E-Commerce

Versandkosten ins EU-Ausland müssen Vorab angegeben werden

Das KG Berlin hat mit seinem Beschluss vom 02.10.2015 festgelegt, dass ein Online-Shop die Versandkosten, für den Versand ins EU-Ausland im Voraus angeben muss (KG Berlin, Beschl. v. 02.10.2015 – Az.: 5 W 196/15).

Versandkosten ins EU-Ausland müssen Vorab angegeben werden©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Beim Verkauf eines Produkts über einen Online-Shop müssen die Versandkosten zukünftig bereits vor Abschluss des Vertrages angegeben werden. Ein bloßer Hinweis, dass die Versandkosten auf Anfrage mitgeteilt werden ist nicht ausreichend.

Im konkreten Fall bot ein Händler seine Produkte auf der Plattform Ebay zum Kauf an. Er hat dort angegeben, dass die anfallenden Versandkosten auf Anfrage mitgeteilt werden. Die genauen Kosten hat er nicht dargelegt.

Verstoß gegen PAngV

In der fehlenden Angabe der genauen Versandkosten wurde von der Klägerin ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) gesehen. Der Beklagte verteidigte sich mit § 1 Abs. 2 S. 2 PAngV. Danach muss eine genaue Angabe der Versandkosten nur erfolgen, „soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können.“ Für ihn sei es unmöglich die genauen Versandkosten für alle möglichen Fälle anzugeben, da er seine Produkte weltweit vertreibe. Infolgedessen bestehen zu viele Konstellationen für eine vorherige Berechnung der Kosten.

KG Berlin sieht Wettbewerbsverstoß

Das KG Berlin ist der Ansicht des Beklagten nicht gefolgt und hat einen Wettbewerbsverstoß angenommen. Aufgrund der größtenteils angeglichenen wirtschaftlichen Voraussetzungen in der europäischen Union ist es möglich und auch zumutbar die Versandkosten bereits vorab zu bestimmen.

Das Gericht hatte im Jahr 2010 schon einmal eine Entscheidung in einem solchen Fall getroffen und die fehlende Angabe der Versandkosten als Bagatelle eingestuft. An dieser Rechtsprechung könne man heute jedoch nicht mehr festhalten. Nach einer Gesetzesreform fehlt mit der Angabe der genauen Versandkosten eine wesentliche Information. (ANH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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