E-Commerce

Vertragsklauseln beim Online-Kauf

Jeder kauft heutzutage Online ein. Immer wieder taucht die Frage auf, was ein Online-Shop in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässigerweise regeln darf und welche Klauseln schlichtweg unzulässig sind. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf musste mit Urteil vom 13.11.2014, Az.: I-15 U 46/14 hierüber entscheiden.

 Vertragsklauseln beim Online-Kauf © IckeT - Fotolia

Vertragsklauseln beim Online-Kauf © IckeT – Fotolia

Ein Online-Shop schrieb einem Verbraucher zwingend vor, dass der Kunde die Ware nicht einfach selber zurücksenden darf, sondern stattdessen das online Rückrufzentrum des Online-Shops benutzen muss. Zusätzlich wurde bestimmt, dass die Ware dann vom Online Betreiber selber abgeholt wird. Dies ist laut den Düsseldorfer Richtern in Ordnung und rechtlich einwandfrei. Der Online-Shop darf diese AGB Klausel weiterhin verwenden.

Die Gründe sind folgende. Die AGB Bestimmung, das Rückrufzentrum des Online-Shops zu benutzen, schränke das gesetzliche Widerrufsrecht nicht in unlauterer Weise ein. Dem Kunden würden gerade keinerlei Nachteile entstehen, wenn er sich eben nicht hier dran hält.

Onlinehändler dürfen Rücksendeware selber abholen beim Kunden

Die Klausel die vorschreibt, dass die Waren eigenhändig vom Online Betreiber beim Verbraucher abgeholt werden würden, sei auch wirksam. Die vom Online Betreiber vorgeschriebene Abholvariante bringe für den Verbraucher nur Vorteile. Nachteile entstünden gerade nicht. Die gesetzliche geregelte Möglichkeit die Ware auch selber zurückzusenden sei zwar eingeschränkt, jedoch deshalb wirksam, da keine Nachteile entstünden.

Lediglich die letzte Klausel des Online-Shop Betreibers wurde für unzulässig erklärt. Die Klausel „Sobald (…) die Rücksendung…erhalten und überprüft hat, wird eine Erstattung beziehungsweise eine Ersatzlieferung von uns veranlasst“, missachte die gesetzlich vorgeschriebene Zug um Zug Rückabwicklung. Eine faktische Vorleistungspflicht des Verbrauchers sei unzulässig.

Online Händlern ist zu raten, ihre Klausel genau prüfen zu lassen, da insbesondere nach der letzten Gesetzesreform sich einige Änderungen ergeben haben.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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