Widerrufsrecht

Im Internethandel steht einem Verbraucher, also einer privat handelnden Person, gemäß § 355 BGB das Recht zu, sich von einem bereits geschlossenen Waren- oder Dienstleistungsvertrag wieder zu lösen. Dies ist z.B. bei einem Kauf immer dann der Fall, wenn dieser ausschließlich im sog. Fernabsatzhandel (Internet, Telefon, etc.) zustande gekommen ist und trifft somit auf alle Käufe bei eBay oder Amazon zu.

Anders als in einem Ladenlokal ist es Käufern hier naturgemäß nicht möglich, die Ware vor dem Kauf in Augenschein zu nehmen. Ohne Angabe von Gründen (die Ware muss also nicht etwa defekt sein!) ist es einer Privatperson danach möglich innerhalb der Widerrufsfrist – in Deutschland in der Regel 14 Tage – vom Kauf zurückzutreten und den vollständigen Kaufpreis zurück zu erlangen. Gleiches gilt übrigens auch für Dienstleistungsverträge, soweit die Dienstleistung noch nicht in Anspruch genommen worden ist.

Alternativ zu einem Widerrufsrecht ist es einem Unternehmer jedoch auch möglich, seinen privaten Käufern ein sog. Rückgaberecht einzuräumen. Der Vorteil von diesem ist, dass es – anders als der Widerruf – ausschließlich durch fristgerechte Rücksendung der Ware ausgeübt werden kann. Als Nachteil fällt demgegenüber jedoch ins Gewicht, dass man im Rahmen eines Rückgaberechts keine Vereinbarung mit dem Käufer treffen kann, wonach dieser die Kosten der Rücksendung trägt, soweit die Ware einen Wert von 40,00 EUR nicht übersteigt.

Es wird also immer auf den Einzelfall und vor allem auf den jeweiligen Geschäftsgegenstand ankommen um zu entscheiden, welche Regelung die größeren Vorteile bietet.

Über das gemäß § 355 BGB insbesondere im Internethandel bestehende Widerrufsrecht hat der Unternehmer Kunden, die Verbraucher – also privat Handelnde – sind, ordnungsgemäß zu belehren. Was zunächst einfach klingt, stellt sich im Detail als äußerst schwierig dar. Folge ist eine seit Jahren anhaltende Abmahnwelle, in der Konkurrenten oder Wettbewerbsverbände fehlerhafte oder unvollständige Widerrufsbelehrungen als Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 4 Nr. 11 bzw. § 5 a UWG angreifen.

Seit 11.06.2010 besteht zwar die Möglichkeit, auf ein gesetzliches Muster zurückzugreifen. Der Verwender eines solchen Musters darf grundsätzlich nicht wegen eventueller Belehrungsfehler abgemahnt werden. Um in den Genuss dieser Privilegierung zu kommen, dürfen Anpassungen des Belehrungstextes jedoch nur in den engen Grenzen, die das Gesetz ebenfalls vorgibt vorgenommen werden. Ein äußerst schwieriges Unterfangen, wie jeder bestätigen werden kann, der sich schon einmal mit der Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3. Satz 1 EGBGB auseinandergesetzt hat.

Unvermindert kommt es somit zu Abmahnungen in diesem Bereich. Häufigste Fehler sind hierbei: Falsche Verwendung der sog. 40-Euro-Klausel, Zitieren von veralteten Rechtsvorschriften (BGB-InfoV), Angabe einer Telefonnummer, unvollständige Belehrung über den Fristbeginn.

Alternativ zu einem Widerrufsrecht kann einem Kunden, der Verbraucher ist auch ein Rückgaberecht eingeräumt werden. Entsprechend muss dann eine Rückgabebelehrung vorgehalten werden. Unter Umständen sind zudem zusätzlich AGB-Klauseln notwendig.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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