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LG Bochum: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion wegen Beschädigung

Ein eBay-Verkäufer darf die Auktion vorläufig beenden, wenn der Artikel ohne sein Verschulden beschädigt worden ist. Er schuldet dann keinen Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden.

 

©liveostockimages-Fotolia

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Vorliegend stellte ein eBay-Nutzer einen Mercedes für 10 Tage auf dieser Plattform mit einem Startpreis von 1,- € ein. Ein Tag später beendete er dieses Angebot vorzeitig und löschte die darauf abgegebenen Gebote.

 

Nachfolgend ging der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende gegen den eBay-Verkäufer vor. Er forderte die Übergabe des Fahrzeugs, ansonsten Schadensersatz in Höhe von 4.199 €. So viel sei der Wagen wert gewesen. Demgegenüber berief sich der eBay-Verkäufer darauf, dass das Fahrzeug während der laufenden Auktion beschädigt worden sei. Daran habe er kein Verschulden gehabt. In diesem Fall dürfe er die eBay-Auktion vorläufig beenden.

 

Das Landgericht Bochum stellte sich in seinem Urteil vom 18.12.2012 (Az. 9 S 166/12) auf die Seite des eBay-Verkäufers. Dieser durfte nach Ansicht des Gerichtes sein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zurücknehmen. Dieses Recht besteht unter Zugrundelegung von § 10 Abs. 1 der AGB von eBay nicht nur im Falle eines Diebstahls, sondern auch bei Auftreten eines nicht verschuldeten Mangels nach Beginn der Auktion. Der in § 10 Abs. 1 der AGB genannte Grund der „Beschädigung“ muss weit ausgelegt werden. Er bezieht sich nicht nur auf äußere Ereignisse, sondern auch auf andere Defekte am Fahrzeug etwa an der Zentralverriegelung. Eine funktionsunfähige Zentralverriegelung ist heutzutage als erheblicher Mangel anzusehen.

 

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat gegen seine Entscheidung die Revision zugelassen. Von daher muss damit gerechnet werden, dass eventuell der Bundesgerichtshof eine abschließend darüber befinden wird.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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