E-Commerce

Vertriebsverbot übers Internet: Pauschales Vertriebsverbot rechtswidrig?

Auch Markenhersteller dürfen ihren Händlern nicht ohne Weiteres generell den Verkauf ihrer Waren über Online-Plattformen untersagen. Ein genereller Ausschluss durch ein pauschales Vertriebsverbot im Internet ist normalerwiese unzulässig. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.

Pauschales Vertriebsverbot übers Internet ist bedenklich ©-cirquedesprit-Fotolia

Pauschales Vertriebsverbot übers Internet ist bedenklich ©-cirquedesprit-Fotolia

Ein Hersteller von Rucksäcken – das Traditionsunternehmen Deuter – verlangte von seinen Abnehmern als sogenannte autorisierte Fachhändler, dass sie einen Vertriebsvertrag unterschreiben, der ein striktes Vertriebsverbot im Bereich vom Onlinehandel enthält. Diese „selektive Vertriebsvereinbarung“ enthielt unter anderem die folgenden Klauseln:

„Ebenfalls primär zum Schutz des Images der Marke ABC wird sich der ADF bezogen auf die ABC Markenprodukte jeglicher unmittelbarer oder mittelbarer geschäftlicher Aktivitäten auf dritten Internet- und Auktionsplattformen enthalten und diesen Dritten auch keine ABC Markenprodukte zur Verfügung stellen.“ (nachfolgend: „Plattformverbot“)“

sowie

„Die Teilnahme des ADF an Software oder anderen Programmen von Preissuchmaschinen und ähnlichen Initiativen, bei denen der ADF etwa dem Betreiber dieser Suchmaschinen spezifische Preisinformationen aktiv zur Verfügung stellt, die den seitens des ADF aktuell geforderten Endverbraucherabgabepreis für ABC Markenprodukte betreffen, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens ABC nicht zulässig.“ (nachfolgend: „Suchmaschinenvorbehalt“).“

Doch ein Abnehmer weigerte sich diese Vereinbarung zu unterschreiben. Der Online-Händler vertrieb seine Artikel beispielsweise über Amazon-Marketplace und wollte diese auch weiterhin beibehalten. Als der Hersteller daraufhin ihm mitteilte, dass er ohne Unterzeichnung der Vereinbarung ihn nicht mehr beliefern werde, zog der Abnehmer vor Gericht und klagte.

Genereller Ausschluss von Vertrieb im Internet verstößt gegen Kartellrecht

Hierzu entschied das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.06.2014 (Az. 2-03 O 158/13), dass jedenfalls der in den Klauseln vorgeschriebene pauschale Ausschluss des Internetvertriebes über Drittplattformen gegen Kartellrecht (u.a. § 1 GWB, Art. 101 AEUV) verstößt.

Pauschales Vertriebsverbot nicht durch sachlichen Grund gerechtfertigt

Zumindest für derart rigide Vertriebsbeschränkung gibt es auch im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen keinen sachlichen Grund. Eine solche Beschränkung lässt sich schon gar nicht mit einem verbesserten Image der Marke rechtfertigen. Diese Entscheidung ist zu begrüßen. Allerdings ist diese Rechtsfrage mangels einer höchstrichterlichen Entscheidung noch nicht abschließend geklärt.

Hersteller müssen mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen

Gleichwohl gehen Hersteller mit einem derartig fragwürdigen Vertriebsverbot gegenüber dem Online-Handel auch hohe finanzielle Risiken ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem von einer kartellrechtswidrigen Vereinbarung betroffenen Online-Händler mit Urteil vom Urteil vom 13.11.2013 (Az. VI U (Kart) 11/13) Schadensersatz in Höhe von 1 Million Euro zugesprochen. Maßstab war dabei für die Richter der entgangene Verlust an Umsatz. Betroffene Online-Händler sollten sich wegen der uneinheitlichen Rechtsprechung beraten lassen, auch wenn bereits mehrere Gerichte selektive Vertriebsbeschränkungen für unzulässig erklärt haben.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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