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VGH Mannheim: Werbeaktion mit Wette auf Regen ist kein Glücksspiel

Braucht ein Unternehmen für die Durchführung einer Regen-Wette zwecks Werbung eine besondere Genehmigung, weil es sich um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel handelt? Der VGH Mannheim hat dies jetzt verneint.

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© arahan-Fotolia

Vorliegend führte ein Möbelhaus eine Werbeaktion mit einem ganz speziellen Slogan durch. Dieser lautete: „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am … regnet“. Daran durften Kunden teilnehmen, die in einem bestimmten Aktionsradius Waren im Werte von mindestens 100 Euro erworben haben. Diese durften sich darüber freuen, dass ihr Kaufpreis erstattet werden soll. Das Regierungspräsidium Karlsruhe fand diese Aktion nicht lustig und sah sie als erlaubnispflichtiges Glücksspiel an. Doch das Möbelhaus wehrte sich und zog dagegen vor Gericht.

 

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab mit Urteil vom 09.04.2013 (Az. 6 S 892/12) der Klage des Unternehmens statt. Hierzu stellte das Gericht fest, dass es sich bei dieser Aktion um kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages handelt. Daran fehlt es hier jedoch, weil der Kaufpreis nicht für die Teilnahme am Glückspiel entrichtet wird. Vielmehr geht es hier dem Kunden nur darum, dass er als Käufer Eigentümer der betreffenden Ware wird.

 

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat in einem ähnlich gelagerten Fall mit Urteil vom 12.04.2012 (Az. RO 5 K 11.1986) ebenso entschieden. Gleichwohl ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Aufgrund dessen ist damit zu rechnen, dass das Bundesverwaltungsgericht hier abschließend entscheiden wird.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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