E-Commerce

Vorzeitiger Abbruch von eBay-Auktion bei nicht erreichtem Mindestpreis

Ein eBay-Verkäufer muss beim vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion normalerweise keinen Schadensersatz leisten, wenn der festgelegte Mindestpreis nicht erreicht wurde. Dies hat das AG Neuwied entschieden.

orzeitiger Abbruch von eBay-Auktion bei nicht erreichtem Mindestpreis  © Africa Studio - Fotolia.com

orzeitiger Abbruch von eBay-Auktion bei nicht erreichtem Mindestpreis © Africa Studio – Fotolia.com

Vorliegend wollte ein Verkäufer über eBay sein Motorrad verkaufen. Vor Beginn der Internetauktion legte er einen Mindestpreis – das sogenannte Mindestgebot – fest. Kurze Zeit später brach der eBay-Verkäufer die Auktion vorläufig ab. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende forderte von ihm die Übereignung des Motorrades. Als sich der Verkäufer weigerte, drohte der Käufer ihm. Er kündigte an, dass er den Verkäufer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen werde. Doch der Verkäufer wehrte sich und erhob eine Feststellungsklage. Er wollte festgestellt haben, dass er weder auf Übereignung noch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.

Das Amtsgericht Neuwied gab der Feststellungsklage des Verkäufers mit Urteil vom 08.07.2013, Az. 42 C 430/13 weitgehend statt. Das Gericht stellte klar, dass infolge der Unterschreitung des vereinbarten Mindestpreises kein Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist. Dies ergibt sich aus den AGB von eBay, die Vertragsbestandteil geworden sind. Von daher durfte der Verkäufer hier die eBay-Auktion vorläufig abbrechen, ohne dass ihm Konsequenzen drohen.

Vorsicht mit dem vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

eBay-Verkäufer sollten sich jedoch bewusst sein, dass der Abbruch einer eBay-Auktion nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt ist, wie etwa einem Diebstahl der eingestellten Sache. Ansonsten drohen hier hohe Schadensersatzansprüche. Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und einigen weiteren Gerichtsentscheidungen. Ein Abbruch darf vor allem nicht aus finanziellen Erwägungen erfolgen. Denn der Verkäufer trägt bei einer Onlineauktion gewöhnlich das Risiko, dass er eine Sache zum Schäppchenpreis veräußern muss.

Mindestpreis bei eBay nicht vergessen

Hiergegen kann der Verkäufer sich durch die Festsetzung eines Mindestpreises bei eBay schützen. Wenn er dies vergisst, ist das normalerweise sein Pech. Anders sieht die Situation eventuell aus, wenn ihm bei der Eingabe ein Fehler unterlaufen ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2013 Az. 2 U 94/13).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Sengell sagt:

    Ich verstehe den Sachverhalt nicht, da einerseits von einem Höchstbietenden, der Ansprüche geltend machen will, die Rede ist. Andererseits sei aber der Mindestpreis des Artikels nicht erreicht worden. Wie kann man den bieten, ohne zumindest den geforderten Mindestbetrag für die Sache anzugeben?. MfG

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