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LG Bonn: Zulässigkeit von Werbung mit Testurteilen in kleiner Schrift

Verstößt die Angabe von Testurteilen in kleiner Schriftgröße gegen Wettbewerbsrecht und hat daher eine Abmahnung zur Konsequenz? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Bonn.

Vorliegend hatte ein Händler für das Produkt T „T2″ geworben. Hierbei verwies er in kleiner Schriftgröße auf die Fundstelle eines Testurteils.

Diese Werbung wurde von einem Wettbewerbsverein abgemahnt. Angeblich könne die Angabe der Fundstelle aufgrund ihrer geringen Schriftgröße nicht leicht und eindeutig entziffert werden. Der Händler weigerte sich jedoch die strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Daraufhin verklagte ihn der Wettbewerbsverein auf Unterlassung und forderte von ihm die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten.

Das Landgericht Bonn wies die Klage mit Urteil vom 14.02.2012 (Az. 11 O 60/11) ab. Nach Feststellungen des Gerichtes konnte die Fundstelle trotz ihrer geringen Schriftgröße ohne besondere Antrsngung gelesen werden. Nach Aufassung der Richter führe eine kleine Schrift von unter 6 Punkten nicht zwangsläufig zur mangelnden Lesbarkeit.

Da die Rechtsprechung hiervon teilweise abweicht, sollten Sie als Online-Händler eine ausreichend große Schrift von mindestens 6 Punkten wählen. Darüber hinaus sollten Sie auf einen ausreichenden Kontrast und eine überschaubare Gesamtgestaltung der Werbefläche achten. Ansonsten müssen Sie mit einer teuren Abmahnung rechnen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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