E-Commerce

Widerrufsrecht darf von Onlinehändler auf einen Monat verlängert werden

Bei vielen Shopbetreibern herrscht Unsicherheit, wie mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher umgegangen werden soll. Dass die Regelungen sich zum 13.06.2014 noch einmal geändert haben, hat sich mittlerweile verbreitet. Fraglich ist aber, welche Veränderungen  an der Muster-Belehrung vorgenommen werden dürfen. Klar ist nur, dass solche zu Lasten des Verbrauchers unwirksam sind.

Widerrufsrecht darf von Onlinehändler auf einen Monat verlängert werden©-Thomas-Jansa-Fotolia

Widerrufsrecht darf von Onlinehändler auf einen Monat verlängert werden©-Thomas-Jansa-Fotolia

Verlängerung von Widerrufsrecht nicht wettbewerbswidrig

Doch wie sieht es aus, wenn der Onlinehändler kulanterweise das Widerrufsrecht ausweiten will? Eine wegweisende Entscheidung hat dazu das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main getroffen. Es urteilte, dass dem Verbraucher eine längere Frist als die gesetzlich vorgesehenen 14 Tage gegeben werden darf (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.05.2015 – 6 W 42/15).

Im konkreten Fall stritten zwei Online-Shopbetreiber, indem der eine den anderen aufgrund vermeintlicher unwirksamer Widerrufsbelehrung abmahnte. Der Abgemahnte gestattete seinen Kunden ein Widerrufsrecht von einem Monat. Der spätere Kläger war der Ansicht, dass eine solche Festlegung unwirksam und wettbewerbswidrig sei. Vielmehr hätte eine solche Regelung gesondert in den AGB zu vereinbaren.

Abweichung vom Muster möglich

Das hielten die hessischen Richter jedoch nicht für nötig. Vielmehr sei entscheidend, dass es sich hier um eine Regelung zugunsten der Verbraucher handelt. In dem Fall könne die zur Verfügung gestellte Widerrufsbelehrung vom gesetzlichen Muster abweichend geändert werden.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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