E-Commerce

Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch im Internet erlaubt

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05.11.2015, Az. I ZR 182/14) hat entschieden, dass Online-Händler mit durchgestrichenen Aktionspreisen werben dürfen, ohne die Preise gesondert erläutern zu müssen. Die Richter am Bundesgerichtshof gehen davon aus, dass angesprochene Kundenkreise durchgestrichene Preise im Internet genauso interpretieren wie in der sonstigen Wirtschaftswelt. Eine Irreführung sei bei der Verwendung durchgestrichener Preise daher nicht gegeben.

 Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch im Internet erlaubt © IckeT - Fotolia

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Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Ein Unternehmer hatte Waren im Internet auf der Handelsplattform Amazon angeboten und dabei mit reduzierten Preisen geworben. Konkret hatte er mit einem ehemals geltenden Preis und einem aktuellen Preis geworben. Der frühere Preis war dabei durchgestrichen und der aktuelle farblich hervorgehoben.

Werden Verbraucher getäuscht?

Ein konkurrierendes Unternehmen hat sich an der Preisgestaltung des Amazon-Händlers gestört. Seiner Meinung nach seien die angezeigten und ohne weitere Erläuterungen kommunizierten Preisangaben irreführend. Der Konkurrent nahm den Amazon-Händler daraufhin gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch. Der Bundesgerichtshof hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob die Darstellung durchgestrichener Angebotspreise ohne weitere Erläuterung rechtlich zulässig ist.

Durchgestrichene Preise führen Verbraucher nicht irre

Der Bundesgerichtshof hat im Ergebnis entschieden, dass die Preisdarstellung des beklagten Amazon-Händlers erlaubt gewesen ist. Die vom klagenden Unternehmen angegriffene Angebotsdarstellung sei insgesamt nicht irreführend. Nach Ansicht der Richter am Bundesgerichtshof gehe der angesprochene Verbraucher davon aus, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um einen ehemals verlangten Preis des Händlers handelt. In diesem Fall treffe den Händler keiner weiteren Aufklärungspflicht.

Gesamtumstände entscheidend

Aufklärungspflichten können Händler jedoch dann treffen, wenn die Gesamtumstände der Angebotsdarstellung nicht ausreichend transparent sind. Ist für Verbraucher nicht eindeutig klar, auf welchen Wert sich ein durchgestrichener Preis bezieht, empfiehlt sich eine weitere Beschreibung des durchgestrichenen Preises. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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