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LG Hamburg: Zulässigkeit von Facebook Gefällt-mir-Button bei Gewinnspiel

Müssen Unternehmen mit einer Abmahnung rechnen, welche die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Betätigung des Gefällt-mir-Buttons abhängig machen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.

© kbuntu - Fotolia

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Vorliegend ging ein Verbraucherschutzverband gegen ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden vor. Dieses warb für die Teilnahme an einem Gewinnspiel. Diese war allerdings nur dann für die Nutzer möglich, nachdem sie auf den Facebook Gefällt-mir- Button geklickt haben.

 

Aus diesem Grunde wurde das Unternehmen von den Verbraucherschützern mit der Begründung abgemahnt, dass diese Werbung gegen Wettbewerbsrecht verstoßen würde. Sie sei als irreführend im Sinne von § 5 UWG anzusehen. Denn die Nutzer gingen davon aus, dass die der Gefällt-mir-Button betätigt worden sei, weil die Betreffenden positive Erfahrungen mit dem Unternehmen und seinen Produkten gemacht hätten. Dies sei aber nicht der Fall. Vielmehr habe sich das Unternehmen diese Aussage dadurch erkauft, dass man zur Teilnahme an dem Gewinnspiel den Gefällt-mir-Button betätigen muss.

 

Weil das Unternehmen nicht die gewünschte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, ging der Verbraucherschutzverband im Wege der Unterlassungsklage vor.

 

Das Landgericht Hamburg wies allerdings die Klage mit Urteil vom 10.01.2013 (Az. 327 O 438/11) ab. Das Gericht hat einen Anspruch auf Unterlassung verneint, weil nach seiner Auffassung weder die Teilnehmer des Gewinnspiels, noch die sonstigen Kontakte in die Irre geführt werden. Die Betätigung des Facebook Gefällt-Mir-Buttons habe lediglich die Bedeutung einer „unverbindlichen Gefallensäußerung“. Darüber hinaus würden durch das Drücken keine weiteren Erwartungen oder Gütevorstellungen im Sinne eines Gütesiegels verbreitet.

 

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Abzuwarten bleibt, ob der abmahnende Verbraucherschutzverein hiergegen Berufung einlegt.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (4)

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  1. Horst Schell sagt:

    Sehr interessant. In Düsseldorf z. B. reicht das „Bedienen“ des „Like“-Buttons schon zur beruflichen Abmahnung bzw. Einleiten dienstlicher Sanktionen bis zur Entfernen aus dem Dienstverhältnis. Bedauerlich ist in unserem Rechtsstaat, dass es wohl so viele rechtliche Auslegungen geben wird, wie es in Deutschland Landgerichte und übergeordnete Instanzen gibt. Recht gesprochen wird dann erst in einigen Jahren in letzter Instanz. Traurig, das … !

  2. Max Dielisch sagt:

    Sollte das Urteil so ausfallen, dass es verboten ist, würden aber so etliche Firmen bei FB hochfliegen, weil sie Gewinne von „Gefällt mir“ -Drücken abhängig machen!

  3. Andreas sagt:

    Das ist eine interessante Fragestellung, da ja fast alle kommerziellen Facebook-Seiten Mehrwerte bieten (z.B. Spiele, Zusatzinformationen usw.), die erst nach dem „liken“ der Seite zugänglich sind, in diesem Urteil steckt also ziemlich viel „Sprengpotential“.

  4. Piero Zedda sagt:

    Nun wenn es sich laut Gericht um eine „unverbindliche Gefallensäußerung“ handelt, dann verstehe ich nicht, warum jemand mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen muss, wenn er Kritik einer Dritten Person liked? Ich sags ja immer wieder Juristen verstehen das Internet nicht 🙂 oder ich die juristischen Entscheidungen nicht 😀

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