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OLG Hamm: Zentrale der werbenden Firma muss vollständig in Werbeprospekt stehen

Beim Verfassen einer Werbebroschüre sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass ordnungsgemäße Angaben zum werbenden Unternehmen gemacht werden. Ansonsten droht eine teure Abmahnung.

 

abmahnung onlineshop

© IckeT – Fotolia

Vorliegend ging es um eine Betreiberin von mehreren Baumärkten. Diese gab in einer Werbebroschüre nur die Betreiber der jeweiligen Baumärkte mit Anschrift, E-Mail und Telefonnummer an. Demgegenüber nannte sie nicht ihren eigenen im Handelsregister aufgeführten Namen samt Adresse an. I

 

Aus diesem Grunde wurde sie von einem Konkurrenten abgemahnt. Doch sie gab weder die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, noch reagierte sonst auf irgendeine Weise. Schließlich wurde sie auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten verklagt.

 

Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage mit Urteil vom 30.10.2012 (Az. I-4 U 61/12). Die im Prospekt gemachten Angaben reichten nicht aus. Darin muss die ladungsfähige Anschrift sowie die Rechtsform des koordinierenden Mutterunternehmens angegeben. Entscheidend ist, dass es sich hierbei um den Vertragspartner des Käufers handelt, gegen den dieser gegebenenfalls Ansprüche aus dem Kaufvertrag geltend machen kann. Es reicht nicht aus, wenn sich diese Angaben einer Webseite entnehmen lassen, deren Url im Prospekt genannt worden ist. Aufgrund dieser fehlenden Angabe geht das Gericht hier von irreführender Werbung im Sinne des %a Abs. 3 Nr. 2 Abs. 2 UWG aus.

 

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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