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OLG Hamm: Verkürzung von Gewährleistungsfristen für B-Ware kann unzulässig sein

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.01.2014 (Az. 4 U 102/13) entschieden, dass die generelle Verkürzung der Gewährleistungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für B-Ware Artikel auf 1 Jahr unlauter ist. Darüber hinaus gehen die Richter nicht davon aus, dass B-Ware Artikel zugleich auch immer den in der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie genannten Gebrauchtwaren entsprechen.

 

B-Ware nicht zwangsläufig als Gebrauchtware zu bewerten

Im vorliegenden Sachverhalt hat ein Elektronikhändler B-Waren verkauft und die Gewährleistungsfristen dabei auf 1 Jahr reduziert. Der Händler hat folglich von der gesetzlichen Möglichkeit der Reduzierung der Gewährleistungsfristen in § 475 BGB beim Verkauf von Gebrauchtwaren Gebrauch gemacht. Der Händler hat die vertriebenen B-Waren Artikel also wie Gebrauchtware bewertet. Die Wettbewerbszentrale hat dies anders gesehen und ist gegen den Händler vorgegangen. Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale hat die Begrenzung der Gewährleistungsfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers einer lauterkeitsrechtlichen Überprüfung wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 474 BGB nicht standhalten können.

Kein grundsätzlich höheres Mangelrisiko bei Verkauf von B-Ware

Die Richter haben unter Bezugnahme auf die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie entschieden, dass Gebrauchtwaren letztlich nur Waren aus zweiter Hand seien. Die Argumentation des Elektronikhändlers dahingehend, dass die von ihm verkauften B-Ware Artikel regelmäßig ohne oder wenn mit beschädigter Verpackung verkauft würden und es sich um Artikel handele, die schon einmal ausgepackt und möglicherweise ausprobiert bzw. vorgeführt wurden, könne laut der Richter nicht überzeugen bzw. keine grundsätzliche Gleichstellung mit Gebrauchtwaren begründen. Nach Ansicht der Richter sei eine fehlerhafte und fehlende Verpackung oder das Vorführen eins Gerätes seitens des Verkäufers nicht geeignet das Risiko eines Gerätemangels zu erhöhen. Daher sei eine generelle Verkürzung der Gewährleistungsfristen bei dem Verkauf solcher B-Ware Artikel nicht geboten.

Da das OLG Hamm die Revision zugelassen hat, ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Sollte sich die Entscheidung so bestätigten, dürften einige Händler gezwungen sein ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überarbeiten.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] auch immer, den in der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie genannten Gebrauchtwaren entsprechen. So Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde, Beuger, […]

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