E-Commerce

Widerrufsrecht beim Kauf von Matratze

Haben Verbraucher bei dem Kauf einer Matratze ein Widerrufsrecht? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Berlin. Diese ist auch für Onlinehändler interessant.

Widerrufsrecht beim Kauf von Matratze © IckeT - Fotolia

Widerrufsrecht beim Kauf von Matratze © IckeT – Fotolia

Vorliegend hatte ein Verbraucher an einer Kaffeefahrt teilgenommen. Nachdem er auf dieser 2 Matratzen zum Preis von insgesamt etwa 2.600 Euro bestellt hatte, wollte er diese bei Lieferung zurückgeben. ER berief sich dabei darauf, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht. Dies sah das betroffene Verkäufer jedoch anders. Es berief sich darauf, dass in der Widerrufsbelehrung die Rückgabe von reduzierten, geöffneten oder benutzten Waren ausdrücklich aus. Hiermit war jedoch der Käufer der Matratze nicht einverstanden und wendete sich an die Verbraucherzentrale Brandenburg. Die Verbraucherschützer verklagten daraufhin den Händler auf Unterlassung.

Matratze ist kein Hygieneprodukt – Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen

Hierzu entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 03.08.2016 (Az. 15 O 54/16), dass das Widerrufsrecht des Kunden nicht nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen ist. Eine Berufung auf diesen Ausschlussgrund setzt voraus, dass es sich bei der Matratze um eine versiegelte Ware handelt. Diese darf zudem aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sein. Die Richter begründeten dies damit, dass es sich bei einer Matratze um kein Hygieneprodukt handelt. Darüber hinaus stellten sie fest, dass es an hier einer Versiegelung fehlt. Denn eine herkömmliche Verpackung stellt noch keine Versiegelung dar. Dieses Urteil des Landgerichtes Berlin ist mittlerweile rechtskräftig.

Fazit:

Diese Entscheidung des Landgerichtes Berlin ist in der Praxis auch für Onlinehändler von Bedeutung. Denn dieser Ausschlussgrund für Gesundheits- und Hygieneprodukte gilt auch bei Fernabsatzverträgen. Typische Fälle sind etwa der Verkauf von Kosmetika, freiverkäuflichen Medikamenten sowie Windeln. Allerdings müssen Onlinehändler bei diesen Waren darauf achten, dass diese versiegelt worden sind. Wichtig ist darüber hinaus, dass Sie auf eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung achten. Es reicht gewöhnlich nicht der pauschale Hinweis, dass Hygieneartikel vom Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen sind. Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne weiter. (HAB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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