E-Commerce

Achtung Online-Händler: Vorsicht mit der Abgabe von Echtheitsgarantie im Onlineshop!

Wer als Händler in seinem Onlineshop mit der Echtheit der Ware wirbt, geht ein hohes Abmahnrisiko ein. Dies ergibt sich unter anderem aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Frankfurt, das hier von einer Irreführung des Verbrauchers ausgeht.

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Vorliegend hatte ein Online-Händler in seinem Shop den folgenden Text geschrieben: „Ich garantiere für die Echtheit der Ware!“ Hierfür wurde er von einem Konkurrenten abgemahnt, der von ihm die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der Abmahnkosten forderte. Weil er diesem Begehren nicht nachkam, beantragte der Abmahner den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

 

Das Landgericht Frankfurt gab dem mit Urteil vom 08.11.2012 (Az. 2-03 O 205/12 ) statt. Die Richter vertreten die Auffassung, dass die Verbraucher durch die Werbung mit dieser Echtheitsgarantie in die Irre geführt werden. Hierdurch werde gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB verstoßen, weil die Echtheit der Ware etwas Selbstverständliches sei. Der Händler erwecke mit dieser Werbung den unzutreffenden Eindruck, dass die Echtheit im Handel etwas Besonderes sei.

 

Diese Rechtsauffassung wird ebenfalls etwa vom Landgericht Bochum (Urteil vom 0.02.2009 Az. 12 O 12/09) als vom Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 23.07.2010 Az. 38 O 19/10) vertreten. Hingegen vertreten das Landgericht Köln (Urteil v. 15.09.2009 Az. 33 O 126/09) sowie das OLG Hamm (Beschluss vom 20.12.2010 Az. I-4 W 121/10) im Rahmen eines Kostenbeschlusses den gegenteiligen Standpunkt.

 

Aufgrund dieser unterschiedlichen Auffassungen der Gerichte kann den Betreibern von Onlineshops nur zur Vorsicht geraten werden. Riskant kann bereits schon der kurze Hinweis sein, dass es sich um „100% Originalware“ beziehungsweise um „kein Plagiat“ handelt. Dies gilt auch bei eBay-Angeboten. Ansonsten müssen Sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Wer abgemahnt worden ist, sollte sich am besten beraten lassen.

 

Sicherlich sind die folgenden Beiträge interessant für sie:

OLG Hamm zur Irreführung des Verbrauchers durch Werbung mit Echtheitsgarantie auf Webseite

OLG Oldenburg untersagt Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Landgericht Münster: Irreführende Werbung durch Nutzung der Aussage “CE-geprüft”

OLG Hamm: Werbung mit Selbstverständlichkeiten wie „24 Monate Gewährleistung“ ist irreführend

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. JanSWFL [Mobile] sagt:

    Hallo,

    trifft das auch für private Verkäufer zu?
    Wenn ich bei eBay alte Kleidung von mir verkauf schreib ich das fast immer als letzten Satz.
    Danke und weiter so!
    Gruß aus Hamburg

    • Guten Tag, grds. gilt dies nicht bei Privaten. Allerdings ist bei ebay Vorsicht geboten: Unter Umständen kann eine gewerbliche Tätigkeit angenommen werden, wenn eine gewisse Häufigkeit nachgewiesen werden kann und es sich stets um gleichartige Ware handelt (z.B. 15 Jeanshosen derselben Marke pro Monat).

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