalanwalt erneut das Framing als unionsrechtskonform abgesegnet. Abzuwarten bleibt, wie nun die EuGH-Richter urteilen werden.

tsp/mle

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Wann Influencer ihre Postings als Werbung kennzeichnen müssen, wird von den Gerichten derzeit noch völlig unterschiedlich entschieden. Im Fall von Pamela Reif hat nun das OLG Karlsruhe über die Kennzeichnung bei sog. Tap Tags entschieden- und auch gleich Revision zum BGH zugelassen.

Machen Influencer auch dann Werbung, wenn sie für ihre Marken-Verlinkungen kein Geld bekommen?  Diese Frage ist weiterhin höchst umstritten und wird gerade von Obergerichten derzeit noch völlig unterschiedlich gewertet. Eine desaströse Situation für Influencer. Vor Gericht ging es aktuell um den Fall der Influencerin Pamela Reif, die mit 6,4 Millionen Followern zu Deutschlands erfolgreichsten Influencern zählt. Kern des Verfahrens war allerdings nicht die allgemeine Frage nach einer Pflicht zur Kennzeichnung sämtlicher Posts, sondern Vielmehr ging es ausschließlich darum, ob eine solche Kennzeichnung erforderlich ist, wenn sog. „Tap Tags“ verwendet werden, die zu den Seiten anderer Unternehmen führen.

Zur Information: „Tap Tags“ sind anklickbare Bereiche innerhalb eines geposteten Bildes, die Links zu den Anbietern oder Herstellern bestimmter Produkte, insbesondere auf dem Bild zu sehender Kleidungsstücke oder anderer Gegenstände enthalten.

Das OLG Karlsruhe hat zu der weiterhin umstrittenen Frage nun Stellung genommen und entschied, dass Pamela Reif ihre Beiträge auf Instagram als Werbung zu kennzeichnen hat (Urt. v. 09.09.2020, Az. 6 U 38/19).

Als Faustformel gilt grundsätzlich: Wer Werbung betreibt, der muss dies auch als Werbung kennzeichnen. Soweit so gut, wären sich die Gerichte bei der Frage auch einig. Sind sie aber nicht. Ganz im Gegenteil. Und diese bisher uneinheitliche Handhabung sorgt leider weiterhin für enorme Unsicherheit in der Branche. Postings sind zwar grundsätzlich immer dann als unzulässige Schleichwerbung einzustufen, wenn redaktionelle Texte und Werbung nicht hinreichend deutlich voneinander abgegrenzt werden. Das Problem: Da sich Influencerinnen und Influencer zumeist selbst vermarkten, sind kommerzielle und private Interessen oft nur schwer voneinander zu unterscheiden.

Insbesondere bei unentgeltlichen Postings sind sich die Gerichte aktuell noch völlig uneins. Während das OLG Hamburg Anfang Juli entschied, dass Influencer ihre Beiträge nicht ausdrücklich als Werbung kennzeichnen müssen, wenn es für den Verbraucher offensichtlich ist, dass es sich um Werbung handelt, entschied das LG Köln indes ebenfalls im Juli, dass sogar auch Postings als Werbung gekennzeichnet werden müssen, für die es gar kein Geld gibt. Denn auch wenn keine Werbeverträge zwischen Influencern und den Unternehmen bestehen, handele es sich bei den Produktempfehlungen um geschäftliche Handlungen, die entsprechend gekennzeichnet werden müssen, so das LG.

Völlig entgegen der Auffassung der Kölner Richter wiederum entschied das OLG München im Fall von Cathy Hummels im Juni: Hier entschied das Gericht im Sinne des OLG Hamburg, dass Cathy Hummels auf Instagram auf Marken bzw. Unternehmen sehr wohl verlinken dürfe, ohne diese Postings als Werbung zu kennzeichnen. Nicht, weil sie nicht gewerblich handele – sondern weil die Gewerblichkeit ihres Accounts umgekehrt für jedermann offensichtlich sei, so die Begründung.

Das OLG Braunschweig wiederum sah darin, wie das LG Köln, zuletzt auch eine unzulässige Werbung. Durch das Einstellen der Bilder und die Verknüpfung mit den Namen und Accounts der Hersteller würden Influencer zu kommerziellen Zwecken handeln. Sie betrieben den Instagram-Account nicht privat, sondern auch zugunsten der Imagepflege und zum Aufbau ihrer eigenen Marke und ihres Unternehmens.

Höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt bislang, weshalb man aktuell sagen muss, dass sich Influencer dringend rechtlich absichern sollten, um nicht Gefahr zu laufen, kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Der Fall Pamela Reif könnte künftig aber den BGH beschäftigen.

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Pamela Reif muss sog. Tap Tags kennzeichnen

Dabei hat das OLG ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts (LG) Karlsruhe bestätigt, das eine wettbewerbsrechtliche Pflicht zu einer solchen Kennzeichnung gesehen hatte.

Zunächst war von den Richtern zu klären, ob Postings von Pamela Reif mit solchen „Tap Tags“ überhaupt geschäftliche Handlungen sind. Die Influencerin hatte die Ansicht vertreten, es handele sich lediglich um private Meinungsäußerungen und die „Tap Tags“ seien nur eingefügt, um Anfragen ihrer Follower zuvorzukommen. Dieser Auffassung ist das OLG im Ergebnis jedoch nicht gefolgt, sondern hat dieses Vorgehen bei einem Instagram-Business-Account, wie ihn Pamela Reif unterhält, als geschäftliche Handlung angesehen. Der erforderliche Unternehmensbezug sei sowohl im Hinblick auf den eigenen Gewerbebetrieb Reifs als Influencerin als auch im Hinblick auf die „getaggten“ Unternehmen gegeben. Der daneben erforderliche Marktbezug liege ebenfalls vor, denn die Posts dienten sowohl der Aufwertung des Images Reifs und damit der Steigerung des Werts der von ihr angebotenen Dienstleistungen als auch der Förderung des fremden Absatzes, also den „getaggten“ Unternehmen.

OLG Karlsruhe bejaht Wettbewerbsverstoß

In einem weiteren Schritt hatte sich das OLG Karlsruhe damit zu befassen, ob Reif durch das Setzen von „Tap Tags“ in mehreren Posts ohne Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks gegen das Verbot der unzulässigen getarnten Werbung aus § 5a Abs. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen habe. Das OLG Karlsruhe hat diese Frage bejaht und einen entsprechenden Wettbewerbsverstoß angenommen.

Der kommerzielle Zweck der „Tap Tags“ ergebe sich in der Wahrnehmung der Verbraucher nicht bereits unmittelbar aus den Umständen. Zwar sei den Followern klar, dass die Influencerin poste, um eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Anderes gelte jedoch für den weiteren kommerziellen Zweck, zugunsten anderer Unternehmen tätig zu sein und den Absatz derer Produkte zu fördern. Pamela Reif werde von den Mitgliedern der „Community“ bis zu einem bestimmten Punkt als „authentisch“ und „eine von ihnen“ wahrgenommen, so die Karlsruher Richter. Die wettbewerbliche Gefährdungslage resultiere gerade aus der Gemengelage von diesem privaten Erscheinungsbild einerseits und von Drittinteressen beeinflussten Kommunikationselementen andererseits. Diese Intransparenz begründe eine Pflicht zur Klarstellung, an welchen Stellen objektiv fremder Wettbewerb gefördert werde, und zwar unabhängig davon, ob die Influencerin für den Einsatz von „Tap Tags“ Zahlungen erhalte.

Revision zum BGH zugelassen

Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Die Frage, inwiefern das Setzen von „Tap Tags“, die nicht als Werbung gekennzeichnet sind, in Instagram-Posts von Influencern unlauter sein kann, sei im Hinblick auf divergierende Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte zur Werbekennzeichnung von Instagram-Postings allgemein eine höchstrichterlich klärungsbedürftige Rechtsfrage.

tsp

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Datenschutz-Beschwerden gegen 101 Unternehmen eingereicht: Behörden verfolgen Online-Tracker – Das müssen Sie wissen https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/datenschutz-beschwerden-gegen-101-unternehmen-eingereicht-behoerden-verfolgen-online-tracker-das-muessen-sie-wissen-51279/ https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/datenschutz-beschwerden-gegen-101-unternehmen-eingereicht-behoerden-verfolgen-online-tracker-das-muessen-sie-wissen-51279/#respond Wed, 09 Sep 2020 10:05:23 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=51279 Die deutschen Datenschutzbehörden ermitteln aktuell gegen europäische Unternehmen wegen rechtswidrigem Cookie-Einsatz. Darunter befinden sich auch bekannte deutsche Firmen. Unternehmen jedenfalls sollten diese Entwicklung dringend beobachten. Federführend ist einmal mehr der österreichische Datenschützer Max Schrems, der gerade erst mit seiner Klage vor dem EuGH den Privacy Shield kippte. Unzählige Unternehmen in Deutschland verwenden Tracking-Technologien, um die Besucher ihrer (und anderer) Webseiten zu identifizieren und so Nutzerprofile zu erstellen. Dies ist oft bares Geld wert, denn entscheidende Informationen über besuchte Webseiten sowie angesehene oder gekaufte Produkte sind wertvoll. Das Datenschutzrecht jedoch stellt hohe Anforderungen an das Sammeln und Auswerten solcher Nutzerdaten. So hatten…

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Die deutschen Datenschutzbehörden ermitteln aktuell gegen europäische Unternehmen wegen rechtswidrigem Cookie-Einsatz. Darunter befinden sich auch bekannte deutsche Firmen. Unternehmen jedenfalls sollten diese Entwicklung dringend beobachten. Federführend ist einmal mehr der österreichische Datenschützer Max Schrems, der gerade erst mit seiner Klage vor dem EuGH den Privacy Shield kippte.

Unzählige Unternehmen in Deutschland verwenden Tracking-Technologien, um die Besucher ihrer (und anderer) Webseiten zu identifizieren und so Nutzerprofile zu erstellen. Dies ist oft bares Geld wert, denn entscheidende Informationen über besuchte Webseiten sowie angesehene oder gekaufte Produkte sind wertvoll. Das Datenschutzrecht jedoch stellt hohe Anforderungen an das Sammeln und Auswerten solcher Nutzerdaten. So hatten der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) gleich mehrere Urteile gefällt, die Online-Tracking und vor allem auch die grenzüberschreitende Nutzung oder Übermittlung personenbezogener Daten vor hohe Hürden stellen.

Spätestens seit dem Urteil des BGH im Mai dieses Jahres kennen alle, die im Internet surfen, die sog. Cookie-Banner. Cookies und ähnliche Technologien ermöglichen es Website-Betreibern, für Seitenbesucher nützliche Funktionen bereitzustellen, z. B. einen „Einkaufswagen“ in einem Online-Shop – allein hierfür wäre keine Einwilligung der Nutzer erforderlich. Allerdings ermöglichen Tracking-Technologien auch, Nutzer*innen geräteübergreifend wiederzuerkennen und ein Nutzer-Profil von ihnen anzulegen und zu speichern. Dieses Wissen kann der Betreiber mit Dritten wie Werbe-Dienstleistern oder Sozialen Netzwerken teilen. Dadurch werden Informationen über das Verhalten und bspw. Vorlieben oder Kaufkraft, politische und religiöse Ansichten und andere sensible Informationen über die jeweiligen Nutzer*innen aus verschiedenen Quellen zusammengeführt. Oftmals finden die Datensammlungen auch außerhalb des Geltungsbereichs europäischer Datenschutzgesetze statt. Wofür diese Datenprofile von den diversen Firmen genutzt werden, ist zumeist unklar. Für diese Anwendungen bedarf es der Einwilligung des Users, welche durch die Cookie-Banner eingeholt werden soll.

Aber erfüllen die eingesetzten Cookie-Banner überhaupt die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und geben den Nutzern eine freiwillige und tatsächlich informierte Wahl? Häufig leider nein!

Nach Privacy Shield: Viele Unternehmen haben Datentransfer nicht gestoppt

Fakt ist, dass die strengen Vorgaben der höchstrichterlichen Entscheidungen, bislang keineswegs von allen Unternehmen entsprechend umgesetzt wurden. Weder was die Einwilligung, noch was den Datentransfer betrifft.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte auf eine Klage des Datenschützers Max Schrems am 16. Juli 2020 den Beschluss der EU-Kommission zum EU-US-Privacy-Shield gekippt. Die Begründung: Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA könne dieser nach EU-Recht kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten. Die amerikanischen Behörden hätten zu weitreichende Befugnisse, um auf die übermittelten personenbezogenen Daten zuzugreifen.

Der Privacy Shield war damit tot. Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf der Grundlage des Privacy Shield ist seitdem unzulässig und musste unverzüglich eingestellt werden. Für Unternehmen bedeutete das: Sie mussten jegliche Datenübertragung unter dem Privacy Shield stoppen. Doch damit standen und stehen weiterhin unzählige Unternehmen vor einem riesigen Problem. Ohne eine entsprechende Lösung im Gepäck, haben viele Unternehmen offenbar zunächst einfach weitergemacht wie bisher. Die Hoffnung: Es werde schon ein Auge zugedrückt.

Doch dem ist nicht so, denn Max Schrems kämpft weiter unermüdlich gegen die mächtigen US-Techkonzerne, die User-Daten absaugen. Diesmal trifft es aber nicht Facebook und Co, sondern 101 europäische Webseiten-Betreiber. Denn obwohl es der EuGH im Juli verboten hatte, gelangen unsere Daten über sie weiter in die USA.

Deshalb schalten sich nun die Datenschutzbehörden ein.

Schrems Organisation NOYB reicht 101 Beschwerden ein

Das Europäische Zentrum für digitale Rechte (NOYB), eine Nichtregierungsorganisation, die 2017 u.a. von eben jenem Max Schrems mitgegründet wurde, hat jüngst via Presseartikel werbewirksam kundgetan, dass sie gegen die Nutzung von Google Analytics und gegen die Nutzung von Facebook Connect die 101 Beschwerden gegen europäische Unternehmen eingereicht hat. Die Beschwerden sind im Netz abrufbar. Zu den Firmen zählen prominente Unternehmen wie u.a. sky.de, lieferando.de, express.de oder auch chefkoch.de.

Hier können die Texte der Beschwerden eingesehen werden: Überblick Beschwerden

Datenschutzbehörden werden aktiv

Die Datenschutzbehörden jedenfalls sind nun gesetzlich verpflichtet, den Beschwerden der Datenschutzaktivisten nachzugehen. Die 101 Unternehmen dürften damit Post bekommen. Zunächst dürften die Datenschutzbehörden wie üblich per Fragebogen die Unternehmen zur Beantwortung auffordern.  Kommen Unternehmen der Aufforderung nicht nach, so folgt in aller Regel ein entsprechender Bescheid mit einem Herausgabeverlangen. Sollte ein Unternehmen nicht kooperieren und es abschließend zu einem Bußgeld kommen, kann die mangelnde Kooperationsbereitschaft zu einem höheren Bußgeld führen.

Die Datenschutzbehörden haben im Anschluss die Datenschutzaktivisten um Schrems über den Ausgang des Verfahrens zu unterrichten. Sollte NOYB mit der behördlichen Entscheidung nicht einverstanden sein, kann diese durch Schrems Organisation gerichtlich überprüft werden. Das NOYB diesen Weg nicht scheut, zeigen Verfahren der Vergangenheit, welche teilweise bis zum EuGH durchgefochten wurden.

Behörden wollen flächendeckend vorgehen –Medienbranche primär betroffen

Ganz unrecht kommt es den Datenschutzbehörden zudem aktuell nicht, in der Sache aktiv werden zu müssen. Zuletzt hatten deutsche Datenschutzbehörden sogar ein flächendeckendes Vorgehen angekündigt.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg wird daher zeitgleich mit anderen deutschen Aufsichtsbehörden in einem groß angelegten Verfahren Online-Angebote auf eine rechtskonforme Einbindung von Tracking-Technologien prüfen. Die Prüfung wurde länderübergreifend vorbereitet. Sie wird in enger Zusammenarbeit der beteiligten Landesdatenschutzbehörden innerhalb des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches in völliger Unabhängigkeit durchgeführt.

Gegenstand dieser Prüfung werden in einem ersten Schritt die Internetpräsenzen von Medienunternehmen sein. Diese setzen Tracking-Dienste häufig in besonders großem Umfang auf ihren Websites ein.

Als bundesweit agierende Kanzlei im Datenschutzrecht wissen wir aus unserer Mandatsarbeit, dass darüber hinaus bereits zahlreiche Unternehmen behördliche Nachfragen zu Online-Tracking, dem Einholen von Einwilligungen und dem Einsatz von Cookies erhalten haben.

Neben Beschwerden stehen NOYB weitere Mittel zur Verfügung

Die eingereichten Beschwerden sind indes nur eine Möglichkeit der Datenschutzaktivisten um Max Schrems, gegen Verstöße vorzugehen. So hatte Max Schrems wegen eines vermeintlichen Datenschutzverstoßes ganz aktuell eher still und leise vor dem Landesgericht Wien 500 Euro immateriellen Schadensersatz gegen Facebook erstritten.

Nach Artikel 82 Abs. 1 der EU-Datenschutzgrundverordnung haben Personen grundsätzlich auch einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihnen durch einen Datenschutzverstoß ein Schaden entstanden ist. Dies gilt dabei nicht nur für materielle, sondern auch immaterielle Schäden. Betroffene haben somit das Recht, Schmerzensgeld gegenüber dem Verursacher einzufordern.

Hinter dem Urteil steht ein bereits sechs Jahre lang währendes Verfahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl Schrems als auch Facebook wollen nun obergerichtliche Urteile erwirken. Schrems hofft, einige der spannenden DSGVO-Fragestellungen auch vor den EuGH zu bekommen.

Drohen datenschutzrechtliche Massenklagen nach US-Vorbild?

Das Schrems hartnäckig sein kann, dürfte inzwischen allen Beteiligten klar sein. Das er mit seinem Vorgehen nun auch wieder Erfolg haben kann ist ebenfalls nicht unrealistisch. So hatte in Deutschland zuletzt das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf in einem ähnlich gelagerten Fall dem dortigen Kläger, einem Mitarbeiter in einem Unternehmen, gar 5000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Das ArbG Düsseldorf urteilte, das das Unternehmen verspätet und nicht vollständig auf einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO geantwortet habe. Damit bestünde ein erstattungsfähiger Nichtvermögensschaden im Sinne von Artikel 82 DSGVO (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 05.03.2020, Az. 9 Ca 6557/18). Das Urteil zeigt: bereits bei kleinsten Datenschutz-Fehlern können hohe Schadensersatzansprüche die Folge sein. In Deutschland haben sich bereits erste Anbieter darauf spezialisiert, Forderungen nach Art. 82 DSGVO massenhaft geltend zu machen.

Die Wertungen des ArbG Düsseldorf sollten jedenfalls aufhorchen lassen. Während von Behörden zur Ahndung von Verstößen verhängte Bußgelder nach dem Wortlaut von Art. 83 Abs. 1 DSGVO tatsächlich ausdrücklich abschreckend wirken sollen, ist für den Schadensersatzanspruch in Art. 82 DSGVO eine entsprechende Vorgabe eigentlich gerade nicht vorgesehen. Die Düsseldorfer Richter aber hatten allem Anschein nach eine Art Strafschaden nach US-amerikanischem Vorbild im Sinn.

Sollten weitere Gerichte dieser eingeschlagenen Richtung folgen, könnten auch bei uns alsbald „amerikanische Verhältnisse“ drohen. Schließlich eignen sich die Verfahren um einen immateriellen Schadensersatz hervorragend für „Massenklagen“. Häufig ist eine Vielzahl von Personen betroffen und die Sachverhalte sind dabei oftmals nahezu identisch. Der Aufwand für solche „Massenklagen“ hielte sich insofern in Grenzen und die Verfahren ließen sich gut bündeln.

Dazu passt, dass der BGH gerade erst dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt hat, inwieweit Verbraucherschutzverbände berechtigt sind, Datenschutzverstöße geltend zu machen (BGH Vorlagebeschluss, I ZR 186/17). Die Antwort auf diese Frage wird massive Auswirkungen darauf haben, in welchem Umfang Unternehmen künftig wegen tatsächlichen oder vermuteten Datenschutzverstößen in Anspruch genommen werden können. Aus Unternehmenssicht lohnt es sich, auch diese Entwicklung genau zu beobachten. Es dürfte jedenfalls nur eine Frage der Zeit sein, bis auch Datenschutzaktivisten wie Max Schrems auf diesen Zug aufspringen werden.

Unsere Rechtsexperten im Datenschutzrecht stehen Ihnen gerne jederzeit beratend zur Seite.

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Digitaler Nachlass: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer toten Tochter – BGH legt nach https://www.wbs-law.de/allgemein/digitaler-nachlass-eltern-erhalten-zugang-zum-facebook-konto-ihrer-toten-tochter-bgh-legt-nach-51282/ https://www.wbs-law.de/allgemein/digitaler-nachlass-eltern-erhalten-zugang-zum-facebook-konto-ihrer-toten-tochter-bgh-legt-nach-51282/#respond Wed, 09 Sep 2020 10:00:21 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=51282 Ein digitaler Nachlass ist Teil des Erbes. Dieses Grundsatzurteil hatte der BGH am 12. Juli 2018 gefällt. Kläger waren die Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das 2012 verstorben war. Sie erhofften sich, mehr über die Umstände des Todes ihrer Tochter zu erfahren. Der BGH gab ihnen Recht. Facebook gewährte den Eltern nach dem Urteil jedoch nicht direkten Zugriff auf das Konto der Tochter, sondern schickte ihnen einen USB-Stick mit einem umfangreichen PDF-Dokument. Nun setzten die Karlsruher mit einem aktuellen Beschluss noch einen drauf. Die Eltern müssen direkten Zugang zum Konto ihrer Tochter erhalten.  Die Erben eines Verstorbenen müssen, was ihren Zugang…

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Ein digitaler Nachlass ist Teil des Erbes. Dieses Grundsatzurteil hatte der BGH am 12. Juli 2018 gefällt. Kläger waren die Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das 2012 verstorben war. Sie erhofften sich, mehr über die Umstände des Todes ihrer Tochter zu erfahren. Der BGH gab ihnen Recht. Facebook gewährte den Eltern nach dem Urteil jedoch nicht direkten Zugriff auf das Konto der Tochter, sondern schickte ihnen einen USB-Stick mit einem umfangreichen PDF-Dokument. Nun setzten die Karlsruher mit einem aktuellen Beschluss noch einen drauf. Die Eltern müssen direkten Zugang zum Konto ihrer Tochter erhalten. 

Die Erben eines Verstorbenen müssen, was ihren Zugang zum digitalen Erbe angeht, gleiche Einsicht in dessen Facebook-Konto erhalten wie dieser selbst zu Lebzeiten. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss zum digitalen Nachlass (Beschl. v. 27. 08. 2020, Az. III ZB 30/20). Im Juli 2018 hatten die Bundesrichter in einem Grundsatzurteil (Urt. v. 21. Juni 2018, Az. III ZR 183/17) erstmals klargestellt, dass auch der digitale Nachlass zum Erbe gehöre. Geklagt hatten die Eltern einer 15-jährigen Berlinerin, die 2012 in einem U-Bahnhof ums Leben gekommen war. Durch den Zugriff auf die Social Media-Konten der Tochter wollten sie mehr über Ursache und Umstände ihres Todes erfahren. So war zum Beispiel fraglich, ob die Tochter bei einem Unfall gestorben war oder Selbstmord begangen hatte. Weitere Hintergrundinformationen zum Urteil finden Sie hier.

BGH-Grundsatzurteil: Analoges Erbe steht digitalem Erbe gleich

In letzter Instanz stellten die Bundesrichter klar, dass den Eltern ein Zugriffsrecht zustehe. Der Anspruch ergebe sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der verstorbenen Tochter und Facebook. Dieser sei im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf die Erben übergegangen. Dessen Vererblichkeit sei nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Auch aus das Wesen des Nutzungsvertrags spreche nicht dagegen, dass das Vertragsverhältnis vererblich sei. Aus dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner ergebe sich kein höchstpersönlicher Charakter des Nutzungsvertrags. Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung Facebooks zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten sei jedoch von vornherein kontobezogen. Sie habe nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu übermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht könne dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass Facebook sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es bestehe aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten müsse mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.

Zudem, so argumentierte der BGH, würden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe ebenfalls vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen sei. Es bestehe aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.

KG Berlin entschied noch zugunsten von Facebook

Das Landgericht (LG) Berlin hatte ursprünglich ebenfalls zugunsten der Mutter entschieden (Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15). Das Kammergericht (KG) Berlin gab in zweiter Instanz dagegen Facebook Recht und wies die Klage ab. (Urt. v. 31.05. 2017, Az. 21 U 9/16). Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.

Facebook stellte sich weiterhin quer

Trotz des BGH-Urteils zugunsten der Eltern stellte sich Facebook als beklagte Partei aber weiterhin quer. Statt den Eltern unmittelbar Einsicht in das Konto der Tochter zu gewähren, bekamen diese von der Plattform einen USB-Stick mit einem 14000 PDF-Seiten umfassenden Dokument zugesandt. Darin waren die gesamten Aktivitäten der Tochter auf ihrem Facebook-Benutzerkonto aufgeführt – einschließlich aller Nachrichten, Fotos und Posts.

Die Eltern sahen es als unzumutbar an, dieses umfangreiche Dokumente vollständig zu sichten, um mehr über den Tod der Tochter herauszufinden. Sie gingen erneut gerichtlich gegen Facebook vor, um direkt auf den Facebook-Account der Tochter zugreifen zu können. Der BGH gab ihnen erneut Recht und konkretisierte sein Grundsatzurteil von 2018.

Er legte den Begriff „Zugang“ in seiner Entscheidung folgendermaßen aus: Die müssten Erben müssten in den Herrschaftsbereich des Kontos „hineingehen“ können. Eine bloße Übermittlung der Inhalte werde dieser Auslegung nicht gerecht. Als Begründung stützte sich der BGH dabei auch auf die Universalsukzession der Erben nach § 1922 BGB. Mit dem Tod des Erblassers treten die Erben demnach in alle seine Rechte und Pflichten ein. Genauso wie der Erblasser zu Lebzeiten müssten sie also Einsicht in das Facebook-Konto erhalten. Allerdings dürften sie das Konto nicht aktiv nutzen.

Nun bleibt abzuwarten, ob und wie Facebook sein Verhalten in Zukunft ändern wird.

mle

Der Beitrag Digitaler Nachlass: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer toten Tochter – BGH legt nach erschien zuerst auf WBS LAW.

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