E-Commerce

LG Hamburg: Wirksamkeit von Vertragsannahmefrist-Klausel in Onlineshop

Online-Händler sollten mit der Verwendung von Vertragsannahmefrist-Klauseln in ihren AGB vorsichtig sein. Eine zu kurze Frist zur Vertragsannahme führt zur Unwirksamkeit der Bestimmung. Zudem müssen Shopbetreiber mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.

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© IckeT – Fotolia

Vorliegend verwendete ein Händler in seinem Onlineshop unter anderem die folgende Klausel:

 

“Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.”

 

Hiergegen ging ein Konkurrent vor und mahnte den betreffenden Händler zunächst einmal ab. Weil dieser nicht die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und die Abmahnkosten erstatten wollte, ging er gegen ihn gerichtlich vor.

 

Das Landgericht Hamburg erließ gegen den Online-Händler die begehrte einstweilige Verfügung mit Beschluss vom 29.10.2012 (Az. 315 O 422/12). Nach Auffassung des Gerichtes ist die AGB-Klausel unwirksam, weil die Länge der Vertragsannahme-Frist von 5 Tagen gegen die Vorschriften der §§ 3, 4 Nr. 11 i.V.m. § 308 Nr. 1 BGB verstößt. Eine derartige Frist sei dem Kunden nicht zuzumuten. Demgegenüber erachtet das Gericht eine Frist von maximal zwei Tagen auf Erteilung einer Antwort für zumutbar.

 

Uns ist darüber hinaus keine weitere Entscheidung bekannt, die sich mit der Länge von Vertragsannahme-Klauseln beschäftigt. Wir sind gespannt, ob sich diese Ansicht unter den Gerichten durchsetzen wird.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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