E-Commerce

Verkauf nur an Gewerbekunden – Deutlicher Hinweis nötig

Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 23.03.2016, Az. 25 O 139/15) hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetshops deutliche Hinweispflichten erfüllen muss, wenn er rechtswirksam nur an Gewerbetreibende und nicht an Privatpersonen verkaufen möchte. Erfüllt ein Seitenbetreiber diese Hinweispflichten nicht ausreichend, gilt sein Angebot auch für Verbraucher. Dann müssen gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften erfüllt werden.

 Verkauf nur an Gewerbekunden - Deutlicher Hinweis nötig © IckeT - Fotolia

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Kochrezepte gegen Geld

Der Betreiber einer Internetseite bot auf dieser Kochrezepte gegen Geld an. Kunden konnten nach einer erforderlichen Anmeldung auf eine Datenbank von über 20.000 Kochrezepten zugreifen. Das Angebot war jedoch nicht kostenfrei. Der Seitenbetreiber verlangte für die Nutzung der Datenbank 19,90 Euro monatlich. Im Rahmen der zweijährigen Mindestvertragslaufzeit wurden also 238,80 Euro fällig.

Kostenpflicht versteckt

Die Button-Lösung sieht vor, dass eine bestehende Kostenpflicht eines Angebotes an Verbraucher deutlich und transparent dargestellt werden muss. Verbraucher sollen sich darüber klar sein, dass eine Leistung Geld kostet und ein Kaufvorgang abgeschlossen wird. Der Seitenbetreiber der Rezeptdatenbank hat zwar über die Kosten des Angebotes hingewiesen, dieses Hinweis aber so geschickt auf der Internetseite platziert, dass dieser mit gängigen Bildschirmeinstellungen nicht sichtbar war.

Angebot richtet sich nur an Gewerbekunden

Der Seitenbetreiber hat darüber hinaus sein eigenes Angebot versucht auf Gewerbekunden zu beschränken und die Verbraucher von der Nutzung ausgeschlossen. In den Informationen stand:

„Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB zulässig. Durch Drücken des Buttons „jetzt anmelden“ entstehen Ihnen Kosten von 238,80 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer pro Jahr (zwölf Monate zu je 19,90 EUR) bei einer Vertragslaufzeit von zwei Jahren.“

Hinweispflicht nicht ausreichend erfüllt

Das Landgericht Dortmund entschied, dass der Seitenbetreiber nicht ausreichend klar und transparent darüber informiert habe, dass sich das Angebot nur an Gewerbetreibende richte. Möchte ein Unternehmen nur an Gewerbetreibende verkaufen, müsse darauf stets erkennbar hingewiesen werden. Nach Ansicht der Richter aber seien die Hinweise auf der Internetseite so gestaltet gewesen, dass ein durchschnittlicher Verbraucher diese nicht oder nur schlecht wahrnehmen konnte. Insgesamt erwecke die Internetseite den Eindruck, dass auch an Verbraucher verkauft werde. Der Seitenbetreiber habe daher alle verbraucherschützenden Informationspflichten zu erfüllen.

Fazit

Möchten Unternehmen das eigene Angebot nur an Gewerbekunden richten, müssen deutliche Informations- und Hinweispflichten erfüllt werden. Nicht ausreichend ist es, dass irgendwo auf einer Internetseite entsprechende Hinweise oder Informationen abgebildet werden. Entscheidend ist, dass ein durchschnittlicher Verbraucher auf einen Blick erkennt, dass sich ein Angebot nur an Gewerbekunden richtet. Dies gilt auch, wenn ein Angebot kostenpflichtig ist. Die Kosten müssen vor Bestellung transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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