E-Commerce

Versandkostenanzeige bei Google Shopping war rechtswidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat die Versandkosten-Angabe bei Google Shopping für wettbewerbswidrig erklärt (Az. 5 U 68/14). Damit bestätigten die Richter das Urteil der Vorinstanz. Bereits am 13.06.2014 hatte das Landgericht (LG) Hamburg ebenfalls eine Wettbewerbswidrigkeit bejaht.

 Versandkostenanzeige bei Google Shopping war rechtswidrig©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Mouse-Over-Effekt und Google Shopping

Der beklagte Shopbetreiber warb für seine Ware bei Google Shopping. Zwar wurde der Preis des Produkts angegeben, die Versandkosten aber nur unzureichend. Eine Einblendung erfolgte nur dann, wenn man mit der PC-Maus über die Produktabbildung fuhr (sog. Mouse-Over-Effekt). Die Versandkosten erschienen dagegen nicht, wenn der Mouse-Zeiger über Produktbezeichnung, Preisangabe oder den Anbieter ging.

Schon das LG Hamburg führte aus, dass der Mouse-Over-Effekt nicht als rechtswirksame Anzeige-Maßnahme angesehen werden kann. Zum einen seien die Versandkosten nur begrenzt im Angebot sichtbar, zum anderen hänge generell schon vom Zufall ab, ob der Link überhaupt wahrgenommen werde. Die Deaktivierung des Java-Skript bedeute zudem, dass nirgendwo Versandkosten anzeigt würden.

Preisangabenverordnung verletzt durch unzureichende Versandkosten Anzeige

Dies sei im Ergebnis ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung, so die Gerichte unisono. Nach der mündlichen Verhandlung vor dem OLG nahm der Beklagte seine Berufung zurück, so dass kein Urteil mehr ergehen musste.

Mittlerweile hat auch Google reagiert: Die Versandkostenanzeige wird nun rechtskonform und im Einklang mit der Verordnung angezeigt.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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