WBS LAW https://www.wbs-law.de Kanzlei für Medien – E-Commerce – Internet Thu, 04 Mar 2021 11:45:38 +0000 de-DE hourly 1 https://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2018/12/cropped-favicon-32x32.png WBS LAW https://www.wbs-law.de 32 32 EuGH-Urteil erwartet: Ist Framing eine Urheberrechtsverletzung? https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eugh-generalanwalt-zum-framing-framing-ist-keine-urheberrechtsverletzung-24195/ https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eugh-generalanwalt-zum-framing-framing-ist-keine-urheberrechtsverletzung-24195/#respond Thu, 04 Mar 2021 11:00:00 +0000 https://www.wbs-law.de/allgemein/bgh-duerfen-nutzer-zum-schutz-gegen-framing-gezwungen-werden-24195/ Der EuGH hat am kommenden Montag erneut über eine Vorlagefrage des BGH zum Framing zu entscheiden. Der Generalanwalt hatte 2020 bereits seine Schlussanträge veröffentlicht, wonach das Framing gemäß EU-Recht nicht erlaubnispflichtig sei. Das Urteil wird mit Spannung erwartet. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Szpunar vertrat im September des vergangenen Jahres in seinen Schlussanträgen die Rechtsauffassung, dass sogenanntes Framing nach EU-Recht nicht erlaubnispflichtig sei. Anders sei dies aber beim sog. Inline Linking. (Rs. C-392/19). Die Schlussanträge beziehen sich auf eine Frage, die der Bundesgerichtshof (BGH) dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gestellt hat. Der BGH hatte das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH eine Frage zur…

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Der EuGH hat am kommenden Montag erneut über eine Vorlagefrage des BGH zum Framing zu entscheiden. Der Generalanwalt hatte 2020 bereits seine Schlussanträge veröffentlicht, wonach das Framing gemäß EU-Recht nicht erlaubnispflichtig sei. Das Urteil wird mit Spannung erwartet.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Szpunar vertrat im September des vergangenen Jahres in seinen Schlussanträgen die Rechtsauffassung, dass sogenanntes Framing nach EU-Recht nicht erlaubnispflichtig sei. Anders sei dies aber beim sog. Inline Linking. (Rs. C-392/19). Die Schlussanträge beziehen sich auf eine Frage, die der Bundesgerichtshof (BGH) dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gestellt hat.

Der BGH hatte das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) vorgelegt. Er möchte vom EuGH wissen, ob es sich um eine öffentliche Wiedergabe handelt, wenn man ein Werk auf einer Internetseite einbettet, welches zuvor mit Einwilligung des Rechteinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbar war, wenn dabei Schutzmaßnahmen gegen Framing umgangen werden, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat.

Am Montag, den 08. März 2021 wird nun das Urteil des EuGH erwartet. Mit dem Thema Framing hat sich der EuGH in Vergangenheit im Übrigen schon öfter auseinandersetzen müssen. 

Darum geht es im Verfahren

Die Klägerin ist die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB, deren Trägerin die die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist). Sie ist Betreiberin einer digitalen Bibliothek. Über ihre Homepage bietet sie eine Online-Plattform für Kultur und Wissen an, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Über diese Online-Plattform sind mithilfe von Links digitalisierte Inhalte abrufbar, nämlich hochauflösend gespeicherte digitalisierte Inhalte. Einige der digitalisierten Inhalte sind jedoch, wie etwa Werke der bildenden Kunst, urheberrechtlich geschützt.

Die Bibliothek selbst speichert nur Vorschaubilder und Zugangsdaten der jeweiligen digitalisierten Werke. Über eine Suchmaske der Datenbank der Bibliothek kann der User gezielt nach Objekten und Informationen aus Kultur und Wissenschaft recherchieren. Ferner kann eine über die Bibliothek eingeblendete Objektabbildung durch Anklicken oder mittels einer Lupenfunktion in vergrößerter Form mit einer Auflösung von 800 x 600 Pixeln angezeigt werden.

Die Stiftung verlangt von der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (die die urheberrechtlichen Befugnisse der ihr angeschlossenen Urheber an Werken der bildenden Kunst wahrnimmt) den Abschluss eines Vertrags, der ihr das Recht einräumt, diese Werke in Form von Vorschaubildern zu nutzen.

Die Verwertungsgesellschaft macht den Abschluss eines solchen Nutzungsvertrags jedoch davon abhängig, dass die Stiftung wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift, also gegen das Einbetten der Vorschaubilder auf Internetseiten Dritter. Folgende Klausel solle mit einbezogen werden:

„Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Werke und Schutzgegenstände wirksame technische Maßnahmen zum Schutz dieser Werke oder Schutzgegenstände gegen Framing anzuwenden.“

Die Stiftung lehnte dies ab und begehrt vor den deutschen Gerichten die Feststellung, dass die Verwertungsgesellschaft zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ohne diese Regelung verpflichtet sei.

Die VG Bild-Kunst verlangte also, dass die DDB dafür sorgen soll, dass von urheberrechtlich geschützten Werken künftig keine Vorschaubilder mehr angezeigt werden. Die Klägerin lehnte diese Klausel ab und klagte gegen die Verwertungsgesellschaft mit dem Ziel, diese zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ohne die entsprechende Klausel zu verpflichten.

So urteilten die Vorinstanzen

Während die Klage in erster Instanz vom Berliner Landgericht als unzulässig abgewiesen wurde, hatte die Bibliotheksbetreiberin mit ihrer Berufung vor dem Kammergericht (KG) Erfolg. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass Framing keine öffentliche Wiedergabe des digitalisierten Werks gemäß § 15 Abs. 2 und 3 Urhebergesetz (UrhG) sei und damit nicht als urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung beurteilt werden könne.

Zur Begründung führte das KG aus, dass durch die von der VG Bild-Kunst verlangten Schutzmaßnahmen nur verhindert würde, dass die geschützten Inhalte im Wege des Framings auf fremden Drittseiten genutzt werden können. Die Seiten der Bibliothek blieben aber auch bei Anwendung solcher Schutzmaßnahmen frei und umfassend erreichbar. Deshalb würden die Werke durch Framing nicht unter Verwendung eines bislang nicht verwendeten technischen Verfahrens oder für ein neues Publikum wiedergegeben. Von der Betreiberin der Online-Bibliothek einen hohen Aufwand für die Schutzmaßnahmen zu verlangen, um ein Framing zu unterbinden, wäre deshalb entgegen § 34 Absatz 1 Satz 1 Verwertungsgesellschaftsgesetz (VGG) keine Einräumung von Nutzungsrechten zu angemessenen Bedingungen mehr.

Framing: BGH urteilte bereits 2015

Bereits 2015 entschied der BGH zum Thema Framing, dass eine urheberrechtlich unzulässige öffentliche Wiedergabe in Betracht komme, wenn keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zu der ursprünglichen Nutzung vorliege (Urteil vom 09.07.2015, Az. I ZR 46/12). Allerdings könnten Urheber auch nach diesem Urteil nichts gegen Framing unternehmen, sofern sie der Nutzung ihres Werkes im Internet einmal zugestimmt hätten. Vor diesem Hintergrund verlangte die VG Bild-Kunst von der DDB die Einrichtung von technischen Schutzmaßnahmen gegen Framing.

Im Fall der DDB ist aber zu beachten, dass jegliche Vorschaubilder auf Inhalte verweisen, die ohnehin andernorts frei zugänglich sind und deren ursprüngliche Nutzung der jeweilige Urheber unzweifelhaft erlaubt hat. Die Online-Bibliothek bündelt diese Inhalte lediglich. Anders wäre der Sachverhalt zu beurteilen, wenn durch die Plattform der DDB ursprünglich nicht frei zugängliche Inhalte einem breiten Publikum zur Verfügung gestellt würden.

Verwertungsgesellschaften wie die VG Bild-Kunst oder auch die GEMA unterliegen anders als im Privatrecht üblich gemäß § 34 Absatz 1 VGG einem Kontrahierungszwang. Sie sind also verpflichtet mit etwaigen Interessenten Nutzungsverträge zu schließen. Wenn jedoch von Seiten der Verwertungsgesellschaften derart hohe Anforderungen an die Nutzung gestellt werden, dass sie unwirtschaftlich oder gar faktisch unmöglich ist, liefe dies dem Gesetzeszweck zuwider.

Deshalb hatte das Kammergericht die Klausel in dem Nutzungsvertrag für unzulässig erklärt.

Die VG Bild-Kunst hatte gegen das Urteil Revision beim BGH eingelegt und verfolgte so weiterhin die Abweisung der Klage.

BGH legte dem EuGH Vorabfragen vor

Der BGH kam daraufhin bereits im Jahr 2019 sodann zu der Ansicht, dass die Verwertungsgesellschaft die streitigen Schutzmaßnahmen nur dann verlangen könne, wenn eine unter Umgehung derartiger Schutzmaßnahmen im Wege des Framing erfolgende Einbettung der auf der Internetseite der DDB für alle Internetnutzer frei zugänglichen Vorschaubilder in eine andere Internetseite das Recht der Urheber zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke verletzen würde.

Der BGH ersuchte daher den EuGH um Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29. Er möchte wissen, ob die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine öffentliche Wiedergabe des Werks darstellt, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat

EuGH hat Framing bereits für zulässig erklärt

Der EuGH seinerseits hatte bereits 2014 in zwei Urteilen entschieden, dass das Setzen von Hyperlinks und das Framing grundsätzlich zulässig seien. In Bezug auf Hyperlinks urteilten die Luxemburger Richter, dass es an einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie zur Informationsgesellschaft scheitere, weil mit Hyperlinks auf ohnehin frei zugängliche Inhalte kein neues Publikum erschlossen werde (Urteil vom 13.04.2014, Az. C 466/12 – Svensson u.a). Ähnlich argumentierte der EuGH in Bezug auf das Framing: Solange weder ein neues Publikum erschlossen noch eine neue Technik verwendet werde, handle es sich ebenfalls nicht um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie und zwar selbst dann, wenn dem Nutzer beim Anklicken des Werks der Eindruck vermittelt werde, dass das Werk überhaupt nicht von einer anderen Webseite stamme (EuGH, Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13; BestWater).

Die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts

Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar bedarf die Einbettung von von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (sog. Inline Linking) der Erlaubnis des Rechteinhabers.

Dagegen bedürfe die Einbettung mittels anklickbarer Links unter Verwendung der Framing-Technik keiner solchen Erlaubnis, von der angenommen werde, dass sie der Rechteinhaber bei
der ursprünglichen Zugänglichmachung des Werks erteilt habe. Dies, so der Generalanwalt, gelte auch dann, wenn diese Einbettung unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgen
würde, die der Rechteinhaber getroffen oder veranlasst hätte.

Im vorliegenden Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz muss letztere also keine wirksamen technischen Maßnahmen gegen das Framing treffen. Das Framing ist erlaubt, da die Stiftung ursprünglich bereits urheberrechtlich geschützte Werke auf seiner Online-Plattform öffentlich zugänglich machen durfte. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Urheber der Werke Schutzmaßnahmen gegen das Framing getroffen haben, die nun umgangen würden.

Nun hat der EuGH-Generalanwalt erneut das Framing als unionsrechtskonform abgesegnet. Abzuwarten bleibt, wie nun die EuGH-Richter urteilen werden.

tsp/mle

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EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Richter bekräftigen hohe Hürden https://www.wbs-law.de/medienrecht/eugh-zur-vorratsdatenspeicherung-richter-bekraeftigen-hohe-huerden-53874/ https://www.wbs-law.de/medienrecht/eugh-zur-vorratsdatenspeicherung-richter-bekraeftigen-hohe-huerden-53874/#respond Wed, 03 Mar 2021 17:42:54 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=53874 Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil seine Rechtsauffassung zur Vorratsdatenspeicherung präzisiert. Er bekräftigte, dass es keine völlig anlasslose unbegrenzte Vorratsdatenspeicherung geben dürfe und dass einem Datenzugriff eine Entscheidung eines Gerichts oder einer ausreichend unabhängigen Behörde vorausgehen müsse. Dies dürfte Auswirkungen auf noch anhängige Entscheidungen zur deutschen Speicherpraxis haben. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat am Dienstag ein neues Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt (Urteil vom 2. März 2021, Az. C-746/18). Durch die Vorratsdatenspeicherung können Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungsdaten der Internet- und Telefonkommunikation zugreifen, die private Anbieter zu diesem Zweck auf Vorrat bereithalten. Der EuGH konkretisierte nun, welche gesetzlichen Vorgaben…

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Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil seine Rechtsauffassung zur Vorratsdatenspeicherung präzisiert. Er bekräftigte, dass es keine völlig anlasslose unbegrenzte Vorratsdatenspeicherung geben dürfe und dass einem Datenzugriff eine Entscheidung eines Gerichts oder einer ausreichend unabhängigen Behörde vorausgehen müsse. Dies dürfte Auswirkungen auf noch anhängige Entscheidungen zur deutschen Speicherpraxis haben.

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat am Dienstag ein neues Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt (Urteil vom 2. März 2021, Az. C-746/18). Durch die Vorratsdatenspeicherung können Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungsdaten der Internet- und Telefonkommunikation zugreifen, die private Anbieter zu diesem Zweck auf Vorrat bereithalten.

Der EuGH konkretisierte nun, welche gesetzlichen Vorgaben die EU-Mitgliedstaaten machen müssen, damit die Strafverfolgungsbehörden die benötigten Daten abrufen können. Die EuGH-Richter stellten strikte Anforderungen an die Vorratsdatenspeicherung, die einmal mehr die Frage nach der Vereinbarkeit deutscher Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht aufwerfen.

Der Fall aus Estland

In dem zugrunde liegenden Fall aus Estland ging es um einen Kriminellen, der wegen Diebstahls, der Verwendung einer fremden Bankkarte und Gewalttaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Die Beweise für die Verurteilung basierten auf Standort- und Verbindungsdaten des Mannes, welche die Ermittler mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft bei einem Kommunikationsanbieter angefordert hatten. Der Staatsgerichtshof in Tartu hatte das Urteil der ersten Instanz als Revisionsgericht zu überprüfen und wollte vom EuGH wissen, ob das Vorgehen europarechtskonform war. Hierzu wandte er sich in einem Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH.

Laut ihrer ersten Vorlagefrage wollten die estnischen Richterwissen, ob der Zeitraum, in dem Ermittler Zugang zu Vorratsdaten haben, ein Beurteilungskriterium für die Schwere des Grundrechtseingriffs der Betroffenen darstellt und ob für einen ein Abruf von Vorratsdaten über einen nur kurzen Zeitraum weniger strenge Anforderungen gelten sollen.

Daneben legten sie dem EuGH die Frage vor, ob die estnische Staatsanwaltschaft eine „unabhängige Verwaltungsbehörde“ im Sinne der EuGH-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung sein kann.

Dem vorlegenden Gericht ging es um die Auslegung der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation sowie Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Vorratsdatenspeicherung nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität

Der ersten Vorlagefrage erteilte der EuGH eine klare Absage. Das Abrufen von Vorratsdaten nur für einen kurzen Zeitraum oder nur für ein bestimmtes Kommunikationsmittel entbinde nicht von den strengen Voraussetzungen der Vorratsdatenspeicherung. „Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nur die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder die Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit geeignet, den Zugang der Behörden zu einem Satz von Verkehrs- oder Standortdaten zu rechtfertigen, aus denen genaue Schlüsse auf das Privatleben der betroffenen Personen gezogen werden können.“

Auch erfüllte für den EuGH die estnische Staatsanwaltschaft nicht die Anforderungen an eine unabhängige Verwaltungsbehörde. Das Erfordernis der Unabhängigkeit setze voraus, dass die die Vorratsdatenspeicherung anordnende bzw. genehmigende Behörde zum einen „nicht an der Durchführung des fraglichen Ermittlungsverfahrens beteiligt sei und zum anderen eine Position der Neutralität gegenüber den Beteiligten am Strafverfahren habe“.

Vorlagen aus Deutschland anhängig

Das neue EuGH-Urteil wirkt sich auch auf die geltende Rechtslage in Deutschland aus, insbesondere auf die in den §§ 113a bis 113c des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und in der im Telekommunikationsmodernisierungsgesetz nach § 175 TKG-Entwurf vorgesehenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung. Nach § 113b TKG sind „Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für Endnutzer“ derzeit nämlich – unabhängig vom Anlass – verpflichtet, Standortdaten vier Wochen lang zu speichern, Verbindungsdaten sogar zehn Wochen lang. Die Regelung könnte daher gegen Europarecht verstoßen. Aktuell sind hier auch Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem EuGH 2019 eine Rechtsfrage zur Auslegung der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vorgelegt. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.

mle

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Verstoß gegen Geoblocking-Verbot: Spieleentwickler Valve erhält Millionenstrafe https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/verstoss-gegen-geoblocking-verbot-spieleentwickler-valve-erhaelt-millionenstrafe-53852/ https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/verstoss-gegen-geoblocking-verbot-spieleentwickler-valve-erhaelt-millionenstrafe-53852/#respond Tue, 02 Mar 2021 15:11:36 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=53852 Es wird teuer für den Computerspieleentwickler Valve und weitere Verleger von Videospielen: Die Unternehmen verstießen nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission am 21. Januar 2021 gegen EU-Kartellrecht und erhalten daher Geldbußen in Höhe von insgesamt 7,8 Millionen Euro. Der Grund: Die Spieleentwickler hätten verhindert, dass die von ihnen vertriebenen Videospiele in anderen EU-Ländern aktiviert werden können. Valve ist unter anderem als Betreiber der Spieleplattform Steam bekannt. Valve und weitere Akteure, namentlich Focus Home, ZeniMax (Bethesda), Koch Media, Capcom und Bandai Namco verhinderten beim Erwerb von Spieletiteln, die zwischen 2007 und 2018 als legale Ladenware in anderen EU-Mitgliedstaaten wie Tschechien, Polen,…

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Es wird teuer für den Computerspieleentwickler Valve und weitere Verleger von Videospielen: Die Unternehmen verstießen nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission am 21. Januar 2021 gegen EU-Kartellrecht und erhalten daher Geldbußen in Höhe von insgesamt 7,8 Millionen Euro. Der Grund: Die Spieleentwickler hätten verhindert, dass die von ihnen vertriebenen Videospiele in anderen EU-Ländern aktiviert werden können.

Valve ist unter anderem als Betreiber der Spieleplattform Steam bekannt. Valve und weitere Akteure, namentlich Focus Home, ZeniMax (Bethesda), Koch Media, Capcom und Bandai Namco verhinderten beim Erwerb von Spieletiteln, die zwischen 2007 und 2018 als legale Ladenware in anderen EU-Mitgliedstaaten wie Tschechien, Polen, Ungarn, Rumänien, der Slowakei, Estland, Lettland und Litauen verkauft worden waren, die Nutzung in Deutschland. Dadurch beschränkten sie den freien Zugang zu den Spielen durch die Verbraucher und die Möglichkeit des freien Erwerbs von Computerspielen innerhalb des Binnenmarktes der Europäischen Union. Die EU-Kommission stellte einen Verstoß gegen das so genannte Geoblocking-Verbot im EU-Kartellrecht fest. Betroffen wären ungefähr 100 Computerspiele verschiedener Gattungen, darunter Sport-, Simulations- und Actionspiele, heißt es in der Mitteilung der Kommission.

Was ist Geoblocking?

Geoblocking liegt vor, wenn es europäischen Verbrauchern oder endverbrauchenden Unternehmen durch Anbieter, die innerhalb des EU-Binnenmarkts tätig sind, nicht ermöglicht wird, grenzüberschreitend Waren oder Dienstleistungen zu erwerben. Gleiches ist der Fall, wenn die Waren oder Dienstleistungen nicht zu den gleichen Bedingungen wie für Inländer angeboten werden.

Grundsätzlich unzulässig sind Diskriminierungen wegen Wohnsitz, Ort der Niederlassung oder Staatsangehörigkeit des Kunden. Es gilt: Kunden im EU-Ausland sollen grenzüberschreitend wie Einheimische einkaufen können (shop like a local“). Geoblocking ist durch die Portabilitätsverordnung seit 2018 verboten.

Aktivierungscodes für Spiele mit Länderbeschränkungen

Seit dem Jahr 2000 binden die meisten Hersteller die Nutzung ihrer Spiele an Aktivierungsvorgänge. Durch die Nutzung eines immer stärker ausgefeilten servergestützten Digital Rights Managements (DRM) haben Vertreiber die Möglichkeit, die Verbreitung der Spiele technisch zu kontrollieren.

Durch die einmalige Registrierung und Aktivierung von Spielen werden diese an den Online-Account des Besitzers gebunden. Das verhindert als praktischen Nebeneffekt die Weitergabe der gebrauchten Spiele. Dies hält auch der BGH für zulässig (BGH, Urteil v. 11.02.2010, Az. I ZR 178/08, „Half-Life 2“).

Zwischen Valve und jeder der fünf anderen Firmen bestanden Vereinbarungen in Bezug auf länderbeschränkt einsetzbare sogenannte Steam-Codes.

Steam ist das System, das sich als dominierende Aktivierungsplattform für Spiele durchgesetzt hat. Über Vereinbarungen mit Valve lassen auch andere Vertreiber die Exemplare ihrer Spiele an Steam-Codes binden und überlassen der Plattform das Aktivierungsmanagement.

Vereinbarkeit mit dem EU-Recht?

Der EU-Wirtschaftsraum stellt als Verbreitungsgebiet für Spiele eine Einheit dar. Als Folge des Wohlstandsgefälles können Vertreiber jedoch nicht überall die gleichen Ladenpreise für ihre Produkte verwirklichen. Daraus ziehen Verbraucher ihren Nutzen: Ihre Spiele besorgen sie sich billig in anderen EU-Mitgliedstaaten und aktivieren sie dann per mitgeliefertem Steam-Code von Deutschland aus.

Genau dieses Vorgehen wollten europaweit agierende Vertreiber verhindern und haben sich eine Option des Steam-Systems zunutze gemacht, das die Länderbeschränkungen für Aktivierungscodes ermöglicht. Das in Rumänien erworbene Spiel kann also nicht mehr in Deutschland aktiviert werden. Nach EU-Recht ist eine solche Vorgehensweise allerdings unzulässig. Diese Art von Geoblocking verstößt gegen Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Danach sind Unternehmensvereinbarungen, die den zwischenstaatlichen Handel im EU-Binnenmarkt beeinträchtigen können und den Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen, verboten. Verbraucher und Verbraucherinnen sollen sich das beste Angebot in der gesamten EU aussuchen und so den Vorteil des digitalen Binnenmarktes vollumfänglich nutzen können. Aufgrund der Kooperation aller fünf Unternehmen mit der Kommission im Verfahren reduzierten sich ihre Geldbußen. Allein Valve zeigte sich nicht kooperativ und handelte sich ein Bußgeld in Höhe von mehr als 1,6 Millionen Euro ein.

Neben den verhängten Bußgeldern steht es Unternehmen und Personen, die von dem wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, frei, Schadensersatzansprüche vor den Gerichten der Mitgliedstaaten geltend zu machen. Für die betroffenen Firmen ist die Angelegenheit also noch nicht beendet. Die Nutzer können sich allerdings freuen: Innerhalb der EU dürfen Spiele frei erworben werden. Wenn das Spiel also zum günstigsten Preis im EU-Nachbarland erworben werden kann, steht dem nichts im Wege.

lrö

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Neues australisches Mediengesetz: Facebook und Co. werden zur Kasse gebeten https://www.wbs-law.de/medienrecht/neues-australisches-mediengesetz-facebook-und-co-werden-zur-kasse-gebeten-53845/ https://www.wbs-law.de/medienrecht/neues-australisches-mediengesetz-facebook-und-co-werden-zur-kasse-gebeten-53845/#respond Mon, 01 Mar 2021 17:16:42 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=53845 Nach neuem australischem Recht müssen Internetriesen wie Google, Facebook und Co. künftig für jegliche genutzte journalistische Inhalte Gebühren zahlen. Das australische Mediengesetz regelt damit als erstes Gesetz weltweit eine verpflichtende Beteiligung von Verlagen. Während bei diesen die Freude groß ist, reagieren die großen Plattformbetreiber verärgert. Letzten Donnerstag verabschiedete das australische Parlament in Canberra ein neues Mediengesetz, hinter dem ein steiniger Entstehungsweg liegt. Denn noch bevor das Gesetz in Kraft treten konnte, meldeten sich Internetriesen wie Facebook und Google zu Wort und forderten die Aufhebung einiger einschneidender Regelungen. Nach einem zähen Kräftemessen wurde das Gesetz nun in abgeschwächter Form verabschiedet. Neues…

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Nach neuem australischem Recht müssen Internetriesen wie Google, Facebook und Co. künftig für jegliche genutzte journalistische Inhalte Gebühren zahlen. Das australische Mediengesetz regelt damit als erstes Gesetz weltweit eine verpflichtende Beteiligung von Verlagen. Während bei diesen die Freude groß ist, reagieren die großen Plattformbetreiber verärgert.

Letzten Donnerstag verabschiedete das australische Parlament in Canberra ein neues Mediengesetz, hinter dem ein steiniger Entstehungsweg liegt. Denn noch bevor das Gesetz in Kraft treten konnte, meldeten sich Internetriesen wie Facebook und Google zu Wort und forderten die Aufhebung einiger einschneidender Regelungen. Nach einem zähen Kräftemessen wurde das Gesetz nun in abgeschwächter Form verabschiedet.

Neues Mediengesetz verpflichtet Internetportale

Künftig werden große Internetportale für jegliche Werbeeinnahmen, die sie durch die Präsentation journalistischer Verlagsinhalte auf ihren Seiten generieren, Abschläge an die Verlage zahlen müssen. Denn das neue Mediengesetz sieht vor, dass die Konzerne Vereinbarungen mit verschiedenen Medienunternehmen schließen müssen, um deren Verlage an ihrem Gewinn zu beteiligen. Verwenden die Plattformen in ihrem Newsfeed Links zu Artikeln von australischen Verlegern, müssen sie Diesen entsprechende Abschläge zahlen. Das Gesetz solle sicherstellen, dass Nachrichtenunternehmen für Inhalte, die sie generieren, fair entlohnt werden, so Schatzkanzler Josh Frydenberg und Kommunikationsminister Paul Fletcher.

Bevor das Gesetz in dieser Form verabschiedet wurde, sorgte allerdings sein Vorgänger für Furore. Denn in dem früheren Gesetzesentwurf gab es keine Regelung über individuelle Vereinbarungen der Plattformbetreiber mit den Verlegern. Stattdessen sollte die Art und Höhe der Beteiligung entweder durch verpflichtende Verträge oder durch ein staatliches Schiedsverfahren bestimmt werden.
Die Verpflichtung, Abkommen mit Medienunternehmen treffen zu müssen und die Einführung einer unabhängigen australischen Schiedsstelle, stieß bei Facebook und Google auf Ablehnung.

Reaktionen der Internetprotale “durchwachsen”

Als Antwort auf den Gesetzesvorschlag des Senats, sperrte Facebook daher sämtliche journalistische Angebote in und aus Australien auf seiner Plattform. In einer Stellungnahme sprach sich der Konzern gegen die vorgesehene Verpflichtung zum Abschluss von Verträgen mit den Verlagen aus. Das Gesetz sei nicht praktikabel und schränke die Freiheit des Internets zu sehr ein, so der Konzern.
Der Druck zeigte Wirkung und der australische Senat lenkte nach tagelangen Diskussionen ein, das Gesetz in einigen Punkten zu ändern.
An die Stelle des staatlichen Schiedsverfahrens, tritt im neuen Gesetz nun die Möglichkeit für die Konzerne, selbst mit örtlichen Medienunternehmen zu verhandeln und eine Beteiligung festzulegen. Nur wenn diese Verhandlungen scheitern, soll das Schiedsverfahren als “letzter Ausweg” dienen. Dieses teilt den Plattformen dann mit, ob und in welchem Umfang sie von dem neuen Gesetz betroffen sind.

Facebook zeigte sich angesichts dieser Änderungen besänftigt und hob seine Sperrungen auf. Auch Google ist mit dieser Neuregelung einverstanden und machte von der Möglichkeit bereits Gebrauch, indem das Unternehmen diverse Vereinbarungen mit australischen Medienunternehmen abschloss.

Antwort auf die Frage des deutschen Leistungsschutzrechts?

Die Frage nach der Beteiligung von Verlagen stellt sich nicht nur in Down Under. Auch in Deutschland werden sich die Pflichten der Plattformbetreiber ändern. Denn die Einführung des neuen Urhebergesetzes, welches die EU-Urheberrechts-Richtlinie umsetzt, steht bevor. Darin werden weitreichende Leistungsschutzrechte für Verlage geregelt und Verlagen Vergütungsansprüche gegen Plattformen, die Verlagsinhalte veröffentlichen, eingeräumt.
Anders als das in der EU-Urheberrechtsrichtlinie geregelte Leistungsschutzrecht sieht das australische Gesetz zwar eine Entschädigung für die Verlage vor, die nicht zwingend an tatsächliche Reichweiten geknüpft ist. Trotzdem ähneln sie sich bei den Regelungen über die Beteiligung der Verlage.

Mit großem Interesse blickt der deutsche Gesetzgeber daher auf die australischen Schlichtungsmechanismen, die auch hierzulande das neue Leistungsschutzrecht stärken könnten. Es soll daher überlegt werden, ob ein solches Modell nicht auch für Europa eine Option sein könne. Es solle sich dabei aber nicht um eine Schlichtung im allgemeinen Sinne handeln, da eine solche vom Grundsatz der Freiwilligkeit gekennzeichnet sei, so das Bundesjustizministerium. Vielmehr werde eine staatliche Vergütungsfestsetzung in einem nicht funktionierenden Markt angestrebt.

Dass Facebook und Co. Diese Regelung auch in Deutschland nicht auf sich sitzen lassen werden, ist zu erwarten. In einer Stellungnahme verweist Facebook auf die EU-Urheberrechts-Richtlinie, nach welcher es ausreiche, wenn sich die Plattform um den Abschluss eines Vertrages bemühe. Um den Bestimmungen des neuen Leistungsschutzrechts zu entgehen, bemühen sich die Konzerne daher derzeit intensiv, individuelle Vereinbarungen mit Verlagen zu treffen.
Dabei stoßen sie aber nicht nur auf Wohlwollen. Viele Verlage halten die angebotenen Vereinbarungen für unfair und pochen auf strikte staatliche Regulierungen mit fairen Vergütungen.
Dass der Streit aus Down Under bald in Deutschland in die nächste Runde geht, scheint daher nicht unwahrscheinlich.

lpo

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Presseschau Februar 2021 https://www.wbs-law.de/presseinformationen/presseschauen/presseschau-februar-2021-53835/ https://www.wbs-law.de/presseinformationen/presseschauen/presseschau-februar-2021-53835/#respond Mon, 01 Mar 2021 11:00:34 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=53835 Anfang Februar war er endlich da: Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform und damit auch einige Presseanfragen, die uns zum Thema erreichten. Wir haben ihn für Sie kritisch unter die Lupe genommen. Mitte des Monats wurde bekannt, dass Warner Music Lizenzgebühren für die Videos der Jerusalema-Dance-Challenge verlangt. Auch hierzu haben wir uns in zahlreichen Interviews geäußert und die Vorgänge rechtlich eingeordnet. Natürlich waren aber auch wieder viele andere Rechtsnachrichten bei uns Thema. Wir freuen uns, Ihnen nun wieder einen kleinen Blick in unsere Pressearbeit geben zu können. Die Presseschau Februar 2021

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Anfang Februar war er endlich da: Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform und damit auch einige Presseanfragen, die uns zum Thema erreichten. Wir haben ihn für Sie kritisch unter die Lupe genommen. Mitte des Monats wurde bekannt, dass Warner Music Lizenzgebühren für die Videos der Jerusalema-Dance-Challenge verlangt. Auch hierzu haben wir uns in zahlreichen Interviews geäußert und die Vorgänge rechtlich eingeordnet. Natürlich waren aber auch wieder viele andere Rechtsnachrichten bei uns Thema. Wir freuen uns, Ihnen nun wieder einen kleinen Blick in unsere Pressearbeit geben zu können.

Die Presseschau Februar 2021

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Verband Sozialer Wettbewerb e.V.- Berlin: VSW-Abmahnung erhalten? So verhalten Sie sich richtig! https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/verband-sozialer-wettbewerb-e-v-berlin-vsw-abmahnung-erhalten-so-verhalten-sie-sich-richtig-53828/ https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/verband-sozialer-wettbewerb-e-v-berlin-vsw-abmahnung-erhalten-so-verhalten-sie-sich-richtig-53828/#respond Fri, 26 Feb 2021 13:35:08 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=53828 Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) gehört zu den fleißigen Abmahnung in Deutschland. Mit den Abmahnungen werden Unterlassungsansprüche sowie Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht. Selbst Verbandsmitglieder mahnt der VSW gerne ab. Alle Informationen zu den Abmahnungen und was Sie tun können, erhalten Sie in unserem Beitrag. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V.- Berlin (VSW, Kantstraße 10010627 Berlin) mahnt seit Jahren massiv ab. Medial bekannt wurde er z.B. durch das Verfahren gegen die Influencerin Cathy Hummels. Der VSW ist ein sog. Wettbewerbsverband, worunter ein Zusammenschluss zahlreicher Unternehmen zu verstehen ist. Zu seinen Mitgliedern zählen nach eigenen Angaben rund 350 gewerbliche Unternehmen, zahlreiche freiberuflich Tätige, rund 18…

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Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) gehört zu den fleißigen Abmahnung in Deutschland. Mit den Abmahnungen werden Unterlassungsansprüche sowie Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht. Selbst Verbandsmitglieder mahnt der VSW gerne ab. Alle Informationen zu den Abmahnungen und was Sie tun können, erhalten Sie in unserem Beitrag.

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V.- Berlin (VSW, Kantstraße 100
10627 Berlin) mahnt seit Jahren massiv ab. Medial bekannt wurde er z.B. durch das Verfahren gegen die Influencerin Cathy Hummels.

Der VSW ist ein sog. Wettbewerbsverband, worunter ein Zusammenschluss zahlreicher Unternehmen zu verstehen ist. Zu seinen Mitgliedern zählen nach eigenen Angaben rund 350 gewerbliche Unternehmen, zahlreiche freiberuflich Tätige, rund 18 Wirtschaftsvereinigungen sowie verschiedene Innungen. Sein Zweck: Wettbewerbsverstöße verfolgen und abmahnen.

Gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist er dazu als Wettbewerbsverband grundsätzlich auch befugt. Verbraucherverbände müssen als qualifizierte Einrichtung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG) eingetragen sein. Sie dürfen dann alle Wettbewerbsverstöße ahnden, die dem Verbraucherschutz widersprechen. Ob der VSW jedoch in dem Bereich, in dem er Sie abmahnt, genügend Mitglieder aufweisen kann, sollte in jedem Einzelfall genau geprüft werden. Fehlt ihm nämlich die entsprechende sog. Aktivlegitimation, ist er nicht berechtigt, eine Abmahnung auszusprechen. Dem berühmt berüchtigten IDO-Abmahn-Verband wurde in etlichen Urteilen bereits eine solche Legitimation abgesprochen.

Vorsicht: Der VSW mahnt auch Mitglieder ab

Wer allerdings glaubt, eine Mitgliedschaft im Verband verschone einen selbst vor einer Abmahnung, der irrt. Der VSW mahnt gerne und zahlreich auch die eigenen Verbandsmitglieder ab.

Der bekannte Abmahnverband IDO z.B. verschont rechtswidriger Weise seine Mitglieder und mahnt diese nicht ab. Dies bestätigte u.a. die Beweisaufnahme in einem Verfahren vor dem Landgericht (LG) Heilbronn (Urteil vom 20.12.2019, Az: 21 O 38/19 KfH). Das Urteil bestätigte, dass es gerade nicht zulässig ist, dass ein Verband jeden noch so kleinen Verstoß abmahnen lässt, dabei aber die eigenen Mitglieder systematisch verschont.

Fakt ist: Eine Mitgliedschaft in einem Verband wie dem VSW oder dem IDO ist juristisch kein (!) „Schutzbrief“ vor einer Abmahnung. Dies sollte jeder bedenken, bevor man Mitglied wird.

Beim VSW könnte man gar zum gegenteiligen Schluss kommen, nämlich dass sich gerade Verbandsmitglieder einer Abmahngefahr ausgesetzt sehen. Schließlich verfügt der Verband über zahlreiche Informationen seiner Mitglieder. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Abmahnung erhalten – So hilft Ihnen WBS

Weitere Informationen zu Ihrer Abmahnung, was Sie tun können und wie wir von WBS Ihnen dabei behilflich sein können, erfahren Sie in unseren Webseiten-Bereich „Abmahnung Wettbewerbsrecht“. Klicken Sie dazu einfach auf den folgenden Link und erhalten Sie alle für Sie relevanten Infos:

Abmahnung erhalten – was tun?

Was mahnt der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) ab?

Der VSW mahnt vor allem wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Dazu zählen u.a.:

  • Schleichwerbung
  • Gekaufte Rezensionen
  • Werbung mit irreführenden Aussagen
  • Gesundheitsbezogene Werbeaussagen
  • Vergleichende Werbung
  • Fehlende Grundpreisangabe
  • Fehlerhafte Produktkennzeichnung (z.B. bei nahrungsergänzungsmitteln und Produkten, die dem Produktsicherheitsgesetz unterliegen)
  • Fehlerhaftes Impressum
  • Fehlende Widerrufsbelehrung
  • Fehlerhafte Einwilligung zur Cookie-Nutzung auf Webseiten

Welche Forderungen macht der VSW geltend?

Mit einer Abmahnung wird der Rechtsverletzer vom Abmahnenden schriftlich aufgefordert, ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten zu unterlassen. Der Abgemahnte soll eine, in der Regel vorformulierte, strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und die Abmahnkosten des Anwalts des Abmahners ersetzen.

Unterlassungserklärung: Auch der VSW fordert von den Abgemahnten binnen einer sehr kurz gesetzten Frist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Abgemahnte sollen sich so verpflichten, die Verletzung zu beseitigen und in Zukunft zu unterlassen. Wir prüfen für Sie gerne schnell und unkompliziert die Abmahnung und kümmern uns auch um die Unterlassungserklärung. Ob und wenn ja in welcher Form eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss, sollte durch unser fachkundiges Team geprüft werden.

Schadensersatzansprüche: Sollte der VSW zudem eine Schadensersatzforderung stellen, sollten Sie sich dringend an unser erfahrenes Team im Wettbewerbsrecht wenden. Wir prüfen sodann umgehend Ihre Abmahnung. Schließlich ist die geforderte Schadensersatzsumme viel zu hoch berechnet oder der Zusammenhang zwischen Verletzung und Schaden nicht ausreichend dargelegt. Dies führt oftmals dazu, dass Sie schlussendlich gar nichts zahlen müssen.

Erstattung der Rechtsanwaltskosten: Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, fordert der VSW die Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Diese befinden sich zumeist im niedrigen dreistelligen Bereich. Doch selbst die vermeintlich niedrigen Kosten, sollten keinesfalls vorschnell gezahlt werden. Denn wer abgemahnt wurde, die Kosten zahlt und die geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet, setzt sich dem Risiko einer Vertragsstrafe aus. Eine Verteidigung lohnt sich hier ungemein, vor allem, wenn es sich um eine unberechtigte Abmahnung handelt.

So hilft Ihnen WBS

Eine Abmahnung ist kein Weltuntergang, sollte jedoch immer ernst genommen werden. Die Verpflichtung durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann einen durchaus großen Eingriff in die unternehmerische Freiheit darstellen. Daher sollte mit einem Anwalt das Vorgehen abgestimmt und koordiniert werden. Unser erfahrenes Team um Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Kilian Kost steht Ihnen jederzeit schnell, unkompliziert und auf den Punkt mit Rat und Tat beiseite und zeigt Ihnen in einem kostenfreien Erstgespräch Ihre Handlungsoptionen auf.

Wir helfen Ihnen gerne! Unser Expertenteam steht Ihnen gerne Rede und Antwort für Ihre Fragen.

Rufen Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) an.

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LG Berlin zu Deutsche Wohnen: DSGVO-Bußgeldbescheid über 14,5 Millionen Euro unwirksam https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/lg-berlin-zu-deutsche-wohnen-dsgvo-bussgeldbescheid-ueber-145-millionen-euro-unwirksam-53816/ https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/lg-berlin-zu-deutsche-wohnen-dsgvo-bussgeldbescheid-ueber-145-millionen-euro-unwirksam-53816/#respond Fri, 26 Feb 2021 10:16:46 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=53816 Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE ist einem DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen vorerst knapp entgangen. Die Bußgeldsumme in Millionenhöhe brach bisher alle Rekorde. Das Landgericht Berlin erklärte den Bußgeldbescheid jedoch wegen „gravierender Mängel“ für unwirksam. Nun kann innerhalb einer Woche Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss eingelegt werden. Es handelt sich um die höchste Bußgeldsumme, die jemals in Deutschland wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzrecht verhängt wurde. Vorerst konnte sich die Berliner Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen SE jedoch erfolgreich dagegen wehren. Das Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro war im Herbst 2019 von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BInBDI),…

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Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE ist einem DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen vorerst knapp entgangen. Die Bußgeldsumme in Millionenhöhe brach bisher alle Rekorde. Das Landgericht Berlin erklärte den Bußgeldbescheid jedoch wegen „gravierender Mängel“ für unwirksam. Nun kann innerhalb einer Woche Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss eingelegt werden.

Es handelt sich um die höchste Bußgeldsumme, die jemals in Deutschland wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzrecht verhängt wurde. Vorerst konnte sich die Berliner Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen SE jedoch erfolgreich dagegen wehren. Das Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro war im Herbst 2019 von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BInBDI), Maja Smoltcyk, verhängt worden.

Speicherung personenbezogener Daten ohne Löschungsmöglichkeit

Der Vorwurf der BInBDI lautete wie folgt: Die Deutsche Wohnen SE habe zwischen Mai 2018 und März 2019 zahlreiche personenbezogene Daten von Mietern in ihrem Archivsystem gespeichert. Das Archivsystem sah allerdings keine Löschungsmöglichkeit vor. Die Daten waren wohl auch noch verfügbar, nachdem die Mietverhältnisse längt beendet waren. Zu den gespeicherten personenbezogenen Daten zählten teilweise Jahre alte Informationen zu Mietern, darunter Sozial- und Krankenversicherungsdaten, Arbeitsverträge, Steuerdaten sowie Informationen zu finanziellen Verhältnissen.

Obwohl die BInBDI die Deutsche Wohnen SE angeblich bereits 2017 – also noch vor Inkrafttreten der DSGVO – wegen ihres Archivsystems gerügt hatte, hatte das Unternehmen seine rechtswidrige Praxis im Umgang mit Mieterdaten nicht verändert.

Deutsche Wohnen SE legte Einspruch ein

Die Deutsche Wohnen SE ließ den Bußgeldbescheid nicht auf sich sitzen und legte Einspruch dagegen ein. Mit Erfolg. Denn die 26. Strafkammer des Landgerichts Berlin stellte gravierende Mängel an dem Bescheid fest und kam zu dem Schluss, dass dieser unwirksam sei. So fehlten darin nach Ansicht des Gerichts Angaben zu konkreten Tathandlungen des Leitungspersonals und zu deren Verschulden. Das Verfahren wurde eingestellt. Eine endgültige Entscheidung ist damit in der Sache aber noch nicht gefallen. Binnen einer Woche kann nun die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss einlegen. Die BInBDI hat bereits angekündigt, die Staatsanwaltschaft darum zu bitten.

Parallele zu DSGVO-Bußgeldverfahren vor LG Bonn

In einem ähnlich gelagerten DSGVO-Bußgeldverfahren gegen 1 & 1 vor dem Landgericht Bonn war bereits im vergangenen November über ein Millionenbußgeld geurteilt worden (Az. 29 OWi 1/12). Anstatt der ursprünglich geforderten 9,6 Millionen Euro musste der Telekommunikationsanbieter allerdings nur 900.00 Euro zahlen. Allerdings hatte das LG Bonn damals in seiner viel beachteten Entscheidung auch klargestellt, dass gegen Unternehmen Bußgelder nach der DSGVO verhängt werden könnten, ohne dass spezielle Vorschriften im Ordnungswidrigkeitengesetz zur Zurechenbarkeit Anwendung fänden.

Die BInBDI stellte bereits jetzt zur Rekordhöhe des geforderten Bußgeldes klar, dass dieses nur bei der Hälfte des von der DSGVO zugelassenen Rahmens liege.

Wir werden das Verfahren weiterhin für Sie im Auge behalten.

Manuel Leidinger

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OLG Frankfurt zu Diesel-Abgasskandal bei Audi AG: Schadensersatz für Audi SQ5-Käufer https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/abgasskandal/olg-frankfurt-zu-diesel-abgasskandal-bei-audi-ag-schadensersatz-fuer-audi-sq5-kaeufer-53790/ https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/abgasskandal/olg-frankfurt-zu-diesel-abgasskandal-bei-audi-ag-schadensersatz-fuer-audi-sq5-kaeufer-53790/#respond Wed, 24 Feb 2021 17:31:07 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=53790 Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) sprach deshalb in zwei heute verkündeten Urteilen den klagenden Käufern Schadensersatz zu. Beide Kläger nehmen die beklagte Audi AG auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem jeweiligen Erwerb eines Audi SQ5, Emissionsklasse EU6, in Anspruch. In den Fahrzeugen ist der von Audi selbst hergestellte Motor EA 189 von VW verbaut. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte Anfang 2018 mitgeteilt, dass u.a. dieses Modell eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalte. Die schadstoffmindernde, so…

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Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) sprach deshalb in zwei heute verkündeten Urteilen den klagenden Käufern Schadensersatz zu.

Beide Kläger nehmen die beklagte Audi AG auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem jeweiligen Erwerb eines Audi SQ5, Emissionsklasse EU6, in Anspruch. In den Fahrzeugen ist der von Audi selbst hergestellte Motor EA 189 von VW verbaut.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte Anfang 2018 mitgeteilt, dass u.a. dieses Modell eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalte. Die schadstoffmindernde, so genannte schnelle Aufwärmfunktion springe nahezu nur im Prüfzyklus NEFZ an. Im realen Verkehr unterbleibe diese NOx-Schadstoffminderung. Die Audi AG übersandte Rückrufschreiben an die jeweiligen Kläger mit dem Hinweis auf ein vom KBA freigegebenes Softwareupdate.

OLG Frankfurt spricht Käufern Schadensersatzanspruch gegen die Audi AG zu

Die zuständigen Landgerichte (LG) hatte die Klagen abgewiesen (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.09.2019, Az. 2-13 O 86/19; Landgericht Hanau, Urteil vom 16.10.2019, Az. 4 O 820/19). Auf die Berufung der jeweiligen Kläger wurde die Audi AG nun vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zur Zahlung von Schadensersatz abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe des Audi SQ5 verurteilt (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteile vom 24.02.2021, Az. 4 U 257/19; Az. 4 U 274/19).

Die Audi AG hafte wegen der Entwicklung eines Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegenüber den Fahrzeugkäufern wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. Die vom Bundesgerichtshof (BGH) zum Dieselskandal in der Grundsatzentscheidung (Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19) aufgestellten Voraussetzungen seien auf die hier vorliegende Konstellation übertragbar und lägen hier vor.

Es sei objektiv sittenwidrig, ein Fahrzeug in den Verkehr zu bringen, dessen Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert worden sei, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten würden. Hier liege eine versteckte Abschalteinrichtung vor. Es seien Parameter für die Motoraufwärmfunktion vorgegeben worden, die auf den Prüfstand zugeschnitten gewesen seien und gewährleisteten, dass die Funktion dort wirkte. Im realen Straßenbetrieb habe die Funktion jedoch nur dann funktioniert, wenn zufällig der seltene Ausnahmefall der eingegebenen engen Parameter vorgelegen habe. Es könne nicht angenommen werden, „dass die Funktion im realen Straßenverkehr eine echte schadstoffmindernde Wirkung haben sollte.“

Audi AG: Arglistige Täuschung des KBA

Das von der Audi AG verfolgte Ziel der Erhöhung ihres Gewinns werde verwerflich, wenn es – wie hier – auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde, des KBA, erreicht werden solle und mit einer „Gesinnung verbunden ist, die sich sowohl im Hinblick auf die für den einzelnen Käufer möglicherweise eintretenden Folgen und Schäden als auch im Hinblick auf die insoweit geltenden Rechtsvorschriften…gleichgültig zeigt.

Die grundlegende strategische Entscheidung zu Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung sei der Audi AG zuzurechnen, so die Richter am Frankfurter OLG. Nach dem unstreitigen Vortrag der jeweiligen Kläger sei sie mit Wissen des vormaligen Vorstands der Audi AG oder zumindest einzelner Vorstandsmitglieder getroffen worden.

Die beiden Kläger könnten Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die Vorteile durch Nutzung des jeweiligen Fahrzeugs verlangen.

Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Audi AG die Zulassung der Revision vor dem BGH begehren.

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Diesel-Abgasskandal: Erstes BGH-Verfahren gegen VW-Tochter Audi https://www.wbs-law.de/allgemein/diesel-abgasskandal-erstes-bgh-verfahren-gegen-vw-tochter-audi-53774/ https://www.wbs-law.de/allgemein/diesel-abgasskandal-erstes-bgh-verfahren-gegen-vw-tochter-audi-53774/#respond Mon, 22 Feb 2021 10:16:30 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=53774 Nachdem es in den vergangenen BGH-Verfahren im Diesel-Abgasskandal um die Haftung des VW-Konzerns ging, verhandelten die Bundesrichter am Montag, den 22. 2. 21, über Ansprüche gegen die Konzerntochter Audi. In dem Musterfall aus Sachsen-Anhalt verklagte der Käufer eines Audi A6 Avant direkt den Audi-Konzern. Ein Urteil wird in den nächsten Tagen erwartet. Dass VW durch das Inverkehrbringen seiner manipulierten Motoren wegen einer so genannten sittenwidrigen Schädigung haften muss, wurde bereits höchstrichterlich festgestellt. In einem heutigen brisanten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es aber erstmalig um eine Einzelklage gegen die Konzerntochter Audi. Muss auch sie haften, wenn sie Fahrzeuge mit…

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Nachdem es in den vergangenen BGH-Verfahren im Diesel-Abgasskandal um die Haftung des VW-Konzerns ging, verhandelten die Bundesrichter am Montag, den 22. 2. 21, über Ansprüche gegen die Konzerntochter Audi. In dem Musterfall aus Sachsen-Anhalt verklagte der Käufer eines Audi A6 Avant direkt den Audi-Konzern. Ein Urteil wird in den nächsten Tagen erwartet.

Dass VW durch das Inverkehrbringen seiner manipulierten Motoren wegen einer so genannten sittenwidrigen Schädigung haften muss, wurde bereits höchstrichterlich festgestellt. In einem heutigen brisanten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es aber erstmalig um eine Einzelklage gegen die Konzerntochter Audi. Muss auch sie haften, wenn sie Fahrzeuge mit den besagten von VW entwickelten Skandalmotoren in den Verkehr gebracht hat? Damit beschäftigte sich heute der 6. Zivilsenat (BGH VI ZR 505/19). Nach der Verhandlung entstand der Eindruck: Für Verbraucher dürfte es schwieriger werden, Schadensersatzansprüche gegen Audi durchzusetzen. Doch alles schön der Reihe nach….

Zum Hintergrund des Verfahrens

In dem zu verhandelnden Verfahren hatte ein Autokäufer seinen gebrauchten Audi A6 Avant im Mai 2015 in einem Autohaus erworben. In diesen war ein 2,0 Dieselmotor des Typs EA 189, Schadstoffnorm Euro 5, eingebaut. In seinen Urteilen gegen die VW AG hatte der Bundesgerichtshof (BGH) schon mehrfach festgestellt, dass das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 eine sittenwidrige Schädigung darstelle, wofür VW haften müsse.

Der Motor enthält eine manipulierte Software zur Regulierung der Abgasreinigung. Die im Zusammenhang mit dem Motor verwendete Software erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen wird und schaltet in diesem Fall in den Abgasrückführungsmodus 1, einen Stickoxid (NOx)-optimierten Modus. In diesem Modus findet eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickoxidausstoß statt. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltet der Motor dagegen in den Abgasrückführungsmodus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxid-Ausstoß höher ist. Für die Erteilung der Typengenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 maßgeblich war der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand.

Im September 2015 wurde die Verwendung dieser Software durch den VW Konzern bekannt. Im Oktober 2015 ordnete das Kraftfahrtbundesamt gegenüber der Volkswagen AG nachträgliche Nebenbestimmungen für die erteilte Typengenehmigung an. Die Volkswagen AG wurde darin verpflichtet, bei allen betroffenen Fahrzeugen, bei denen innerhalb des VW-Konzerns Dieselmotoren vom Typ EA189 EU 5 zum Einbau gelangten, die aus Sicht des Kraftfahrtbundesamtes unzulässige Abschalteinrichtung zu beseitigen und die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte anderweitig zu gewährleisten.

Schließlich wurde auch auf das Fahrzeug des Käufers des Audi A6 Avant ein Software-Update aufgespielt.

Dennoch entschied sich der Käufer zur Klage gegen Audi. Hätte er von der Manipulation gewusst, hätte er gar nicht erst einen Kaufvertrag über das Fahrzeug abgeschlossen, so seine Argumentation. Er verlangt nun seinen gezahlten Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück.

Hatte der Audi-Vorstand Kenntnis von der manipulierten Software?

Die entscheidende Frage im Verfahren ist, ob auch dem Audi-Konzern als Tochtergesellschaft von VW eine sittenwidrige Schädigung zugerechnet werden kann.

Die Vorinstanzen am Landgericht (LG) Halle sowie am Oberlandesgericht (OLG) Naumburg gingen jeweils davon aus, dass der Audi-Konzern Schäden bei zahlreichen Autokäufern zumindest billigend in Kauf nahm. Man habe von dem manipulierten Motor gewusst, ihn dennoch eingebaut und Fahrzeuge damit in den Verkehr gebracht. Das Wissen von der Manipulation sei dem Audi-Konzern über seinen Vorstand zuzurechnen. Zwar muss grundsätzlich im Prozess der Käufer als Kläger beweisen, dass der Vorstand entsprechende Kenntnisse hatte. Da ihm aber nicht zugemutet werden kann, herauszufinden, was die Führungsebene von Audi genau wusste, trägt der Audi-Konzern als beklagte Partei die so genannte sekundäre Darlegungslast. Das bedeutet, er muss näher über die innerbetrieblichen Verhältnisse und den Informationenfluss aufklären. Die Richter in den Vorinstanzen entschieden, dass der Audi-Konzern dem nicht ausreichend nachkomme. Zumindest könne nicht nachgewiesen werden, dass die Führungsebene eben keine Kenntnis von dem manipulierten Motor hatte.

Vorinstanzen auf der Seite des Autokäufers, BGH skeptisch

Das Landgericht Halle hatte der Klage des Autokäufers in seinem Urteil stattgegeben und lediglich dem Käufer einen Teil der von ihm verlangten Zinsen nicht zuerkannt. Gegen das Urteil legte Audi Berufung ein. Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte jedoch die Entscheidung in zweiter Instanz. Bei der Bemessung der Höhe des Schadensersatzes wurde von dem zu erstattenden Kaufpreis allerdings ein Ersatz für die bisher Fahrzeugnutzung abgezogen. Den Abzug des Nutzungsersatzes hat der BGH in vorausgegangenen Urteilen bereits für rechtmäßig erklärt.

Die BGH-Richter zeigten sich heute gegenüber den Schlussfolgerungen der Vorinstanzen skeptisch. Die Führungsebene von Audi müsse nicht zwangsläufig von den Manipulationen gewusst haben. Der Senat betonte, dass es keine „Wissenszurechnung über Konzerngrenzen hinweg gebe“. Zudem ließen die Richter anklingen, dass das Urteil des OLG Naumburg Rechtsfehler aufweise und die Sache daher zurückverwiesen werden müsse.

Nun bleibt das finale Urteil der Richter abzuwarten. Wir werden Sie dazu weiter auf dem Laufenden halten.

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Aktueller BGH-Beschluss: Taschenrechner wie Handy am Steuer verboten! https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/aktueller-bgh-beschluss-taschenrechner-wie-handy-am-steuer-verboten-53768/ https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/aktueller-bgh-beschluss-taschenrechner-wie-handy-am-steuer-verboten-53768/#respond Fri, 19 Feb 2021 17:42:19 +0000 https://www.wbs-law.de/?p=53768 Darf ich am Steuer einen Taschenrechner bedienen? Nein, dem hat der BGH nun ganz klar einen Riegel vorgeschoben. Genauso wie bei einer Benutzung des Handys am Lenkrad, droht ein Bußgeld. Die wichtigsten Informationen zur aktuellen Entscheidung erhalten Sie hier. Dass man am Steuer kein Handy benutzen darf, hat sich mittlerweile als Erkenntnis durchgesetzt. Doch wie sieht dies mit einem Taschenrechner aus? Ein Immobilienmakler, der im Auto während der Fahrt einen Taschenrechner benutzte, weil er die Provision eines bevorstehenden Kundentermins ausrechnen wollte, wurde erwischt und sollte ein Bußgeld zahlen. In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung wertete der Bundesgerichtshof die Nutzung des…

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Darf ich am Steuer einen Taschenrechner bedienen? Nein, dem hat der BGH nun ganz klar einen Riegel vorgeschoben. Genauso wie bei einer Benutzung des Handys am Lenkrad, droht ein Bußgeld. Die wichtigsten Informationen zur aktuellen Entscheidung erhalten Sie hier.

Dass man am Steuer kein Handy benutzen darf, hat sich mittlerweile als Erkenntnis durchgesetzt. Doch wie sieht dies mit einem Taschenrechner aus?

Ein Immobilienmakler, der im Auto während der Fahrt einen Taschenrechner benutzte, weil er die Provision eines bevorstehenden Kundentermins ausrechnen wollte, wurde erwischt und sollte ein Bußgeld zahlen. In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung wertete der Bundesgerichtshof die Nutzung des elektronischen Gerätes wie die Nutzung eines Handys am Steuer (Beschluss vom 16.12.2020, Az. 4 StR 526/19).

Taschenrechner wie Handy am Steuer zu behandeln?

Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist.

§ 23 Abs. 1 a StVO sieht vor:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und

entweder
a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder (…)

Vorinstanzen waren sich noch uneinig

Das Amtsgericht Lippstadt in Westfalen hatte den Fahrer ursprünglich wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit „verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer“ zu einer Geldbuße von 147,50 Euro verurteilt.

Das Berufungsgericht, das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, sah sich wegen einer abweichenden Auffassung des OLG Oldenburg daran gehindert, die Benutzung eines Taschenrechners als StVO-Verstoß anzusehen, fasste einen Vorlagebeschluss und legte den Fall dem Bundesgerichtshof vor.

BGH: Taschenrechner als elektronisches Gerät gemäß § 23 Abs. 1a StVO

Der BGH-Strafsenat entschied nun: Ein Taschenrechner unterfällt der Regelung des § 23 Abs. 1a StVO, weil es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift handelt, das der Information dient. Am Steuer darf ein Taschenrechner daher nicht benutzt werden.

Nach § 23 StVO, der die Pflichten von Fahrzeugführenden regelt, darf ein Fahrzeugführer ein „elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist“. Zu den Geräten im Sinne der Vorschrift zählen Mobiltelefone, Geräte der Unterhaltungselektronik, Touchscreens, Laptops, Navigationsgeräte, Fernseher, Abspielgeräte mit Videofunktion, Audiorekorder sowie Videobrillen.

Elektronische Geräten zur Information sind nach juristischer Definition solche Geräte, die der Unterrichtung über jegliche einer Mitteilung zugängliche Umstände dienen.

Bis 2017 war nur das Benutzen von Mobil- und Autotelefonen am Steuer verboten. Durch die Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 wurde das Verbot auf alle elektronischen Geräte erweitert, die der Kommunikation, Information und Organisation dienen.

Eine Lösung für alle, die dennoch unbedingt einen Taschenrechner während der Fahrt benutzen wollen: Kaufen Sie sich einen mit Sprachsteuerung. Oder einen Abakus. Der ist kein elektronisches Gerät, könnte allerdings bei der Fahrt ablenken.

mop

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