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Virtuelles Spielgeld unterliegt dem Widerrufsrecht – Online-Gamer können Kauf von NosTalern widerrufen

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 25.05.2016, Az.: 18 O 7/16), dass virtuelles Spielgeld bei einem Computerspiel dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegt. Anbieter von digitalen Inhalten können hierbei mit Zustimmung des Verbrauchers das Widerrufsrecht ausschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass zuerst der Vertragsschluss erfolgt und in einem zweiten Schritt – also in einem gesonderten Dokument – die Zustimmung des Verbrauchers zum Widerrufsverzicht eingeholt wird.

 Virtuelles Spielgeld unterliegt dem Widerrufsrecht – Online-Gamer können Kauf von NosTalern widerrufen © IckeT - Fotolia

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Bezahlen mit Spielgeld „NosTalern“ in Online-Spielen

Online Gamer können im kostenlosen Online-Rollenspiel „NosTale“ sogenannte NosTaler käuflich erwerben. Bei den NosTalern handelt es sich um Spielgeld, welches im Spiel erarbeitet werden kann oder aber auch über einen innerhalb des Spiels befindlichen Online-Shop käuflich erworben werden kann. Nur mit den NosTalern können Online Gamer bestimmte Spielvorgänge wahrnehmen.  Der Anbieter des Online-Spiels refinanziert sich über den Kauf der NosTaler das Computerspiel.

Vertragsbedingungen des Online-Shops

Im Spiel ist ein Online-Shop integriert, über den die NosTaler gekauft werden können.  Auf der Internetseite des Online Shops befindet sich ein „Jetzt kaufen“-Button auf dem links daneben folgender Text steht:

„Mit Klick auf „Jetzt kaufen“ stimme ich der sofortigen Vertragsausführung durch G… zu und weiß, dass dadurch mein Widerrufsrecht erlischt.“

Neben diesem Text befindet sich ein Fragezeichen. Wenn der Kunde auf dieses Zeichen klickt, wird folgender Text eingeblendet.

„Zum 13. Juni 2014 gab es eine Gesetzesänderung. Diese hat zur Folge, dass Kunden für digitale Dienste oder Inhalte ihr Geld zurückverlangen können, obwohl diese von Ihnen bereits genutzt oder verbraucht wurden. Dadurch hat der Missbrauch von Kauf digitaler Güter erheblich zugenommen. Um den wirtschaftlichen Schaden von uns und unseren Kunden abzuwenden, müssen wir dich leider darum bitten, beim Einkauf in unserem Shop auf dein Widerrufsrecht zu verzichten. Ohne diese Maßnahme wären in absehbarer Zeit gezwungen, unsere Preise zu erhöhen. Dies liegt jedoch weder in unserem noch in deinem Interesse. Wir bitten dich um dein Verständnis.“

Klickten Online-Gamer auf den „Jetzt-kaufen“-Button erwarben sie die kostenpflichtigen NosTaler und ihre Kreditkarte wurde belastet. Gleichzeitig verzichteten sie auf ihr Widerrufsrecht. Einmal gekaufte NosTaler konnten also nicht mehr zurückgegeben werden, sofern der Online-Gamer im Nachhinein die Kaufentscheidung bereute.

Vertragsbedingungen führen Verbraucher in die Irre

Ein Wettbewerber wehrte sich gegen diese Praxis des Online-Spiel Anbieters und forderte diesen auf eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Auch die Richter urteilten, dass der Verzicht auf das Widerrufsrecht – so wie der Online-Spiel Anbieter den Verzicht formuliert und vorgenommen hatte – unzulässig sei und die Verbraucher nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG i.V.m. § 356 Abs. 5 BGB irregeführt werden.

§ 356 Abs. 5 BGB Widerrufsverzicht bei digitalen Inhalten

§ 356 Abs. 5 BGB regelt, dass im Einzelfall beim Verkauf digitaler Inhalte das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen kann und das er Kenntnis davon hat, dass mit seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht erlischt.

NosTaler sind digitale Inhalte

Das Gericht urteilte, dass es sich bei den NosTalern um digitale Inhalte handelt. Digitale Inhalte sind nach der Legaldefinition des § 312 f Abs. 3 BGB z.B. Computerprogramme, Apps, Spiele, Musik oder Videos. Die NosTaler sind in das Computerprogramm integriert und als solche selbst digitale Inhalte.

Widerrufsverzicht muss in einem gesonderten Dokument stehen

Allerdings verstößt der Anbieter des Online-Spiels mit der gewählten Formulierung zum Verzicht des Widerrufsrechts gegen § 356 Abs. 5 BGB. Die Vorschrift setzt in zeitlicher Hinsicht zunächst das Bestehen eines Widerrufsrechts voraus. Ein Recht kann nämlich nur dann Erlöschen, wenn es vorher bestand.

Im Zeitpunkt des Kaufs des NosTaler entsteht automatisch ein Widerrufsrecht der Verbraucher. Deshalb kann nicht gleichzeitig mit der Erklärung, dass ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, das Widerrufsrecht erlöschen.

Es ist erforderlich, dass eine zeitlich spätere und gesonderte Erklärung durch den Online Anbieter erfolgt. Dieser muss in einer gesonderten Erklärung die Zustimmung des Verbrauchers zum Verzicht des Widerrufsrechts einholen.

Schutz der Verbraucher vor übereilten Entscheidungen

§ 356 Abs. 5 BGB soll den Verbraucher davor schützen, dass er eine übereilte Entscheidung trifft. Deshalb sind in zwei Stufen erforderlich: Zuerst muss der Vertrag abgeschlossen werden und in einem zweiten Schritt muss die Zustimmung des Verbrauchers zum Verzicht des Widerrufsrechts erfolgen. Gerade dadurch, dass der Verbraucher in einer gesonderten Erklärung bestätigen muss, dass er auf sein Widerrufsrecht verzichtet, wird er davor bewahrt eine unüberlegte Entscheidung zu treffen. Besonders in einem laufenden Online-Spiel möchten Spieler ein höheres Spiellevel erreichen oder eine besondere Spielaktion abschließen und benötigen hierfür möglichst schnell die NosTaler. In dieser Situation neigen Verbraucher dazu die NosTaler zu kaufen, obwohl später die Kaufentscheidung bereut wird.

Fazit

Insbesondere bei laufenden Online-Spielen zeigt die Erfahrung, dass Verbraucher unbedingt die NosTaler erwerben wollen, um im Spiel voran zu kommen. Ohne in Ruhe die Vertragsbedingungen durchzulesen werden deshalb unüberlegt Häkchen gesetzt und Verträge abgeschlossen, die im Nachhinein nicht gewollt sind. Die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist deshalb als richtig zu bewerten, da nur durch die zweitstufige Belehrung Verbraucher geschützt werden. Anbieter von kostenlosen Online-Spielen sollen nicht ihr Spiel refinanzieren können, indem der Spieltrieb der Verbraucher ausgenutzt wird. (LaR)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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