E-Commerce

Verwender haften für eingekaufte E-Mail-Adressen

Wer E-Mail-Adressen von einem Dritten kauft, muss sich vergewissern, dass der Inhaber der jeweiligen E-Mail-Adresse mit der Zusendung von Werbung einverstanden ist. Auf die Zusicherung des Verkäufers, die Einwilligungen der Inhaber lägen vor, darf sich der Käufer nicht verlassen. Dies stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 03.11.09 – Az: I-20 U 137/09 – klar. Die Parteien des Rechtsstreits vermitteln Reisen. Die Antragsgegnerin übernahm einen Bestand an E-Mail-Adressen und nutzte diese, um Werbung für ihr eigenes Unternehmen zu versenden. Bei der Übernahme der E-Mail-Adressen verließ sie sich auf die nicht den Tatsachen entsprechende Zusicherung des Veräußerers, alle Kunden seien mit der Zusendung von Werbung einverstanden. Hiergegen wandte sich die Antragsstellerin, die in dem Verhalten der Antragsgegnerin eine wettbewerbswidrige Handlung sieht. Mit Erfolg.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf schloss sich der Auffassung der Antragsstellerin an. Jemand, so das Gericht, der E-Mail-Adressen käuflich übernehme, um diese für eigene Werbezwecke zu nutzen, müsse sicherstellen, dass die entsprechenden Einwilligungen vorlägen. Da die jeweilige Einwilligung nach § 7 UWG ausdrücklich erklärt werden müsse, könne sich der Käufer nicht auf eine allgemeine Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass entsprechende Einwilligungen vorlägen. Vielmehr sei der Verkäufer gehalten, sich die entsprechenden Einwilligungen schriftlich zeigen zu lassen. Tue er dies nicht, handle er wettbewerbswidrig.

Quelle: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 03.11.09 – Az: I-20 U 137/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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