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OLG Oldenburg: Zulässigkeit von Mehrfachabmahnung bei Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Wer als Onlinehändler gegen Wettbewerbsrecht verstößt, für den kann es teuer werden. Denn er kann normalerweise von mehreren Konkurrenten wegen des selben Verstoßes abgemahnt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Oldenburg.

Im vorliegenden Fall vertrieb ein Online-Händler Parfüm über die Handelsplattform eBay. Im Folgenden wurde er von einem Konkurrenten insbesondere wegen einer nicht ordnungsgemäß erteilten Widerrufsbelehrung abgemahnt und auf Unterlassung verklagt.

Nach Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung und Abgabe einer strafbewhrten Unterlassungserklärung wurde er von einem Konkurrenten wegen des selben Verstoßes erneut abgemahnt und sollte ebenfalls die Kosten für die Abmahnung tragen. Als er sich weigerte, wurde er verklagt.

Das Oberlandesgericht Oldenburg gab der Klage des weiteren Konkurrenten mit Urteil vom 10.02.2012 (Az. 6 U 247/11) statt. Die Richter entscheiden, dass der Abgemahnte die Kosten für eine weitere Abmahnung tragen muss. Dies begründen sie damit, dass sogenannte Mehrfachabmahnungen normalerweise zulässig sind. Das gilt auch dann, wenn eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist. Anders ist das lediglich, wenn aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG vorliegt. Hiervon ist dann auszugehen, wenn sich mehrere Konkurrenten gegen den Abgemahnten verbünden, um ihm hohe Kosten aufzubürden. Hiervon ist jedoch im zugrundeliegenden Fall nicht auszugehen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Heiner sagt:

    Wenn man Pech hat, kann so ein kleiner Fehler schnell ein Unternehmen oder eine Existenz vernichten. Kein Wunder also, wenn viele erst gar kein Unternehmen gründen oder gleich ins Ausland gehen.
    Ich würde gern wissen, ob dieses Abmahn Unwesen ein typisch deutsches Phänomen ist oder ob das auch in anderen Ländern ähnliche Auswüchse hat.

    • Martin sagt:

      Viele meiner befreundeten Gewerbekollegen haben ihren Firmensitz ins benachbarte Belgien verlegt, weil man dort keine Abmahnungen kennt. Abmahnungen gehören meines Erachtens abgeschafft!

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