E-Commerce

Auch versehentlich geschickte Werbemail kann zu einer Abmahnung führen

Verbraucher können auch dann gegen eine zugesendete Werbemail im Wege der Abmahnung oder Klage vorgehen, wenn der frühere Inhaber einer E-Mail-Adresse ursprünglich eine Einwilligung zur werbenden Kontaktaufnahme erteilt hatte und von diesem Kunden nicht über die Aufgabe dieser E-Mail-Adresse informiert wurde. Dies hat das Landgericht Münster entschieden.

 

Abmahngefahr bei Werbemails auch ohne Verschulden  © MS-Fotodesign-Fotolia

Abmahngefahr bei Werbemails auch ohne Verschulden © MS-Fotodesign-Fotolia

 

Vorliegend kommunizierte ein Unternehmen geschäftlich mit einem Kunden über seine E-Mail-Adresse, bis es die Kontaktdaten dem Datenbestand passiver Kunden zuordnete. Zu diesen werden keine Werbekontakte mehr aufgenommen.

Etwa sechs Jahre später wurden die Kontaktdaten des Kunden infolge eines Programmierfehlers wieder dem Bestand aktiver Kunden zugewiesen. Infolgedessen wurde eine E-Mail an diese Adresse verschickt, in der das Unternehmen für Waren auf seiner Webseite warb. Weil der frühere Kunde seine E-Mail-Adresse zwischenzeitlich aufgenommen hatte, erhielt ein anderer Verbraucher die E-Mail zugeschickt. Dieser fackelte nicht lange und ließ das Unternehmen über seinen Rechtsanwalt abmahnen. Die Firma wurde darin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 627,13 € aufgefordert. Doch das Unternehmen löschte daraufhin lediglich die persönlichen Daten und weigerte sich zu zahlen.

Unterlassungsanspruch wegen Werbemail setzt kein Verschulden voraus

Hierzu entschied das Landgericht Münster, das der betreffende Verbraucher einen Anspruch auf Unterlassung hat nach § 823 BGB, § 1004 BGB hat. Bereits durch die erstmalige werbende Kontaktaufnahme ohne Einwilligung wird der Verbraucher in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Dabei spielt es nach Ansicht des Gerichtes keine Rolle, dass dem Unternehmen die Aufgabe der E-Mail-Adresse durch den Kunden nicht bekannt war. Maßgeblich war allein, dass die Einwilligung des Empfängers der Werbemail nicht vorgelegen hatte. Dies begründen die Richter damit, dass der Störer hier nicht schuldhaft gehandelt haben muss.

Abmahnkosten brauchen nur bei Verschulden ersetzt zu werden

Anders sieht es allerdings hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ab. Denn der hier allein in Betracht kommende Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG setzt ein Verschulden voraus, das hier laut Gericht nicht ersichtlich ist.

Unternehmen sowie Online-Händler sollten daher Ihre Kundendatenbanken gut pflegen und darauf großen Wert legen, dass eine Werbemail erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden zugeschickt wird. Dadurch kann normalerweise einen Abmahnung verhindert werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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