E-Commerce

Vorzeitiger Abbruch von eBay Auktion bei Irrtum über den Zustand des Artikels

Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat erneut erfolgreich ein Urteil in einem eBay Auktionshaus Fall erstritten. Das Amtsgericht Köln entschied zugunsten unseres Mandanten, der eine Auktion vorzeitig abgebrochen hatte, weil er den eingestellten Artikel bei eBay fälschlicherweise als „neu“ beschrieben hatte, obwohl dieser bereits einen Monat in Gebrauch war.

Gebrauchter Artikel unter der Rubrik „neu“ zum Verkauf angeboten

Im vorliegenden Fall hatte der Bieter eines IPhone 5 das Handy unter der Bezeichnung „neu“ zum Verkauf angeboten. Als ein Freund ihn darauf aufmerksam machte, dass ein bereits gebrauchtes Handy auch bei neuwertigem Zustand nicht als „neu“ bezeichnet werden darf, beendete der Bieter die Auktion vorzeitig. Nun pochte der Höchstbietende, der ein Angebot in Höhe von 31 Euro abgegeben hatte, auf den vermeintlich bestehenden Kaufvertrag und verlangte die Übergabe des Handys. Der Verkäufer weigerte sich und berief sich dabei auf den §10 Abs. 1 S.5 der eBay AGB, der besagt, dass der Anbietende unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt ist, sein Angebot vor Ablauf der festgesetzten Auktionszeit zurückzunehmen. Ein Vertrag kommt in diesen Fällen dann nicht zustande.

Gericht nimmt berechtigte Angebotsrücknahme an

Das Gericht bejahte hier die Berechtigung des Anbietenden zur Gebotsrücknahme. Als Begründung führte das Gericht an, dass der Verkäufer hier über den Inhalt seiner Erklärung irrte, als er den Artikel unter der Rubrik „neu“ zum Verkauf anbot. Ein Handy, das bereits ein Monat lang genutzt wurde, kann bei eBay nicht als „neu“ verkauft werden. Dies ergibt sich aus der Beschreibung von eBay zu den genutzten Begrifflichkeiten:

Unter die Angabe „neu“ fallen laut den eBay Richtlinien nur Artikel mit folgenden Merkmalen: „Neuer, unbenutzer und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine Verpackung vorhanden ist). Die Verpackung sollte der im Einzelhandel entsprechen. Ausnahme: Der Artikel war ursprünglich in einer Nichteinzelhandelsverpackung verpackt, z. B. unbedruckter Karton oder Plastikhülle. Weitere Einzelheiten im Angebot des Verkäufers.“

Unter Gebraucht fallen alle Artikel mit folgenden Merkmalen: „Artikel wurde bereits benutzt. Ein Artikel mit Abnutzungsspuren, aber in gutem Zustand und vollkommen funktionsfähig. Bei dem Artikel handelt es sich unter Umständen um ein Vorführmodell oder um einen Artikel, der an den Verkäufer nach Gebrauch zurückgegeben wurde. Weitere Einzelheiten, z. B. genaue Beschreibung etwaiger Fehler oder Mängel im Angebot des Verkäufers.“

Somit hat das Gericht hier den Anspruch des Höchstbietenden auf Übergabe des Handys verneint, da durch den berechtigten Abbruch der Auktion gar kein Kaufvertrag mit dem Höchstbietende zustande kam, wie es sonst üblicherweise der Fall ist.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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