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Widerruf im Onlinehandel: neue gesetzliche Widerrufsbelehrung ab 11.06.2010! Künftig auch bei ebay Widerrufsrecht auf 14 Tage beschränkbar.

Für viele Online-Händler ist sie seit Jahren ein Graus und ihre fehlerhafte Umsetzung schon unzählige Male Gegenstand einer Abmahnung gewesen: die Belehrung über den Widerruf. Selbst amtliche Mustervorlagen konnten letztlich keine Rechtssicherheit für den Verwender herstellen. Aus diesem Grund ist der Gesetzgeber nun abermals tätig geworden. Die ab 11.06.2010 geltende Musterwiderrufsbelehrung hat Gesetzesrang und soll neben einigen Vereinfachungen vor allem Rechtssicherheit mit sich bringen.

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers

Die Ausgangslage ist dabei seit jeher denkbar einfach: Dem privaten Käufer im Fernabsatzhandel (Käufe über Internet, Telefon, Fax, etc.) steht das Recht zu, nach Erhalt der Ware innerhalb einer bestimmten Frist den Vertrag rückgängig zu machen, ohne dass es hierfür einer Angabe von Gründen bedarf (insbesondere muss die Ware also auch nicht mangelhaft gewesen sein). Der Verkäufer seinerseits hat seine Kunden über dieses Rechts zu informieren. Wie viele Gesetzesvorhaben in der heutigen Zeit, diente auch dieses dabei der Vereinheitlichung des europäischen Rechtsraums – sprich, ein solches Recht steht einem deutschen Kunden bei eBay in Frankreich in ähnlicher Form zu, wie es bei eBay in Deutschland der Fall ist.

Gut und einfach möchte man denken – wie so oft liegt der Teufel jedoch im Detail. So hat die zu erteilende Belehrung in einer bestimmten Form, mit einem bestimmten Inhalt und dazu noch zu einem bestimmten Zeitpunkt im Rahmen der Kaufabwicklung stattzufinden. Hierbei kommt es nicht selten auf jedes Wort an. So war es auch nicht weiter verwunderlich, dass der Gesetzgeber mit dem Versuch, eine Musterwiderrufsbelehrung aufzustellen, an seinen eigenen gesetzlichen Vorgaben scheiterte und das von ihm bereitgestellte Exemplar ebenfalls nicht abmahnsicher war. Dies war dadurch möglich, dass das Muster lediglich in einer Verordnung veröffentlicht wurde. Es nahm daher nicht den Rang eines Gesetzes ein und konnte folgerichtig somit auch gegen dieses verstoßen.

Übergangsweise hat sich der Gesetzgeber mit dem Trick beholfen, in der sog. BGB-Informationsverordnung zu bestimmen, dass nicht wettbewerbswidrig handelt, und daher nicht abgemahnt werden kann, wer das unveränderte Musterexemplar verwendet.

Neue gesetzliche Widerrufsbelehrung

Damit ist nun ab 11.06.2010 Schluss. Ab dann wird das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) eine Musterwiderrufsbelehrung beinhalten. Zudem wird ein neuer § 360 in das BGB aufgenommen, in dem noch einmal deutlich klargestellt wird, welchen Anforderungen die Belehrung zu genügen hat:

§ 360 Widerrufs- und Rückgabebelehrung

(1) Die Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und dem Verbraucher entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine wesentlichen Rechte deutlich machen. Sie muss Folgendes enthalten:
1. einen Hinweis auf das Recht zum Widerruf,
2. einen Hinweis darauf, dass der Widerruf keiner Begründung bedarf und in Textform
oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist erklärt werden kann,
3. den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und
4. einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Widerrufsfrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache genügt.

(2) Auf die Rückgabebelehrung ist Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. Sie
muss Folgendes enthalten:
1. einen Hinweis auf das Recht zur Rückgabe,
2. einen Hinweis darauf, dass die Ausübung des Rückgaberechts keiner Begründung bedarf,
3. einen Hinweis darauf, dass das Rückgaberecht nur durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen in Textform innerhalb der Rückgabefrist ausgeübt werden kann,
4. den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, an den die Rückgabe zu erfolgen hat oder gegenüber dem das Rücknahmeverlangen zu erklären ist, und
5. einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Rückgabefrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Sache oder des Rücknahmeverlangens genügt.

(3) Die dem Verbraucher gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 mitzuteilende Widerrufsbelehrung genügt den Anforderungen des Absatzes 1 und den diesen ergänzenden Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das Muster der Anlage 1 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform verwendet wird. Die dem Verbraucher gemäß § 356 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 355 Abs. 3 Satz 1 mitzuteilende Rückgabebelehrung genügt den Anforderungen des Absatzes 2 und den diesen ergänzenden Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das Muster der Anlage 2 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform verwendet wird. Der Unternehmer darf unter Beachtung von Absatz 1 Satz 1 in Format und Schriftgröße von den Mustern abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein
Kennzeichen des Unternehmers anbringen.

Mit der Umsetzung dieses Vorhabens sollte nunmehr das seit langer Zeit geforderte Maß an Rechtssicherheit für den Online-Handel gewährleistet sein. Insbesondere heißt es dazu in § 360 Abs. 3 BGB ausdrücklich, dass den gesetzlichen Anforderungen durch Verwendung der Mustervorlagen des EGBGB genüge getan wird.

Was ändert sich inhaltlich am Recht zum Widerruf?

Inhaltlich ändert sich zunächst nicht viel. In erster Linie ging es dem Gesetzgeber darum ein Mehr an Sicherheit für Verbraucher wie Unternehmer zu erzeugen. Allerdings räumt er bei dieser Gelegenheit dann doch noch mit einer ebenfalls für den rechtlichen Laien seit jeher nur schwer nachvollziehbaren Unterscheidung auf: Künftig wird es auch bei einer Belehrung nach Vertragsschluss die Möglichkeit geben, eine Widerrufsfrist von nur 14 Tagen statt einem Monat einzuräumen.

Große Auswirkung für gewerbliche / geschäftsmäßige ebay-Händler

Dies betrifft insbesondere die große Zahl von Unternehmern, die ihre Waren über das Internetauktionshaus eBay im Internet anbieten. Hier ist es so, dass ein wirksamer Kaufvertrag bereits mit Beendigung der jeweiligen Auktion zustande gekommen ist. Eine hierauf folgende Bestätigungsmail des Verkäufers, die die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung in Textform einhalten würde, erfolgt demnach immer nach Vertragsschluss und kann daher bisher allenfalls eine Widerrufsfrist von einem Monat in Gang setzen.

Dies ändert sich nun damit, dass es ab 11.06.2010 genügen wird, wenn der Käufer „unverzüglich nach Vertragsschluss“ über sein Widerrufsrecht belehrt wird. Die vorgenannte Bestätigungsmail nach einer ebay-Auktion reicht also künftig für die kürzere 14-tägige Widerrufsfrist aus.

Anpassung aktueller Widerrufsbelehrungen zwingend notwendig

Durch die kommenden gesetzlichen Änderungen wird es ab Juni zwingend notwendig sein, bisher verwandte Widerrufsbelehrungen neu zu fassen. Zum einen wird in vielen Fällen nunmehr auf eine nur noch 14-tägige Widerrufsfrist hinzuweisen sein. In jedem Fall aber ändern sich die Gesetzesstellen und rechtlichen Grundlagen, auf die in der alten wie neuen Belehrung Bezug genommen wird. Um einer gerade in der Übergangszeit zu befürchtenden neuerlichen Abmahnwelle aus dem Weg zu gehen, lohnt sich die frühzeitige Kontaktierung eines hierauf spezialisierten Rechtsanwaltes.

Die Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke sorgt auch darüber hinaus für einen abmahnsicheren Shop. Im Rahmen unserer „Shopberatung“ bieten wir Ihnen eine Paketlösung, die neben einer korrekten Widerrufsbelehrung die fundierte Rechtsberatung in folgenden Themenkomplexen umfasst:

1. Impressum
2. Datenschutzerklärung
3. auf ein Mindestmaß reduzierte AGB-Regelungen
4. Versandkosten
5. Einhaltung der Verpackungsverordnung, etc.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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