E-Commerce

Widerrufsrecht beim Online-Maklervertrag

Es gibt nicht viele Möglichkeiten, aus einem Vertrag zu „flüchten“. Eine Variante ist das Widerrufsrecht, das regelmäßig bei Fernabsatz-Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern besteht. Zwei Wochen hat der Käufer in diesen Fällen Zeit, den Vertrag zu beseitigen. Doch manchmal ist streitig, ob ein solches Recht besteht.

Widerrufsrecht beim Online-Maklervertrag©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Fernabsatz-Regelungen gelten für Makler-Verträge

Im Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf in zweiter Instanz zu entscheiden hatte, ging es um einen im Internet geschlossenen Maklervertrag. Der Kläger forderte vor Gericht seine Maklerprovision ein, die ihm dem Vertrag nach zugestanden hätte. Die Beklagte hatte sich nämlich darauf berufen, den Vertrag widerrufen zu haben.

Fraglich war also, ob auch Makler-Verträge von den Fernabsatz-Regelungen umfasst sind. Das bejahte das OLG der rheinischen Landeshauptstadt (Urt. v. 13.06.2014 – Az.: I-7 U 37/13).

Es sei in diesem Fall keiner der gesetzlichen Ausnahmen des Widerrufsrechts einschlägig. Vielmehr seien die Bestimmungen weit auszulegen, schon aus Gründen des Verbraucherschutzes. So handelt es sich dabei auch nicht um „Verträge über die Veräußerung von Grundstücken“.

Auch kein Wertersatz

Letztendlich ging es dann noch um die Frage, ob dem Makler wenigstens Wertersatz zusteht. Doch auch hier hatte er Pech: Er hatte über eine solche Pflicht im Vorhinein nicht belehrt. Die Klage wurde insofern vollumfänglich abgewiesen.

(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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