E-Commerce

Weiterverkaufs-Verbote für E-Books gültig

In einer neuen Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Az.: 10 U 5/11) wurde wiederholt der Unterschied zwischen digitalen und analogen Büchern thematisiert. Im Ergebnis mussten die Verbraucherschützer eine Niederlage hinnehmen, da das umstrittene Weiterverkaufs-Verbot nicht für ungültig erklärt wurde.

Weiterverkaufs-Verbote für E-Books gültig©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Fehlende Erfolgsaussichten der Berufung

Die Verbraucherschützer sind zunächst gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vorgegangen, welches bereits die Meinung der Verbraucherschützer nicht teilte. Die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts wird mit den fehlenden Erfolgsaussichten begründet.

Kontroverse zwischen Verbraucherzentrale und Online Händlern

Trotz dieser erneuten gerichtlichen Niederlage des Verbraucherschutzes ist mit weiteren Entscheidungen zu rechnen. Inhalt des Streites zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentrale und den Online-Händlern sowie Verlagen ist die Frage, ob Händlern den Kunden in ihren AGB verbieten dürfen, digitale Inhalte weiterzuverkaufen. Auf Seiten des Verbraucherschutzes wird damit argumentiert, dass für digitale Bücher das gleiche gelten müsse wie für analoge Werke. Wie die bisherigen Entscheidungen zeigen, konnte sich diese Meinung an deutschen Gerichten nicht behaupten.

Gebrauchte E-Books als Gefahr für den Primärmarkt?

Aus Sicht der Verlage sowie der Online Händler sind die bisherigen Entscheidungen der nationalen Gerichte zu begrüßen. Von ihnen wird angeführt, dass ein privater Weiterverkauf von E-Books das Ende des Buchmarktes bedeuten würde. Demnach werden die Auswirkungen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof beobachtet, wonach Software auch bei digitalen Downloads weiterverkauft werden darf. Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung auch auf andere digitale Inhalte übertragen werden kann.(THS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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