E-Commerce

Verwirrung komplett: LG Paderborn urteilt „2 Wochen Widerrufsfrist bei ebay“

Von Rechtsanwalt Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil hat sich das LG Paderborn (Urteil vom 28.11.2006 Az. 6 O 70/06 ) mit der Widerrufsfrist bei ebay beschäftigt. Genau wie zuvor das Landgericht in Flensburg stellen die Paderborner Richter fest, dass die Widerrufsfrist bei ebay 2 Wochen beträgt. Damit steht das Urteil aber in einem krassen Gegensatz zu den höhergerichtlichen Entscheidungen der Kammergerichts Berlin und des OLG Hamburg. Diese beiden Gerichte hatten eine Widerrufsfrist von einem Monat angenommen.

Im Kern geht es um die Frage, ob bereits auf einer Webseite vor Vertragsschluss „in Textform“ belehrt werden kann. Die „Textform“ muss immer etwas Dauerhaftes haben. Ein Stück Papier oder eine E-Mail erfüllen dieses Merkmal, eine Webseite eigentlich nicht. Bei ebay kann man ggfs. anderer Meinung sein, weil die Widerrufsbelehrung dort immer eine gewisse Zeit nach Vertragsschluss auch abrufbar ist. Noch komplizierter ist die Rechtslage derzeit zur Wertersatzpflicht. Folgt man den Urteilen des KG Berlin und des OLG Hamburg kann der Wertersatz nicht wirksam von den Kunden verlangt werden. Leider sieht die Bundesregierung in all diesen Fragen keinen Handlungsbedarf. Auf eine Anfrage der FDP Fraktion erklärte die Regierung nur lapidar, die Rechtslage sei eindeutig. Die zahlreichen divergierenden Gerichtsentscheidungen scheinen der Bundesregierung nicht bekannt zu sein. Bleibt zu hoffen, dass sich bald der BGH der Sache annimmt und eine eindeutige Entscheidung trifft.

Haben Sie Fragen zum Thema Ebay und Recht? Sind Sie möglicherweise schon abgemahnt worden? Dann rufen Sie uns an. Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen Rede und Antwort (Telefon 0221 951563-20 oder E-Mail info@wbe-law.de).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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