E-Commerce

Wettbewerber zum Geldverdienen abgemahnt – Rechtsmissbrauch

Wer konkurrierende Unternehmen nur abmahnt, um in erster Linie Geld damit zu verdienen, handelt rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Begründung hat das LG Hamburg die Unterlassungsklage eines Online-Händlers als unzulässig abgewiesen.  

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Die Betreiberin „H.C.W.“ eines Reinigungsportals hatte die auf den Vertrieb von Medizinprodukten spezialisierte „BestiMed GmbH“ außergerichtlich abgemahnt. Der Vorwurf: Dieses habe nicht alle wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren auf der Bestellseite aufgeführt und damit gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoßen.

Die geforderte Unterlassungserklärung wollte die BestiMed GmbH jedoch nicht abgeben – die Abmahnung sei rechtsmissbräuchlich gewesen. Dafür gebe es viele Indizien. Daraufhin klagte der Abmahner den Unterlassungsanspruch ein.

Das Landgericht (LG) Hamburg hat nun der BestiMed GmbH Recht gegeben und sich dessen Ansicht angeschlossen, die Abmahnung sei rechtsmissbräuchlich gewesen (Urteil vom 07.02.2017, Az. 312 I 144/16). Dem klagenden Unternehmen sei es lediglich darum gegangen, Geld zu verdienen. Damit war die Klage als unzulässig abzuweisen.

Wettbewerbsrecht als Ordnungshüter

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt das Marktverhalten der einzelnen Unternehmen und schützt damit Verbraucher, konkurrierende Mitbewerber untereinander und die Allgemeinheit vor einer unlauteren Wettbewerbsverzerrung.

Verstoßen Unternehmen gegen wettbewerbsrechtliche Regeln, können konkurrierende Wettbewerber oder Wettbewerbsverbände begangene Rechtsverstöße außergerichtlich oder vor Gericht angreifen.

Das gängige Mittel, um noch andauernde Rechtsverletzungen zu beenden und eine Widerholungsgefahr zu minimieren, ist die außergerichtliche Abmahnung. Der Abmahner wendet sich dabei an den Rechtsverletzer und fordert ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf. Gleichzeitig fordert er üblicherweise den Ausgleich entstandener außergerichtlicher Abmahnkosten und die Zahlung von Schadensersatz. Verweigert das abgemahnte Unternehmen die Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung, droht ein Unterlassungsklageverfahren vor Gericht.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen 

Nicht alle Unternehmen, die Konkurrenten abmahnen, verfolgen jedoch Ziele, die der gesetzlichen Konzeption des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches entsprechen. Vielmehr gibt es immer wieder auch „schwarze Schafe“, die das gesetzliche Instrument vorrangig als lukratives Geschäftsmodell nutzen.

Um solche Vorgehensweisen zu unterbinden, schreibt § 8 Abs. 4 UWG vor, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig ist, wenn sie unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Abgemahnten Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen oder Rechtsverfolgungskosten entstehen zu lassen.

Verdächtig: Abmahner hatte 50 weitere Abmahnungen versandt

Vor Gericht verteidigte sich das abgemahnte Unternehmen damit, zwischen den beiden Unternehmen habe kein Wettbewerbsverhältnis bestanden. Das Sortiment und der Gegenstand der beiden Unternehmen würden sich gänzlich unterscheiden.

Lediglich ein einziges Produkt sei zeitweise von beiden Unternehmen vertrieben worden. Das abmahnende Unternehmen habe dieses jedoch zu einem Preis von 12,50 Euro angeboten, obwohl der durchschnittliche Marktpreis zu diesem Zeitpunkt ungefähr 8 Euro betragen habe. Daher müsse man davon ausgehen, dass das abmahnende Unternehmen das Produkt nur deswegen zeitweise in das eigene Sortiment aufgenommen hat, um ein angebliches Wettbewerbsverhältnis begründen zu können. Aufgrund der Preiskalkulation könne kein ernsthaftes Absatzinteresse vorgelegen haben.

Der Abmahner hatte außerdem im Vorfeld ungefähr fünfzig weitere vergleichbare Abmahnungen ausgesprochen. Diese hohe Zahl spreche zusätzlich für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten.

Schließlich sei das Unternehmen auch insgesamt in schlechter wirtschaftlicher Verfassung und habe enorme Umsatzrückgänge verzeichnen müssen. Die Verbindlichkeiten des Unternehmens hätten im Jahr 2014 in etwa dem bilanzierten Vermögen entsprochen.

Gericht bestätigt Rechtsmissbrauch

Das LG Hamburg hat im Ergebnis entschieden, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich geschehen ist. Das abmahnende Unternehmen verfolge tatsächlich überwiegend nicht schutzwürdige Eigeninteressen. Diese sachfremden Interessen – der Ersatz von Abmahnkosten und die Zahlung von Schadensersatz – seien die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung gewesen.

Nach Ansicht der Hamburger Richter habe das abgemahnte Unternehmen zahlreiche Indizien vorgetragen, die auf ein rechtmissbräuchliches Vorgehen des abmahnendes Unternehmens hingedeutet und die für die Anspruchsberechtigung sprechende Vermutung erschüttert haben.

Im Folgenden hätte das abmahnende Unternehmen darlegen müssen, dass es sich nicht rechtsmissbräuchlich verhalten hat. Den alleinigen Hinweis darauf, dass keine Massenabmahnung ausgesprochen wurde, hielt das LG Hamburg für keine ausreichend ausreichende Verteidigung und wies die Unterlassungsklage folgerichtig ab.

Fazit

Immer wieder versuchen Unternehmen, das professionelle Abmahnen als Geschäftsmodell zu missbrauchen. Nicht nur im Urheberrecht wird das Instrument der außergerichtlichen Abmahnung genutzt, um oftmals überhöhte oder gar unrechtmäßige Forderungen geltend zu machen. Auch im Wettbewerbsrecht sollte dem Abmahnwahn Einhalt geboten werden.

Ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung formell oder materiell rechtswidrig, bestehen sehr gute Verteidigungsmöglichkeiten. Dies gilt besonders dann, wenn eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. Eine hohe Zahl von Abmahnungen oder überhöhte Streitwertfestsetzungen, deuten zumindest auf einen Rechtsmissbrauch hin. Daher gilt: Abgemahnte Unternehmen sollten niemals eine Unterlassungserklärung abgeben oder geforderte Zahlungsansprüche erfüllen, ohne diese zuvor rechtssicher prüfen zu lassen.

nha

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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