E-Commerce

Vorsicht Onlinehändler: Verbraucherschutz gilt auch dann, wenn gar nicht an Verbraucher verkauft werden soll

Das Landgericht Kiel sprach mit Urteil vom Urteil vom 27.09.2013 (Az. 17 O 147/13) einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung verschiedener Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auf Aufwendungsersatz zu.

 Verbraucherschutz auch gegenüber Unternehmern? ©-cirquedesprit-Fotolia

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Der klagende Verein, der sich als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für die Förderung des fairen Wettbewerbs einsetzt, hatte einen Unterlassungsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG i. V. m. §§ 307, 309 BGB geltend gemacht. Er verlangte von der Beklagten, die über einen Onlineshop mit Sicherheitsprodukten und Arbeitsschutzartikeln handelt, dass sie ihre AGBs mit den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere den des Verbraucherschutzes in Einklang bringen solle.
Die Beklagte im Gegenzug erklärte, dass sich ihr Angebot ausdrücklich nur an Unternehmer und nicht an Verbraucher richte. Ein entsprechender Hinweis finde sich auch auf der Startseite ihres Internetshops.

Insofern machte die Klägerin aber geltend, dass zwar in den AGB erklärt werde nur mit Unternehmern zu kontrahieren. Tatsächlich aber würden sehr wohl auch mit Verbrauchern Verträge geschlossen. Diese Behauptung untermauerte der Verein durch eine Testkäuferin, an die die gekauften Gegenstände geliefert wurde, ohne dass in irgendeiner Form eine Auskunft über des betriebene Gewerbe oder Ähnliches verlangt worden wäre.

Die Kieler Richter des Landgerichtes sahen die Klage als begründet an und gaben damit dem Anspruch des Klägers statt.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass den Verkäufer nicht nur die Pflicht treffe darauf hinzuweisen, dass er ausschließlich mit Unternehmern Verträge schließen möchte. Er müsse darüber hinaus geeignete Kontrollen vornehmen, um zu gewährleisten, dass tatsächlich kein Verbraucher mit ihm kontrahieren könne.
Maßnahmen in diesem Sinne habe die Beklagte jedoch nicht getroffen. Ihre Internetseite sei für Privatkunden ebenso wie auch für Gewerbetreibende in gleicher Weise zugänglich. Insbesondere würden über den Onlineshop auch Produkte angeboten, die Privatpersonen interessierten, wie beispielsweise Rauchmelder und Arbeitsschutzutensilien.

Der Hinweis der Beklagten auf der Startseite sei nicht ausreichend, da er weder durch die Schriftgröße noch durch sonstige Maßnahmen ausreichend hervorgehoben werde. Das Gericht hätte vielmehr für erforderlich gehalten, dass im Rahmen der Bestellung nach der Art des Gewerbes oder der USt-IDNr. gefragt worden wäre.

Aus diesem Grund waren die Klauseln nicht nur an der Zulässigkeit ihrer Verwendung gegenüber Unternehmern, sondern auch an der Zulässigkeit ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern zu messen.
Die Richter sahen im Einzelnen in sämtlichen von der Klägerin beanstandeten Klauseln Verstöße gegen die Bestimmungen der § 307 ff. als gegeben an.
So verstoße beispielsweise die Klausel „Die Versendung unserer Waren erfolgt auf Gefahr des Käufers“ im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gegen § 307 BGB i. V. m. §§ 474 Abs. 2, 447 BGB. Wegen § 474 Abs. 2 BGB gehe die Gefahr des zufälligen Unterganges hier nämlich gerade noch nicht mit Übergabe an den Transportunternehmer auf den Käufer über. Eine Abweichung von diesen Verbraucherschutzvorschriften durch die AGB der Beklagten stellt damit unangemessene Benachteiligung dar.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass dieses Urteil eindrucksvoll verdeutlicht, wie wichtig es für einen Onlinehändler ist, sein Angebot nicht lediglich floskelhaft auf Unternehmerkunden zu begrenzen. Vielmehr sollte man als Händler Methoden nutzen, um den Einkauf durch Private zu verhindern. Insofern stellt die vom Gericht vorgeschlagene Abgabepflicht der USt.-IDNr. durch potentielle Kunden nur eine von vielen denkbaren Möglichkeiten dar.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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