E-Commerce

Werbemails – Gilt Widerspruch für alle gespeicherten Kunden-Adressen?

Hat ein Kunde der Verwendung einer bestimmten E-Mail-Adresse zu Werbezwecken widersprochen, darf ein Unternehmen an die genannte Adresse keine Werbemails mehr senden. Zusätzlich gespeicherte E-Mail-Adressen des Kunden dürfen jedoch weiterhin zu Werbezwecken genutzt werden. Anderes gilt dann, wenn der Kunde deutlich macht, in Zukunft überhaupt keine E-Mail-Werbung mehr erhalten zu wollen, so das KG Berlin.

E-Mail-Werbung – Fotolia.de © carballo

Widerspricht der Kunde eines Unternehmens der Nutzung einer einzelnen E-Mail-Adresse zu Werbezwecken, darf ein Unternehmen die genannte E-Mail-Adresse nicht weiter nutzen. Sind jedoch noch weitere E-Mail-Adressen des Kunden hinterlegt, darf ein Unternehmen diese auch weiterhin zu Werbezwecken nutzen. Ein Unternehmen ist nicht dazu verpflichtet, alle gespeicherten E-Mail-Adressen eines Kunden auf eine Sperrliste zu setzen, wenn dieser die Werbeerlaubnis für eine konkrete E-Mail-Adresse widerruft. Ein komplettes Werbeverbot an alle hinterlegten E-Mail-Adressen kann sich nur daraus ergeben, dass der Kunde deutlich macht, dass er zukünftig gar keine E-Mail-Werbung mehr erhalten möchte (Urteil vom 31.01.2017, Az. 5 U 63/17).

Grundsätzlich dürfen Unternehmen Bestandskunden nach § 7 Abs.3 UWG dann per E-Mail bewerben, wenn ein Unternehmen die E-Mail-Adresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten hat und das Unternehmen nur für ähnliche Waren oder Dienstleistungen wirbt. Darüber hinaus darf ein Bestandskunde der Verwendung zu Werbezwecken nicht widersprochen haben und muss bei der Erhebung der E-Mail-Adresse und bei der jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen worden sein, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür Kosten über den üblichen Basistarifen entstehen.

Werbemails – Widerspruch nur in Bezug auf eine E-Mail-Adresse

Der Kunde eines Unternehmens hatte verschiedene E-Mail-Adressen im Rahmen einer Geschäftsbeziehung verwendet, so dass das Unternehmen mehrere E-Mail-Adressen des Kunden speichern konnte. Der Kunde widerrief dann die Werbeerlaubnis für eine konkrete E-Mail-Adresse. Das betroffene Unternehmen nutzte daraufhin zwar nicht mehr die im Widerspruch genannte E-Mail-Adresse, versendete aber weiterhin Werbe-Mails an die weiteren gespeicherten E-Mail-Adressen des Kunden.

Das Kammergericht Berlin hat nun im Ergebnis entschieden, dass ein Unternehmen durchaus weitere gespeicherte E-Mail-Adressen zu Werbezwecken nutzen dürfe, sofern der Kunde nur der Verwendung einer bestimmten Adresse widersprochen hat. Das Unternehmen müsse nicht automatisch jede gespeicherte Adresse des Kunden von der werblichen Nutzung ausschließen.

Fazit

Widerspricht ein Bestandskunde der Verwendung einer bestimmten E-Mail-Adresse zu Werbezwecken, müssen nicht auch sämtliche gespeicherte E-Mail-Adressen eines Kunden auf eine Sperrliste gesetzt werden. Vielmehr dürfen weitere vorhandene E-Mail-Adressen auch zukünftig zu Werbezwecken genutzt werden. Anderes gilt jedoch dann, wenn ein Kunde deutlich gemacht hat, dass sein Widerspruch für alle gespeicherten E-Mail-Adressen gelten soll und er in Zukunft überhaupt keine werbliche Kommunikation von einem Unternehmen erhalten möchte. In diesen Fällen darf ein Unternehmen Bestandskunden dann über gar keine der gespeicherten E-Mail-Adressen mehr kontaktieren.

nha

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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