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Zuwiderhandlung einer Unterlassungserklärung führt nicht zur Verdoppelung von Vertragsstrafe

Fällt die gegen Unternehmen und seinen Geschäftsführer bei einer Zuwiderhandlung gegen Unterlassungserklärung verhängte Vertragsstrafe doppelt an? OLG Köln verneint diese Frage, Urt. v. 21.09.2012 AZ 6 U 106/12. Erfahren Sie hier die Details!

 

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In seinem jüngsten Urteil klärt das OLG Köln, Urt. v. 21.09.2012 (Az. 6 U 106/12) die Frage nach der Vertragsstrafe, die bei einer Zuwiderhandlung nach der Abgabe von Unterlassungserklärung durch das Unternehmen und seinen Geschäftsführer anfällt. Laut OLG wird die Vertragsstrafe Forderung bei einer Zuwiderhandlung nur einmalig fällig und kann demnach zwar durch die Unterlassungsgläubigerin bestimmt, aber nicht gegen das Unternehmen und gleichzeitig zusätzlich noch gegen seinen Geschäftsführer durchgesetzt werden.

Die Beklagten waren ein Unternehmen und sein Geschäftsführer. Wegen eines Wettbewerbsverstoßes hat das Unternehmen eine Unterlassungserklärung abgeben müssen, die auch im Wege des Schuldbeitritts durch den Geschäftsführer gezeichnet wurde. Die juristische Person hatte eine Zuwiderhandlung der Unterlassungserklärung zu verantworten. Daraufhin wurden beide Beklagten gleichzeitig zu Zahlung von jeweils einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,- €, also insgesamt einer doppelten Vertragsstrafe durch die Klägerin, aufgefordert.

Das Landgericht Köln verurteilte beide Beklagten zur Zahlung von Vertragsstrafen in Höhe von jeweils 5.100,- € (Urteil v. 26.04.2012 Az. 31 O 693/119. Dieses Urteil hat das OLG Köln soweit der Geschäftsführer verurteilt worden ist, an die Klägerin auf eigene Schuld 5.100,00 € nebst Zinsen zu zahlen, abgeändert und die Klage im entsprechenden Umfang abgewiesen.

Als Begründung führte das OLG aus, dass die „doppelte“ Vertragsstrafe ihre Funktion verfehle, ein Gerichtsurteil zu ersetzen. Denn durch die Verdoppelung von Vertragsstrafe wird der im Wege des Schuldbeitritts haftende Geschäftsführer eines Unternehmens schlechter gestellt, als dies im Falle einer gerichtlichen Verurteilung zur Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens wäre. Demnach sei eine das Unternehmen und ihren Geschäftsführer bindende Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen deshalb grundsätzlich dahingehend auszulegen, „dass bei einem von dem Organ verschuldeten Verstoß, den sich die juristische Person nach § 31 BGB zurechnen lassen muss, nur eine Vertragsstrafe anfällt“.

Die Entscheidung ist zu begrüßen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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