E-Commerce

Widerrufsbelehrung: Reicht PLZ-Angabe aus?

Onlinehändler müssen normalerweise nicht nur im Impressum, sondern auch in der Widerrufsbelehrung  eine vollständige Adresse angeben. Das gilt jedoch nicht ausnahmslos. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.

Widerrufsbelehrung: Eventuell reicht PLZ-Angabe aus© Nerlich-Images-Fotolia

Widerrufsbelehrung: Eventuell reicht PLZ-Angabe aus© Nerlich-Images-Fotolia

Vorliegend hatte ein Kunde mit seiner Bank einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Nach Ablauf der Widerrufsfrist wollte er den Vertrag widerrufen. Nach seiner Ansicht müsste dies möglich sein, weil die Bank in der Widerrufsbelehrung lediglich ihre Postleitzahl angegeben hat. Aus diesem Grunde sei die Widerrufsbelehrung unzureichend.

Großempfänger brauchen in Widerrufsbelehrung nur PLZ nennen

Hierzu entschied das OLG Frankfurt am Main mit Hinweisbeschluss vom 04.08.2014 (Az.19 U 100/14), dass der Kunde an den Darlehensvertrag gebunden ist. Denn die Widerrufsbelehrung war ordnungsgemäß, weil Großempfänger darin lediglich ihre PLZ angeben müssen. Dies reicht aus, um ihren etwa im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Schreiben zustellen zu können. Grund hierfür ist, dass die Deutsche Post Großkunden eine eigene Postleitzahl zuordnet.

Großempfänger können online ermittelt werden

Infolgedessen handelt es sich um eine ladungsfähige Anschrift im Sinne § 360 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BGB. Denn bei Großempfängern  kann die Anschrift über ein Online- Verzeichnis der Deutschen Post AG im Internet ermittelt werden. Infolgedessen braucht die Bank als Großkunde nicht ihre vollständige Anschrift zu nennen.

Bei Verstößen in Widerrufsbelehrung droht Abmahnung

Diese Grundsätze gelten auch im Onlinehandel. Die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung müssen wie beim Impressum erfüllt werden, weil sonst eine kostspielige Abmahnung droht. Hierbei sollen Betreiber von einem Onlineshop neben Vollständigkeit der Angaben vor allem darauf achten, diese aktuell gehalten werden. Wer als Großempfänger auf der sicheren Seite sein möchte, gibt in der Widerrufsbelehrung lieber seine vollständige Anschrift an, weil die Rechtslage noch nicht abschließend geklärt ist..

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] Internet-Händler müssen in der Regel nicht nur im Impressum, sondern auch in der Widerrufsbelehrung  eine komplette Adresse angeben. Das gilt allerdings nicht immer. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (04.08.2014 – AZ.:.19 U 100/14), wie Rechtsanwalt Chrisitan Solmecke weiß. […]

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