E-Commerce

Webshop Thalia.at darf Rabattgutscheine anbieten

Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat entschieden, dass der Online Shop Thalia.at der Buchhandelskette Thalia, trotz Buchpreisbindung, legal Rabattgutscheine anbieten darf (Az. 4 OB 57/13f).

Bücher im Online-Shop Thalia.at um 25 Prozent reduziert

In den Jahren 2010 und 2011 hatte Thalia sowohl in ihrem Online-Shop Thalia.at als auch in ihren österreichischen Filialen Gutscheine angeboten. Die Kunden konnten durch Einlösung der Gutscheine bei ihrer Onlinebestellung deutschsprachige Bücher um bis zu 25 Prozent reduziert erwerben. Voraussetzung dafür war nur, dass die Lieferung nicht in einer Thalia Filiale erfolgte. Laut dem österreichischen Buchpreisbindungsgesetz dürfen Rabatte nur bis maximal fünf Prozent gewährt werden. Grundsätzlich ist der grenzüberschreitende Online-Handel von der Buchpreisbindung ausgenommen. Dies ist so geregelt um den freien Warenverkehr im Binnenhandel zu schützen. Der zuständige Bundesfachverband für Buch- und Medienwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreichs sah in der Verteilung der Gutscheine eine rechtswidrige Umgehung der Buchpreisbindung und verklagt die Thalia.

Grenzüberschreitende Fernabsatzverträge sind von der Buchpreisbindung ausgeschlossen

Das Gericht entschied, dass sich die Thalia mit ihrer Rabattaktion legal der Buchpreisbindung entzogen hat. Es handelt sich bei den Verträgen eindeutig um Fernabsatzverträge zwischen zwei europäischen Ländern, die nun einmal von der Buchpreisbindung ausgeschlossen sind.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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