WBS LAW https://www.wbs-law.de Kanzlei für Medien – E-Commerce – Internet Wed, 02 Dec 2020 15:41:50 +0000 de-DE hourly 1 https://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2018/12/cropped-favicon-32x32.png WBS LAW https://www.wbs-law.de 32 32 VG Schwerin zu AfD-Lehrer-Prangerportal: „Neutrale Schule“ bleibt verboten https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/afd-prangerportale-neutrale-schule-gegen-lehrer-bleibt-verboten-23893/ https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/afd-prangerportale-neutrale-schule-gegen-lehrer-bleibt-verboten-23893/#respond Wed, 02 Dec 2020 11:00:00 +0000 https://www.wbs-law.de/allgemein/afd-prangerportale-gegen-lehrer-sind-rechtswidrig-23893/ Die AfD hatte mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollten. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig, finden wir. 2019 sah das auch der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern so und hatte das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ verboten. Nun scheiterte die AfD mit ihrer Klage beim VG Schwerin. Das Portal bleibt offline. Die AfD-Fraktionen der einzelnen Bundesländer hatten mehrere Meldeportale gegen Lehrer gestartet. Dort konnten Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn sich Lehrkräfte oder andere Beschäftigte an Schulen ihrer Meinung nach „nicht neutral“ verhalten – also nicht die Meinung…

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Die AfD hatte mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollten. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig, finden wir. 2019 sah das auch der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern so und hatte das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ verboten. Nun scheiterte die AfD mit ihrer Klage beim VG Schwerin. Das Portal bleibt offline.

YouTube-Video: „AfD-Lehrer-Pranger ist illegal!“

Die AfD-Fraktionen der einzelnen Bundesländer hatten mehrere Meldeportale gegen Lehrer gestartet. Dort konnten Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn sich Lehrkräfte oder andere Beschäftigte an Schulen ihrer Meinung nach „nicht neutral“ verhalten – also nicht die Meinung der AfD vertreten. Eigentliches Ziel ist es, Plattformen zu schaffen, auf denen Menschen mit anderen Meinungen denunziert werden und Lehrer eingeschüchtert werden sollen. Ein skandalöses Vorgehen, welches an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte erinnert. Darüber hinaus sind diese Portale auch noch rechtswidrig, fanden wir. Im vergangenen Jahr gab es dann zunächst eine erste Erfolgsmeldung.

Datenschutzbeauftragter verbot AfD-Meldeportal

Der Landesdatenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, hatte das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ verboten. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, seien bis Freitag, den 20. September 2019 zu entfernen, ansonsten drohe die Verhängung eines Zwangsgeldes.

Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden. Genau das ist die Aussage der hier zur Anwendung kommenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Lehrer, für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten. Dabei sollen sie keine Angst haben, von selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden.

Landesdatenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern Heinz Müller in seiner Pressemitteilung

AfD sammelt sensible politische Daten der Lehrer

Der Landesverband der AfD erhob in seinem Portal nicht nur die personenbezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, sondern sammelt ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer, schrieb der Datenschutzbeauftragte in seiner Pressemitteilung. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten steht die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz.

In seiner Stellungnahme stützte der AfD-Landesverband die Datenverarbeitung auf sein berechtigtes Interesse nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Hierbei werde verkannt, dass die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, nach Artikel 9 Absatz 1 DSGVO grundsätzlich untersagt ist. Eine solche Verarbeitung sei nur ausnahmsweise, unter den Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 DSGVO, erlaubt. Doch die seien hier nicht gegeben.

Lehrer können Auskunft verlangen

Zwar hole der Landesverband der AfD die ausdrückliche Einwilligung der Verfasser einer Meldung in die „Nutzung ihrer Daten zu Zwecken der Arbeit der AfD Mecklenburg-Vorpommern“ ein. Doch sei diese Einwilligungserklärung viel zu unbestimmt und daher unwirksam. Mit Blick auf die gemeldeten Lehrer scheide eine Verarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung von vornherein aus.

„Dem AfD-Landesverband ist es nicht gelungen, die Rechtmäßigkeit der von ihm zu verantwortenden Datenverarbeitung nachzuweisen“, sagt Müller. „Ein Verbot war daher angebracht.“

Mit Blick auf die Rechte der Betroffenen fügt Müller hinzu:

„Übrigens kann jeder vom AfD-Landesverband nach Artikel 15 DSGVO Auskunft darüber verlangen, ob ihn betreffende Daten verarbeitet werden. Ein formloses Schreiben genügt!“

AfD-Meldeportal bleibt verboten

Am 02. Dezember 2019 hatte das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin mit Beschluss einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen eine Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorgegangen war (Az. 1 B 1568/19 SN).

Die 1. Kammer des VG Schwerin begründete ihre Entscheidung vor allem mit den geringen Erfolgsaussichten der in der Hauptsache gegen das Verbot erhobenen Klage. Die AfD habe mit dem Portal in der von dem Verbot betroffenen Form personenbezogene Daten erhoben und diese Erhebung stehe im Widerspruch zu Art. 9 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nach dieser Vorschrift sei unter anderem die Verarbeitung personenbezogener Daten untersagt, aus denen politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen hervorgehen. Eine Ausnahme hiervon sei nicht begründet. Der zuständige Landesbeauftragte habe das Verbot erlassen können. Dies sei auch ermessensfehlerfrei erfolgt, insbesondere sei das Verbot angemessen. Der mit Art. 9 DSGVO bezweckte Schutz der besonders sensiblen Daten der betroffenen Lehrer sei als ein im besonderen Maße schützenswertes Gut anzusehen und dessen Verletzung durch ein Weiterbetreiben des Portals auch wahrscheinlich gewesen.

Nun wurde bekannt, dass das VG Schwerin die Klage des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen das Verbot ihres Meldeportals „Neutrale Schule“ abgewiesen hat. Nach dem Hauptsacheverfahren hielt das VG in seiner Begründung  des nun ergangenen Urteils an den schon im Eilverfahren getroffenen wesentlichen Erwägungen fest.

Eine Ausnahme von den genannten Gründen greife nicht. Die betroffenen Lehrkräfte hätten weder in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ausdrücklich eingewilligt noch die Daten offensichtlich öffentlich gemacht. Darüber hinaus sei auch die Verarbeitung nicht zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich, so das VG.


Unsere rechtliche Einschätzung aus dem Jahr 2018:

AfD befördert Denunziantentum von Lehrern

Auf den Meldeportalen werden sowohl Schüler als auch deren Eltern dazu aufgefordert, diejenigen Lehrer namentlich zu melden, die sich im Unterricht kritisch gegenüber der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) äußern. Die AfD will sodann die Namen der gemeldeten Lehrer an die zuständigen Schulbehörden weiterleiten, damit diese weitere Schritte gegen die Lehrer einleiten können. Durch die kritische Auseinandersetzung mit der AfD, so die Ansicht der Initiatoren, würden die betroffenen Lehrer (angeblich) ihre politische Neutralitätspflicht verletzen. Die AfD erachtet die Plattformen für Schüler und Eltern daher als notwendig, um gegen sog. „Neutralitätsverstöße“ oder „parteipolitische Einflussnahmen durch Lehrer“ vorgehen zu können.

Derzeit gibt es Meldeportale in Hamburg („Neutrale Schule Hamburg“), in Bremen und in Berlin („Beschwerdeportal“) sowie in Sachsen. Das Meldeportal in Baden-Württemberg („Mein Lehrer hetzt“) ist inzwischen wieder offline. Geplant sind entsprechende Plattformen auch in Brandenburg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen sind sogar Meldungen mit vordefinierten Kriterien wie „Werbung für kulturfremde Weltanschauungen“ oder „einseitige politische Stellungnahme“ vorgesehen. Auch können dort Fotos des denunzierten Lehrers hochgeladen werden. In Baden-Württemberg etwa richtete sich das Portal nicht mehr nur gegen Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, sondern auch gegen Lehrende an Hochschulen. Und im Gegensatz zum Hamburger Portal sollten hier sogar die Namen der angezeigten Lehrer veröffentlicht werden. Nach heftiger Kritik wurde die Seite allerdings inzwischen abgeschaltet und ist zumindest derzeit nicht mehr erreichbar. Zudem hat der Landesbeauftrage für Datenschutz in Baden-Württemberg eine Untersuchung eingeleitet.

Die Online-Plattformen der AfD stießen auf breiten Widerstand. Vergleiche mit totalitären Diktaturen wurden gezogen und die Rechtswidrigkeit solcher Portale behauptet. Müssen und dürfen dafür Lehrer im Internet überhaupt öffentlich angeprangert werden? Und wann verstößt ein Lehrer mit einer politischen Äußerung überhaupt gegen das Neutralitätsgebot?

Was dürfen Lehrer wirklich (nicht) sagen? Das wahre Neutralitätsgebot

Klar ist, dass Lehrkräfte im Unterricht parteipolitische Neutralität üben müssen. Das folgt sowohl aus dem Dienstrecht (§ 33 Abs. S. 2 Beamtenstatusgesetz, BeamtStG), als auch aus dem Schulrecht der Länder. So soll der Unterricht vor zu einseitiger politischer Prägung geschützt werden und die Schüler zu mündigen Bürgern erzogen werden.

Das bedeutet aber nicht, dass sich ein Lehrer im Unterricht nicht politisch äußern dürfte und sich jeder politischen Äußerung enthalten muss, sondern nur, dass er Sachlichkeit walten lassen muss und einseitige Darstellungen vermeidet.

Die Grundsätze politischer Bildung wurden im sog. Beutelsbacher Konsens von 1976 festgelegt. Es gibt danach ein sog. Indoktrinationsverbot, wonach Lehrkräfte Schülern nicht ihre eigene Meinung aufzwingen dürfen. Gleichzeitig soll die Lehrkraft aber ein Thema kontrovers darstellen und diskutieren können, wenn es in der Wissenschaft oder Politik ebenfalls kontrovers erscheint. Wenn ein Lehrer also seine eigene politische Meinung im Unterricht kundtut, bedeutet das nicht, dass er dadurch schon indoktriniert. Das wäre erst dann der Fall, wenn er keine andere Position mehr gelten lässt. Einen erkennbaren Standpunkt gegen die AfD einzunehmen, ist Lehrern somit erlaubt. Zudem haben Lehrer sogar die Verpflichtung, für die obersten Grundwerte der Demokratie einzustehen und Positionen abzulehnen, die selbige infrage stellen. Und einige der von der AfD vertretenen Positionen sind definitiv nicht mit dem Werten des Grundgesetzes vereinbar.

Sollte ein Lehrer tatsächlich einmal gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, etwa weil er eine gegenteilige Meinung eines Schülers nicht gelten lässt, können diese Verstöße disziplinarrechtlich über eine Dienstaufsichtsbeschwerde geahndet werden. Auch Schüler und Eltern können eine Beschwerde einreichen. Hat die Beschwerde Erfolg, werden disziplinarische Maßnahmen gegen die Lehrkraft ergriffen. Gegen solche Maßnahmen steht den Lehrern wiederum der Rechtsweg offen.

Somit gäbe es selbst beim Vorliegen eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot kein Bedürfnis für ein Meldeportal, schließlich geben die gesetzlichen Regelungen allen Beteiligten effektive rechtsstaatliche Instrumente an die Hand. Politisch Andersdenkende öffentlich anzuprangern ist jedenfalls kein rechtsstaatliches Bedürfnis, sondern lediglich Denunziation.

Tastatur Fingerabdruck Datenschutz

AfD-Denunziationsportal verstößt gegen DSGVO

Unabhängig von diesen Erwägungen verletzen die Meldeportale der AfD Rechte der gemeldeten Lehrer, allen voran deren Recht auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten.

Sobald Eltern oder Schüler einen Lehrer wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die politische Neutralitätspflicht auf dem AfD-Meldeportal anzeigen, werden über das Portal personenbezogene Daten der Lehrer erhoben und verarbeitet. Dies geschieht unabhängig davon, ob diese Daten auch veröffentlicht werden oder nicht. Überdies handelt es sich in diesem Fall sogar um solche Informationen, aus denen die politische Meinung bzw. weltanschauliche Überzeugungen des Lehrers hervorgehen. Solche sensiblen Daten werden im Datenschutzrecht als besondere Kategorie personenbezogener Daten besonders stark und umfassend geschützt. Eine Verarbeitung solcher Daten ist gem. Art. 9 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) grundsätzlich verboten und nur in ganz engen Ausnahmen zulässig.

Auf welchen Ausnahmetatbestand sich die AfD-Fraktion berufen möchte, bleibt offen. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 2 g) DSGVO einem erheblichen (!) öffentlichen Interesses dient. Die AfD behauptet zwar fadenscheinig, mit der Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ den demokratischen und freien Diskurs an deutschen Schulen zu stärken. Doch wie gezeigt, verletzt nicht jede kritische Äußerung über die AfD die Neutralitätspflicht. Zudem gibt es bereits Beschwerdemöglichkeiten für alle Beteiligten. Somit verbleibt als einziger Zweck, AfD-kritische Lehrer öffentlich an den Pranger zu stellen und einzuschüchtern. Damit überwiegt umgekehrt vielmehr das erhebliche öffentliche Interesse der Lehrer, nicht denunziert zu werden. Somit erfüllen die AfD-Portale zur Meldung von Lehrern die Voraussetzungen von Art. 9 DSGVO nicht und sind datenschutzwidrig.

Zunächst könnten die Lehrer nach Art. 82 DSGVO eigentlich gegen die AfD-Fraktionen vorgehen und Schadensersatz für die Verletzung ihres Rechts auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Wichtiger wäre es aber, dass die Aufsichtsbehörden dagegen vorgehen.

Ganz am Rande: Darüber hinaus sind auch noch Meldungen der Bürger eingegangen, wonach das Formular der AfD keine Datenschutzhinweise enthalte und Cookies unzulässig gespeichert würden.

Können die Aufsichtsbehörden gegen die AfD vorgehen?

Allerdings gibt es im Hinblick auf die DSGVO ein Problem: Nach Ansicht mancher Datenschützer können die Aufsichtsbehörden nichts unternehmen, weil es sich um Fraktionsarbeit und damit den parlamentarischen Bereich handele. Für öffentliche Projekte der Fraktionen haben aber viele Parlamente eine eigene Datenschutzordnung, sodass die staatliche Datenschutzaufsicht nicht greift. Zweck der Sonderregelung ist es, die Unabhängigkeit der Parlamente und Fraktionen in datenschutzrechtlicher Hinsicht zu gewährleisten und ihre parlamentarische Tätigkeit von einer Kontrolle zumindest der Datenschutzaufsichtsbehörde freizustellen. Hierzu hat schon die Datenschutzkonferenz (DSK) am 5. September 2018 entschieden: „Soweit Datenverarbeitungen von Parlamenten (auch deren Organe einschließlich der Abgeordneten) den parlamentarischen Kerntätigkeiten zuzuordnen sind, findet die DSGVO keine Anwendung“ – es sei denn, dies ergebe sich aus einer klaren gesetzlichen Regelung. Allerdings wird in dem Papier auch deutlich, dass hiervon nur die „parlamentarische Kerntätigkeit“ ausgenommen sein könne. Hinzu kommt, dass es darin heißt „Parteien als nicht-öffentliche Stellen sind grundsätzlich Normadressaten der DSGVO und unterliegen damit der Aufsicht der Aufsichtsbehörden. Eine mögliche Berücksichtigung ihres besonderen Status im Rahmen der Gesetzesanwendung bleibt unberührt.“

Nun hat die AfD hier einen vermeintlich klugen Schachzug vollzogen, indem nicht die Partei, sondern die jeweiligen Fraktionen diese Meldeportale offiziell angestoßen haben. Trotzdem ist hier sehr zweifelhaft, dass es sich hier wirklich noch um eine parlamentarische Arbeit speziell der Fraktionen handelt. Zunächst handelt es sich hier um den Betrieb eines Online-Portals, das sich an die ganze Öffentlichkeit richtet. Man könnte nun argumentieren – so tun es manche Verantwortliche auch -, dass es hier nur um die Kerntätigkeit einer Fraktion, nämlich um die Kommunikation mit den Bürgern geht. Dem ist nicht zuzustimmen. Vielmehr werden die gemeldeten Daten ganz offenkundig auch zu dem Zweck gesammelt, an die Schulbehörden weitergeleitet zu werden, um Lehrer „mundtot“ zu machen. Daher geht es nicht um Fraktionsarbeit, sondern um die Durchsetzung ihrer parteipolitischen Interessen auf lange Sicht. Es ist schließlich davon auszugehen, dass mit der Sammlung der Daten nicht nur Fraktionsmitglieder und deren Beschäftigte befasst sind, sondern auch andere Parteimitglieder. Dabei ist es nicht auszuschließen, vielmehr sogar recht wahrscheinlich, dass die AfD plant, eine systematische Sammlung über politische Gegner in der Lehrerschaft anzulegen, um diejenigen einzuschüchtern, die den Nachwuchs in diesem Land prägen. All diese Aspekte machen deutlich, dass man durchaus die Meinung vertreten kann, es handele sich hier nicht lediglich um die Arbeit einer Fraktion der deutschen LAndtage, sondern um eine hochpolitische Angelegenheit der Partei selbst. Damit ist aber die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zuständig. Möglicherweise werden andere Landesdatenschutzbeauftragte, etwa in Baden-Württemberg, dementsprechend eine andere Ansicht vertreten als der Hamburgerische Datenschutzbeauftragte Caspar.

Öffentliche AfD-Prangerportale können Persönlichkeitsrechte verletzen

Außerdem fördern diese Meldeportale wegen der Prangerwirkung die Verletzung von Persönlichkeitsrechten der gemeldeten Lehrer, sofern die Meldungen (wie es in Baden-Württemberg geplant war) veröffentlicht werden.

Zunächst könnte allein schon die Bereitstellung eines Portals, auf dem diese Informationen über die betroffenen Lehrer veröffentlicht werden können, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen. Denn bereits die vorformulierte Auswahl solcher Kriterien wie „Werbung für kulturfremde Wertanschaungen“ führt dazu, dass systematisch alle Formen des Schulunterrichts diffamiert werden sollen, die nicht der hetzerischen und fremdenfeindlichen Ansicht der AfD entsprechen. Je nach Ausgestaltung soll diese Wirkung gerade den Einzelnen Lehrer anprangern, einschüchtern und in der öffentlichen Meinung herabwürdigen. Hinzu kommt, dass jeder über das Portal seine Meinung kundtun kann – eine Registrierung ist nicht notwendig, es werden auch anonyme Meldungen ungeprüft veröffentlicht. Schließlich besteht – anders als in der spickmich.de-Entscheidung des BGH von 2009, keinerlei berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an diesen Informationen.

Darüber hinaus birgt das Portal das immense Risiko, dass einzelne Personen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darüber begehen. So besteht darüber hinaus die erhebliche Gefahr, dass über die Portale unwahre oder ehrverletzende Meldungen veröffentlicht werden. Ist dies der Fall, können Betroffene von demjenigen, der den Lehrer gemeldet hat, die Löschung verlangen. Außerdem müssen Betroffene die Plattform selbst über den Eintrag in Kenntnis setzen. Der Betreiber ist dann zu einer gewissenhaften Prüfung der Rechtswidrigkeit verpflichtet. Im Falle der Rechtswidrigkeit des Beitrages muss der Betreiber diesen dann auch löschen.

Sachsen-Variante verstößt gegen das Recht am eigenen Bild

Das Hochladen eines Fotos des betroffenen Lehrers auf einem Prangerportal ist zudem ein Verstoß gegen die DSGVO bzw. gegen das Recht am eigenen Bild nach dem Kunsturhebergesetz (KUG). Dies gilt unabhängig von der Frage, ob das Foto letztlich auch veröffentlicht wird (dies ist in Sachsen wohl nicht vorgesehen). Denn sowohl die DSGVO als auch das KUG erfassen auch die Verbreitung eines Fotos. Nach herrschender Ansicht ist davon auch im Rahmen des KUG die Weitergabe eines Personenbildnisses an Dritte gemeint.

Wer kann etwas gegen diese Prangerportale unternehmen?

Die Piratenpartei wehrt sich gegen die Meldeportale der AfD und unterstützt Lehrerinnen und Lehrer, gegen die rechte Partei aktiv zu werden. Unter der Überschrift „Mein Lehrer wehrt sich“ informiert sie betroffene und bietet ihnen ein Tool an, über das Lehrer formgerecht und automatisch eine datenschutzrechtliche Auskunftanfrage an die Partei stellen können. Diese kann dort ausgefüllt, heruntergeladen und anschließend an den Betreiber des Meldeportals gesendet werden. Wie das funktioniert, erklärt die Partei in ihren FAQ.

Zunächst einmal können betroffene Lehrer aufgrund der Vielzahl der Verstöße gegen ihre Persönlichkeitsrechte gegen die Plattformen und die meldenden Personen zivilrechtlich vorgehen. Dabei wird es hauptsächlich darum gehen, eine Unterlassung sowie Löschung der erfolgten Einträge zu erwirken.

Wegen der erheblichen datenschutzrechtlichen Verstöße ist es zudem eigentlich Sache der Datenschutzaufsichtsbehörden, gegen die Betreiber dieser Plattformen vorzugehen. Derzeit scheint lediglich der Landesbeauftrage für Datenschutz in Baden-Württemberg eine Untersuchung eingeleitet zu haben – das Portal wurde aber inzwischen offline genommen. Anders der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar. Zwar meldete er verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Plattformen an – ist aber der Ansicht, die Datenschutzbehörden hätten keine Rechte, dagegen vorzugehen (s.o.).

Die Frage ist außerdem, ob auch die Schulbehörden in der Lage wären, etwas gegen solche Prangerportale zu unternehmen. Hiermit hat sich die Kultusministerkonferenz bereits befasst. Trotz einer politischen Verurteilung dieser Meldeportale konnten sich die für die Schulen zuständigen Minister jedoch nicht dazu durchringen, mit rechtlichen Mitteln gegen sie vorzugehen. Man könne die Portale nicht untersagen, da hier vornehmlich die Rechte der Lehrer, nicht aber die der Schule betroffen seien. Dies kann man aber ebenfalls durchaus bezweifeln. Schließlich missbraucht hier eine Partei, die nach Art. 21 Grundgesetz (GG) dazu berufen ist, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, ihre Stellung, um direkt auf die staatliche Institution Schule einzuwirken. Außerdem ist es sehr wahrscheinlich, dass bereits das Vorhandensein solcher Prangerportale die Lehrer in der freien Gestaltung ihres Unterrichts beeinflussen wird. Damit wird die Funktionsfähigkeit der Schule gestört. Daher wäre es eigentlich zudem Aufgabe des Staates selbst, die Störung des Schulunterrichts zu unterbinden und seine Lehrer vor einer Denunziation zu schützen.

jpa/ahe/tsp

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BAG zum Arbeitnehmerstatus: Crowdworker war Arbeitnehmer – Die Folgen des Urteils https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/bag-crowdworker-koennen-arbeitnehmer-sein-46779/ https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/bag-crowdworker-koennen-arbeitnehmer-sein-46779/#respond Wed, 02 Dec 2020 10:43:00 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=46779 Sie prägen inzwischen das abendliche Straßenbild in deutschen Städten. Sie liefern Essen oder sammeln E-Roller ein und bekommen ihre Aufträge per App. Die Rede ist von sog. Crowdworkern. Zumeist gelten sie als Selbständige. Einen Anspruch auf Mindestlohn und Urlaub hatten sie bislang nicht. In München klagte daher ein Crowdworker auf Beschäftigung. Nun hat das BAG entschieden. Bedeutet das Urteil nun das Ende von Vermittlungsplattformen? Crowdworker sind nicht zwingend selbständig, sondern können auch – ohne Arbeitsvertrag – angestellt sein. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (BAG, Urteil vom 1. Dezember 2020, Az. 9 AZR 102/20) Crowdworker arbeiten überwiegend mit ihrem…

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Sie prägen inzwischen das abendliche Straßenbild in deutschen Städten. Sie liefern Essen oder sammeln E-Roller ein und bekommen ihre Aufträge per App. Die Rede ist von sog. Crowdworkern. Zumeist gelten sie als Selbständige. Einen Anspruch auf Mindestlohn und Urlaub hatten sie bislang nicht. In München klagte daher ein Crowdworker auf Beschäftigung. Nun hat das BAG entschieden. Bedeutet das Urteil nun das Ende von Vermittlungsplattformen?

Crowdworker auf Fahrrad

Crowdworker sind nicht zwingend selbständig, sondern können auch – ohne Arbeitsvertrag – angestellt sein. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (BAG, Urteil vom 1. Dezember 2020, Az. 9 AZR 102/20)

Crowdworker arbeiten überwiegend mit ihrem Smartphone, Tablet oder Computer. Sie installieren eine App und erhalten fortan Aufträge von Unternehmen. Einen nach dem anderen. Sie dürfen Aufträge auch ablehnen bzw. wegdrücken. Passiert das aber zu oft, gibt es irgendwann gar keine mehr. Wie viel Geld sie für ihre Arbeit erhalten, wird vom Unternehmen festgelegt. Je schneller man arbeitet, desto mehr verdient man. Wer schnell ist, verdient teilweise gut, oftmals aber wird nicht einmal der 2015 eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde erreicht. Doch das muss es auch nicht, denn die Crowdworker gelten als Solo-Crowdworker sind nicht zwingend selbständig, sondern können auch – ohne Arbeitsvertrag – angestellt sein. Das hat jetzt das BundesarbeitsgerichtSelbstständige.

Die im aktuellen Fall beklagte Internetfirma Roamler führt u.a. für Markenhersteller Kontrollen der Warenpräsentation im Einzelhandel oder in Tankstellen durch. Diese Aufträge werden dann über eine sog. „Crowd“ auf einer Internetplattform vergeben. Der Abschluss der streitgegenständlichen Basisvereinbarung berechtigt dazu, über eine App die auf der eigenen Internetplattform angebotenen Aufträge, die in einem selbst gewählten Radius von bis zu 50 km angezeigt werden, zu übernehmen. Bei erfolgter Übernahme ist ein Auftrag regelmäßig innerhalb von zwei Stunden nach bestehenden Vorgaben abzuarbeiten.

Vor dem LAG München hatte einer der Crowdworker darauf geklagt, Angestellter Roamlers zu sein, die ihm die Jobs vermittelte. Der Mann machte nach der Vermittlung durch die Plattform unter anderem Fotos von Tankstellen und Märkten, um sie zur Überprüfung der jeweiligen Warenpräsentation weiterzuleiten – und verdiente in 20 Stunden pro Woche knapp 1800 Euro im Monat. Als Roamler die Zusammenarbeit mit ihm beenden wollte, zog er vor Gericht. Seiner Auffassung nach bestand zwischen ihm und der Plattform ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die beklagte Internetfirma hielt dagegen, der Mann sei selbstständig und habe auch als Selbstständiger Aufträge übernommen.

Vor dem Arbeitsgericht (AG) München verlor der klagende Crowdworker in erster Instanz (Urt. v. 20.2.2019, Az. 19 Ca 6915/18). Daraufhin zog er vor das LAG München.

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AG und LAG München: Kein Arbeitsvertrag

Doch auch das LAG konnte er mit seiner Rechtsauffassung nicht überzeugen. Es habe weder eine Verpflichtung zur Annahme eines Auftrags bestanden, noch umgekehrt eine Verpflichtung für den Auftraggeber Aufträge anzubieten, so die Richter. Ein Arbeitsvertrag liege nach der gesetzlichen Definition nur dann vor, wenn der Vertrag die Verpflichtung zur Leistung von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit vorsehe.

Dies drücke sich im Allgemeinen darin aus, dass der Mitarbeiter Arbeitsanweisungen hinsichtlich Zeit, Ort und Inhalt der geschuldeten Dienstleistung beachten müsse und in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingebunden sei. Maßgeblich sei die tatsächliche Durchführung des Vertrages.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde jedoch die Revision zum Bundearbeitsgericht zugelassen. Schließlich arbeiten derzeit rund 4,8 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland als Crowdworker. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht diese Zahl künftig als weiter steigend an. Seit langem werden daher bereits faire Regeln gefordert, um die prekären Arbeitsverhältnisse zu reglementieren.

BAG: Crowdworker war Arbeitnehmer

Diese Ansicht vertrat jedoch das BAG nicht und stufte den Crowdworker nunmehr als Arbeitnehmer ein. Der Crowdworker habe in arbeitnehmertypischer Weise weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit geleistet.

Zeige die tatsächliche Durchführung eines Vertragsverhältnisses, dass es sich hierbei um ein Arbeitsverhältnis handelt, komme es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an. Die dazu vom Gesetz verlangte Gesamtwürdigung aller Umstände könne ergeben, dass Crowdworker als Arbeitnehmer anzusehen seien. Für ein Arbeitsverhältnis spreche, wenn der Auftraggeber die Zusammenarbeit über die von ihm betriebene Online-Plattform so steuere, dass der Auftragnehmer infolge dessen seine Tätigkeit nach Ort, Zeit und Inhalt nicht frei gestalten könne.

Der klagende Mann habe in arbeitnehmertypischer Weise weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Zwar sei er vertraglich nicht zur Annahme von Angeboten Roamlers verpflichtet gewesen. Die Organisationsstruktur der von Roamler betriebenen Online-Plattform sei aber nach Auffassung der Richter darauf ausgerichtet gewesen, dass über einen Account angemeldete und eingearbeitete Nutzer kontinuierlich Bündel einfacher, Schritt für Schritt vertraglich vorgegebener Kleinstaufträge annehmen, um diese persönlich zu erledigen. Erst ein mit der Anzahl durchgeführter Aufträge erhöhtes Level im Bewertungssystem ermögliche es den Nutzern der Online-Plattform, gleichzeitig mehrere Aufträge anzunehmen, um diese auf einer Route zu erledigen und damit faktisch einen höheren Stundenlohn zu erzielen. Durch dieses Anreizsystem sei der Mann dazu veranlasst worden, in dem Bezirk seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts kontinuierlich Kontrolltätigkeiten zu erledigen.

Das BAG hat die Revision des Mannes gleichwohl überwiegend zurückgewiesen, da die vorsorglich erklärte Kündigung das Arbeitsverhältnis der Parteien wirksam beendet hat. Hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Vergütungsansprüche wurde der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Der Kläger könne nicht ohne weiteres Vergütungszahlung nach Maßgabe seiner bisher als vermeintlich freier Mitarbeiter bezogenen Honorare verlangen. Stelle sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, könne in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für den freien Mitarbeiter vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer verabredet. Geschuldet ist die übliche Vergütung iSv. § 612 Abs. 2 BGB, deren Höhe das LAG München nun aufzuklären hat.

Vermittlungsplattformen damit am Ende?

Für Vermittlungsplattformen bedeutet das Urteil zwar nicht das Ende, doch müssen Unternehmen nun dringend ihr gesamtes Geschäftsmodell prüfen und unter Umständen entsprechend anpassen. Die bislang zumeist vorliegenden engen Bindungen und Vorgaben zur Gestaltung der Abläufe werden künftig in dieser Form nicht mehr möglich sein. Ansonsten birgt es für die Unternehmen die Gefahr, dass die Crowdworker als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind. Die Folge wären entsprechende Rechte der Crowdworker auf Urlaub, Kündigungsschutz, Entgeltfortzahlung und betriebliche Mitbestimmung. Außerdem müssten die Unternehmen dann als Arbeitgeber auch Sozialversicherungsabgaben leisten.

tsp

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Grundsatzurteil des BGH: Wann haften Registrare für Urheberrechtsverletzungen? https://www.wbs-law.de/urheberrecht/grundsatzurteil-des-bgh-wann-haften-registrare-fuer-urheberrechtsverletzungen-52576/ https://www.wbs-law.de/urheberrecht/grundsatzurteil-des-bgh-wann-haften-registrare-fuer-urheberrechtsverletzungen-52576/#respond Tue, 01 Dec 2020 16:49:41 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=52576 Erst wenn Rechteinhaber zuvor erfolglos den Seiteninhaber und den Hostprovider in Anspruch genommen haben, kann der Registrar einer Internetdomain für Urheberrechtsverletzungen haften. Einem Domain-Registrar können, wie auch jedem Provider, keine anlasslosen allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten der Seiteninhalte auferlegt werden. Dies hat der BGH nun mit einer Grundsatzentscheidung klargestellt. Die Klägerin stellt Tonträger her und ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Musikalbum „B. L.“ des Künstlers R. T. Der beklagte bietet den Vertrieb, die Vermittlung und die Verwaltung von Domains an, für die Top-Level-Domain „com“ sowohl direkt als auch über weltweit ansässige Reseller. Er ist Registrar einer Domain, hat diese…

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Erst wenn Rechteinhaber zuvor erfolglos den Seiteninhaber und den Hostprovider in Anspruch genommen haben, kann der Registrar einer Internetdomain für Urheberrechtsverletzungen haften. Einem Domain-Registrar können, wie auch jedem Provider, keine anlasslosen allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten der Seiteninhalte auferlegt werden. Dies hat der BGH nun mit einer Grundsatzentscheidung klargestellt.

Die Klägerin stellt Tonträger her und ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Musikalbum „B. L.“ des Künstlers R. T. Der beklagte bietet den Vertrieb, die Vermittlung und die Verwaltung von Domains an, für die Top-Level-Domain „com“ sowohl direkt als auch über weltweit ansässige Reseller. Er ist Registrar einer Domain, hat diese bei der Registrierungsstelle ICANN registriert und an diese die zur Konnektierung erforderlichen Daten des Domaininhabers weitergeleitet. Inhaber der Domain ist das auf den Seychellen registrierte Unternehmen A. Limited.

Über diese Domain war am 2.8.2013 eine BitTorrent-Suchseite erreichbar, die es ermöglichte, über einen Tracker das Musikalbum „B. L.“ des Künstlers R. T. im Wege des Filesharing herunterzuladen.

Die Rechteinhaberin wies den Registrar mit Schreiben vom 7.8.2013 auf die aus der Verfügbarkeit des Musikalbums über die Domain folgende Rechtsverletzung hin und forderte den Registrar auf, die Verletzung bis zum 13.8.2013 zu beenden. Der Registrar antwortete am selben Tag, er habe das Schreiben an seinen Reseller mit der Bitte um Weiterleitung an den Kunden gegeben. Außerdem teilte er die Daten des Registranten, des Resellers und des in den Niederlanden ansässigen Host-Providers mit.

Mit weiterem Schreiben vom 14.8.2013 gab die Rechteinhaberin des Tonträgers dem Registrar Gelegenheit, auf seinen Kunden zwecks Beendigung der Bereitstellung des Musikalbums hinzuwirken. Mit Schreiben vom 20.8.2013 ließ die Rechteinhaberin den Registrar abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Dies lehnte der Registrar ab. Daraufhin erwirkte die Rechteinhaberin gegen den Registrar eine einstweilige Verfügung des Landgerichts (LG) Saarbrücken (LG Saarbrücken, 30.08.2017, Az. 7 O 17/15), die durch das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken bestätigt wurde (OLG Saarbrücken, 19.12.2018, Az. 1 U 128/17). Einer anwaltlichen Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung kam der Registrar nicht nach.

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Wenn Sie eine Beratung zu urheberrechtlichen Fragestellungen wünschen, stehen Ihnen unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gerne jederzeit beratend zur Seite. Kontaktieren Sie uns und profitieren Sie von unserer kostenfreien Erstberatung. Alle Infos unter:

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Vorinstanzen gaben der Klage der Rechteinhaberin statt

LG und OLG gaben der auf Unterlassung und Zahlung gerichteten Klage statt. Mit der vom OLG Saarbrücken gegebenen Begründung, so der BGH jedoch, könne der von der Rechteinhaberin geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zugesprochen werden. Daher habe auch die Verurteilung zur Zahlung von Abmahnkosten und Kosten für ein Abschlussschreiben keinen Bestand. Auf die Revision der Rechteinhaberin hob der BGH daher das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.

BGH zur Haftung eines Registrars

Zur Begründung führte der BGH an, dass eine Störerhaftung des Registrars mit der eines Internetzugangsvermittlers vergleichbar sei. Schließlich würden beide eine im Allgemeininteresse liegende Dienstleistung erbringen. Der Registrar sorge durch Verwaltungsmaßnahmen dafür, dass die Seite für Internetnutzer erreichbar sei. Mit dem Inhalt der Webseite habe er nichts zu tun und kenne die Inhalte regelmäßig gar nicht. Daher könnten ihm auch, nach Auffassung der BGH-Richter, keine anlasslosen allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten der Seiteninhalte auferlegt werden.

Vielmehr sei eine Haftung wegen einer Urheberrechtsverletzung nur dann angemessen, wenn der Rechteinhaber vorher erfolglos gegen diejenigen Beteiligten vorgegangen sei, die die Rechtsverletzungen selbst begangen hätten – oder gegen den Host-Provider, der mit seiner Dienstleistung Hilfe zur Verletzung geleistet habe.

Die amtlichen Leitsätze lauten:

„a) Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese Weise an der Konnektierung der Domain mitwirkt, haftet als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter der registrierten Domain nach den für Internetzugangsvermittler geltenden Grundsätzen auf Dekonnektierung der Domain (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2015 – I ZR 174/14, BGHZ 208, 82 – Störerhaftung des Accessproviders).

b) Die Störerhaftung des Registrars tritt ein, wenn der Registrar ungeachtet eines Hinweises auf eine klare und ohne weiteres feststellbare Rechtsverletzung die Dekonnektierung unterlässt, sofern unter der beanstandeten Domain weit überwiegend illegale Inhalte bereitgestellt werden und der Rechtsinhaber zuvor erfolglos gegen diejenigen Beteiligten vorgegangen ist, die – wie der Betreiber der Internetseite – die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder – wie der Host-Provider – zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben, sofern nicht einem solchen Vorgehen jede Erfolgsaussicht fehlt.

c) Der die Haftung des Registrars auslösende Hinweis muss sich auf alle für die Haftungsbegründung relevanten Umstände – Rechtsverletzung, weit überwiegende Bereitstellung illegaler Inhalte sowie erfolglose oder unmögliche vorrangige Inanspruchnahme anderer Beteiligter – beziehen und insoweit hinreichend konkrete Angaben enthalten.“

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Private Krankenversicherungen: Millionen Beitragserhöhungen unwirksam – So bekommen Sie Ihr Geld zurück! https://www.wbs-law.de/bankrecht/private-krankenversicherungen-millionen-beitragserhoehungen-unwirksam-so-bekommen-sie-ihr-geld-zurueck-52550/ https://www.wbs-law.de/bankrecht/private-krankenversicherungen-millionen-beitragserhoehungen-unwirksam-so-bekommen-sie-ihr-geld-zurueck-52550/#respond Tue, 01 Dec 2020 12:53:20 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=52550 Vielen Privatversicherten sind sie regelmäßig ein Dorn im Auge: die Beitragserhöhungen bei den Privaten Krankenversicherungen. Das müssen sich Betroffene aber künftig nicht mehr gefallen lassen. Millionen Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre waren illegal. Versicherte können hohe Beträge zurückerstattet bekommen. Können auch Sie ihr Geld zurückfordern? Wir klären auf! Anfang dieses Jahres fiel vor dem OLG Köln (Urteil vom 28. 1. 2020, Az. 9 U 138/19) ein Sensationsurteil. Aufgrund rechtswidriger Beitragserhöhungen musste die AXA Versicherung an einen Privatversicherten 3000 Euro zurückzahlen. Die Anpassungen waren nämlich mangelhaft begründet worden. Das Urteil ist nicht nur ein riesiger Erfolg für den Kläger, sondern auch eine…

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Vielen Privatversicherten sind sie regelmäßig ein Dorn im Auge: die Beitragserhöhungen bei den Privaten Krankenversicherungen. Das müssen sich Betroffene aber künftig nicht mehr gefallen lassen. Millionen Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre waren illegal. Versicherte können hohe Beträge zurückerstattet bekommen. Können auch Sie ihr Geld zurückfordern? Wir klären auf!

Anfang dieses Jahres fiel vor dem OLG Köln (Urteil vom 28. 1. 2020, Az. 9 U 138/19) ein Sensationsurteil. Aufgrund rechtswidriger Beitragserhöhungen musste die AXA Versicherung an einen Privatversicherten 3000 Euro zurückzahlen. Die Anpassungen waren nämlich mangelhaft begründet worden. Das Urteil ist nicht nur ein riesiger Erfolg für den Kläger, sondern auch eine Chance für zahlreiche andere Versicherungsnehmer.

Denn nicht nur die AXA Versicherung passt seit Jahren rechtswidrig ihre Verträge mit Privatversicherten an. Versicherungsrechtler haben auch zahlreiche andere Versicherungen im Visier. Vielleicht auch Ihren Tarif? Prüfen Sie Ihre Chancen auf eine Rückerstattung!

Warum sind höhere Beiträge unwirksam?

Fehlende Begründung

Privatversicherer erhöhen nahezu jedes Jahr die Versicherungsbeiträge. Damit die jeweilige Beitragserhöhung allerdings wirksam wird, muss sie nach § 203 Abs. 5 VVG ausführlich begründet werden.

§ 203 Abs. 5 VVG

„Die Neufestsetzung der Prämie und die Änderungen nach den Absätzen 2 und 3 werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Änderungen und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.

Allerdings wählen Versicherer häufig nur pauschale, floskelhafte Begründungen. Die Folge: Die Versicherten können die zu viel gezahlten Beiträge meist in vier- bis fünfstelliger Höhe zurückerstattet bekommen. Natürlich müssen die Begründungen keine genauen mathematischen Berechnungen enthalten, aber die kurzen, groben Ausführungen der meisten Versicherungen reichen auch bei weitem nicht aus.

Senden Sie uns Ihre Dokumente. Nutzen Sie dazu unser Formular am Ende des Artikels.

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Schwellenwerte

Versicherer dürfen die Beiträge zur Privaten Krankenversicherung nur dann erhöhen, wenn sie nachweisen können, dass die Krankheitskosten oder die Lebenserwartung der jeweiligen Versicherten steigen. Sie müssen sich dafür jedoch an gesetzliche Schwellenwerte halten.

Die Versicherer dürfen die Beiträge erst erhöhen, wenn die Krankheitskosten um mehr als 10 Prozent über den kalkulierten Ausgaben liegen. Bei der kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeit muss ein Schwellenwert von 5 Prozent überschritten sein (§§ 203 Abs. 2 VVG155 Abs. 3 VAG). Aus diesem Grund sind Beitragserhöhungen bei einer niedrigeren Kostensteigerung ggf. unwirksam.

Unabhängigkeit der Treuhänder

Eine Beitragserhöhung muss laut Gesetz von einem unabhängigen Prüfer überprüft werden: dem Treuhänder. Dieser überprüft die Berechnungsgrundlagen für die Erhöhung.  Daraufhin stimmt er der Erhöhung zu oder widerspricht ihr. Der Treuhänder muss unabhängig sein. Ein großer Streitpunkt bei Klagen gegen die Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherungen ist, ob die Unabhängigkeit des Treuhänders zwingende Voraussetzung für eine zulässige Beitragserhöhung ist. Können die Gerichte also die Unabhängigkeit des Treuhänders prüfen und deshalb eine Beitragserhöhung für unwirksam erklären?

So hilft Ihnen WBS!

Sie fragen sich, ob auch Sie von unwirksamen Beitragserhöhungen durch Ihre Private Krankenversicherung betroffen sind?

Mit unserer Hilfe haben Sie die Chance zu Ihrem guten Recht zu kommen und von Rückzahlungen in vier- bis fünfstelliger Höhe zu profitieren.

Für eine kostenlose Erstberatung rufen Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) an. Wir helfen Ihnen gerne weiter!

Um welche Privaten Krankenversicherungen geht es?

Neben der AXA steht auch die Barmenia wegen unwirksamer Beitragserhöhungen in der Kritik. Auch sie hat die Prämienerhöhungen der vergangenen Jahre immer wieder unzureichend begründet. Das Landgericht (LG) Frankfurt hat mit einem Urteil vom 16. April 2020 (Az. 2-23 O 198/19) die Prämienerhöhungen der Barmenia in einem Tarif in den Jahren 2010 bis 2018 für unwirksam erklärt. Die Erhöhung für das Jahr 2019 sei dagegen rechtmäßig, so die Frankfurter Richter. Sie gestanden dem Kläger einen Rückerstattungsanspruch in Höhe von knapp 10.000 Euro zu.

Auch die Deutsche Krankenversicherung (DKV) hat in den vergangenen Jahren rechtswidrig die Beiträge für die Private Krankenversicherung erhöht. Mit einem aktuellen Urteil vom 2. September 2020 (Az. 9 O 396/17) erklärte das Landgericht (LG) Bonn Tariferhöhungen der DKV aus den Jahren 2012, 2013 und 2016 für unwirksam. Der Grund: Die DKV hatte sich nicht an die gesetzlichen Schwellenwerte bei Steigerung der Krankheitskosten gehalten. Die Krankheitskosten lagen nur um 7 % – statt um 10 % – über den kalkulierten Ausgaben. Eine Beitragsanpassung war also nicht gerechtfertigt. In ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen hatte die DKV den Schwellenwert zwar auf 5 % abgesenkt. Diese vertragliche Regelung sah das LG Bonn jedoch ebenfalls als unwirksam an. Der im Gerichtsverfahren siegreiche Versicherte bekommt nun einen Betrag in Höhe von 7500 Euro zurückerstattet.

Anfang des Jahres wurde auch die Allianz zur Rückzahlung unwirksamer Prämienerhöhungen verurteilt. Für Aufsehen sorgt hier vor allem die Urteilsbegründung des Landgerichts (LG) Berlin. Die Richter erklärten die Beitragserhöhungen aufgrund einer fehlenden Unabhängigkeit des Treuhänders für unwirksam. Diese sei eine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit der Prämienerhöhung. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof allerdings entschieden (Urteil vom 19. Dezember 2018, Az. IV ZR 255/17), dass Zivilgerichte die die Unabhängigkeit der Treuhänder nicht überprüfen dürften. Dies Prüfung obliege einzig und allein der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das LG Berlin stellte sich mit seinen Urteilsgründen gegen das höchste deutsche ordentliche Gericht. Die Allianz hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt. Abzuwarten bleibt, wie sich der Rechtsstreit und die juristische Diskussion um die Prüfung der Unabhängigkeit des Treuhänders weiterentwickelt.

Auch gegen die ARAG und die Bayerische Beamtenkrankenkasse (BBKK) konnten bereits erfolgreich Urteile auf Rückzahlung überhöhter Krankenversicherungsbeiträge erstritten werden.

Wieviel kann ich zurückerstattet bekommen?

Neben dem zu viel gezahlten Beitragssatz haben Sie natürlich auch einen Anspruch auf Rückzahlung der über Jahre gezahlten Zinsen. Ihr Rückerstattungsanspruch kann damit einen Wert von mehreren tausend Euro erreichen.

Die Verjährungsfrist für Ihren Rückerstattungsanspruch beträgt grundsätzlich drei Jahre ab Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie „von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen mussten“ (§ 199 Abs. 1 BGB).  Ist ihr Rückerstattungsanspruch aufgrund einer unwirksamen Beitragserhöhung im Jahr 2017 entstanden, können sie diesen zum Beispiel noch bis zum Jahresende 2020 geltend machen.

War die Beitragserhöhung unwirksam, müssen Sie auch für die Zukunft nur den ursprünglich vereinbarten Versicherungsbeitrag zahlen. So profitieren Sie von weiteren monatlichen Ersparnissen.

So hilft Ihnen WBS!

Ihre Private Krankenversicherung hat Sie in den letzten Jahren mit saftigen Beitragserhöhungen überrascht. Jetzt möchten Sie gerne wissen, ob diese wirksam sind und welchen Betrag Sie erstattet bekommen können.

Unseres erfahrenes Team aus Rechtsanwälten hilft Ihnen gerne weiter. Rufen Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) an und nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung durch einen unserer Experten.

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iurratio Awards 2021 | Referendariat: WBS unter den Top 10 Arbeitgebern in Köln https://www.wbs-law.de/allgemein/iurratio-awards-2021-referendariat-wbs-unter-den-top-10-arbeitgebern-in-koeln-52504/ https://www.wbs-law.de/allgemein/iurratio-awards-2021-referendariat-wbs-unter-den-top-10-arbeitgebern-in-koeln-52504/#respond Sat, 28 Nov 2020 14:11:27 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=52504 Auch in diesem Jahr hat iurratio die besten Arbeitgeber für das Referendariat im kommenden Jahr (2021) gekürt. Am 19.11.2020 wurden die iurratio jobs awards 2021 verliehen. Unser Sozietät WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte gehört zu den Top 10 Arbeitgebern für das Referendariat in Köln. Ziel der renommierten jährlichen iurratio-Verleihung ist es, Referendaren die bestmögliche Orientierung im Vorfeld sowie während des Referendariats zu bieten und ihnen ein möglichst breites Spektrum an Unterstützung zuteilwerden zu lassen. Insbesondere angesichts der momentanen Corona-Situation gilt es umzudenken – sowohl für Referendare als auch für Arbeitgeber wie unsere Sozietät WILDE Beuger Solmecke Rechtsanwälte. Unsere Sozietät zählt zu…

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Auch in diesem Jahr hat iurratio die besten Arbeitgeber für das Referendariat im kommenden Jahr (2021) gekürt. Am 19.11.2020 wurden die iurratio jobs awards 2021 verliehen. Unser Sozietät WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte gehört zu den Top 10 Arbeitgebern für das Referendariat in Köln.

Ziel der renommierten jährlichen iurratio-Verleihung ist es, Referendaren die bestmögliche Orientierung im Vorfeld sowie während des Referendariats zu bieten und ihnen ein möglichst breites Spektrum an Unterstützung zuteilwerden zu lassen. Insbesondere angesichts der momentanen Corona-Situation gilt es umzudenken – sowohl für Referendare als auch für Arbeitgeber wie unsere Sozietät WILDE Beuger Solmecke Rechtsanwälte.

Unsere Sozietät zählt zu den Top 10 Arbeitgebern für das Referendariat 2021 in Köln. Die wirklich tolle Platzierung und Auszeichnung bei den iurratio Awards im Kreise zahlreicher namhafter Kanzleien belohnt unseren starken Fokus auf die Karriereförderung. Eine Auszeichnung, auf die wir sehr stolz sind.

Alle Informationen zur Auszeichnung unserer Kanzlei erhalten Sie unter:

iurratio Awards 2021 WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

Das Auswahlverfahren

Wie schon im vergangenen Jahr wurden auch dem diesjährigen Ranking der bundesweit 50 besten Arbeitgeber fünf Faktoren zugrunde gelegt, nämlich

  • die konkrete Einbindung in die praktische Arbeit,
  • Unterstützungsangebote bei der Examensvorbereitung,
  • die Anzahl der geplanten Einstellungen im Verhältnis zu den Berufsträgern,
  • die Höhe einer möglichen (erlaubten) Zusatzvergütung und
  • sonstige Zusatzangebote für Referendare, Angebote zum Berufseinstieg

sowie die Ergebnisse der alljährlichen Talentumfrage, in der iurratio die Beliebtheit der Arbeitgeber bei Studenten und Referendaren sowie deren Präferenzen hinsichtlich der genannten Faktoren erfragt.

Das Ranking soll den Referendaren eine Hilfestellung bei der Wahl eines für sie passenden Arbeitgebers in ihrer Anwalts- und auch Wahlstation sein.

Das gesamte bundesweite Ranking inklusive aller Informationen erhalten Sie unter

REF50 – Die besten Arbeitgeber für das Referendariat

WILDE BEUGER SOLMECKE: Top 10 Arbeitgeber für das Referendariat in Köln

Als wunderschöne Stadt am Rhein und als kulturelles Zentrum seiner Region mit dem atemberaubenden Weltkulturerbe und Wahrzeichen Kölner Dom sowie zahlreichen Baudenkmälern genießt Köln nicht nur in Deutschland, sondern als Wirtschafts- und Kulturmetropole auch international großes Ansehen.

Mit rund 1,1 Millionen Einwohnern ist Köln die bevölkerungsreichste Kommune in Nordrhein-Westfalen und viertgrößte Stadt Deutschlands. Kein Wunder also, dass diese wirtschaftsstarke und pulsierende Stadt nicht nur zahlreiche Touristen in ihren Bann zieht, sondern auch internationale Unternehmen sowie zahlreiche namhafte Sozietäten.

Daher sind wir stolz, zu den Top 10 Arbeitgebern für das Referendariat in Köln zu gehören. Die Auszeichnung zeigt, dass sich unser Herzblut, welches wir in die Ausbildung angehender Juristen investieren, auszahlt.

Das Referendariat bei WBS

Unser Team aus hochqualifizierten Anwälten versteht die Referendarausbildung als essentielle Nachwuchsförderung. So bieten wir eine allseitig praxisorientierte Stage. Jeder Referendar erhält dabei einen Mentor, der Partner oder langjährig angestellter Berufsträger der Kanzlei ist. Zu den Aufgaben der jungen Juristen zählen u.a. das Verfassen sämtlicher gerichtlicher, wie auch außergerichtlicher Schriftsätze. Darüber hinaus dürfen Referendare in Kontakt zu Mandanten treten, an Besprechungen und Presseauftritten des Mentors teilnehmen sowie Gerichtsverfahren vor den Amtsgerichten eigenständig führen. Ein umfassendes Feedback zu der erbrachten Arbeitsleistung samt Fehleranalyse erfolgt unmittelbar nach jeder Fertigstellung. In naher Zukunft planen wir zudem, zu mehreren Terminen im Jahr ein Inhouse-Repetitorium durch einen etablierten Anbieter bereitzustellen. Unsere Referendare können zudem kostenlos Prüfungsprotokolle des Anbieters Juridicus (www. juridicus.de) beziehen.

Das Referendariat bei WBS

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann bewerben Sie sich jetzt und machen Sie mit uns den nächsten Schritt!

Information Referendariat

Die Kanzlei WBS

Spezialisiert auf das Medien- und Urheberrecht gehört unsere im Herzen der Medienhauptstadt Köln sitzende Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE seit über 30 Jahren zu den führenden Akteuren in Bereich des Medien- und Urheberrechts. Seitdem wächst unser Team stetig. So sind wir inzwischen auch auf das IT- und Internetrecht, den Datenschutz, E-Commerce, das Wettbewerbs-, Marken-, Arbeits- und Verkehrsrecht spezialisiert.

Der Grund für unseren Erfolg: Die Menschen. Unser Team besteht aus rund 80 höchst versierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dazu zählen Partner, Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsfachangestellte, Pressereferenten und Marketing-Experten, Rechtsreferendare, Wissenschaftliche Mitarbeiter und Praktikanten. Gemeinsam arbeiten wir engagiert und teamorientiert zusammen, um jeden unserer Mandanten persönlich, pragmatisch, zielorientiert, partnerschaftlich und mit hoher Kompetenz zu beraten.

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Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität: BMJV erlässt Gesetzesentwurf zur Reparatur https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/gesetz-gegen-rechtsextremismus-und-hasskriminalitaet-kommt-kampfansage-an-hass-und-hetze-im-netz-50437/ https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/gesetz-gegen-rechtsextremismus-und-hasskriminalitaet-kommt-kampfansage-an-hass-und-hetze-im-netz-50437/#respond Fri, 27 Nov 2020 11:00:00 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=50437 Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist seit Anfang Juli beschlossene Sache. Eine besonders auffällige Änderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Allerdings gab es zuletzt verfassungsrechtliche Einwände gegen das geplante Gesetz. Es widerspreche einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft. Daher wurde es bisher durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt. Das BMJV erließt nun einen Gesetzesentwurf zur Reparatur des Gesetzes. Es soll voraussichtlich zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Alle wichtigen Informationen erhalten Sie in diesem Artikel. Nachdem im Oktober 2019 ein…

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Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist seit Anfang Juli beschlossene Sache. Eine besonders auffällige Änderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische Inhalte nicht nur löschen und sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Allerdings gab es zuletzt verfassungsrechtliche Einwände gegen das geplante Gesetz. Es widerspreche einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft. Daher wurde es bisher durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt. Das BMJV erließt nun einen Gesetzesentwurf zur Reparatur des Gesetzes. Es soll voraussichtlich zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Alle wichtigen Informationen erhalten Sie in diesem Artikel.

Nachdem im Oktober 2019 ein rechtsextremistischer Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle in letzter Sekunde abgewendet worden war, fackelte die Bundesregierung nicht mehr lange. Angesichts der Zunahme der Hasskriminalität – insbesondere im Internet – und rechtsextremistisch sowie antisemitisch motivierter Straftaten erarbeitete das Bundesjustizministerium ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Die Bundesregierung beschloss den entsprechenden Gesetzesentwurf im Februar. Der Bundestag stimmte ihm Mitte Juni zu. Der Bundesrat sah von einem Einspruch gegen die Neuregelung ab. Nun steht noch die Gegenzeichnung und Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und schließlich die Verkündung im Bundesgesetzblatt an. Danach können die neuen Vorschriften in Kraft treten. Doch ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) macht den Gesetzesplänen einen Strich durch die Rechnung (Beschluss vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). In diesem wurden Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt, die es verschiedenen Sicherheitsbehörden des Bundes – etwa dem BKA, der Bundespolizei und dem Verfassungsschutz – erlauben, Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen. Darunter fallen Kundendaten wie Name, Anschrift, Emailadresse und auch Zugangsdaten. Das Problem: Im Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität geht es auch um die Übermittlung und Abfrage von Bestandsdaten. In den Neuregelungen werden die gleichen Fehler gemacht wie in den im BVerfG-Beschluss kritisierten Normen.

Doch es naht Rettung. Das Bundesjustizministerium hat nun einen Gesetzesentwurf zur Reparatur des Gesetzes vorgelegt. Dieser soll die Bestandsdatenauskunft neu regeln und an den besagten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Das Reparaturgesetz soll noch im Dezember 2020 durch den Bundestag verabschiedet werden, damit das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.

Zu den konkreten Inhalten des Gesetzes

Seit Anfang 2018 verpflichtet das NetzDG soziale Netzwerke, offensichtlich rechtswidrige Inhalte schnell zu löschen. Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität setzt einen drauf und will noch viel härter gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Werden sozialen Netzwerken künftig Inhalte mit Neonazi-Propaganda, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen oder kinderpornographischem Material gemeldet, sollen diese laut dem neuen § 3a NetzDG nicht nur entfernt oder der Zugang zu ihnen gesperrt werden. Das soziale Netzwerk soll dann auch das Bundeskriminalamt (BKA) einschalten, damit es die nötigen Ermittlungen einleitet. Hierfür wird das BKA extra eine neue Zentralstelle einrichten. Die sozialen Netzwerke müssen dem BKA nicht nur den verdächtigen Inhalt sondern auch die IP-Adresse des verdächtigen Nutzers mitteilen.

Auf anderer Ebene werden die Zuständigkeiten und Befugnisse von Strafverfolgungsbehörden ebenfalls erweitert. Bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten wie Terrorismus oder Tötungsdelikten dürfen sie von den sozialen Netzwerken Passwörter herausverlangen. Dem muss allerdings ein richterlicher Beschluss zugrunde liegen.

Besonderer strafrechtlicher Schutz für Kommunalpolitiker

Im Strafgesetzbuch kommt es daneben zu einer Reihe von Strafverschärfungen. So wird künftig auch die Drohung mit einer Körperverletzung oder einem sexuellen Übergriff gemäß § 241 StGB unter Strafe gestellt, auch wenn es sich bei dem angedrohten Verhalten nicht um ein Verbrechen handelt. Das war bisher Tatbestandsvoraussetzung für die Bedrohung. Werden solche Drohungen im Internet ausgesprochen, wird das künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren belangt. Öffentliche Morddrohungen werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Auch für eine Beleidigung im Internet kann man künftig zwei Jahre hinter Gitter kommen.

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurden Rufe nach einem verstärkten strafrechtlichen Schutz für Kommunalpolitiker laut. § 188 StGB schützte bisher nur Bundes- und Landespolitiker vor übler Nachrede und Verleumdung. Nun wird die Norm um den Tatbestand der Beleidigung erweitert. Ausdrücklich sollen mit dem neu eingefügten Satz „Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene“ nun auch Kommunalpolitiker strafrechtlich vor Anfeindungen geschützt werden. Der strafrechtliche Schutz wird in der Praxis dadurch abgesichert, dass Lokalpolitiker, Ehrenämtler und Journalisten künftig leichter Auskunftssperren für ihre Daten im Melderegister erwirken können. So wird es unbekannten Straftätern erschwert, ihre Adressen herauszufinden.

Zurzeit wird außerdem nur strafrechtlich geahndet, wenn jemand bereits begangene Taten öffentlich befürwortet. Künftig steht auch das Befürworten angekündigter Delikte unter Strafe.

Durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wurde zudem ein antisemitisches Motiv in den Katalog der Strafzumessungsmerkmale des § 46 StGB aufgenommen. Damit wirkt ein antisemitisches Motiv in Zukunft grundsätzlich strafschärfend. Bisher nannte der Katalog in § 46 Abs. 2  StGB dieses Merkmal nicht explizit.

Justizministerium rechnet mit Verfahrensschwemme

Was bedeutet diese Reform für Justiz und Verwaltung? Sicher ist: Gerade durch die neue Meldepflicht gegenüber dem BKA wird es eine Fülle an Verfahren geben. Das Justizministerium kalkuliert mit etwa 150.000 Fällen pro Jahr. Bereits jetzt hat jedoch die Justiz mit Personalmangel zu kämpfen. Bundesjustizministerin (BMJV) Christine Lambrecht (SPD) kündigte daher die Schaffung neuer Stellen an.

Vorerst ist jedoch abzuwarten, ob das Reparaturgesetz reibungslos den Bundestag passiert und das Hasskriminalitäts-Gesetz zum 1. Januar 2021 endlich Wirkung entfaltet. Wir werden Sie dazu auf dem Laufenden halten.

mle

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Dieselskandal | Fiat, Iveco und Co.: Jetzt auch Wohnmobile betroffen – Das müssen Sie wissen https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/abgasskandal/dieselskandal-fiat-iveco-und-co-jetzt-auch-wohnmobile-betroffen-das-muessen-sie-wissen-52489/ https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/abgasskandal/dieselskandal-fiat-iveco-und-co-jetzt-auch-wohnmobile-betroffen-das-muessen-sie-wissen-52489/#respond Thu, 26 Nov 2020 18:13:00 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=52489 Allein in Deutschland sind rund 200.000 Fahrzeuge von Fiat und Iveco von Dieselmanipulationen betroffen. Die Lage ist für Betroffene unübersichtlich. Unsere Rechtsexperten im Abgasskandal stehen Ihnen daher jederzeit gerne beratend zur Seite. Der Diesel-Abgasskandal hat nun auch die Wohnmobilbranche erreicht. Zwar bestand bereits seit 2016 der Verdacht der Manipulation, doch im Juli 2020 hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen wegen des Verdachts des Betruges Büroräume von FCA in Frankfurt, Ulm, Italien und der Schweiz durchsuchen lassen. Gut vier Monate nach der Razzia bei Fiat Chrysler und Iveco (Fiat Chrysler Automobiles, FCA) der haben inzwischen Hunderte Fahrzeugbesitzer Anzeige gegen…

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Allein in Deutschland sind rund 200.000 Fahrzeuge von Fiat und Iveco von Dieselmanipulationen betroffen. Die Lage ist für Betroffene unübersichtlich. Unsere Rechtsexperten im Abgasskandal stehen Ihnen daher jederzeit gerne beratend zur Seite.

Der Abgas-Skandal weitet sich aus

Der Diesel-Abgasskandal hat nun auch die Wohnmobilbranche erreicht. Zwar bestand bereits seit 2016 der Verdacht der Manipulation, doch im Juli 2020 hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen wegen des Verdachts des Betruges Büroräume von FCA in Frankfurt, Ulm, Italien und der Schweiz durchsuchen lassen.

Gut vier Monate nach der Razzia bei Fiat Chrysler und Iveco (Fiat Chrysler Automobiles, FCA) der haben inzwischen Hunderte Fahrzeugbesitzer Anzeige gegen die Hersteller erstattet. Bei den derzeitigen Ermittlungen geht es um den Verdacht des Betruges mit sogenannten Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung.

In allen betroffenen Fahrzeugen soll – wie bei anderen Herstellern leider bekanntermaßen auch – eine Technik stecken, die dafür sorgt, dass die Grenzwerte für den Ausstoß von Stickstoffdioxid nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Fahrzeuge mit einer derartigen Abschalteinrichtung sind jedoch auf dem gemeinsamen Markt nicht genehmigungsfähig. Daher drohen Kunden Fahrverbote oder Stilllegungen. Betroffen sind gut 200.000 Fahrzeuge und mit rund 90% überwiegend Wohnmobile.

Die Ermittler hatten Käufer von Fahrzeugen mit möglicherweise manipulierten Motoren aufgerufen, sich bei der Polizei zu melden und Verträge und Bescheinigungen vorzulegen.

Welche Motoren sind unter Verdacht?

Unter Verdacht stehen die folgenden Dieselmotoren aus den Jahren 2014 bis 2019:

  • 1,3 Liter Multijet,
  • 1,3 Liter 16V Multijet,
  • 1,6 Liter Multijet,
  • 1,6 Liter,
  • 2,0 Liter Multijet,
  • 2,0 Liter,
  • 2,2 Liter Multijet II,
  • 2,3 Liter,
  • 2,3 Liter Multijet,
  • 3,0 Liter

Zudem sind auch Fahrzeuge der FCA-Marken Alfa Romeo und Jeep betroffen. Zwar wurden hier bislang keine konkreten Motoren bekanntgegeben, doch die genannten Motoren mit den Abgasnormen Euro 5 und 6 stecken in einer ganzen Reihe von Fiat-, Jeep- und Alfa-Romeo-Fahrzeugen. Betroffen sind daher zahlreiche Modelle vom Kleinwagen bis hin zum Transporter. Die Motoren wurden zudem auch in Iveco-Fahrzeugen verbaut.

Dies sind die Motoren, die gesichert unter Verdacht stehen. Doch der Abgasskandal rund um die Volkswagen AG hat gezeigt, dass immer wieder neue Motoren und Fahrzeuge mit Hilfe von verpflichtenden Rückrufen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in die Werkstätten geholt werden – selbst heute noch.

Welche anderen Hersteller und Reisemobile sind betroffen?

Das kann Stand jetzt leider nicht seriös beantwortet werden. Auf den Straßen fahren unzählige Modelle mit einem Motor und Fahrgestell von Fiat. Da auch Iveco betroffen ist und unter Verdacht steht, ist das Ausmaß des sich anbahnenden Skandals enorm.

Iveco allein hat derzeit drei Wohnmobile im Angebot, die unter Verdacht stehen, die EU-Abgasnorm nicht einzuhalten und die Abgasreinigung manipuliert zu haben. Dies sind:

  • Daily Hi-Matic
  • Daily 4×4
  • Eurocargo

Allein die Motoren und das Fahrgestell von Daily 4×4 und Eurocargo werden in etlichen Fahrzeugen anderer Reisemobilhersteller verwendet. Insofern stehen auch die Modelle der folgenden Hersteller unter Verdacht, dass die EU-Abgasnormen nicht eingehalten werden:

  • Biomobil
  • Bocklet
  • Carthago
  • Concorde
  • Dethleffs
  • Dopfer
  • Form IT
  • Kerkamm
  • Laika
  • Morelo
  • Niesmann Bischoff
  • Notin
  • Pilote Le Voyageur
  • Phoenix
  • Protec
  • Swift
  • Woelcke

Das können Sie tun

Wir empfehlen Ihnen, sich mit unserem auf den Abgasskandal spezialisierten Team in Verbindung zusetzen und Ihren individuellen Fall prüfen zu lassen. Die aktuelle Situation ist komplex und für Verbraucher kaum zu durchschauen. Da die Hersteller nicht zur Aufklärung beitragen, sollten Sie anwaltliche Hilfe hinzuziehen. Schließlich geht es hier um Ihr Geld. Nutzen Sie daher unser für Sie kostenfreies Erstberatungsgespräch. Kontaktieren Sie uns jederzeit unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Inzwischen ist es gängige Rechtsprechung, dass der Autobauer haftet und zwar selbst dann, wenn das betroffene Fahrzeug von einem Gebrauchtwagenhändler erworben wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in einem VW-Verfahren deutlich herausgestellt. Diese Rechtsprechung ist unserer Auffassung nach auch auf die jetzigen Fälle anwendbar. Auch dürfen Sie den Hersteller in Deutschland verklagen. Normalerweise müssen Klagen im Herkunftsland eines Herstellers geführt werden. Der Europäische Gerichtshof hatte jedoch im Juli 2019 geurteilt, dass Betroffene im Abgasskandal den Hersteller auch an dem Ort verklagen können, an dem sie das Fahrzeug gekauft haben (Rechtssache C-343/19).

Sollte sich der Manipulationsverdacht erhärten und tatsächlich sog. Thermofenster in den Dieselmotoren verbaut worden sein (wonach es aktuell aussieht), dürften Ihre Chancen bei einer Klage gut stehen. Schließlich sind die Fahrzeuge erheblich im Wert gemindert und es droht die Stilllegung. Ihnen ist somit ein beträchtlicher Schaden entstanden.

Damit stehen Ihnen Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche zu!

Ihre rechtlichen Möglichkeiten

Rücktritt vom Kaufvertrag: Ein Rücktritt hätte zur Folge, dass Sie als Kunde Ihr Fahrzeug zurückgeben und im Gegenzug den Kaufpreis erstattet bekommen- abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer.

Ihre Entschädigung errechnet sich aus dem Kaufpreis, der Anzahl der gefahrenen Kilometer sowie der erwarteten maximalen Laufleistung Ihres Motors.

Schadensersatz: Fordern Sie Schadensersatz ein. Sie erhalten so den Minderwert des Fahrzeugs erstattet. Zum Vergleich: Im VW-Abgasskandal wurden bereits bis zu 25% Schadensersatz erstritten.

Widerruf Autokredit: Für Sie als Betroffener des Abgasskandals, bietet sich darüber hinaus eine weitere Option, der sog. Auto-Widerrufsjoker. Nutzen Sie hierfür unseren Widerrufs-Check. Für Sie kann der Widerruf Ihres Autokredites sehr lukrativ sein, denn infolge eines wirksam erklärten Widerrufs geben Sie Ihr gebrauchtes Auto zurück an die finanzierende Bank. Im Gegenzug erhalten Sie von der Bank die geleisteten Raten und Ihre Anzahlung zurück. Doch der Widerruf des Autokredits ist nicht nur bei solchen Fahrzeugen möglich, die vom Abgasskandal betroffen sind. Tatsächlich kann JEDER, der sein Fahrzeug über eine Bank finanziert, in den Genuss des ewigen Widerrufsrechts kommen. Ein Vorteil des Widerrufs ist, dass Sie Ihrer Bank keine Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer zu zahlen haben.

Hier geht es zu unserem Widerruf-Check:

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Einblicke aus NRW, St. Gallen und Stanford: 10. Legal Tech NRW Meetup am 9.12.- virtuell & international https://www.wbs-law.de/allgemein/einblicke-aus-nrw-st-gallen-und-stanford-10-legal-tech-nrw-meetup-am-9-12-virtuell-international-52475/ https://www.wbs-law.de/allgemein/einblicke-aus-nrw-st-gallen-und-stanford-10-legal-tech-nrw-meetup-am-9-12-virtuell-international-52475/#respond Thu, 26 Nov 2020 08:33:17 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=52475 Auch unsere Jubiläumsausgabe des Legal Tech NRW Meetup findet virtuell statt. Ohne Fingerfood & Drinks – aber mit einem internationalen Programm und Top-Speakern, wie immer für Euch zusammengestellt von Legalvisio und Wolters Kluwer. Das 10. LegalTech NRW Meetup wird euch wieder von Legalvisio und Wolters Kluwer Deutschland präsentiert. Und diesmal wird es international! Wir konnten für euch absolute Top-Speaker gewinnen. So sind die weltweit führenden LegalTech-Experten Dr. Roland Vogl aus den USA (Stanford) und Prof. Dr. Bruno Mascello, LL.M. aus der Schweiz (St. Gallen) mit dabei und geben Einblicke in aktuelle Entwicklungen. Wie immer ist die Teilnahme kostenfrei! Hier können Sie sich für das Event…

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Auch unsere Jubiläumsausgabe des Legal Tech NRW Meetup findet virtuell statt. Ohne Fingerfood & Drinks – aber mit einem internationalen Programm und Top-Speakern, wie immer für Euch zusammengestellt von Legalvisio und Wolters Kluwer.

Das 10. LegalTech NRW Meetup wird euch wieder von Legalvisio und Wolters Kluwer Deutschland präsentiert. Und diesmal wird es international! Wir konnten für euch absolute Top-Speaker gewinnen. So sind die weltweit führenden LegalTech-Experten Dr. Roland Vogl aus den USA (Stanford) und Prof. Dr. Bruno Mascello, LL.M. aus der Schweiz (St. Gallen) mit dabei und geben Einblicke in aktuelle Entwicklungen. Wie immer ist die Teilnahme kostenfrei! Hier können Sie sich für das Event anmelden.

Da wir uns leider weiterhin nicht alle wieder live treffen können, findet das Meetup erneut virtuell statt! Wir freuen uns auf einen weiteren interessanten Abend.

Worum es bei uns geht

Wir sind das Netzwerk für Legal Technology in NRW! Unser Ziel ist gemeinsamer Austausch und gegenseitiger Support. Juristen, Lösungsanbieter, Startups, Experten, Studenten und alle, die sich für (Legal) Technology interessieren, sind herzlich willkommen!

Das Programm hat es natürlich auch dieses Mal wieder in sich! Die vorangegangenen Legal Tech Meetups waren allesamt top besucht. Nun wagen wir aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen erneut den Sprung zum Online-Meetup.

Wenn Sie Interesse an der Teilnahme haben, so können sich jederzeit für das 10. Legal Tech Meetup NRW anmelden.

Wann und wo?

  • Online-Event am 09. Dezember 2020
  • 17:30 Uhr – 19:00 Uhr
  • Die Teilnahme ist kostenfrei.
  • Den Link zur Teilnahme erhalten Sie nach der Anmeldung

Zum Programm:

Programm des 10. LegalTech Meetup am 09.12.2020:

17:30 Uhr | Begrüßung | Christian Solmecke, Legalvisio | Frederick Assmuth, Wolters Kluwer Deutschland

17:30 Uhr | Beschleunigte Veränderung des Rechtsmarkts durch Corona? | Prof. Dr. Bruno Mascello, LL.M. | Akademischer Direktor Law & Management | Universität St. Gallen, Executive School of Management, Technology and Law (ES-HSG)

18:00 Uhr | LegalTech in der Juristenausbildung | Paul F. Welter | Vorstandsvorsitzender | Mathias Schuh | Vorstandsmitglied | recode.law e.V.

18:30 Uhr | Neuste Legal Tech Trends aus Stanford | Dr. Roland Vogl | Co-founder & Executive Director | CodeX – The Stanford Center for Legal Informatics

Wo finde ich weitere Infos?

Wir freuen uns darauf, Sie hoffentlich zahlreich online auf dem 10. Legal Tech Meetup NRW begrüßen zu dürfen. Seien Sie auch dabei und lassen sich die Veranstaltung nicht entgehen, denn hier trifft sich die Legal-Tech-Szene NRW.

tsp

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BVerfG zu rassistischer Beleidigung: Kündigung wegen „Ugah-Ugah“-Äußerung – Keine Verletzung der Meinungsfreiheit https://www.wbs-law.de/medienrecht/bverfg-zu-rassistischer-beleidigung-kuendigung-wegen-ugah-ugah-aeusserung-keine-verletzung-der-meinungsfreiheit-52472/ https://www.wbs-law.de/medienrecht/bverfg-zu-rassistischer-beleidigung-kuendigung-wegen-ugah-ugah-aeusserung-keine-verletzung-der-meinungsfreiheit-52472/#respond Wed, 25 Nov 2020 17:09:30 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=52472 Während einer Betriebsratssitzung beleidigte ein Mann seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah Ugah“. Daraufhin wurde ihm gekündigt. Die Arbeitsgerichte bestätigten die Kündigung. Und auch das Bundesverfassungsgericht verneinte, dass der Mann durch die Urteile in seiner Meinungsfreiheit verletzt wurde. Es nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Äußerung „Ugah Ugah“ gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen verletzt dessen Menschenwürde und kann daher nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden. So entschied das Bundesverfassungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 02.11.2020, AZ. 1 BvR 2727/19). Im Laufe einer Betriebsratssitzung hatte ein Mann seinem schwarzen Arbeitskollegen die Äußerung „Ugah Ugah“ an den Kopf…

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Während einer Betriebsratssitzung beleidigte ein Mann seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah Ugah“. Daraufhin wurde ihm gekündigt. Die Arbeitsgerichte bestätigten die Kündigung. Und auch das Bundesverfassungsgericht verneinte, dass der Mann durch die Urteile in seiner Meinungsfreiheit verletzt wurde. Es nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Die Äußerung „Ugah Ugah“ gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen verletzt dessen Menschenwürde und kann daher nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden. So entschied das Bundesverfassungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 02.11.2020, AZ. 1 BvR 2727/19).

Im Laufe einer Betriebsratssitzung hatte ein Mann seinem schwarzen Arbeitskollegen die Äußerung „Ugah Ugah“ an den Kopf geworfen. Dieser wiederum hatte ihn als „Stricher“ bezeichnet. Die rassistische Beleidigung war jedoch keine unmittelbare Reaktion darauf. Da der Mann zuvor bereits wegen rassistischer Äußerungen aufgefallen war und eine Abmahnung erhalten hatte, wurde ihm fristlos gekündigt. Der Täter erhob dagegen Kündigungsschutzklage, hatte damit vor den Arbeitsgerichten jedoch keinen Erfolg.

Arbeitsgerichte sahen wichtigen Grund für außerordentliche Kündigung als gegeben an

Die Arbeitsgerichte hielten die Kündigung in allen Instanzen für rechtmäßig. Eine grobe Beleidigung von Arbeitskollegen stelle eine erhebliche Pflichtverletzung dar und tauge daher auch als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Nach einer Gesamtwürdigung, in der auch die bereits ausgesprochene Abmahnung berücksichtigt werden müsse, sei die Weiterbeschäftigung des Mannes unzumutbar. Der Arbeitgeber müsse im Rahmen seiner Fürsorgepflicht schließlich auch die übrigen Mitarbeiter vor Diskriminierungen schützen.

Der Klagende wollte die Urteile nicht auf sich sitzen lassen und zog mit einer Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht. Er sah sich durch die Urteile  in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG verletzt.

BVerfG: Keine Abwägung mit der Meinungsfreiheit bei Verletzung der Menschenwürde

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an. Für die Richter der 3. Kammer des Ersten Senats scheiterte diese schon an der Zulässigkeit. Die Verfassungsbeschwerde sei nämlich nicht hinreichend begründet worden. Allerdings wäre sie ohnehin auch unbegründet, stellten die Richter darüber hinaus klar.

Die Urteile verletzten den Mann nicht in seiner Meinungsfreiheit. Der Beschluss der Verfassungsrichter stellte heraus, dass der Beschwerdeführer seinen Arbeitskollegen eindeutig menschenverachtend beleidigt hatte. Wer eine dunkelhäutige Person bewusst mit nachgeahmten Affenlauten adressiere, würdige diese fundamental herab.

Durch eine solche Äußerung werde die Menschenwürde angetastet. Eine Abwägung mit der Meinungsfreiheit, die der Beschwerdeführer vermisste, sei in solchen Fällen nicht erforderlich. Normalerweise müsse stets zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG und der Meinungsfreiheit abgewogen werden. Ausnahmen würden jedoch nach ständiger Rechtsprechung für herabsetzende Äußerungen, die die Menschenwürde antasteten, oder Formalbeleidigungen sowie Schmähkritik gelten.

Die Arbeitsgerichte hätten die menschenverachtende Diskriminierung jeweils auch ausführlich begründet. Ihre Gesamtwürdigung beim Ausspruch der fristlosen Kündigung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

mle

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Außerordentliche Wirtschaftshilfe: So erhalten Sie Ihre Corona-Unterstützung https://www.wbs-law.de/allgemein/ausserordentliche-wirtschaftshilfe-so-erhalten-sie-ihre-corona-unterstuetzung-52450/ https://www.wbs-law.de/allgemein/ausserordentliche-wirtschaftshilfe-so-erhalten-sie-ihre-corona-unterstuetzung-52450/#respond Tue, 24 Nov 2020 09:36:55 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=52450 Mit der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020“ werden Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen unterstützt, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Wir helfen Ihnen dabei, unkompliziert und schnell Ihre Hilfe zu beantragen. Die Coronakrise ist zweifelsohne die größte Bewährungsprobe seit Gründung der Bundesrepublik. Das gilt neben Einschränkungen für die Gesellschaft, vor allem auch für die Wirtschaft. Ein kleiner Trost für die betroffenen Unternehmen ist das einmalige Hilfspaket,  welches die Bundesregierung und Ländervertreter in dieser Situation geschnürt haben. Indem der Bund verspricht, einen Großteil der Umsatzeinbußen für im Rahmen der Pandemiebekämpfung geschlossene Unternehmen zu ersetzen, ist dieses…

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Mit der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020“ werden Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen unterstützt, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Wir helfen Ihnen dabei, unkompliziert und schnell Ihre Hilfe zu beantragen.

Die Coronakrise ist zweifelsohne die größte Bewährungsprobe seit Gründung der Bundesrepublik. Das gilt neben Einschränkungen für die Gesellschaft, vor allem auch für die Wirtschaft. Ein kleiner Trost für die betroffenen Unternehmen ist das einmalige Hilfspaket,  welches die Bundesregierung und Ländervertreter in dieser Situation geschnürt haben. Indem der Bund verspricht, einen Großteil der Umsatzeinbußen für im Rahmen der Pandemiebekämpfung geschlossene Unternehmen zu ersetzen, ist dieses Paket wirtschaftlich reizvoll. Daher sollten Unternehmen rechnen, bevor sie gegen die Corona-Maßnahmen klagen.

Wir haben für Sie die wesentlichen Informationen zu dem beschlossenen Unterstützungspaket zusammengetragen. 

Wirtschaftshilfen (Novemberhilfe) für alle Unternehmen und Soloselbständige im Corona-Lockdown

Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den zeitlich befristeten Maßnahmen durch den „kleinen Lockdown“ im November betroffen sind, erhalten eine außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe). Die Wirtschaftsmaßnahmen sind am 2. November 2020 in Kraft getreten und gelten für die Dauer von vier Wochen, also zunächst bis Ende November. Sie sollen die Einnahmeeinbußen insbesondere in der Gastronomie, der Hotel-, der Touristik- und Veranstaltungsbranche, für Freizeiteinrichtungen wie Theater, Kinos und besonders betroffene Dienstleistungsbereiche im Bereich der Körperpflege und der Fitness abfedern und durch einen einmaligen Zuschuss durch staatliche Leistung zumindest teilweise kompensieren.   

Antragsberechtigung und Förderhöhe

Antragsberechtigt sind diejenigen Unternehmen und Selbständigen, die von den temporären Schließungsverordnungen der Länder betroffen sind, ihren Geschäftsbetrieb also einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen) oder 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).

Die Novemberhilfe umfasst eine einmalige Pauschalzahlung in Höhe von 75% des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 pro Woche der Schließungen bei Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitern. Junge Unternehmen und Startups, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, können 75% der Umsätze des Monats Oktober 2020 erhalten.

Für große Unternehmen bestehen Förderhöchstgrenzen, die sich aus den beihilferechtlichen Rahmenbedingungen für Beihilfen ergeben. Für diese sollen die rechtlich möglichen Unterstützungsmaßnahmen ausgeschöpft werden, müssen aber vom Bundeswirtschaftsministerium zunächst rechtssicher ermittelt werden.

Sollselbständige, deren Umsatzentwicklung oft saisonabhängig und anlassgetrieben ist, erhalten ein Wahlrecht bei der Berechnung und können deshalb als Bezugsgröße für die Umsatzrückgänge statt den November 2019 auch den gesamten durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zu Grunde legen.

Was gilt im Zusammenhang mit bereits für den November erhaltene Corona-Leistungen ?

Der Zuschuss wird mit bereits gewährten coronabedingten staatlichen Leistungen für den Zeitraum November wie beispielsweise Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld verrechnet. Hinsichtlich Lieferdiensten werden Umsätze von mehr als 25% auf die Umsatzerstattung angerechnet. Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten, und zwar wird die Umsatzerstattung auf 75% der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Antragsverfahren: So hilft Ihnen WBS

Das Antragsverfahren ist elektronisch und wird unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt. Die Antragstellung ist ab der letzten November Woche (ab 25.11.2020) möglich. Allerdings müssen die Anträge durch Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gestellt werden. Soloselbständige sind unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, wenn der Förderhöchstsatz EUR 5.000 nicht übersteigt.

Sie benötigen rechtliche Beratung? Unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte helfen Ihnen auch gerne bei der Antragstellung. Kontaktieren Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) oder schreiben Sie uns eine E-Mail an info@wbs-law.de. Wir stehen Ihnen jederzeit gerne zielführend und auf den Punkt zur Verfügung.

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