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OLG Karlsruhe: Kein Widerrufsrecht beim Zertifikatenkauf im Fernabsatz

Immer häufiger werden Verträge bequem von zu Hause aus abgeschlossen. Im Rahmen der sogenannten Fernabsatzverträge steht dem Verbraucher in der Regel dann ein Widerrufsrecht zu. Das OLG Karlsruhe hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob auch ein mittels Fernabsatz getätigter Kauf von Zertifikaten dem Widerrufsrecht nach § 355 BGB unterliegt. Allerdings ist seine Auffassung sehr umstritten.

 

Voraussetzung für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages ist zunächst, dass der Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung oder Lieferung einer Ware zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wurde. Dies muss dabei unter Ingebrauchnahme eines Fernkommunikationsmittels, bspw. per E-Mail oder Telefon, erfolgen.

Beim Kauf von Zertifikaten handelt es sich um eine Geldanlage, die als Finanzdienstleistung zu qualifizieren ist. Dabei wird der Vertrag grundsätzlich zwischen einer Privatperson (Verbraucher) und einem Kreditinstitut (Unternehmer) geschlossen. Wenn dieser Vertragsschluss – wie in dem vom OLG Karlsruhe beurteilten Fall – zudem noch per Telefon abgeschlossen wird, liegen die Voraussetzungen für ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB in Verbindung mit § 312d BGB vor. Allerdings müssen die ggf. einschlägigen gesetzlichen Ausschlussgründe beachten werden.

Während das LG Krefeld, AZ: 3 O 49/10, den Ausschlusstatbestand des § 312b IV BGB für nicht einschlägig befand, haben diverse Gerichte (unter anderem das OLG Karlsruhe, AZ: 17 U 104/10) den Ausschlussgrund für gegeben erachtet. Hier ist nun eine Entscheidung des BGH abzuwarten.

Des Weiteren ist ein Ausschlussgrund gemäß § 312d IV Nr. 6 BGB denkbar. Demnach ist ein Widerruf unter anderem nicht möglich, wenn es sich um Finanzdienstleistungen handelt, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, die binnen der Widerrufsfrist auftreten können, auf die der Unternehmer allerdings keinerlei Einfluss hat.

Das LG Krefeld sah im Rahmen des Zertifikatenkaufs als Finanzdienstleistung keine unmittelbar drittbestimmte finanzmarktgesteuerte Preisbildung, da der Emittent den Ausgabepreis bestimme und die Zertifikate nicht an der Börse gehandelt werden. Im Ergebnis lehnte das LG daher auch hier einen Ausschlussgrund ab.

Das OLG Karlsruhe vertritt hingegen die Gegenansicht. Man müsse hier den Normzweck betrachten. Würde man der Ansicht des LG Krefeld folgen, so hätte der Verbraucher die Möglichkeit die Zertifikate zu erwerben und könnte sein Widerrufsrecht vom finanziellen Wertverlauf der Zertifikate innerhalb der Widerrufsfrist abhängig machen. Der Unternehmer würde nun das alleinige Risiko tragen. Dieses Ergebnis scheint in der Tat unbillig und nicht vom Zweck der Norm gedeckt.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass nach Auffassung des OLG Karlsruhe dem Verbraucher kein Widerrufsrecht im Rahmen von Zertifikatenkäufen mittels Fernabsatz zusteht. Wie der BGH sich entscheiden wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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